Montag, 8. Juni 2015

Gewerkschaftsföderation PSI: "Öffentlicher Unmut wird ohne neue Steuerpolitik der G20-Staatschefs weiter zunehmen"

Generalsekretärin der Internationale der Öffentlichen Dienste kommentiert die Ergebnisse der Unabhängigen Kommission zur Reform der Besteuerung internationaler Unternehmen (ICRICT).

Pressemitteilung der internationalen Gewerkschaftsföderation PSI (Public Services International) vom 2. Juni 2015.
„Unsere Staats- und Regierungschefs riskieren eine Eskalation der bereits großen öffentlichen Unzufriedenheit, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die unanständig Wohlhabenden in unserer Gesellschaft ihren gerechten Steueranteil zahlen“.
Mit diesen Worten kommentierte Rosa Pavanelli, Generalsekretärin der Internationale der Öffentlichen Dienste (PSI), die scharfe Kritik der neuen hochkarätig besetzten Kommission an der laufenden OECD-Steuerreform.

In Gesprächen mit Joseph Stiglitz, José Ocampo and Eva Joly während einer Nebenveranstaltung des Wirtschaftsfestivals von Trient wird Rosa Pavanelli darauf hinweisen, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf ihre Verärgerung hat:
„Die multinationalen Konzerne verspotten uns, wenn sie Milliardengewinne verbuchen und dann Steuern hinterziehen mit dem Hinweis darauf, dass sei schließlich legal“.
Nach Aussage von Frau Pavanelli lassen die Erkenntnisse der Kommission keinen Zweifel daran, dass technische Lösungen für dieses Problem vorhanden sind, dass der politische Wille aber nach wie vor fehlt. Sie erklärte, dass die zunehmende Ungleichheit zum Aufstieg extremer politischer Parteien führe und dass unsere Staats- und Regierungschefs die Verantwortung dafür übernehmen müssen, wenn sie sich im Laufe des Jahres nicht auf eine mutige Steuerreform einigen können.

Die Generalsekretärin weiter:
„Die Politik wird vom öffentlichen Ärger nicht verschont, wenn weiterhin öffentliche Dienste abgebaut werden, obwohl Menschen darauf angewiesen sind, und wenn Renten gekürzt werden, während der wohlhabende Teil der Gesellschaft es vermeidet, seinen gerechten Steueranteil zu zahlen.“
Sie verwies auf die zahlreichen Steuerskandale, in die weltweit bekannte Konzerne wie Google und Ikea verwickelt sind und in jüngster Zeit auch McDonald’s, und zeigte sich überzeugt, dass sich der Ärger in der Öffentlichkeit erst dann legen wird, wenn es eine radikale Steuerreform gibt. Frau Pavanelli begrüßte die Ergebnisse der Unabhängigen Kommission und sagte, dass mächtige Interessengruppen einen Vorteil davon hätten, wenn Informationen über den Steuermissbrauch von Unternehmen nicht an die Öffentlichkeit gelangten.
„Diese Kommission hat die Steuerdebatte eröffnet und will Lösungen, die das Allgemeininteresse berücksichtigen und nicht die Interessen einzelner Länder oder Unternehmen. Trotz der guten Absichten der G20-Staatschefs ist aber klar, dass prominente öffentliche Personen wie mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Ökonomen nicht davon überzeugt sind, dass die OECD-Reformen wirklich an die Wurzeln des Problems gehen.
Multinationale Unternehmen agieren als selbständige Einheiten und sollten auch so besteuert werden. Eine Politik, die die juristische Fiktion des Prinzips der selbständigen Einheit fördert, wird als Komplizin der Steuervermeidung der Konzerne angesehen“, sagte sie.
Die Internationale der Öffentlichen Dienste (PSI) ist eine internationale Gewerkschaftsföderation. Sie vertritt 20 Millionen Frauen und Männer, die in mehr als 150 Ländern der Welt lebenswichtige öffentliche Dienste erbringen. Die PSI setzt sich für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit ein und fördert den universellen Zugang zu hochwertigen öffentlichen Diensten. Die PSI kooperiert mit den Vereinten Nationen und deren Unterorganisationen und arbeitet in Partnerschaft mit anderen Gewerkschaftsorganisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft.

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