Mittwoch, 15. Juli 2015

Publikationshinweis: Herausforderungen der Entwicklungsfinanzierung

Die Verhandlungen auf der 3. Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba (13. – 16. Juli) zwischen DiplomatenInnen und MinisterInnen aus der ganzen Welt sind derzeit in vollem Gang. Es geht um nichts Geringeres als die Finanzierung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs), die im September diesen Jahres ausgehandelt werden. Die Ergebnisse der jetzigen Konferenz bestimmen, wie weitreichend die SDGs in der Realität sein werden. Denn ohne ausreichende Mittel zur Umsetzung nützen auch gute Absichtserklärungen wenig.
In Addis Abeba wird aber nicht nur die Höhe der Budgets einzelner Staaten für Entwicklungszusammenarbeit verhandelt, sondern auch Reformen des internationalen Finanzsystems und der Steuerpolitik besprochen. Rechtzeitig vor Konferenzbeginn veröffentlichte Eurodad ein Policy Brief, das wichtige Handlungsfelder für die Finanzierung benennt.

Von besonderer Bedeutung ist das internationale Steuersystem. Durch Steuervermeidung und –hinterziehung entging Länder des globalen Südens ein Vielfaches dessen an Steuereinnahmen, was sie von OECD-Ländern in Form von Entwicklungszusammenarbeit bekommen. Darüber hinaus verloren diese Länder durch nachteilige Doppelbesteuerungsabkommen in den letzten Jahrzehnten viele Möglichkeiten eigene Steuern bspw. durch Quellensteuern zu erheben. Aufgrund des internationalen Steuerwettbewerbs fühlen sich viele Staaten gedrängt, weitreichende Steuererleichterungen anzubieten, um Investitionen ins Land zu locken. Der Nutzen dieser Maßnahmen für die heimische Wirtschaft ist dagegen hoch umstritten.
Während sich die OECD mit dem BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)-Prozess einiger dieser Probleme angenommen hat, gehen die erarbeiteten Vorschläge nicht weit genug. Weiterhin müssen diese Themen zukünftig unter dem Dach der UN verhandelt werden, um auch die Interessen von Ländern des globalen Südens einzubinden.

Auch die Rolle von ausländischen Investitionen selber ist fraglich. Zweifellos bergen diese die Chance für den Aufbau einer Industrie und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Allerdings kann ausländisches Kapital auch zur Destabilisierung einer Volkswirtschaft beitragen, wenn dieses abrupt abgezogen wird. Wie neuere Studien zeigen, sind Länder des globalen Südens vermehrt in die globalen Kapitalmärkte eingebunden und somit verwundbarer durch externe Krisen.
In der internationalen Debatte dominieren zurzeit Pläne, weitere Investitionen mithilfe von internationalen Institutionen wie der Weltbank in Länder des globalen Südens zu lotsen. Stattdessen sollten sich die Anstrengungen auf die Minimierung von Risiken durch ausländisches Kapital konzentrieren.

Viele Länder des globalen Südens, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder, sind nach wie vor auf internationale Entwicklungszusammenarbeit angewiesen. Doch auch 45 Jahre nach dem Versprechen der OECD-Staaten 0,7% des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, ist man noch weit von diesem Ziel entfernt. Daher sollten endlich konkrete Zeitpläne zur Erreichung des 0,7%-Ziels vorgelegt werden.
Zusätzlich sollten weitere Quellen der öffentlichen Finanzierung erschlossen werden, bspw. durch eine Finanztransaktionssteuer. Neben der Quantität muss es auch Fortschritte bei der Qualität der Entwicklungszusammenarbeit geben. Ein erster Schritt wäre, den Anteil ungebundener Hilfe drastisch zu erhöhen.

Zu einer umfassenden Lösung von Finanzierungsfragen gehört auch, dass endlich ein Mechanismus für den Umgang mit Staatsschuldenkrisen gefunden werden muss. Wie aktuell die Griechenland-Krise zeigt, sind davon nicht nur Länder des globalen Südens betroffen. Dabei dürfen nicht nur die Interessen von Gläubigern berücksichtigt werden, sondern auch Menschenrechts- und Entwicklungsaspekte.

Den kompletten Bericht finden Sie hier.

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