Dienstag, 21. Juli 2015

Schwaches Ergebnis der Addis Abeba-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung

Am vergangenen Donnerstag kam die 3. Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba zu einem Ende. Ziel war neben der Mobilisierung von zusätzlichen Mitteln für die Umsetzung einer im September zu verabschiedenden Nachhaltigkeitsagenda sowie der Beschlüsse beim Klimagipfel in Paris im November das Voranbringen struktureller Reformen in den Bereichen Handel, Verschuldung, Finanzen und Steuern im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. Nach intensiven Verhandlungen konnte sich die Staatengemeinschaft auf einen Aktionsplan - die Addis Ababa Action Agenda - einigen. Während der Aktionsplan von Seiten der Vereinten Nationen als „historisches Abkommen“ gewürdigt wurde, kommen zivilgesellschaftliche Organisationen zu einem sehr viel kritischerem Ergebnis.

So behält der Aktionsplan den Status Quo, der durch ungleiche Machtverhältnisse auf internationaler Ebene zugunsten der industrialisierten Länder gekennzeichnet ist, bei. Dringend notwendige strukturelle Reformen bleiben aus. Überhaupt enthält der Aktionsplan wenig konkrete Schritte, um die ambitionierten Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) umzusetzen.

Im Bereich Steuerpolitik wurde es auf Druck der OECD-Staaten versäumt, ein klares Zeichen für ein transparentes internationales Steuersystem und gegen illegale Finanzflüsse und Steuerhinterziehung zu setzen. Wichtige Vorschläge wie die Einführung von öffentlichen Registern wirtschaftlicher Eigentümer und öffentlichen länderbezogenen Berichtspflichten für Unternehmen schafften es nicht in das Abschlussdokument.


Auch die Aufwertung des UN-Expertenausschusses zur internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen zu einer vollwertigen politischen Kommission mit universeller Mitgliedschaft aller Staaten wurde von den USA, der EU, Japan und Kanada von vornherein abgelehnt. Die Ausarbeitung international de facto Standards bleibt nun in der Hand der industrialisierten Staaten ohne Mitwirkung des globalen Südens.

Auch in anderen Bereichen enttäuscht der Aktionsplan. Das 0,7%-Ziel des Anteils der Entwicklungszusammenarbeit am BIP wurde lediglich wiederholt, ohne verbindliche Zeitziele zu seiner Verwirklichung zu verabschieden. Vor dem Hintergrund der gewaltigen Finanzierungsherausforderungen im Zusammenhang mit den SDGs und dem Klimawandel wären deutlich ambitioniertere Zusagen der Geberländer notwendig gewesen.
Stattdessen versuchen diese, sich aus der Verantwortung zu stehlen und zunehmend den Privatsektor durch private Investitionsflüsse und öffentlich-private Partnerschaften in die Entwicklungsfinanzierung einzubinden. Eine positive Wirkung auf Entwicklung und Armutsbekämpfung ist bei dieser Art der Finanzierung jedoch keineswegs gesichert, wie viele neuere Studien belegen. Dabei wird auf Freiwilligkeit in der Unternehmensverantwortung gesetzt, statt die Achtung der Menschenrechte durch multinationale Unternehmen sicherzustellen.

Die Addis Ababa Action Agenda lässt auf vielen Gebieten politischen Willen vermissen und sendet somit ein schwaches Signal für die SDG- und Klimakonferenzen Ende des Jahres.

Addis Ababa Action Agenda

Eine umfassende Analyse der Ergebnisse der Konferenz bietet die Reaktion der Nichtregierungsorganisation auf das Ergebnis sowie die gemeinsame Erklärung des CSO FfD Forum  

Weitere Reaktionen:

Women's Working Group on Financing for Development
MISEREOR
CIDSE
TUCDN-RSCD (Gewerkschaften)
Third World Network
Global Alliance for Tax Justice
Center of Concern

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