Montag, 23. März 2015

Neuer Bericht zur Verteidigung der Unternehmenssteuer

http://www.taxjustice.net/2015/03/18/new-report-ten-reasons-to-defend-the-corporate-income-tax/

Meldung des Tax Justice Network

Am 18. März hat das Tax Justice Network den neuen Bericht „Ten Reasons to Defend the Corporation Tax” veröffentlicht.

Er zeigt, dass die Unternehmenssteuer stark unter Druck steht. Nationalstaaten wetteifern darum, multinationalen Unternehmen immer geringere Steuern, mehr Schlupflöcher und falsche Anreize zu bieten. Lobbyisten und Politiker versuchen uns ständig davon zu überzeugen, dass die Unternehmenssteuer  eine schlechte, ineffiziente und unbegründete Steuer ist. Dennoch ist sie eine der wertvollsten Steuern, die wir haben.

Einer der zehn Punkte betrifft Einnahmen. Unternehmenssteuern haben sich alleine in den OECD-Staaten seit der weltweiten Finanzkrise auf bis zu 7,5 Billionen US-Dollar aufsummiert. Das ist fast die Hälfte aller OECD-Ausgaben für das Gesundheitswesen und um das Doppelte der Ausgaben für die öffentliche Hochschuldbildung, die eine grundlegende Basis von Unternehmensgewinnen ist. Noch wichtiger ist jedoch die Unternehmenssteuer für Entwicklungsländer.

Und dennoch verschwindet die Unternehmenssteuer schnell. Die Durchschnittssteuersätze haben sich seit 1980 halbiert und dem aktuellen Trend folgend werden sie in den nächsten 20 oder 30 Jahren Null erreichen. Wir werden wahrscheinlich noch nicht mal so viel Zeit haben, wenn man sich den Einfluss großer Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Unternehmenslobbyisten anschaut, die aktiv dafür arbeiten, den Untergang der Unternehmenssteuer zu beschleunigen.

Seit den 1970er Jahren sind die multinationalen Unternehmensgewinne angestiegen, aber die ständigen Angriffe auf die Unternehmenssteuer bedeuten, dass Nationalstaaten einen immer kleineren Anteil dieser Goldgrube abschöpfen. Daraus resultieren eine größere Ungleichheit, höhere Steuern für die ärmeren Teile der Gesellschaft, verzerrte Märkte und wachsende Ängste vor einer Plutokratie.

Die Studie stellt zehn Gründe dar, warum es notwendig ist, die Unternehmenssteuer zu verteidigen. Zusammengefasst sind diese:
  1. Unternehmenssteuern bringen wesentliche Einnahmen für Schulen, Krankenhäuser und die Rechtsstaatlichkeit.
  2. Weniger bekannt ist, dass die Unternehmenssteuer das gesamte Steuersystem zusammenhält: Ohne sie werden die Menschen ihr Geld in Unternehmensstrukturen mit Steuerfreibetrag verstecken und eine Steuer hinauszögern oder sogar völlig umgehen.
  3. Die Unternehmenssteuer dämpft Ungleichheit und schützt die Demokratie. Die Steuerlast betrifft die wohlhabenden Kapitaleigentümer: ohne sie würden Unternehmen und ihre reichen Besitzer kostenlos die öffentlichen Dienste nutzen, für die andere bezahlen.
  4. Unternehmenssteuern erhöhen nationalen Wohlstand. Eine „wettbewerbsfähige“ Steuersenkung ist Falschgold, insbesondere für die größeren Volkswirtschaften.
  5. Unternehmenssteuersenkungen, Steueranreize und Schlupflöcher führen zu weltweiten Rückkopplungen. Eine Steuersenkung an einer Stelle könnte das Kapital anderer abziehen und andere Staaten dazu veranlassen, in einer Abwärtsspirale nachzuziehen. Hier sind dann die einzigen Gewinner die wirklich wohlhabenden Teile der Gesellschaft.
  6. Die Unternehmenssteuer ist vor allem wichtig für Entwicklungsländer, da sie noch stärker darauf vertrauen als reiche Länder.
  7. Unternehmenssteuern können Volkswirtschaften wieder ins Gleichgewicht bringen. Unternehmen auf der ganzen Welt horten Bargeld anstatt es zu investieren. Unternehmenssteuern nutzen dieses ruhende Bargeld und setzen es über Staatsausgaben für Bildung, Straßen oder andere öffentliche Dienstleistungen für produktive Verwendungsmöglichkeiten ein.
  8. Die Unternehmenssteuer dämpft Profitabschöpfung („rent-seeking“). Da Profitabschöpfung dazu neigt, profitabler zu sein als wirkliche produktive Aktivitäten, fällt die Unternehmenssteuer hier stärker an.
  9. Steuersenkungen und spezielle Anreize hören nicht bei Null auf: Sie werden negativ. In dieser Negativspirale gibt es keine Grenze für den Eifer der Unternehmen, kostenlos von öffentlichen Gütern und Subventionen zu profitieren, die andere bezahlen.
  10. Unternehmenssteuern fördern Transparenz und Regierungen mit mehr Verantwortlichkeit. Um die Steuer einzuziehen müssen Staaten gute Verfolgungsmaßnahmen einrichten
Übersetzung aus dem Englischen: Paula Weber (WEED)

