Freitag, 26. Juni 2015

Aktionsplan der EU-Kommission zur Bekämpfung von Steuervermeidung verfehlt Ziel

Quelle: euranet_plus
Kürzlich stellte die EU-Kommission einen Aktionsplan für eine fairere und effizientere Unternehmensbesteuerung in der EU vor. Er folgt auf das bereits im März veröffentlichte Maßnahmenpaket, das u.a. die Einführung eines Informationsaustausches von Steuervorbescheiden vorsieht (wir berichteten). Aber wie schon das erste Paket stellt auch der aktuelle Aktionsplan nur einen halbherzigen Versuch dar, aggressive Steuerplanung und Steuerhinterziehung effektiv zu bekämpfen.

Ein Schwerpunkt des Aktionsplans ist die Wiederbelebung der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) als umfassende Lösung für die Reform der Unternehmensbesteuerung. Hierzu erarbeitete die Kommission bereits 2011 einen Vorschlag, der allerdings aufgrund stockender Verhandlungen auf Eis gelegt wurde. Dieser Schritt ist zunächst einmal zu begrüßen, da die GKKB der Gewinnverschiebung von multinationalen Unternehmen die Grundlage entziehen und die Abwärtsspirale von Unternehmenssteuern in den Mitgliedstaaten unterbinden würde. Jedoch sucht man im Kommissionsvorschlag vergeblich nach einem gemeinsamen Steuersatz von 25% - wie bspw. von EU-Parlament und NGOs gefordert.
Stattdessen schlägt die Kommission ein System vor, das multinationalen Unternehmen ermöglicht, Gewinne, die in einem Land gemacht wurden, mit Verlusten in einem anderen Land steuerlich zu verrechnen. Dies erweitert sogar die Möglichkeiten zur Steuervermeidung und räumt großen Konzernen weitere Privilegien zulasten von kleinen und mittleren Unternehmen ein.

Auch das erklärte Ziel der Schaffung von Transparenz wird verfehlt. So initiierte die Kommission eine öffentliche Konsultation zu länderspezifischen Berichtspflichten von Unternehmen vor. Dabei wurde diese Maßnahme sogar schon von einer Studie der Kommission empfohlen und bspw. im Bankensektor eingeführt. Die Ergebnisse einer weiteren Konsultation abzuwarten, obwohl die Vorteile auf der Hand liegen, kann nur als Hinhaltetaktik interpretiert werden.

Den einzig konkreten Schritt des Aktionsplans stellt die Veröffentlichung einer „Blacklist“ dar, die 30 „Steueroasen“ umfasst. Damit schiebt die EU-Kommission den Schwarzen Peter ausschließlich Drittstaaten und Gebieten wie bspw. Andorra, den Bahamas, Guernsey und Liberia zu und verkennt dabei, dass insbesondere viele europäische Länder zu den schlimmsten Schattenfinanzplätzen gehören. So trug gerade der Skandal um die dubiosen Steuerpraktiken Luxemburgs unter dem damaligen Finanz- und Premierminister Jean-Claude Juncker einen großen Teil dazu bei, dass das Thema Steuervermeidung endlich auf der Agenda der EU-Kommission landete.

Somit stellt auch der zweite Teil der von Juncker versprochenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und –hinterziehung einen Fehlschlag dar.

Mittwoch, 17. Juni 2015

Publikationshinweis: Lobbying in Europe

Eine aktuelle Studie von Transparency International untersucht die Regulierungen von Lobbying in 19 europäischen Ländern und dem EU-Parlament, der Kommission und dem EU-Ministerrat. Insgesamt kommt die Studie zu dem Schluss, dass der Einfluss von Lobbying auf politische Entscheidungsträger häufig verdeckt ausgeübt wird und der Zugang zu eben diesen Entscheidungsträgern sehr ungleich verteilt ist. Bestehende Regulierungen sowohl innerhalb der Staaten als auch innerhalb der EU-Institutionen sind unzureichend, um Lobbying auf eine faire und transparente Weise zu gestalten.

