Freitag, 14. August 2015

Publikationshinweis: Länderbezogene Berichtspflichten im Bankensektor decken systematische Gewinnverschiebung auf

Während zivilgesellschaftliche Organisationen weiterhin für die Einführung von öffentlich zugänglichen länderbezogenen Berichtspflichten (Country-by-country-reporting) für Unternehmen in allen Branchen kämpfen, liegen solche Daten seit kurzem für den europäischen Bankensektor vor. Die Capital Requirements Directive (CRD, zu Deutsch: Kapitaladäquanzrichtlinie) IV, die als Reaktion auf die weltweite Finanzkrise verabschiedet wurde, verpflichtet europäische Banken dazu, Angaben u.a. zu Umsatz, Anzahl der Mitarbeiter, Gewinn oder Verlust vor Steuern, Steuern auf Gewinn oder Verlust und erhaltene staatliche Beihilfen zu machen - aufgeschlüsselt nach Ländern, in denen diese Banken Niederlassungen unterhalten.

Aufbauend auf diesen Daten hat Tax Research UK nun eine Studie veröffentlicht, die die Steuerpraktiken der wichtigsten Banken der EU analysiert. Wenig überraschend findet der Autor, Richard Murphy, deutliche Hinweise für systematische Gewinnverschiebung durch die untersuchten Banken. Dabei werden Gewinne in Niedrigsteuerländern tendenziell zu hoch ausgewiesen, während in den Ländern, in denen die eigentlichen Umsätze erzielt werden, Gewinne eher zu niedrig angesetzt sind.

Als ein Vergleichsmaßstab wird eine Form der konsolidierten Besteuerung des Gesamtkonzerns angelegt, welche den zu versteuernden Gewinn in einem Land auf Grundlage der Anzahl der Mitarbeiter und dem Umsatz berechnet. Darüber hinaus dient bspw. das Verhältnis von Umsatz bzw. Gewinn zu Anzahl der Mitarbeiter in einem Land als Bewertungskriterium für die Gewinnverschiebung. So scheinen gerade die Bankmitarbeiter in Regulierungsoasen wie Irland, Malta und Luxemburg auf „wundersame“ Weise überproportionale Gewinne zu erzielen.

Mithilfe dieser Kriterien erstellt der Autor ein Gesamtranking der Banken mit dem höchsten Risiko für Gewinnverschiebung. Die Deutsche Bank landet dabei knapp hinter der Royal Bank of Scotland auf Platz zwei und wird ihrem schlechten Ruf einmal mehr gerecht. Die Commerzbank schafft es immerhin auf den dreizehnten Platz. Unter den Ländern mit den höchsten Differenzen zwischen Gewinn nach Gesamtkonzernbesteuerung und ausgewiesenem Gewinn finden sich berüchtigte Regulierungsoasen wie die USA, Belgien, Luxemburg, Irland und Singapur.

Allerdings wird auch ersichtlich, dass die zugrundeliegenden Daten nach wie vor lückenhaft und teilweise inkonsistent sind, was den Nutzen erheblich einschränkt. Daher sollte die EU präzisere, umfassendere Angaben fordern und insbesondere eine einheitliche Auslegung vorgeben, so die Studie. Auch vor dem Hintergrund, dass bei der Erstellung des Berichts nicht für alle relevanten Banken Daten vorlagen, bedürfen die Ergebnisse weiterer Klarstellung.


Nichtsdestotrotz bleibt die Grundbotschaft bestehen: Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer findet im europäischen Bankensektor systematisch statt. Länderbezogene Berichtspflichten erweisen sich dabei als wirksame Maßnahme um die aggressive Steuerplanung von Unternehmen aufzudecken.

Die Studie finden Sie hier.

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