Mittwoch, 28. Januar 2015

Unitary Taxation als Maßnahme gegen Gewinnverschiebung

Die im Zuge der Lux Leaks aufgedeckten Absprachen zwischen Luxemburg und einzelnen Konzernen zeigen wieder einmal, auf welch dreiste Weise multinationale Unternehmen mit Hilfe einzelner Staaten Steuern vermeiden. Häufig geschieht dies durch das Verschieben von Gewinnen zwischen einzelnen Tochterunternehmen desselben Gesamtkonzerns: von Ländern in denen ein Großteil der Umsätze erzielt wird, in Länder in denen keine substantielle wirtschaftliche Aktivität stattfindet, allerdings nur geringe bis keine Steuern gezahlt werden müssen.

Mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (engl. base erosion and profit shifting, BEPS) versucht die OECD nun, gegen diese aggressive Art der „Steuerplanung“ vorzugehen. Während einige Ansätze des Aktionsplans zu begrüßen sind, wird mittlerweile deutlich, dass die Reformbemühungen an vielen Stellen zu kurz greifen, um die grundlegenden Probleme des internationalen Steuersystems wirklich zu lösen (hier finden Sie ein ausführliche Analyse). Zwar sollen verschiedene Möglichkeiten der Gewinnverschiebung erschwert werden, an einer separaten Bestesteuerung von Tochterunternehmen soll jedoch festgehalten werden.

Einen Gegenentwurf dazu stellt die Unitary Taxation (etwa: Gesamtkonzernsteuer) dar, wie sie bspw. in mehreren US-Bundesstaaten angewandt wird. Sie betrachtet multinationale Konzerne samt Tochterunternehmen als Einheit. Der Gesamtgewinn wird anteilig dort besteuert, wo auch substantielle wirtschaftliche Aktivitäten stattfinden. Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer wird so weitgehend sinnlos. Entscheidend dabei ist, nach welchen Kriterien der Anteil der Konzernaktivitäten im jeweiligen Land berechnet wird. Dies kann bspw. anhand von Umsatz, investiertem Kapital, gezahlten Löhnen, Anzahl der Arbeitnehmer oder einer Mischkalkulation geschehen.

Alex Cobham und Simon Loretz untersuchen in einem vom International Centre for Tax and Development veröffentlichten Working Paper die Auswirkungen einer Unitary Taxation auf die Steuereinnahmen verschiedener Länder. Als Grundlage dienen die Daten von ca. 25.000 Konzernen im Zeitraum zwischen 2003 und 2011. Dabei kommen sie zu dem Ergebnis, dass Länder mit geringerem Einkommen am meisten durch eine Unitary Taxation profitieren würden. Je nach angelegtem Kriterium für wirtschaftliche Aktivität, würden die Steuereinnahmen um bis zu knapp 200% zunehmen. Im Gegenzug würden Einnahmen durch Unternehmenssteuern vor allem in notorische Regulierungsoasen wie Luxemburg, den Niederlanden oder Irland sinken.

Für Länder des globalen Südens sind die Ergebnisse der Studie nur beschränkt gültig, da Daten zu Unternehmensaktivitäten in diesen Ländern nur lückenhaft vorhanden sind. Dies unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit von länderbezogenen Berichtspflichten für Unternehmen als essentielle Grundlage für eine faire Besteuerung. Allerdings kann aus den Ergebnissen ein klarer Trend herausgelesen werden.

Das Working Paper kann hier heruntergeladen werden.

Dienstag, 20. Januar 2015

Lektürehinweis: Die verkehrte Welt der Entwicklungsfinanzierung

Zwei kürzlich veröffentlichte Berichte von Global Financial Integrity und Eurodad untersuchen Finanzflüsse in und aus Ländern des globalen Südens und kommen dabei zu einem erschreckenden Ergebnis. Allein 2012 gingen den Regierungen dieser Länder durch illegale Geldströme mehr als US$ 630 Milliarden verloren

Die US-amerikanischen Organisation Global Financial Integrity geht in ihrem Bericht „Illicit Financial Flows from Developing Countries: 2003-2012“ sogar von noch höheren Verlusten für das Jahr 2012 in Höhe von US$ 991,2 Milliarden aus. Laut den Autoren haben sich die illegalen Finanzflüsse seit 2003 mehr als verdreifacht. Einen Großteil davon machen Preismanipulationenen im unternehmensinternen Handel aus.

Das europäische Netzwerk Eurodad stellt in seinem Bericht The State of Finance for Developing Countries, 2014 Finanzabflüsse aus Ländern des globalen Südens den Finanzzuflüssen gegenüber. Neben den bereits erwähnten illegalen Geldströmen ins Ausland beziehen die Autoren u.a. Schuldentilgungszahlungen und zurückgeführte Gewinne ausländischer Investoren auf der negativen Seite mit ein. Auf positiver Seite werden ausländische Direktinvestitionen (FDIs), Überweisungen von im Ausland arbeitenden Familienangehörigen, Offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) und Spenden betrachtet. Zwischen 2008 und 2012 übersteigen die Abflüsse aus Ländern des globalen Südens die Zuflüsse von neuen finanziellen Mitteln um mehr als das Doppelte.

Der Mythos der hilfsbedürftigen Armen in s.g. Entwicklungsländern, die von der Wohltätigkeit des reichen Westens abhängig sind, wird somit ad absurdum geführt. Vielmehr bereichern sich die industrialisierten Staaten unter dem bestehenden Wirtschafts- und Finanzsystem auf Kosten der Menschen im globalen Süden.

Den Bericht von Global Financial Integrity finden Sie hier.
Den Bericht von Eurodad finden Sie hier. Des Weiteren finden Sie unter folgendem Link eine detaillierte Operationalisierung, die Eurodad für den Bericht verwendet hat.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013