Ungleiche Voraussetzungen für Lobbying

Dazu lässt sich zunächst anmerken, dass Lobbying – die Vertretung bestimmter Interessen gegenüber politischen Entscheidungsträgern – an sich nichts Negatives ist. Vielmehr stellt dies einen integralen Bestandteil einer lebendigen Demokratie dar und erlaubt denjenigen, die von einer politischen Entscheidung betroffen sind, diese zu einem gewissen Grad zu beeinflussen. Während Viele mit diesem Stichwort Arbeitgeberverbände und multinationale Unternehmen assoziieren, die versuchen Arbeits- und Umweltstandards zu lockern bzw. ganz zu verhindern, betreiben auch zivilgesellschaftliche Organisationen Lobbying – bloß unter umgekehrten Vorzeichen.

Problematisch wird das Ganze erst dadurch, dass die Ausgangsbedingungen für diese Art der politischen Partizipation völlig ungleich sind und die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht ausreichen, um ein „level playing field“ – faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Akteuren – zu gewährleisten.
Multinationale Unternehmen und Wirtschaftsverbände können nämlich auf ein Vielfaches der Mittel zurückgreifen, die zivilgesellschaftlichen Organisationen aber auch kleinen Unternehmen zur Verfügung stehen, um ihre Interessen durchzusetzen. Dies birgt die Gefahr, dass eine kleine Interessengruppe großen Einfluss auf die Politik gewinnt zulasten der Bevölkerungsmehrheit. So unternahm bspw. die Finanzindustrie große Anstrengungen, um nach der Finanzkrise eine stärkere Regulierung des Finanzsektors zu verhindern – mit Erfolg. Ernstzunehmende Reformvorschläge um zukünftige Finanzkrisen zu verhindern wurden fallengelassen oder eingefroren. Wie ein Bericht des Corporate Europe Observatory aufzeigt, gibt der Finanzsektor allein in Brüssel ca. 120 Millionen Euro aus und beschäftigt mehr als 1700 Lobbyisten.

Zusätzlich bietet die Wirtschaft für scheidende Politiker gutdotierte Arbeitsplätze, oft als „Berater für politische Beziehungen“. In vielen EU-Ländern wird die berüchtigte Drehtür allzu häufig genutzt für einen Wechsel von der Wirtschaft zur Politik und wieder zurück. Interessenskonflikte sind so vorprogrammiert. Stolze Repräsentanten einer solch ungenierten Verhaltensweise sind in Deutschland bspw. die ehemaligen Minister Ronald Pofalla, Dirk Niebel und Rainer Brüderle, die nun als Lobbyisten für die Deutsche Bahn, die Rheinmetall AG bzw. den Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz tätig sind.

Aus diesen völlig unausgeglichenen Machtverhältnissen resultiert ein ungleicher Zugang zu politischen Entscheidungsträgern zugunsten der Wirtschaftsvertreter. Dies umfasst u.a. den privilegierten Zugang zu Verhandlungsdokumenten, eine überproportionale Repräsentation in Expertengremien, bis hin zu s.g. Secondments – Mitarbeiter in öffentlichen Behörden, Ämtern oder Ministerien, deren Gehalt jedoch von Unternehmen gezahlt wird.

Gesetzliche Regelungen nicht ausreichend

In Bezug auf die aktuellen Regelungen kommt die Studie zu einem besorgniserregenden Ergebnis. In keinem der in den 19 untersuchten Staaten und drei EU-Institutionen sind die bestehenden Gesetze ausreichend, um Chancengleichheit zwischen den Stakeholdern und Transparenz von Lobbying zu gewährleisten. In den meisten Ländern bestehen für die Öffentlichkeit hohe Hürden, um an Informationen über Konsultationen von Politikern mit Lobby- und Interessengruppen zu gelangen. In den sieben Staaten und zwei EU-Institutionen, in denen spezifischen Regelungen bezüglich Transparenz bestehen, sind diese entweder nicht verpflichtend oder unterliegen keiner effektiven Kontrolle.
Zwar haben einige Länder Verhaltenskodizes entwickelt, in denen Interessenskonflikte von Politikern und Regierungsbeamten und deren Umgang mit Lobbying behandelt werden, allerdings bleiben diese Kodizes oft lückenhaft. Nur in einem Land gibt es einen verpflichtenden Kodex für Lobbygruppen.
Bezüglich des Zugangs zu politischen Prozessen und Entscheidungsträgern ist insbesondere der Einfluss von Innen durch Beratungsgremien und Expertengruppen problematisch. Lediglich Portugal schreibt eine ausgeglichene Zusammensetzung dieser Gremien vor.

