Mittwoch, 2. März 2016

Neuer Bericht von ActionAid zu Steuerabkommen zeigt Nachteile für einkommenssschwache Länder



Die britische Organisation ActionAid hat einen neuen Bericht veröffentlicht, der zeigt, wie zwischenstaatliche Steuerabkommen die Einnahmen der ärmsten Länder dieser Welt aus der Besteuerung von multinationalen Konzernen reduzieren. Der Bericht basiert auf Recherchen, die erstmals über 500 internationale Steuerabkommen untersucht haben, die einkommensschwache Länder in West- und Südasien sowie Sub-Sahara-Afrika von 1970 bis 2014 unterzeichnet haben (das Datenmaterial findet sich auch komplett im Netz, siehe Link oben).

ActionAid wollte herausfinden, inwieweit ein Steuerabkommen ein einkommensschwaches Land darin einschränkt, wie es Ertragssteuern, Quellensteuern, und andere Steuern einschließlich auf Kapitalerträge erheben kann. Auch wenn im Prinzip alle Steuerabkommen die Rechte der einkommensschwachen Staaten einschränken, ausländische Konzerne zu besteuern, die auf ihrem Gebiet wirtschaften, legt ActionAid den Fokus besonders auf die untere Hälfte – also auf die Abkommen, die restriktiver sind als die Norm.

Die Ergebnisse des Berichts zeigen, welche einkommensschwachen Länder besonders viel von der Macht abgegeben haben, multinationale Konzerne zu besteuern – und welche reichen Länder am häufigsten restriktive Steuerabkommen mit ihren einkommensschwachen Partnerländern unterzeichnet haben. Diese Abkommen sollten Regierungen dringend überprüfen.

Der Bericht zeigt auch, wie Steuerabkommen in der Praxis Industrieländer begünstigen, indem sie ärmeren Ländern ihre Steuerrechte entziehen und indem einige Abkommen dafür sorgen, dass multinationale Konzerne gewisse Steuern in keinem Land zahlen. Die Steuerabkommen bewirken im Extremfall, dass unversteuerte Gelder von armen in reiche Länder fließen und so die globale Ungleichheit gesteigert wird. 

Schon vor diesem Bericht gab es übrigens andere zur heiklen Wirkung von Steuerabkommen, z.B. für die Niederlande, Deutschland (S. 34ff.), die Schweiz, oder jüngst Belgien. Für Deutschland fehlt allerdings bis heute eine offizielle Studie.

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