Donnerstag, 24. September 2015

Erste Berichterstattung zum Buch Steueroase Deutschland

Inzwischen sind die Anhänge zum Buch, inklusive der über 600 Fußnoten, sowie ergänzende Schaubilder und methodische Erläuterungen auf der Internetseite von C.H. Beck online abrufbar,  oder direkt hier:

1. Das Kapitel 8 als Leseprobe: Auf ewig unter Palmen?
2. Alle Quellennachweise auf über 60 Seiten
3.  Methodologische Anmerkungen zur Berechnung des Steuerausfalls durch Nicht-Erhebung von Quellensteuern auf Zinszahlungen an Steuerausländer
4. Ergänzende Schaubilder und Erläuterungen


Schon am 11. September veröffentlichte SpiegelOnline einen Artikel zum Buch ("Steuerhinterziehung in Deutschland: Die Oase lebt"), der vor allem das Kapitel zum innerdeutschen Steuerkrieg (was das ist steht hier) und Daten zur Steuerverwaltung auswertete. Eine vielzitierte Zahl in dem Zusammenhang ist die Anzahl der zu prüfenden Betriebe pro Betriebsprüfer, dargestellt in diesem Schaubild:


Aus meiner Sicht ist diese Darstellung nur bedingt geeignet, die außerordentliche Personal- und Prüfschwäche der Finanzverwaltung etwa in Bayern zu dokumentieren. Denn schließlich muss die Anzahl der Betriebe noch nichts darüber aussagen, ob pro Betrieb tatsächlich in Bayern ähnlich viel steuerlich "zu holen" ist wie etwa in Sachsen-Anhalt. Es ist unbestritten, dass Betriebe in Bayern und Baden-Württemberg im Schnitt sehr viel höhere Umsätze und Gewinne erzielen. Vereinfacht und zugespitzt gesagt: während viele Betriebe in Brandenburg und Thüringen vielfach aus Pommesbuden, Friseursalons oder Kiosken bestehen, gibt es im Süden der Republik sehr viel häufiger international aufgestellte, umsatz- und gewinnträchtige Unternehmen unter diesen Betrieben. Die Umsatz- und Gewinnstärke der Betriebe aber fließt in diese Betrachtung der Anzahl von Betrieben pro Betriebsprüfern nicht mit ein.

Wäre es also nicht viel sinnvoller, statt der Anzahl der Betriebe die gesamte Wirtschaftskraft des jeweiligen Bundeslandes zugrunde zu legen, um zu einer belastbaren Aussage der Prüfintensität zu gelangen? Darum habe ich im Buch die Anzahl der Betriebsprüfer ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Bundeslandes, aber nicht zur Anzahl der Betriebe gesetzt. Dann ergibt sich ein ähnliches, aber doch in wichtigen Punkten abweichendes Bild.

Nach beiden Maßstäben kann es an der aggressiven Steueroasenstrategie Bayerns und Baden-Württembergs keinen Zweifel geben. Die Personaldichte für Betriebsprüfungen dort ist nach beiden Maßstäben nur halb so hoch wie im besten abschneidenden Bundesland. Das bedeutet, dass dort die Summe der Transaktionen nur halb so intensiv geprüft werden kann.

Ebenfalls am 11. September führte Deutschlandradio Kultur mit mir ein Live-Interview, das hier angehört und hier nachgelesen werden kann.

Am 13. September veröffentlichte Harald Schumann einen ausführlichen Artikel im Tagesspiegel: "Von wegen Griechenland: Im Steuerparadies Deutschland".

Am 18. September veröffentlichte das Handelsblatt ein Rezension unter dem Titel "Schwarzgeld: Herzlich Willkommen in Deutschland"

Am 22. September veröffentlichte manager-magazin ein Interview von Arvid Kaiser mit mir: "Wolfgang Schäuble muss vor Luxleaks-Ausschuss: 'Deutschland ist eine Steueroase'".

Und heute, am 24. September schließlich, veröffentlichte die ZEITONLINE einen Gastartikel von mir: "Wie der deutsche Fiskus Apple schützt"

Dienstag, 22. September 2015

Deutschland blockiert weiterhin Konzerntransparenz

Bei den von uns schon lange geforderten öffentlichen länderpezifischen Berichten von multinationalen Unternehmen (public CbCR – County-by-Country Reporting) geht es momentan ein wenig voran – leider nur nicht in Deutschland.

Erfreulicherweise hatte das Europäische Parlament im Zuge der Überarbeitung der EU-Richtlinie zu den Rechten von Aktionären am 8. Juli mit großer Mehrheit beschlossen, dass solche Berichte öffentlich sein sollen (muss das aber jetzt noch im Trilog gegen den Rat und die Kommission durchsetzen). Demgegenüber werden OECD und G20 in ihrem BEPS-Projekt (Punkt 13 des Aktionsplans) aller Voraussicht nach beim G20-Gipfel in Antalya im November nur nicht-öffentliche Berichte beschließen.