Mittwoch, 18. März 2015

Transparenz bei Steuervorbescheiden reicht nicht – Länderberichte überfällig

Pressemitteilung Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hält das heute veröffentlichte Transparenzpaket der Europäischen Kommission zu Unternehmenssteuern für ein Feigenblatt. Wirkliche Reformen werden weiter aufgeschoben. „Natürlich ist ein automatischer Austausch über Steuervorbescheide zu begrüßen“, so Markus Henn, Koordinator des Netzwerks und Referent für Finanzmärkte beim Netzwerkmitglied WEED. „Aber eine Meldung von Bescheiden hätte in den konkreten Fällen auch vorher schon spontan erfolgen müssen“, so Henn. Luxemburg und andere EU-Staaten scheinen die entsprechende EU-Vorgabe ignoriert zu haben. „Ob die Verschärfung der Meldepflichten Besserung bringen wird, ist unklar“, meint Henn.

Die Meldung der Vorbescheide soll auch nur zwischen den Behörden erfolgen. Nötig wäre aber eine Veröffentlichung, denn nur so können sich alle Bürgerinnen und Bürger eine Meinung bilden, ob die Besteuerung der Unternehmen gerecht ist. „Die normalen Steuersätze sind ja auch bekannt, und sogar die Sondersteuersätze wie für eine Patentbox“, sagt Henn. „Damit können sie zumindest öffentlich diskutiert und kritisiert werden. Aber Vorbescheide entziehen sich auch bei dem neuen Vorschlag dem Licht der Öffentlichkeit, obwohl diese ein Recht hat zu wissen, wieviel Steuern ein Unternehmen zahlt.“

Die von der Kommission angekündigte Prüfung von länderspezifischen Berichten für alle größeren Unternehmen ist längst überfällig und hätte schon vor Jahren beschlossen werden müssen. Aber einige EU-Staaten haben sich dagegen gewehrt. Dass die Kommission nun erneut nur eine Einführung prüfen will, ist unzureichend, denn sie hat eine Prüfung vergangenes Jahr schon einmal für den Bankensektor machen lassen. Dort heißt es, dass „keine erheblichen nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen“ zu erwarten seien, „vielmehr dürfte es zu gewissen positiven Auswirkungen…kommen“.

