Montag, 26. Oktober 2015

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Achtung: Dieser Nachrichtenüberblick enthält teils ältere als sonst übliche Nachrichten.

Austausch von Daten gestoppt - Blamage für deutsche Regierung (NZZ)
Das Finanzgericht Köln hat Deutschland den weitreichenden Informationsaustausch über
Firmen mit einer Ländergruppe untersagt. Klägerin war die deutsche Tochtergesellschaft eines
Konzerns mit Sitz in der Schweiz – im Urteil ist nur von der Firma «W» die Rede.
TJN-Kommentar: Angeblich sei steuerlicher Informationsaustausch über offensichtliche Steuervermeidungskonstrukte mit 5 Staaten nicht "voraussichtlich erheblich" für die Besteuerung. Ein weiterer Aspekt der #SteueroaseDeutschland: Das Steuergeheimnis als Vorwand für systematische Blindheit der Steuerverwaltung.

Steuerhinterziehung: Kampf den Steueroasen (Zeit Online)
Auch Starbucks und Fiat müssen Steuern zahlen. Deals mit den Niederlanden und Luxemburg sind laut Brüssel illegal. Kurios: Ausgerechnet die Steueroasen profitieren davon.

Steuertricks: Kampf den Briefkastenfirmen (Frankfurter Rundschau)
Über 60 Staaten wollen gemeinsam die Steuertricks internationaler Konzerne bekämpfen. Gewinne sollen künftig dort versteuert werden, wo sie entstehen. Briefkastenfirmen droht das Aus.

EU löscht schwarze Liste zu "Steueroasen" (Vaterland)
Die EU hat die umstrittene Liste der "Steueroasen" in Europa aus dem Netz entfernt, wie die Regierung am Montag mitteilte.

Staatsbanken in Steueroasen: Wie Landesbanken vor dem deutschen Steuerstaat flüchten (manager-magazin)Deutsche Landesbanken, allen voran die LBBW und die HSH Nordbank, halten Dutzende Tochtergesellschaften in Steuerparadiesen.

HSH Nordbank wird nach „Schiffe versenken“ trotz Steueroasen durch Steuerzahler gerettet (netzfrauen)
Damit wir nicht verlernen wie es geht, retten wir doch gleich mal wieder eine Bank. Diesmal nach dem Spiel „Schiffe versenken“. Und damit es sich auch lohnt, wird es richtig teuer. Am Montag hatten sich Hamburg und Schleswig-Holstein mit der EU-Kommission geeinigt. Die Länder übernehmen  6,2 Milliarden Euro an faulen Krediten der HSH Nordbank und verkaufen die Landesbank in zwei Jahren. Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor.

Steuerhinterziehung: Commerzbank zahlt 17 Millionen Euro Bußgeld (Frankfurter Rundschau)
Medienberichten zufolge kommt die Commerzbank im Verfahren um dubiose Konten in Luxemburg und Panama glimpflich davon: Das Geldhaus zahlt demnach ein Bußgeld in Höhe von 17 Millionen Euro wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Commerzbank soll Millionen zahlen (Tagesschau)
Mit Briefkastenfirmen in Panama half die Commerzbank ihren Kunden dabei, Steuern zu hinterziehen. Jetzt werden die Ermittlungen gegen Zahlung eines Millionen-Bußgeldes eingestellt, wie NDR, WDR und SZ berichten.

Steuertricks der Konzerne: Milliarden verschwinden: So rechnen sich Google, Apple und Microsoft für die Steuer arm (Focus)
US-Unternehmen wie Apple, Microsoft, GE oder Pfizer bunkern Milliarden im Ausland, viele von ihnen nutzen Steueroasen. Dem Fiskus entgeht dadurch viel Geld. Das ist nicht nur dem US-Finanzminister ein Dorn im Auge.

Kampf gegen Steuerhinterziehung: Griechischer Vize-Finanzminister ruft Schäuble zur Hilfe (Focus)
„Ich bewundere seine Entschlossenheit und Hartnäckigkeit“, so sieht Athens Vize-Finanzminister Trifon Alexiadis die einstige griechische „Hassfigur“ Wolfgang Schäuble. Alexiadis hofft auf tatkräftige Unterstützung bei der Steuersünderjagd und sieht Fortschritte im eigenen Land.