Deutschland schneidet in der Untersuchung besonders schlecht ab. Nur in vier Ländern bewertet Transparency International die gesetzlichen Regelungen als noch schwächer. Am besten wird Slowenien bewertet, obwohl auch hier noch großer Reformbedarf besteht. Das Schlusslicht bildet Zypern. Für EU-Kommission, Parlament und Ministerrat ergibt sich ein gemischtes Bild. Während für die Kommission bereits relativ weitreichende Regelungen gelten, gibt es für den Ministerrat kaum gesetzliche Rahmenbedingungen, die den Einfluss von Lobbying transparent und fair gestalten. Nicht zuletzt da der Ministerrat über sehr viel Macht verfügt, besteht hier enormer Handlungsbedarf.

Big 4 missbrauchen Einfluss auf Steuerpolitik

Auch im Bereich der Steuerpolitik lässt sich der große Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf Gesetzgebungsprozesse beobachten. Dabei spielen die „Big 4“ - die vier großen Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsfirmen, PwC, Ernst &Young, Deloitte und KPMG – eine besondere Rolle. Einerseits prüfen sie u.a. Jahresabschlüsse und andere Geschäftsdaten von Unternehmen auf ihre Richtigkeit und nehmen somit eine Kontrollfunktion im Auftrag des Staates ein. Andererseits beraten sie ebendiese Unternehmen bspw. zu Steuervermeidungstricks. So brachten die LuxLeaks-Dokumente ans Licht, wie multinationale Unternehmen durch fragwürdige Steuersparmodelle, die maßgeblich von PricewaterhouseCoopers (PwC) entwickelt wurden, von Steuerraten teilweise unter 1% profitieren.
Absurderweise beraten die Big 4 gleichzeitig die EU-Institutionen und viele Regierungen, wie sie aggressive Steuerplanung und –hinterziehung bekämpfen können. Sie mischen u.a. in Expertengruppen wie dem Verrechnungspreisforum, im EU-Mehrwertsteuer-Forum oder der Mehrwertsteuer-Expertengruppe mit, PwC ist gar Mitglied in der „Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen“, ein Beratergremium der EU-Kommission. Auch auf nationaler Ebene sind die Big 4 an Gesetzgebungsprozessen beteiligt. Wie ein Bericht der Organisation Spinwatch zeigt, wirken sie direkt bei Steuerregulierungen in Großbritannien mit und geben ihren Klienten gleichzeitig Tipps geben, wie diese Regelungen zu umgehen sind.

Montag, 15. Juni 2015

Automatischer Informationsaustausch: Deutschland schließt Korruptionsbekämpfung anhand deutscher Kontodaten aus

Die Bundesregierung hat am 9. Juni ihre Referentenentwürfe für die Gesetze zur Umsetzung des neuen OECD-Systems zum Automatischen Informationsaustausch (Common Reporting Standard, "CRS") vorgelegt (wir berichteten hier über den Standard, und hier die vollständige Analyse auf Englisch en detail).

Auch wenn dieser Vorschlag einen großen Fortschritt darstellt, so bleiben nach der im November 2014 veröffentlichten TJN-Analyse noch immer wichtige Schlupflöcher bestehen. Auch Entwicklungsländer gehen nach bisheriger Ausgestaltung des Standards zunächst leer aus und werden auf die ihnen zustehenden, steuerflüchtigen Gelder wenn überhaupt nur mit hohen Hürden und mit großer zeitlicher Verzögerung zugreifen können (siehe hier). Auch die USA halten sich bisher vornehm zurück und drohen als die letzte Verdunkelungsoase in die Geschichtsbücher einzugehen (siehe hier).