Nach Ansicht des Netzwerks Steuergerechtigkeit werden die wirklich wichtigen Reformen im Bereich Unternehmenssteuern weiter verschoben und es ist unklar, ob die Kommission in dem für Sommer angekündigten zweiten Plan ernstzunehmende Maßnahmen vorschlagen wird. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert für das zweite Paket vor allem:
  1. Überarbeitung der Zinsen- und Gebührenzahlungs-Richtlinie mit Schutzklauseln gegen europäische Niedrigsteuerländer (seit 2011 liegt dazu ein Entwurf der Kommission vor),
  2. Abschaffung von Sondersteuerregeln wie Patent- und Lizenzboxen und
  3. EU-weite Mindeststeuersätze auf Unternehmensgewinne von 25 Prozent, die auf eine breite vereinheitlichte Bemessungsgrundlage anzuwenden sind.
Mehr Informationen:

Montag, 16. März 2015

Geldwäsche bei Commerzbank: Strafen für die Banken reichen nicht

Von Stuart McWilliam, Global Witness

Die Bank HSBC stand jüngst im Licht der Öffentlichkeit, nach Medienberichten über angebliche Beihilfe zu Steuerhinterziehung auf globaler Ebene. Ausmaß und Art der Anschuldigungen machen HSBC zum Paradebeispiel für das Fehlverhalten von Banken. Aber eine neue Bekanntmachung von US-Behörden zu schweren Vergehen der Commerzbank, einer der größten deutschen Banken, erinnert an ein viel größeres Problem: weitverbreiteter Regelverstoß in der gesamten Bankenwirtschaft. Es bleibt die Frage, was getan werden kann, um diesen andauernden Verstoß zu stoppen?

Die Commerzbank legte mit einer Zahlung von 1,45 Milliarden Dollar Vorwürfe bei, US-amerikanische Anti-Geldwäsche- und Sanktionsgesetze verletzt zu haben. Die New Yorker Bankenaufsicht (NYDFS) sagte, dass die Bank eine Reihe von Maßnahmen ergriff, um illegale Zahlungen von sanktionierten Kunden in Ländern wie dem Iran oder Sudan abzuwickeln. Diese beliefen sich auf 250 Milliarden Dollar. Die Maßnahmen beinhalteten ein Abtrennen von Informationen bei Banküberweisungen, um Kontrollen innerhalb des amerikanischen Finanzsystems zu umgehen. Außerdem wurden die Anti-Geldwäsche-Kontrollen der Bank geschwächt, was massive Bilanzfälschungen der japanischen Firma Olympus mit über einer Milliarde Pfund an illegalen Zahlungen ermöglichte.

Die Commerzbank ist nicht die erste Bank, die für ähnliche Vergehen von einer so hohen Strafe getroffen wurde. In den letzten sechs Jahren waren BNP Paribas, Barclays, ING DiBa, Credit Suisse, Lloyds TSB und JP Morgan unter den Banken, die Strafen über hunderte Millionen Dollar oder mehr bezahlt haben. Standard Chartered wurde zweimal mit einer Geldstrafe belegt nachdem versäumt wurde, die Probleme zu beheben, für die sie ursprünglich bestraft wurde. Über HSBC wurde 2012 wegen gravierender und weitreichender Anti-Geldwäsche-Verstöße eine Strafe von 1,9 Milliarden Dollar verhängt. Zurzeit werden mindestens fünf weitere Banken wegen Sanktions- und Anti-Geldwäsche-Verstößen von den US-Behörden untersucht.

Verkehrte Anreize stehen im Zentrum des Problems. Der Wunsch, so viele Geschäfte wie möglich zu tätigen, kann einen verzerrenden Einfluss haben. Benjamin Lawsky, Leiter der NYDFS, sagte: "Wenn Gewinne zu erzielen waren, ignorierte die Commerzbank ihre Verantwortung bei der Einhaltung von Anti-Geldwäsche-Regeln."

Hohe Geldstrafen für Banken reichen nicht aus, da sie oft einfach als Geschäftskosten angesehen werden. Am Tag, nachdem Credit Suisse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von US-Bürgern eine Strafe von 2,6 Milliarden Dollar erhielt, sagte der damalige Vorstandschef, die Bank habe "keine wesentlichen Auswirkungen auf ihre Geschäfte bemerkt". Entscheidend ist, dass diese Geldstrafen auf die Bank als Unternehmen abzielen und einzelne Vorstandsmitglieder unbehelligt lassen.

