Montag, 15. Februar 2016

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Milliardenschaden: Globales Steuerabkommen bedroht die deutsche Wirtschaft (Welt)
Mit dem globalen Steuerabkommen BEPS wollte Schäuble Steuertrickser wie Apple drankriegen. Doch es zeichnet sich ab: Der deutsche Fiskus verliert bei der Neuverteilung des Steuerkuchens Milliarden.
TJN-Kommentar: Leider übernimmt der Artikel die Mär vom großen Verlierer Deutschland weitgehend ohne sie zu hinterfragen. Nicht zuletzt haben wir in einer Studie vom November 2015 gezeigt, dass Deutschland bei ordentlicher Besteuerung allein der US-Konzerne im Jahr 2012 ca. 7 Mrd. US$ mehr an Steuern hätte einnehmen können (siehe etwa hier und hier). Dadurch würde - um im Bild des Artikels zu bleiben - ein Stück Waffengleichheit auf dem innerdeutschen Markt entstehen und ein hohes Einnnahmeplus erzielt werden. Diese innerdeutschen Marktverzerrungen durch die Bevorzugung internationaler Konzerne übersieht der Artikel leider ebenfalls. Jene, die den Mythos vom Steuerverlierer Deutschlands beschwören, müssen erst einmal transparent vorrechnen, warum der deutsche Fiskus unterm Strich riskiert, mehr als 7 Mrd. zu verlieren bzw. Unternehmen im Ausland mehr als 7 Mrd. zusätzlich bezahlen würden - und wo dies geschieht. Vielleicht könnte man sich ja gleich einiges an Entwicklungshilfe sparen, wenn man im Globalen Süden ordentlich Steuern bezahlen würde? Das freilich ist wiederum in der Ressortlogik des Finanzministeriums bislang unbeachtet. Wann endlich wird in Deutschland Politikkohärenz zur Priorität?

EU-Kommissar verteidigt Pläne zum Kampf gegen Steuerdumping (Salzburger Nachrichten)
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat seine Vorschläge zur Bekämpfung systematischer Steuervermeidung von Konzernen verteidigt. Das Paket sei ein "erster Schritt" gegen Steuerdumping, sagte der Franzose am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Kommission müsse schrittweise vorgehen, weil Steuerreformen vom Rat der 28 EU-Staaten nur einstimmig beschlossen werden könnten.

EU-Kommission: Alle Konzerne sollen Steuern und Gewinne offenlegen (Standard)
EU-Kommission: Auswirkungen solcher Maßnahme zum Kampf gegen Steuervermeidung werden geprüft – Ende März erste Ergebnisse.

Steuerminimierung: Wie Deutschland den Konzernen beim Steuerdumping hilft (Berliner Morgenpost)
Die Aufregung über Steuertrickser ist in der Politik groß. Doch Deutschland spielt in der EU eine traurige Rolle bei Schlupflöchern. 

Ausländische Immobilieninvestoren treiben die Preise: Wem Deutschland wirklich gehört (manager-magazin) 
 Immer öfter sind es ausländische Investoren, die nach deutschen Immobilien greifen, um damit von der deutschen Stärke zu profitieren. Und es werden immer mehr, wie eine Erhebung des Immobilien-Spezialisten Savills zeigt.

Automatische Austauschpflicht für Steuerdaten: "Es dürfte sich relativ wenig ändern" (Deutschlandfunk)
Seit Januar 2016 ist der automatische Informationsaustausch für Steuerdaten zwischen 100 Staaten und Überseegebieten in Kraft. Ob damit die Steuermoral steigt? Markus Meinzer vom Tax Justice Network bemängelt zahlreiche Schlupflöcher.

Kein Kavaliersdelikt: Was fällt unter Steuerhinterziehung? (Deutschlandfunk)
Experten schätzen die Einnahmeausfälle durch Steuerhinterziehung auf einen mindestens zweistelligen Milliardenbetrag. Das Thema wird vor allem mit Prominenten in Verbindung gebracht, wie zum Beispiel mit Uli Hoeneß, der ein geheimes Konto in der Schweiz hatte. Steuerhinterziehung hat aber noch andere Facetten.

BGH: Steuerhinterziehung in "großem Ausmaß" einheitlich ab 50.000 Euro (STB-Web)
Nach der Abgabenordnung (AO) ist in besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen. Um einen besonders schweren Fall handelt es sich in der Regel dann, wenn der Täter in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Wann aber liegt ein solches "großes Ausmaß" vor?

»Bandenmäßige Steuerhinterziehung«: Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Betrugs beim Handel mit CO2-Emissionsrechten vor Gericht (Junge Welt)
Die Rolle der Deutschen Bank beim millionenschweren Steuerbetrug mit Luftverschmutzungsrechten beschäftigt vom heutigen Montag an das Landgericht Frankfurt. Sieben aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des Kreditinstituts müssen sich dann wegen »schwerer bandenmäßiger Steuerhinterziehung« vor der 2. Großen  Wirtschaftsstrafkammer verantworten.

Ermittlungen seit 2012: Was wurde aus dem Steuer-Fall UBS? (Stuttgarter Nachrichten)
Seit 2012 haben sich die Aussichten für Steuersünder verschlechtert. Das Schweizer Steuergeheimnis ist Geschichte, und 2017 kommt international der Datenaustausch.

Die USA sind die «neue Schweiz» (Tagesanzeiger)
Lange hatte Amerika die Schweiz als Steueroase gebrandmarkt. Doch einige US-Staaten verdienen mit Offshorevermögen gutes Geld.

Frankreich: Ein Ex-Minister stolpert über die eigenen Gesetze (Welt)
Als Minister machte Jérôme Cahuzac Jagd auf Steuersünder, jetzt steht er selbst als solcher vor Gericht. Der Vorwurf gegen Frankreichs ehemaligen Haushaltsminister lastet schwer auf der Regierung.

Reform der Erbschaftsteuer: Was vom Erbe übrig bleibt (Spiegel)
Wie hoch darf der Staat eine Erbschaft besteuern? Bis Juni muss die Bundesregierung neue Antworten finden. Theoretisch begründen lässt sich jeder Steuersatz - von null bis 100 Prozent.

Keine Scheine, keine Verbrecher - was gegen Bargeld spricht (SZ)
Ohne Münzen und Scheine ließen sich Kriminalität besser bekämpfen und Finanzkrisen besser lösen.

Anonymität im Internet: Das Dark Web quillt über vor illegalen Angeboten (SZ)
Mehr als die Hälfte aller Tor-Webseiten bietet illegale Dienste an. Das ist das Ergebnis einer Studie von Sicherheitsforschern. Wer mit Tor-Browser oder auf Tor-Diensten surft, bleibt anonym. Die Forscher kritisieren, dass die Betreiber damit Illegalität in Kauf nehmen.

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