Aber auch im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur gegenseiten Amtshilfe, welche diesen Standard in Europäisches überführt, lauern weitere Fußschlingen, um den neuen Standard zusätzlich ins Straucheln zu bringen. Also kommt es zunächst einmal darauf an, eine saubere Umsetzung in nationales Recht zu gewährleisten. Bei einer ersten groben Durchsicht fallen drei Dinge ins Auge.

1. Ein wichtiger Durchbruch im Entwurf ist die Verpflichtung hiesiger Banken, alle Auslandskonten in einem Schwung den Herkunftsländern zuzuordnen und so die Voraussetzung für einen reinen Tisch zu schaffen. Leider geht der Entwurf nicht den ganzen Weg, um diese Daten bis ins Finanzamt zu spülen, sondern verzichtet darauf, die Banken zur Übermittlung all dieser Daten an die Finanzverwaltung zu verpflichten. Stattdessen werden nur jene Daten zu Konten übermittelt, deren zugeordnete Herkunftsländer mit Deutschland eine völkerrechtliche Vereinbarung zum automatischen Informationsaustausch geschlossen haben. So kann es weiterhin politischen und diplomatischen Kuhhandeln überlassen bleiben, mit welchen Ländern tatsächlich Informationen ausgetauscht werden, und das Finanzministerium kann jegliche Kenntnis über das Ausmaß der Steuerflucht abstreiten.

Außerdem scheint der Passus nicht gerade sorgfältig und eindeutig formuliert zu sein, so dass Falschinterpretationen möglich, wenn nicht gar nahe liegend erscheinen. Auf Seite 7 des Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Finanzen. Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung des EU-Amtshilfegesetzes und anderer Gesetze heißt es:
"§6 (2)Die Finanzinstitute haben zur Wahrung der Melde- und Sorgfaltspflichten nach diesem Gesetz zu allen von ihnen geführten Konten die steuerliche Ansässigkeit des Konteninhabers zu erheben und entsprechend dem Konto zuzuordnen unabhängig davon, ob es sich bei dem Kontoinhaber oder dem sonstigen Kunden um eine meldepflichtige Person im Sinne der Melde- und Sorgfaltspflichten handelt. Für diese Daten gelten die gleichen datenschutzrechtlichen Vorgaben wie zu anderen von ihnen geführten Daten."
Dass diese Daten gleich en gros an die Finanzverwaltung gesendet werden wäre vor allem deshalb außerordentlich wichtig, damit es möglich wird einzuschätzen, ob und wie gut der automatische Informationsaustausch tatsächlich die gesamten Konten von Steuerausländern abdeckt. Wüsste man bspw., dass alle Banken in Deutschland aggregiert Kontostände von 2 Mrd. € aus Tunesien verwalten, dann könnte man leicht diese Summen mit den Statistiken der Bundesbank über die gemeldeten Auslandsverbindlichkeiten Deutschlands gegenüber Tunesien vergleichen und so Schlüsse über die Wirksamkeit des Standards bzw. neue etwaige Schlupflöcher oder Gesetzesverstöße durch Banken ziehen. Ohne solche Statistiken bleibt es unmöglich, irgendwelche Aussagen über die Wirksamkeit oder den Gesetzesvollzug zu treffen.

TJN hat bereits im Februar 2015 der OECD und dem Global Forum ein statistisches Erhebungsformat vorgeschlagen, um solche Daten zu sammeln (siehe hier). Es wäre entscheidend für die Glaubwürdigkeit der Steuertransparenzagenda, dass Deutschland hier nachbessert und sicherstellt, dass alle Daten dem Bundeszentralamt für Steuern bereitgestellt werden und aggregierte Daten für statistische Auswertungszwecke veröffentlicht werden.