Es ist unerlässlich, dass leitende Bankmanager persönlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn ihre Banken gegen Regeln verstoßen. Dies sollte beinhalten, dass Vorstandsmitglieder entlassen werden, ihre Boni verlieren, von der Ausübung ihrer Tätigkeit ausgeschlossen werden oder im äußersten Fall strafrechtlich verfolgt werden und ins Gefängnis kommen, falls sie schuldig sind.

Die gute Nachricht ist, dass die NYDFS diesen Weg weist. Im Fall von BNP Paribas im letzten Jahr bestand sie darauf, dass fünf leitende Angestellte abtreten mussten. Als Ergebnis der Ermittlungen gegen die Commerzbank trat ein leitender Angestellter zurück und die Bank wurde gezwungen, vier weitere zu entlassen. 

Trotzdem bleibt die New Yorker Regulierungsbehörde eine Ausnahme und ihre Macht ist darauf begrenzt, zivilrechtliche Strafen zu verhängen. Andere Regulierungsbehörden in den USA und auf der ganzen Welt sollten diesem Beispiel folgen und gegen leitende Angestellte vorgehen, insbesondere solche Behörden mit der Berechtigung zu strafrechtlicher Verfolgung. Bis es soweit ist, werden Bankmanager nicht die nötigen Anreize bekommen, Regelverstöße ihrer Bank zu beenden.

Übersetzung aus dem Englischen: Paula Weber (WEED)

Donnerstag, 12. März 2015

Nils Schmid – Liebling der Deutschen Dynastien

Der Finanzminister Baden-Württembergs war heute im ARD-Morgenmagazin und sprach zur anstehenden Erbschaftssteuerreform. Wie allgemein bekannt bewertete das Verfassungsgericht die bisherige Regelung als verfassungswidrig, weil sie – vereinfacht gesagt - Betriebsvermögen und hohe andere Vermögen zu niedrig besteuert. Nils Schmid schlug sich in seinem Beitrag so sehr auf die Seite der Unternehmer, dass die Moderatorin ihm bescheinigte, mit Wolfgang Schäuble die Rollen getauscht zu haben. Herr Schmid begründete dies mit den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Süddeutschen Raum, denen man ja nicht die Existenzgrundlage entziehen dürfte. Doch er ist nicht allein - CSU-Chef Seehofer gab die Linie vor. Dieser forderte eine "volle Steuerbefreiung für die Nachfolger familiengeprägter Unternehmen" (siehe hier).

Alle Welt denkt bei diesen Worten wahrscheinlich an den kleinen Tante Emma Laden, der durch die Reform bankrott zu gehen droht. Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein als dieses Bild. Das, was heute gern als Familienbetrieb präsentiert wird, hat oft gar nichts mit einem kleinen oder mittleren Betrieb zu tun. Es gibt zig Konzerne mit Milliardenumsätzen, die familiengeführt sind. Zum Beispiel präsentiert sich Ferrero (Nutella und Co.) als familiengeführtes Unternehmen. Ferrero macht einen Umsatz von 8 Milliarden Euro im Jahr mit knapp 800 Millionen Euro Gewinn und hat die Eigentümer zur reichsten Familie Italiens gemacht.

Selbst für die Zwecke der Betriebsprüfung können Betriebe mittlerer Größe - das was Herr Schmid hier in die Nähe vom Aussterben bedrohter Tierarten rückt – einen Umsatz von bis zu 790.000€ bzw. 123.000€ Gewinn (Bsp. Freiberufler) haben (siehe hier). Werden solche Betriebe vererbt, dann dürfte es beim Unternehmer bereits Millionenvermögen in Wertpapieren und Bankguthaben geben. Daraus könnten in aller Regel die fälligen Erbschaftssteuern wie aus einer Portokasse entrichtet werden – ganz ohne den Betrieb zu gefährden. Für die wenigen andere Fälle, in denen kein flüssiges Vermögen vorhanden sein sollte – und das dürfte die große Ausnahme sein – könnte man natürlich ohne Probleme Stundungen und Ratenzahlungen vereinbaren. Es entbehrt deshalb jeglicher überzeugender Grundlage, die Heranziehung von Betriebsvermögen oberhalb gewisser Freibeträge von etwa 1-2 Millionen Euro pro Inhaber, als für den Betrieb gefährdend darzustellen. Verdi hat viele weitere überzeugende Argumente hier gesammelt.

