Mittwoch, 17. Juni 2015

Publikationshinweis: Lobbying in Europe

Eine aktuelle Studie von Transparency International untersucht die Regulierungen von Lobbying in 19 europäischen Ländern und dem EU-Parlament, der Kommission und dem EU-Ministerrat. Insgesamt kommt die Studie zu dem Schluss, dass der Einfluss von Lobbying auf politische Entscheidungsträger häufig verdeckt ausgeübt wird und der Zugang zu eben diesen Entscheidungsträgern sehr ungleich verteilt ist. Bestehende Regulierungen sowohl innerhalb der Staaten als auch innerhalb der EU-Institutionen sind unzureichend, um Lobbying auf eine faire und transparente Weise zu gestalten.

Ungleiche Voraussetzungen für Lobbying

Dazu lässt sich zunächst anmerken, dass Lobbying – die Vertretung bestimmter Interessen gegenüber politischen Entscheidungsträgern – an sich nichts Negatives ist. Vielmehr stellt dies einen integralen Bestandteil einer lebendigen Demokratie dar und erlaubt denjenigen, die von einer politischen Entscheidung betroffen sind, diese zu einem gewissen Grad zu beeinflussen. Während Viele mit diesem Stichwort Arbeitgeberverbände und multinationale Unternehmen assoziieren, die versuchen Arbeits- und Umweltstandards zu lockern bzw. ganz zu verhindern, betreiben auch zivilgesellschaftliche Organisationen Lobbying – bloß unter umgekehrten Vorzeichen.

Problematisch wird das Ganze erst dadurch, dass die Ausgangsbedingungen für diese Art der politischen Partizipation völlig ungleich sind und die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht ausreichen, um ein „level playing field“ – faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Akteuren – zu gewährleisten.
Multinationale Unternehmen und Wirtschaftsverbände können nämlich auf ein Vielfaches der Mittel zurückgreifen, die zivilgesellschaftlichen Organisationen aber auch kleinen Unternehmen zur Verfügung stehen, um ihre Interessen durchzusetzen. Dies birgt die Gefahr, dass eine kleine Interessengruppe großen Einfluss auf die Politik gewinnt zulasten der Bevölkerungsmehrheit. So unternahm bspw. die Finanzindustrie große Anstrengungen, um nach der Finanzkrise eine stärkere Regulierung des Finanzsektors zu verhindern – mit Erfolg. Ernstzunehmende Reformvorschläge um zukünftige Finanzkrisen zu verhindern wurden fallengelassen oder eingefroren. Wie ein Bericht des Corporate Europe Observatory aufzeigt, gibt der Finanzsektor allein in Brüssel ca. 120 Millionen Euro aus und beschäftigt mehr als 1700 Lobbyisten.

Zusätzlich bietet die Wirtschaft für scheidende Politiker gutdotierte Arbeitsplätze, oft als „Berater für politische Beziehungen“. In vielen EU-Ländern wird die berüchtigte Drehtür allzu häufig genutzt für einen Wechsel von der Wirtschaft zur Politik und wieder zurück. Interessenskonflikte sind so vorprogrammiert. Stolze Repräsentanten einer solch ungenierten Verhaltensweise sind in Deutschland bspw. die ehemaligen Minister Ronald Pofalla, Dirk Niebel und Rainer Brüderle, die nun als Lobbyisten für die Deutsche Bahn, die Rheinmetall AG bzw. den Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz tätig sind.

Aus diesen völlig unausgeglichenen Machtverhältnissen resultiert ein ungleicher Zugang zu politischen Entscheidungsträgern zugunsten der Wirtschaftsvertreter. Dies umfasst u.a. den privilegierten Zugang zu Verhandlungsdokumenten, eine überproportionale Repräsentation in Expertengremien, bis hin zu s.g. Secondments – Mitarbeiter in öffentlichen Behörden, Ämtern oder Ministerien, deren Gehalt jedoch von Unternehmen gezahlt wird.