2. Der Verzicht auf solche statistische Minimaltransparenz ist insbesondere deshalb fatal, weil Verstöße gegen das Gesetz dem Entwurf nach nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden sollen. Auf Seite 38 heißt es:
 "Eine Zuwiderhandlung ist eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 379 Absatz 2 Nummer 1c der Abgabenordnung."
Diese Ahndung von Verstößen allein anhand von Ordnungswidrigkeiten ist albern und wird weiterhin dazu führen, dass Banken die Einhaltung dieser Vorschrift eher sportlich angehen werden und kaum riskieren werden, große Kunden - etwa ausländische Politisch Exponierte Personen - mit einer allzu gründlichen Anwendung des Gesetzes zu verschrecken. Strafrechtliche Sanktionen bei vorsätzlicher Verletzung der Berichtspflichten wären notwendig, damit Banken die Datenübermittlung (und auch erhebung) endlich zur Chefsache machen.

3. Zu guter Letzt pocht der Referentenentwurf weiterhin auf der Verwaltung von Vermögen aus Auslandskorruption durch inländische Banken. Wie sonst ließe sich die Vorgabe der Bundesregierung erklären, dass die Daten ausschließlich für Besteuerungszwecke verwendet werden dürfen - es sei denn, die Bundesregierung gibt ihr ausdrückliches Einverständnis im Einzelfall? Das steht auf Seite 15 (zu §7, Buchstabe d) im Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf für ein Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten.
"Entsprechend dieser Bestimmung wird die Bundesrepublik Deutschland eine Erklärung abgeben, wonach die Verwendung nach dieser Vereinbarung übermittelten Informationen ausschließlich für Zwecke des Besteuerungsverfahrens erfolgen darf. Die empfangende Stelle darf daher die Daten in Übereinstimmung mit Artikel 22 Absatz 2 des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen nur zu dem von der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Erklärung angegebenen Zweck verwenden und unterliegt dabei den durch diese vorgeschriebenen Bedingungen. Die Verwendung für andere Zwecke ist nur mit vorheriger Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zulässig."
Damit bremst die Bundesregierung ohne Not die Aufdeckung und Ermittlung von Auslandskorruption und biedert sich weiterhin als sicherer Fluchthafen für Kleptokraten aller Herren Länder an.

Montag, 8. Juni 2015

Gewerkschaftsföderation PSI: "Öffentlicher Unmut wird ohne neue Steuerpolitik der G20-Staatschefs weiter zunehmen"

Generalsekretärin der Internationale der Öffentlichen Dienste kommentiert die Ergebnisse der Unabhängigen Kommission zur Reform der Besteuerung internationaler Unternehmen (ICRICT).

Pressemitteilung der internationalen Gewerkschaftsföderation PSI (Public Services International) vom 2. Juni 2015.
„Unsere Staats- und Regierungschefs riskieren eine Eskalation der bereits großen öffentlichen Unzufriedenheit, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die unanständig Wohlhabenden in unserer Gesellschaft ihren gerechten Steueranteil zahlen“.
Mit diesen Worten kommentierte Rosa Pavanelli, Generalsekretärin der Internationale der Öffentlichen Dienste (PSI), die scharfe Kritik der neuen hochkarätig besetzten Kommission an der laufenden OECD-Steuerreform.

In Gesprächen mit Joseph Stiglitz, José Ocampo and Eva Joly während einer Nebenveranstaltung des Wirtschaftsfestivals von Trient wird Rosa Pavanelli darauf hinweisen, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf ihre Verärgerung hat:
„Die multinationalen Konzerne verspotten uns, wenn sie Milliardengewinne verbuchen und dann Steuern hinterziehen mit dem Hinweis darauf, dass sei schließlich legal“.
Nach Aussage von Frau Pavanelli lassen die Erkenntnisse der Kommission keinen Zweifel daran, dass technische Lösungen für dieses Problem vorhanden sind, dass der politische Wille aber nach wie vor fehlt. Sie erklärte, dass die zunehmende Ungleichheit zum Aufstieg extremer politischer Parteien führe und dass unsere Staats- und Regierungschefs die Verantwortung dafür übernehmen müssen, wenn sie sich im Laufe des Jahres nicht auf eine mutige Steuerreform einigen können.

