Dienstag, 22. September 2015

Deutschland blockiert weiterhin Konzerntransparenz

Bei den von uns schon lange geforderten öffentlichen länderpezifischen Berichten von multinationalen Unternehmen (public CbCR – County-by-Country Reporting) geht es momentan ein wenig voran – leider nur nicht in Deutschland.

Erfreulicherweise hatte das Europäische Parlament im Zuge der Überarbeitung der EU-Richtlinie zu den Rechten von Aktionären am 8. Juli mit großer Mehrheit beschlossen, dass solche Berichte öffentlich sein sollen (muss das aber jetzt noch im Trilog gegen den Rat und die Kommission durchsetzen). Demgegenüber werden OECD und G20 in ihrem BEPS-Projekt (Punkt 13 des Aktionsplans) aller Voraussicht nach beim G20-Gipfel in Antalya im November nur nicht-öffentliche Berichte beschließen.

Deutschland wird die  BEPS-Beschlüsse wohl umsetzen, die Regierung soll sogar schon an einem Gesetz arbeiten. Allerdings sollte Deutschland weitergehen und sich dem EU-Parlament anschließen. Die deutsche Regierung ist davon weit entfernt: Bei der ersten Aussprache im Ministerrat zu der EU-Aktionärsrechte-Richtlinie am 14. September soll sie sich sogar besonders stark gegen die vom Parlament geforderte Veröffentlichung ausgesprochen haben. Auch hat sie sich in Deutschland bislang darauf beschränkt nur die von der EU gesetzlich beschlossene Transparenz umzusetzen, also lediglich im Banken- sowie im Rohstoff- und Forstsektor. Bei der Anhörung zu dem entsprechenden Gesetzsvorschlag der Regierung für den Rohstoff- und Forstsektor im Bundestag vor zwei Wochen forderten WEED und One die Transparenz auf alle Unternehmen auszuweiten. Auch forderten 47 zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem offenen Brief an die europäischen Finanzministerien die Einführung öffentlicher länderspezifischer Berichterstattung für multinationale Unternehmen. Doch von unserem regierungsabhängigen Parlament ist bisher leider nicht zu erwarten, dass es sich eindeutig für transparente und allgemeine öffentliche Berichte einsetzen wird.

Dabei spricht sich mittlerweile selbst ein großer Investment-Fonds-Verband für öffentliche länderspezifische Berichte aus. Bei einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission haben sich kürzlich nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit, WEED und Attac für öffentliche Berichte ausgesprochen, sondern auch der niederländische Investmentfonds-Verband Eumedion. In seiner Stellungnahme zu der Konsultation steht: „Improved disclosure of tax-related information will enable investors to better understand and model a company’s tax position and make better informed investment decisions”. Eumedion hält somit öffentliche Unternehmensdaten für nützlich, um Investoren bessere Entscheidungen zu ermöglichen. Die Mitglieder dieses Investment-Fonds-Verbands, zu denen auch die niederländische Tochter der Allianz gehört, verwalten rund 1 Billion Euro.

Die Bundesregierung legt jedenfalls eine unbegründet starre Haltung zu öffentlichen Berichten an den Tag. Es ist an der Zeit diese Haltung zu ändern.

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