Gesetzliche Regelungen nicht ausreichend

In Bezug auf die aktuellen Regelungen kommt die Studie zu einem besorgniserregenden Ergebnis. In keinem der in den 19 untersuchten Staaten und drei EU-Institutionen sind die bestehenden Gesetze ausreichend, um Chancengleichheit zwischen den Stakeholdern und Transparenz von Lobbying zu gewährleisten. In den meisten Ländern bestehen für die Öffentlichkeit hohe Hürden, um an Informationen über Konsultationen von Politikern mit Lobby- und Interessengruppen zu gelangen. In den sieben Staaten und zwei EU-Institutionen, in denen spezifischen Regelungen bezüglich Transparenz bestehen, sind diese entweder nicht verpflichtend oder unterliegen keiner effektiven Kontrolle.
Zwar haben einige Länder Verhaltenskodizes entwickelt, in denen Interessenskonflikte von Politikern und Regierungsbeamten und deren Umgang mit Lobbying behandelt werden, allerdings bleiben diese Kodizes oft lückenhaft. Nur in einem Land gibt es einen verpflichtenden Kodex für Lobbygruppen.
Bezüglich des Zugangs zu politischen Prozessen und Entscheidungsträgern ist insbesondere der Einfluss von Innen durch Beratungsgremien und Expertengruppen problematisch. Lediglich Portugal schreibt eine ausgeglichene Zusammensetzung dieser Gremien vor.

Deutschland schneidet in der Untersuchung besonders schlecht ab. Nur in vier Ländern bewertet Transparency International die gesetzlichen Regelungen als noch schwächer. Am besten wird Slowenien bewertet, obwohl auch hier noch großer Reformbedarf besteht. Das Schlusslicht bildet Zypern. Für EU-Kommission, Parlament und Ministerrat ergibt sich ein gemischtes Bild. Während für die Kommission bereits relativ weitreichende Regelungen gelten, gibt es für den Ministerrat kaum gesetzliche Rahmenbedingungen, die den Einfluss von Lobbying transparent und fair gestalten. Nicht zuletzt da der Ministerrat über sehr viel Macht verfügt, besteht hier enormer Handlungsbedarf.

Big 4 missbrauchen Einfluss auf Steuerpolitik

Auch im Bereich der Steuerpolitik lässt sich der große Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf Gesetzgebungsprozesse beobachten. Dabei spielen die „Big 4“ - die vier großen Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsfirmen, PwC, Ernst &Young, Deloitte und KPMG – eine besondere Rolle. Einerseits prüfen sie u.a. Jahresabschlüsse und andere Geschäftsdaten von Unternehmen auf ihre Richtigkeit und nehmen somit eine Kontrollfunktion im Auftrag des Staates ein. Andererseits beraten sie ebendiese Unternehmen bspw. zu Steuervermeidungstricks. So brachten die LuxLeaks-Dokumente ans Licht, wie multinationale Unternehmen durch fragwürdige Steuersparmodelle, die maßgeblich von PricewaterhouseCoopers (PwC) entwickelt wurden, von Steuerraten teilweise unter 1% profitieren.
Absurderweise beraten die Big 4 gleichzeitig die EU-Institutionen und viele Regierungen, wie sie aggressive Steuerplanung und –hinterziehung bekämpfen können. Sie mischen u.a. in Expertengruppen wie dem Verrechnungspreisforum, im EU-Mehrwertsteuer-Forum oder der Mehrwertsteuer-Expertengruppe mit, PwC ist gar Mitglied in der „Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen“, ein Beratergremium der EU-Kommission. Auch auf nationaler Ebene sind die Big 4 an Gesetzgebungsprozessen beteiligt. Wie ein Bericht der Organisation Spinwatch zeigt, wirken sie direkt bei Steuerregulierungen in Großbritannien mit und geben ihren Klienten gleichzeitig Tipps geben, wie diese Regelungen zu umgehen sind.

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