Die Generalsekretärin weiter:
„Die Politik wird vom öffentlichen Ärger nicht verschont, wenn weiterhin öffentliche Dienste abgebaut werden, obwohl Menschen darauf angewiesen sind, und wenn Renten gekürzt werden, während der wohlhabende Teil der Gesellschaft es vermeidet, seinen gerechten Steueranteil zu zahlen.“
Sie verwies auf die zahlreichen Steuerskandale, in die weltweit bekannte Konzerne wie Google und Ikea verwickelt sind und in jüngster Zeit auch McDonald’s, und zeigte sich überzeugt, dass sich der Ärger in der Öffentlichkeit erst dann legen wird, wenn es eine radikale Steuerreform gibt. Frau Pavanelli begrüßte die Ergebnisse der Unabhängigen Kommission und sagte, dass mächtige Interessengruppen einen Vorteil davon hätten, wenn Informationen über den Steuermissbrauch von Unternehmen nicht an die Öffentlichkeit gelangten.
„Diese Kommission hat die Steuerdebatte eröffnet und will Lösungen, die das Allgemeininteresse berücksichtigen und nicht die Interessen einzelner Länder oder Unternehmen. Trotz der guten Absichten der G20-Staatschefs ist aber klar, dass prominente öffentliche Personen wie mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Ökonomen nicht davon überzeugt sind, dass die OECD-Reformen wirklich an die Wurzeln des Problems gehen.
Multinationale Unternehmen agieren als selbständige Einheiten und sollten auch so besteuert werden. Eine Politik, die die juristische Fiktion des Prinzips der selbständigen Einheit fördert, wird als Komplizin der Steuervermeidung der Konzerne angesehen“, sagte sie.
Die Internationale der Öffentlichen Dienste (PSI) ist eine internationale Gewerkschaftsföderation. Sie vertritt 20 Millionen Frauen und Männer, die in mehr als 150 Ländern der Welt lebenswichtige öffentliche Dienste erbringen. Die PSI setzt sich für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit ein und fördert den universellen Zugang zu hochwertigen öffentlichen Diensten. Die PSI kooperiert mit den Vereinten Nationen und deren Unterorganisationen und arbeitet in Partnerschaft mit anderen Gewerkschaftsorganisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft.

Mittwoch, 3. Juni 2015

EU-Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden befragt LuxLeaks-Whistleblower Anointe Deltour

Im Zuge der LuxLeaks setzte das EU-Parlament einen Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und ähnlichen Maßnahmen ein. Ziel des Ausschusses ist es, die Steuerregelungen einzelner Länder auf ihre Schädlichkeit und Vereinbarkeit mit EU-Recht zu Überprüfen. Im besonderen Fokus stehen dabei Belgien, Luxemburg, Schweiz, Irland, die Niederlande und Großbritannien.

Durch die LuxLeaks wurde offengelegt, dass Luxemburg s.g. Sweetheart-Deals mit multinationalen Konzernen wie Amazon abgeschlossen hatte, die deren effektive Steuerrate auf absurde Werte teilweise unter 1% senken. Ähnlich schädliche Regelungen gibt es jedoch auch in anderen Ländern.

Diesen Montag veranstaltete der Sonderausschuss eine Anhörung um Licht auf diese Praktiken zu werfen. Angehört wurden: der ehemalige EU-Kommissar für Wettbewerb, Mario Monti und Policy-Analystin der NGO Eurodad und Mitglied der Global Alliance for Tax Justice, Tove Maria Ryding. Außerdem hatte der Ausschuss die Chance Antoine Deltour zu befragen, der Whistleblower, der die Daten zu den luxemburgischen Steuerdeals offenlegte und sich nun paradoxerweise dort vor Gericht verantworten muss.

Zum Video der Anhörung gelangen Sie durch Klick auf das Bild.