Die selbsternannten Robin Hoods der Multimillionäre bleiben auch Beispiele schuldig, wo Erbschaftssteuern Unternehmen in die Insolvenz getrieben hätten. Dabei erheben die allermeisten Länder sehr viel höhere Erbschaftssteuern als Deutschland (siehe etwa hier). Von einem nachgewiesenen Unternehmenssterben hat man jedoch noch nichts gehört. Es sind die üblichen Schreckgespenster der Steuerkriegs-Apologeten (siehe hier für eine Erläuterung der Bedeutung von „Steuerwettbewerb“ bzw. „Steuerkrieg“ ). Herr Schäuble scheint dieses besser durchschaut zu haben als seine beiden Kollegen Seehofer und Schmid. Auf die angeblich hunderttausenden Arbeitsplätze, die in Gefahr wären, entgegnete er kühl: "Die Lobbyverbände verdrehen die Fakten" (siehe hier).

Herr Schmid hat übrigens schon Übung darin, die Pfründe Wohlhabender gegen echten Marktwettbewerb zu sichern. So forderte er kürzlich gemeinsam mit Bayerns Finanzminister Söder eine Ausweitung des innerdeutschen Steuerkriegs – mehr Steuersetzungskompetenzen für die Länder (hier). Das Ergebnis wäre eine wettbewerbsfeindliche Bevorzugung einzelner Firmen allein aufgrund steuerlicher Vorteile an ihrem Standort. Nicht Firmen mit den besten Ideen und Produkten oder effizientester Wertschöpfung setzen sich so am Markt durch, sondern jene mit den größten Steuergeschenken. So schaltet man Wettbewerb zwischen den Firmen aus. Wenn das mal keine guten Nachrichten für Dynastien sind...

Tatsache ist, dass die oben beschriebenen Betriebe samt der Vermögen ihrer Besitzer heute von der Erbschaftssteuer verschont bleiben. So lange Betriebe großzügig von der Steuer ausgenommen werden, werden auch die Vermögen der Unternehmer unbesteuert vererbt werden. Denn es ist unmöglich zu verhindern, dass Privatvermögen in Betriebsvermögen umgewandelt werden. Von dieser Illusion, beides sauber trennen zu können, muss man sich als Gesetzgeber verabschieden. Alles andere ist naiv. Heere an Anwälten, Steuerberatern und willigen Finanzgerichten stehen bereit, Kniffe zu entwickeln und durchzuwinken, die eine solche Vermögensübertragung auch in Zukunft ermöglichen.

Übrigens gibt es keine leistungsfeindlichere und ungerechtere Art Vermögen zu erlangen als durch die Erbschaft. Werden Erbschaften nicht besteuert wachsen sich die Dynastien zur größten Gefahr für Marktwirtschaft und Demokratie aus. Herr Schmid und Herr Seehofer täten gut daran, sich an die historische sozioökonomische Gemengelage vor dem Schwarzen Freitag 1929 zu erinnern. Als Einstiegslektüre sei ihnen Thomas Piketty‘s Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ empfohlen – besonders bevor sie das nächste Mal die Steuerbefreiung für „familiengeprägte Unternehmen“ fordern.

Dienstag, 10. März 2015

Zivilgesellschaft fordert umfassende Reform der EU-Steuerregelungen für Unternehmen

Quelle: euranet_plus
In einem offenen Brief an die EU-Kommission fordert eine breite Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, eine ambitionierte Reform der geltenden Steuerregelungen für Unternehmen innerhalb der EU auszuarbeiten.

Nach der Offenlegung mehrerer Skandale in Bezug auf die Steuervermeidung transnationaler Konzerne, kündigte die Kommission einen Gesetzesvorschlag zum automatischen Informationsaustausch über Steuerregelungen an, der diesen Monat vorgelegt werden soll. Im Verlauf des Jahres sollen weitere Reformpakete folgen. Gleichzeitig führt die Kommission Ermittlungsverfahren über die Rechtmäßigkeit von einzelnen Steuerregelungen in Irland, den Niederlanden, Luxemburg und Belgien.