WM 2006: Alles verjährt? Nicht unbedingt (SZ)
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt könnte ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung im Fall der 6,7 Millionen Euro einleiten. In den Fokus könnte dabei der ehemalige DFB-Präsident Theo Zwanziger rücken.

Prozess gegen früheren KMW-Rüstungsmanager (Merkur)
Ein Ex-Manager des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) soll bei Rüstungsgeschäften mit Griechenland an Schmiergeldzahlungen beteiligt und dabei 1,15 Millionen Euro für sich selbst abgezweigt haben.

Steuerhinterziehung in Millionenhöhe: Zweieinhalb Jahren Haft für „Strohmann“ (Fuldaer Zeitung)
Weil er sich in einer betrügerischen „Umsatzsteuerkette“ als Scheingeschäftsführer eines Unternehmens zur Verfügung gestellt hat, ist ein 41 Jahre alter Mann am Montag vom Landgericht Frankfurt zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Spezialkommission "Taxe" zu Besuch in Luxemburg: "Wir haben nichts zu verstecken" (Luxemburger Wort)
"Wir wollen mit unseren Partnern in der EU zusammenarbeiten und haben nichts zu verstecken." Mit diesen Worten resümierte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) auf einer Pressekonferenz am frühen Montagabend die Unterredungen mit der Delegation der Spezialkommission "Taxe" des Europäischen Parlaments.

Steuerflucht: Walmart soll Milliarden in Steueroasen verstecken (SZ)
Der Konzern Walmart soll in 15 Steueroasen mindestens 76 Milliarden Dollar deponiert haben - das geht aus einer Studie hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. In all den Ländern, darunter auch europäische, betreibt das Unternehmen keinen einzigen Laden.

Luxleaks: "Die Aufklärung wird sabotiert" (Deutschlandfunk)
Die Arbeit des Luxleaks-Sonderausschusses im EU-Parlament werde ad absurdum geführt, sagte der Berichterstatter des Gremiums, Michael Theurer, im Deutschlandfunk. Er sehe die Gefahr, dass der Ausschuss komplett scheitere.

Der zähe Kampf gegen die Steuertricks der Konzerne (Wirtschaftsblatt)
EU und OECD ver­suchen, die weithin legale Steuervermei­dung der Multis einzu­dämmen. Der Erfolg ihrer Gesetzesprojekte und Aktionspläne hält sich aber in Grenzen.

Steuervermeidung in Australien: Regierung überprüft 30 Großkonzerne (Handelsblatt)
Australien gegen die US-Großkonzerne: Mit einer großen Kampagne versucht Finanzminister Hockey Steuervermeidung zu bekämpfen. Namen nannte er keine, aber trotzdem ist klar, gegen wen er vorprescht.

Fusion von RBS und Mazars: Auf dem Wirtschaftsprüfermarkt entsteht ein neuer großer Player (manager-magazin)
Bis Ende vorvergangener Woche dauerten die Verhandlungen, anschließend wurde abgestimmt, den vergangenen Freitag verbrachten die Unterhändler beim Notar. Am frühen Nachmittag rechtzeitig vor dem Wochenende, war schließlich der Zusammenschluss dann verbrieft und versiegelt; der deutsche Wirtschaftsprüfermarkt um eine Fusion reicher. Die Protagonisten: Röver Brönner Susat (RBS, gegenwärtig die Nummer zehn am Markt) und Mazars (gegenwärtig die Nummer 13). Sie bilden künftig mit rund 110 Millionen Euro Jahresumsatz die achtgrößte Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft der Republik.

Hedgefonds-Star nutzte Steuerschlupfloch: Steuertrick brachte George Soros mehr als 13 Milliarden Dollar (manager-magazin)
Ausgerechnet George Soros. Der Hedgefonds-Gründer und Multimilliardär tritt gerne als Philanthrop und Gönner auf und hat bereits Milliarden gespendet. Zudem sprach er sich in der Vergangenheit stets dafür aus, von Superreichen höhere Steuern zu verlangen. 2011 sagte er dem "Stern": "Auch ich müsste mehr Steuern zahlen."

Deutsche Oligarchen: Zerschlagt die Familienunternehmen (Spiegel)
Wir regen uns gern über russische oder ukrainische Oligarchen auf. Und tun so, als hätten wir solche Oligarchen in Deutschland nicht. Dabei nennen wir sie nur anders: Familienunternehmen.