Der Beitrag von Tove Maria Ryding beginnt bei 1:39:00,
der Beitrag von Antoine Deltour bei 2:19:00.

EU verpasst Chance für vollständige Tranparenz von Briefkastenfirmen

Das EU-Parlament unternahm kürzlich einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedsstaaten wurde am 20. Mai eine Überarbeitung und Erweiterung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie verabschiedet.

Wichtigste Neuerung ist die Einführung von nationalen Registern zu wirtschaftlichen Eigentümern von Unternehmen (s.g. beneficial ownership). Nach bisherigen Regelungen ist es in vielen Ländern ohne Probleme möglich, Briefkastenfirmen zu gründen, ohne den wahren Eigentümer und letztendlichen Nutznießer anzugeben. Solche Scheinfirmen werden vielfach für Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Korruption und andere kriminelle Machenschaften genutzt. Nach Schätzungen von Transparency International gingen den EU-Mitgliedsstaaten so allein in 2011 ca. 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. Dem soll die neue Richtlinie nun einen Riegel vorschieben.

Diese Maßnahme forderte die Zivilgesellschaft schon seit langem (siehe hier und hier). Auch die EU-Bevölkerung sieht keinen triftigen Grund für die Intransparenz von Briefkastenfirmen. Nach einer Studie von Transparency International sprechen sich vier von fünf EU-Bürgern dafür aus, dass Unternehmen ihre wahren Eigentümer offenlegen müssen.

So begrüßenswert die neue Richtlinie auch ist, von der Schaffung vollständiger Transparenz ist sie noch weit entfernt. Die neu einzuführenden Register stehen nämlich lediglich den nationalen Behörden offen. Zivilgesellschaftlichen Organisationen, investigativen Journalisten und der breiten Öffentlichkeit wird der Zugang verwehrt. Nur wenn diese ein „legitimes Interesse“ nachweisen können, dürfen sie die Daten einsehen. Wie genau dieser Begriff letztendlich ausgelegt wird, bleibt den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen. Es bleibt zu befürchten, dass der öffentliche Zugang zu den Registern eher die Ausnahme als die Regel wird.

Wie wichtig die Kontrolle durch die Zivilgesellschaft jedoch ist, wurde durch Skandale wie den LuxLeaks, SwissLeaks oder OffshoreLeaks deutlich. Erst nachdem die dubiosen teils illegalen Machenschaften von transnationalen Konzernen, Staaten und Einzelpersonen mithilfe von Whistleblowern ans Tageslicht gebracht wurden, begann auf öffentlichen Druck eine zumindest teilweise Aufarbeitung. Dabei verfügten einige Regierungen wie bspw. im Fall der SwissLeaks schon lange über die relevanten Informationen, unternahmen aber nichts.

Weiterhin wird nur über den vollständigen öffentlichen Zugang zu den Registern sichergestellt, dass auch Staaten außerhalb der EU von den Daten profitieren können. Insbesondere Länder des globalen Südens leiden unter dem Abfluss von illegalen Finanzströmen, die häufig über anonyme Briefkastenfirmen geleitet werden.

Während Großbritannien die Schaffung eines öffentlich zugänglichen Registers ankündigte und Dänemark, Österreich und Frankreich wohl folgen werden, gehörte Deutschland in diesem Punkt schon während der Verhandlungen zu den Bremsern.

Des Weiteren weist die Anti-Geldwäsche-Richtlinie auch in anderen Bereichen substantielle Defizite auf. So werden Treuhandfonds nur unzureichend von den neuen Registern erfasst. Ebenso wie bei Briefkastenfirmen werden durch Treuhandfonds die wahren Eigentümer verschleiert und können so illegale Geschäfte verdecken. Damit wird eine bedeutende Gesetzeslücke offen gelassen.

Obwohl die neue Richtlinie also einen positiven Schritt bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung darstellt, muss sie als das gesehen werden, was sie ist: nicht das Ende der Bemühungen sondern ein erster Baustein für vollständige Transparenz.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013