Jean-Claude Juncker erklärte in seinen politischen Leitlinien den Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug zu einem Schwerpunktthema der aktuellen Kommission. Während seiner Amtszeit als Finanzminister und später Premier Luxemburgs war dieser mitverantwortlich für die durch die LuxLeaks bekannt gewordenen Steuerdeals und steht daher unter besonderer Beobachtung durch die Öffentlichkeit.

Der offene Brief weist auf die schädlichen Folgen eines aggressiven Steuerwettbewerbs zwischen den EU-Staaten hin – nicht nur für die europäische Wirtschaft sondern auch für Länder des globalen Südens. Daher fordern die Unterzeichner umfassende Schritte zur Schaffung eines fairen und transparenten Steuersystems:

  1. Mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sowie Steuerbehörden einschließlich der vollständigen Offenlegung von Steuerzahlungen und anderer wichtiger Daten großer Unternehmen auf Länderbasis (country-by-country reporting).
     
  2. Starke legislative Maßnahmen gegen Steuerflucht von europäischen Unternehmen, sowohl innerhalb der Union als auch in Drittländern - insbesondere Ländern des globalen Südens.
     
  3. Grenzen für Steuerregelungen von Mitgliedstaaten, die darauf abzielen, die Steuerbasis anderen Länder zum eigenen Vorteil zu untergraben.
     
  4. Maßnahmen, um sicherzustellen, dass europäische Steuerregelungen nicht die Fähigkeit der Länder des globalen Südens untergraben, eigene Unternehmenssteuern zu erheben.

Darüber hinaus sollte die Kommission eine stärkere internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen jenseits der OECD Base Erosion and Profit-Shifting (BEPS) Initiative unterstützen. Diese sollte in einem Forum unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden, das Entwicklungs- und Industrieländern ermöglicht, sich gleichberechtigt zu beteiligen.

Den offenen Brief finden Sie hier.

Mittwoch, 4. März 2015

Informationen für die Nationen - Automatischer Informationsaustausch und Entwicklungsländer

In einem neuen Positionspapier machen Nichtregierungsorganisationen auf Lücken im automatischen Informationsaustausch zu Steuerdaten aufmerksam, vor allem aus Sicht ärmerer Länder. Die Hauptforderungen sind:

• Der gemeinsame Berichtsstandard ("Common Reporting Standard") der OECD muss überarbeitet und Schlupflöcher müssen geschlossen werden (siehe dazu ausführlich die Kritik von TJN).
• Die Beziehung zwischen dem "Global Forum", das die Steuerfluchtbekämpfung koordiniert, und der OECD sollte geprüft werden.
• Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich sollte disaggregierte Daten öffentlich machen, z.B. zu grenzüberschreitenden Einlagen und Wertpapierhaltung durch Nichtbanken.
• Das dem Namen nach multilaterale Modellabkommen ("Multilateral Model Competent Authority Agreement") sollte zu einem echten multilateralen Abkommen werden, bei dem alle Unterzeichner mit allen anderen Unterzeichnern Daten austauschen müssen.
• Im Modellabkommen sollte für eine begrenzte Zeit für Entwicklungsländer (Länder mit niedrigem und niedrig-mittlerem Einkommen, die nicht Finanzzentren sind) ein Austausch ermöglicht werden, der nicht gegenseitig ist.
• Ein klarer und objektiver Standard zur Vertraulichkeit von Daten sollte entwickelt werden.
• Eine umfassende Analyse zum Aufbau von Kapazitäten und zum Anpassungsbedarf ist nötig und sollte langfristig finanzierut werden.
• Rechtsgebiete, die keinen Bedarf haben, Informationen zu empfangen, z.B. weil sie (ausländische) Einkommen nicht besteuern, sollten auf einen Austausch mit Entwicklungsländern verpflichtet werden, der bedingungslos ist (vorbehaltlich objektiver Vertraulichkeitsstandards) und nicht auf Gegenseitigkeit beruht.
• Es braucht ein strenges Sanktionssystem, das sowohl die Teilnahme als auch die Einhaltung sicherstellt, aber nicht unfair Entwicklungsländer diskriminiert, die keine Finanzzentren sind.