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften: Die Macht der Insider (Deutschlandfunk)
Wirtschaftsprüfung ist ein lukratives Geschäft - vor allem für die sogenannten Big Four, die vier größten Gesellschaften Deloitte, KPMG, PWC und EY, die den Markt dominieren. Mit ihrem Insiderwissen geben sie den Unternehmen angeblich auch Tipps zur Steuervermeidung. Und auch die Politik lässt sich von ihnen beraten.

Kritik des Bundesrechnungshofes: Und der große Steuerverschwender ist... das Zentralamt für Steuern (Focus)
Wenn in Deutschland Steuern verschwendet werden, schlägt der Bundesrechnungshof Alarm. Die neueste Kritik klingt besonders unglaublich: Ausgerechnet das Bundeszentralamt für Steuern verschwendet besonders viel Geld - wegen fehlender Computer.

Steuern: Deutsche Bank-Manager offenbar an Geldwäsche beteiligt (Focus)
Bei der Deutschen Bank sollen Manager massiv gegen das Geldwäschegesetz verstoßen haben.

Griechische Milliardäre: Reederei steuerfrei (Handelsblatt)
Sie kontrollieren mehr als 15 Prozent des weltweiten Seehandels – aber nur 862 ihrer 3760 Schiffe werden versteuert. Diese reichen griechischen Reeder zahlen praktisch keine Steuern.

Die MIT-Connection: Boston gegen die Bundesbank (FAZ)
Es bestehen geringe Zweifel, dass Mario Draghi am kommenden Donnerstag gegen den Widerstand von Bundesbankpräsident Jens Weidmann eine Mehrheit in der Führung der Europäischen Zentralbank für ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen mobilisieren kann. Ein solcher Beschluss wäre nicht nur eine Genugtuung für Draghi, sondern ein weiterer Höhepunkt – aber vielleicht auch ein Endpunkt – im Siegeszug einer ökonomischen Denkweise, die vor rund 40 Jahren am Massachusetts Institute of Technology, kurz MIT, einer der angesehensten amerikanischen Universitäten, ihren Anfang nahm.

Erbschaftsteuer: Unternehmer schleusten gut 100 Milliarden am Fiskus vorbei (Spiegel)
In wenigen Stunden dürfte das Bundesverfassungsgericht großzügige Ausnahmen für Unternehmenserben kippen. SPIEGEL ONLINE liegen neue Zahlen vor, die zeigen: Zuletzt wurden immer größere Summen komplett steuerfrei weitergegeben.

OECD-Studie: Ungleichheit hemmt das Wachstum (SZ)
Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich schafft nicht nur sozialen Unfrieden, sondern kostet den Volkswirtschaften auch Wachstum, ergab eine Studie der Industrieländer-Organisation OECD.

DZ Privatbank in Aufruhr: Ein Rücktritt und ein Suizid (Handelsblatt)
Die DZ Privatbank steht vor dem Umbruch – und wird durch zwei Nachrichten erschüttert. Mit Marion Pester verlässt das prominenteste Gesicht in der Schweiz das Institut, ein anderer Spitzenbanker begeht Selbstmord.

Offenlegung der Abgaben EU zwingt Banken zu Steuertransparenz (SZ)
Von Januar 2015 an müssen Banken offenlegen, in welchem Land sie wie viel Steuern und Gewinne verbuchen. Die Regel gilt für alle europäischen Geldhäuser - sowohl für große Privatinstitute als auch für deutsche Landesbanken.
TJN-Kommentar: neben dem automatischen Informationsaustausch ist CBCR ein weiteres Gründungsanliegen von Tax Justice Network. Die Wege der Geschichte sind erstaunlich. Mittlerweile sind die Gründungsanliegen TJNs allesamt in Politikvorschläge gegossen und salonfähig. Wer hätte das gedacht?

Steueroptimierung à la Luxembourg: Wenn Gewinne verschwinden (Tagesanzeiger)
Auch Schweizer Konzerne liessen sich Steuervehikel in Luxemburg massschneidern.

Whistleblower Elmer soll 4,5 Jahre in Haft (Handelszeitung)
Whistleblower Rudolf Elmer hat Wikileaks-Gründer Julian Assange Tausende Daten über Schwarzgeldsünder geliefert. Die Staatsanwaltschaft will ihn härter bestrafen als UBS-Datenlieferant Birkenfeld.
TJN-Kommentar: Zum aufziehenden Justizskandal in der Schweiz um diesen Fall, siehe hier.