Deutschland wird die  BEPS-Beschlüsse wohl umsetzen, die Regierung soll sogar schon an einem Gesetz arbeiten. Allerdings sollte Deutschland weitergehen und sich dem EU-Parlament anschließen. Die deutsche Regierung ist davon weit entfernt: Bei der ersten Aussprache im Ministerrat zu der EU-Aktionärsrechte-Richtlinie am 14. September soll sie sich sogar besonders stark gegen die vom Parlament geforderte Veröffentlichung ausgesprochen haben. Auch hat sie sich in Deutschland bislang darauf beschränkt nur die von der EU gesetzlich beschlossene Transparenz umzusetzen, also lediglich im Banken- sowie im Rohstoff- und Forstsektor. Bei der Anhörung zu dem entsprechenden Gesetzsvorschlag der Regierung für den Rohstoff- und Forstsektor im Bundestag vor zwei Wochen forderten WEED und One die Transparenz auf alle Unternehmen auszuweiten. Auch forderten 47 zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem offenen Brief an die europäischen Finanzministerien die Einführung öffentlicher länderspezifischer Berichterstattung für multinationale Unternehmen. Doch von unserem regierungsabhängigen Parlament ist bisher leider nicht zu erwarten, dass es sich eindeutig für transparente und allgemeine öffentliche Berichte einsetzen wird.

Dabei spricht sich mittlerweile selbst ein großer Investment-Fonds-Verband für öffentliche länderspezifische Berichte aus. Bei einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission haben sich kürzlich nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit, WEED und Attac für öffentliche Berichte ausgesprochen, sondern auch der niederländische Investmentfonds-Verband Eumedion. In seiner Stellungnahme zu der Konsultation steht: „Improved disclosure of tax-related information will enable investors to better understand and model a company’s tax position and make better informed investment decisions”. Eumedion hält somit öffentliche Unternehmensdaten für nützlich, um Investoren bessere Entscheidungen zu ermöglichen. Die Mitglieder dieses Investment-Fonds-Verbands, zu denen auch die niederländische Tochter der Allianz gehört, verwalten rund 1 Billion Euro.

Die Bundesregierung legt jedenfalls eine unbegründet starre Haltung zu öffentlichen Berichten an den Tag. Es ist an der Zeit diese Haltung zu ändern.

Freitag, 11. September 2015

Steueroase Deutschland - Das Buch

http://www.chbeck.de/Meinzer-Steueroase-Deutschland/productview.aspx?product=13657015Heute erscheint mein Buch Steueroase Deutschland bei C.H. Beck.Um Verwirrung vorzubeugen: die offizielle Pressesperrfrist ist am kommenden Freitag, den 18. September, vorab darf in Absprache mit dem Verlag berichtet werden.

Auf dem Klappentext heißt es:
Steueroasen, das waren bisher immer die anderen – alpine Täler und karibische Inseln. Doch sind wir im Steuerstreit mit Großkonzernen und Finanzkapital tatsächlich die Guten? Auf der Grundlage jahrelanger Recherchen zeigt dieses Buch erstmals, wie Deutschland im internationalen Steuerflucht- und Geldwäschegeschäft mitmischt. Dabei erhärtet sich ein böser Verdacht: Wer reich, prominent und mächtig ist oder, besser noch, in einer Bank arbeitet, der steht auch hierzulande oft über dem Gesetz. Die Zeche zahlen wir alle, die unteren 99 Prozent.

Weil das Buch Diskussionen anstoßen dürfte, erschien es sinnvoll für wichtige Ergänzungen oder Repliken dafür im Internet ein zentrales Forum zu schaffen. Neben der Möglichkeit auf twitter unter dem hashtag #SteueroaseDeutschland zu debattieren, werden künftig auch alle Blogeinträge, die sich (auch) auf das Buch beziehen, unter dem Blog Steuergerechtigkeit auffindbar sein, indem man den tag "Steueroase Deutschland" aufruft - oder einfach auf diesen Link klickt: http://steuergerechtigkeit.blogspot.de/search/label/Steueroase%20Deutschland

Für diese Möglichkeit bin ich dem Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland und besonders den Unterstütztern dieses Blogs sehr dankbar!

Ferner scheint der Hinweis angebracht, dass der umfangreiche Online-Anhang mit allen Quellennachweisen gegen Ende der nächsten Woche hochgeladen wird. In der eBook-Variante, die im Laufe der nächsten Tage erscheinen wird, sind die Quellennachweise als Fußnoten bzw. Endnoten nummeriert (knapp 700). Im Printexemplar werden die Quellennachweise nach Seitenzahlen aufgeschlüsselt bereit gestellt (nochmals tausend Dank an den Verlag für diese Sysiphusarbeit!).

Der Online-Anhang wird schließlich zwei weitere Bestandteile enthalten - weitere Grafiken und Schaubilder, außerdem detailliertere methodische Erläuterungen und Daten, insbesondere zur Schätzung der Steuerfluchtvermögen in Deutschland. Diese Bestandteile dürften allerdings erst im Laufe der übernächsten Woche (ab dem 21. September) fertig redigiert und hochgeladen werden.

Zu guter Letzt möchte ich der Form halber noch auf den Interessenkonflikt hinweisen, der diesen Blogeintrag, sowie alle folgenden Einträge zum Buch betrifft: natürlich verdiene ich als Autor am Verkauf des Buches mit, so dass man mir mit einigem Recht die Unvoreingenommenheit absprechen könnte. Andererseits stehe zum Inhalt. In freudiger Erwartung einer angeregten Diskussion und eines steuergerechteren, künftigen Deutschlands - viel Spaß beim Lesen!
 
by Zählwerk GbR 2009-2013