Mal die Brille wechseln

***Dieser Artikel erschien erstmals im Freitag***

Das größte Finanzproblem in der EU ist nicht die Schuldenkrise. Es ist die ungerechte Steuerpolitik. Konzerne profitieren, während die Bürger das Nachsehen haben.

Von einem Schuldenschnitt sprach Alexis Tsipras in seiner ersten Regierungserklärung nur am Rande. Sein eigentliches Thema waren die Zustände im eigenen Land, und dafür fand er harte Worte: „Steuergerechtigkeit ist ein Wort, das in Griechenland niemand kennt, und das verfassungsrechtlich verankerte Gebot angemessener Besteuerung war bisher nichts als ein leeres Wort.“ Tsipras kündigte an, dass seine Regierung Steuerhinterziehung bekämpfen und Steuererleichterungen streichen werde, denn vor allem sie hätten das Land an den Rand des Abgrunds geführt. Da liegt Tsipras richtig: Im Kern muss es darum gehen, das Steuersystem neu zu strukturieren. Diese Reform ist die Voraussetzung für den Wachstumsschub, den die Wirtschaft des Landes braucht. Fatal ist dabei allerdings, dass vor allem die deutsche, aber auch die anderen EU-Regierungen weiter auf ihrem destruktiven Austeritätskurs bestehen, statt anzuerkennen, dass es besser wäre, den Fokus endlich zu wechseln.

Tatsache ist aber auch: Alleine wird Griechenland wenig Erfolg haben. Die Europäische Union muss sich insgesamt ändern. In den vergangenen Jahrzehnten hat sie die Zahlungsströme innerhalb von EU-Konzernen freigegeben, ohne parallel die Besteuerung zu sichern. Außerdem verhindert der Europäische Gerichtshof mit seiner Rechtsprechung die Anwendung nationaler Gesetze gegen Briefkastenfirmen. Das bereitete den Boden für Steueroasen wie den Niederlanden oder Luxemburg. Den Preis zahlen insbesondere die Krisenstaaten der EU, deren Konzerne die Oasen nutzen, um Steuern zu sparen.

Doch eine Abkehr von dieser fatalen Steuerpolitik ist nicht absehbar. Als im September 2014 OECD und G20 die Zwischenergebnisse ihrer Arbeit gegen Steuervermeidung von Unternehmen veröffentlichten, da gestanden sie ein, bei den besonders schädlichen Niedrigsteuersätzen für Patente und Lizenzen keine Einigung erzielt zu haben. Vier EU-Staaten sollen dies verhindert haben, darunter die Niederlande und Luxemburg. In Den Haag ist der amtierende Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Finanzminister, und im Großherzogtum hat der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jahrelang als Ministerpräsident regiert. Beide haben zu verantworten, dass ihre Staaten mit Steuergeschenken an Private und Konzerne anderen Ländern massiv geschadet haben und es bis heute tun. Aber die Verantwortlichen für jenen teils illegalen Steuerwettbewerb entscheiden heute mit über Griechenlands Schicksal. Dijsselbloem und Juncker verkörpern die Scheinheiligkeit europäischer Politik. Zwar hat Juncker auf EU-Ebene unter dem Druck der Enthüllungen über die Luxemburger Praktiken politische Zugeständnisse gemacht. Nun will er plötzlich die Unternehmenssteuern harmonisieren und Informationen über Steuerabsprachen austauschen. Doch das sind nur kosmetische Korrekturen. Bei diesem Thema fehlt Juncker jede Glaubwürdigkeit.