Steueroase Luxemburg: Amazon soll weniger als ein Prozent Steuern zahlen (SZ)
Die Steueroase Luxemburg und der Internethändler sollen ausgehandelt haben, dass Amazon kaum Steuern zahlen muss. Die Europäische Kommission ermittelt nun offiziell, ob dieser Deal illegal ist.


Verdacht gegen Stahlkonzern Salzgitter: Die Nigeria-Connection (SZ)
Der deutsche Stahlhersteller Salzgitter soll gegen Steuergesetze verstoßen haben. Der Konzern hat angeblich Probleme, Zahlungsströme - besonders bei Nigeria-Geschäften - plausibel zu erklären. Niedersachsens Finanzminister Schneider befindet sich in einer heiklen Rolle: Er sitzt im Aufsichtsrat des Unternehmens und ist zugleich Dienstherr der Steuerfahnder.
TJN-Kommentar: "Dabei geht es um den Verdacht, der Konzern könnte Beratern für die Anbahnung von Geschäften zwischen 2005 und 2009 Provisionen von insgesamt mehr als 100 Millionen Euro gezahlt haben und die Ausgaben zumindest teilweise in Steuererklärungen falsch deklariert haben." - Hier geht es vermutlich um die bis 1999 völlig legale Praxis, Schmiergelder im Ausland als Betriebsausgabe hierzulande von der Steuer abzusetzen. Auch dank TI's mutigem Engagement hat sich das damals geändert, die Praxis aber dürfte nach wie vor weiterhin verbreitet sein: schließlich machen das ja alle so...Genau! Weil ein Kind mein Kind haut, lehre ich mein Kind eben zurückzuhauen!

Kalte Progression: Schulterschluss in der CDU gegen Merkels Steuerkurs (Spiegel)
Der von oben verordnete Stillstand in der Steuerpolitik erzürnt weite Teile der CDU. Das führt nun zu einer ungewöhnlichen Allianz: Arbeitnehmer und Mittelständler in der Union kämpfen gemeinsam gegen die kalte Progression.

Die moldauische Geldwaschmaschine (Wirtschaftsblatt)
Russische Schwarzgelder in Höhe von rund 20 Milliarden US-$ sollen über die Republik Moldau nach Lettland geflossen sein – das doppelte der moldauischen Wirtschaftsleistung.

Organisierte Kriminalität in Deutschland: Das Netz der Mafia (Spiegel)
Mehr als 1200 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der italienischen Mafia leben in Deutschland. Besonders mächtig ist die 'Ndrangheta, die vor allem im Westen und Süden agiert. Das ergibt sich aus der Analyse von Dokumenten deutscher und italienischer Ermittler.

Cum-Ex-Geschäfte: Tricks und Täuschung (SZ)
350 Millionen Euro. Um diese Summe soll ein Anlagefonds den Fiskus betrogen haben. Bei sogenannten Cum-Ex-Deals lassen sich Aktienhändler einmal bezahlte Abgeltungssteuern mehrfach rückerstatten. Es handelt sich um den bisher größten Verdachtsfall in Deutschland.

Verteidigungsministerin: Von der Leyen legt sich mit Rüstungsindustrie an (SZ)
Weniger einheimische Schlüsseltechnologien: Verteidigungsministerin von der Leyen hält es nicht mehr für zwingend notwendig, Panzer, U-Boote und Handfeuerwaffen in Deutschland zu produzieren - und geht damit auf Konfrontationskurs zur Wehrindustrie.
TJN-Kommentar: Man kann Frau von der Leyen nur viel Segen für diesen mutigen Schritt wünschen.

Bundestag: Union und SPD sperren sich gegen Transparenz-Offensive (Spiegel)
Ein Parlament unter Dauerbeobachtung, offen für alle Bürger - darauf drängen Grüne und Linke. Ihre Transparenz-Offensive setzt die schwarz-rote Koalition unter Druck. Jetzt äußern sich erstmals Union und SPD zu den Plänen.

Politiker-Wechsel in die Wirtschaft: Länger warten auf das große Geld (Spiegel)
Pofalla, Niebel, Bahr: Union und SPD haben sich nach den umstrittenen Jobwechseln führender Politiker auf neue Regeln geeinigt. Künftig sollen Ex-Minister eine Karenzzeit von einem Jahr einhalten, bevor sie in die Wirtschaft gehen.

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