Lasche EU-Staaten

Fortschritte wie der bei der Bekämpfung von Steuerbetrug durch Privatpersonen können nur der Anfang sein: Die Mogelei soll bald durch einen automatischen Informationsaustausch zu allen Kapitaleinkommen innerhalb der EU erschwert werden. Wie lasch einige EU-Staaten bisher mit Steuerbetrug umgehen, beweisen die Enthüllungen über die HSBC-Bank: Erst unter massivem öffentlichen Druck wollen sie die bloßgestellten Steuerbetrüger zur Rechenschaft ziehen. Dabei zeigt der Skandal ebenso wie die gegenwärtige Kapitalflucht aus Griechenland: Europa muss den absolut freien Kapitalverkehr einschränken und braucht dafür grundsätzlich auch Kapitalverkehrskontrollen.

Der größte Handlungsbedarf besteht aber bei der angemessenen Besteuerung von großen Vermögen und hohen Einkommen, hier besteht eine enorme Gerechtigkeitslücke. Der Abbau von Vermögenssteuern und Spitzensteuersätzen in den vergangenen Jahrzehnten ist noch immer nicht gestoppt, obwohl die Schonung der Vermögenden die Demokratie und den sozialen Frieden untergräbt. Mit dem Versprechen einer anderen Politik hat Syriza kürzlich eine Wahl gewonnen. Derweil kassiert SPD-Chef Sigmar Gabriel die Pläne seiner Partei für eine Vermögenssteuer. Aus Griechenland hat er nichts gelernt.

Dienstag, 3. März 2015

Steuer-Sparmenü – die Steuertricks von McDonald‘s

"Durch aggressive Steuerplanung der Fast-Food-Kette McDonald’s gingen europäischen Staaten mehr als eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen verloren." Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der britischen NGO War on Want sowie einer Koalition aus amerikanischen und europäischen Gewerkschaften. Der kürzlich veröffentlichte Bericht zeigt im Detail, mit welchen Methoden McDonald’s Gewinne in Niedrigsteuerländer verschoben und sich so systematisch vor einem fairen Beitrag zum Gemeinwesen gedrückt haben soll.

Grundlage der Steuerpraktiken von McDonald’s sei ein verzweigtes System von Lizenzgebühren und Tochterfirmen. Für das Recht, ein McDonald’s-Restaurant zu führen, verlangt McDonald’s von Franchise-Nehmern aber auch den Konzerneigenen Filalien eine Lizenzgebühr. Die Lizenzrechte liegen seit 2008 bei einer Tochterfirma in Luxemburg – der McD Europe Franchising Sàrl.

Durch diese Konstruktion können die Lizenzgebühren in Ländern wie Deutschland oder Frankreich vom Gewinn abgezogen und somit die Steuerlast verringert werden. Gleichzeitig werden die Gewinne, die der luxemburgischen McD Europe Franchising Sàrl durch die Lizenzgebühren entstehen, dort wiederum durch eine extra eingerichtete, s.g. „Intellectual Property Box“ nur mit 5,8% statt der ansonsten gültigen Unternehmenssteuer von 29,2% besteuert – Gewinnverschiebung par excellence.

Dabei sind bei der McD Europe Franchising Sàrl genau 13 Personen beschäftigt. Die Länder, in denen die eigentliche wirtschaftliche Aktivität stattfindet und in denen die Umsätze erzielt werden, gehen dagegen leer aus. Während die Tochterfirma in Luxemburg zwischen 2009 und 2013 Einnahmen durch Lizenzgebühren von mehr als 3,7 Milliarden Euro verzeichnen konnte, wurden im gleichen Zeitraum nur ca. 16 Millionen Euro an Steuern ausgewiesen. Insgesamt könnten den europäischen Staaten so mehr als eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen verloren gegangen sein, so der Bericht.

Auf Grund dieser extrem niedrigen Steuerrate gehen die Autoren des Berichts sogar von einem geheimen Steuerdeal mit Luxemburg aus, ähnlich derer, die in 2014 durch die LuxLeaks aufgedeckt wurden. Wegen der dubiosen Steuerpolitik Luxemburgs aber auch anderer Länder ermittelt derzeit die EU-Kommission mit Verdacht auf Bruch der EU-Verträge. Ebenso starteten die französischen Behörden 2013 Ermittlungen gegen McDonald‘s wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung.

Den Bericht finden Sie hier.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013