Sonntag, 10. April 2016

Panama Papiere: 10-Punkte „Non-Paper“ aus dem Finanzministerium enthält beinahe nur heiße Luft (PM 10.4.2016)

Presseerklärung von Tax Justice Network vom 10. April 2016

Panama Papiere: 10-Punkte „Non-Paper“ aus dem Finanzministerium enthält beinahe nur heiße Luft

In Antwort auf die Enthüllung systematischen Missbrauchs von Briefkastenfirmen durch die Panamapapers stellt die Bundesregierung am 10. April 2016 ein Papier über die nächsten 10 Schritte vor, der von Tax Justice Network eingesehen werden konnte (siehe hier). Bis auf einen der Punkte (Nummer 9, zu Verjährungsfirsten) finden sich keine erfolgversprechende Maßnahme in dem Aktionsplan. Stattdessen handelt es sich offenbar um einen Versuch, den „wind of change“ aus den Segeln zu nehmen.

Die Vorschläge lassen sich einteilen in die Kategorie sinnvoll, heiße Luft (weil sie zu unspezifisch oder sowieso geplant und auf dem Weg sind), unwirksam (zu wenig ambitioniert) bzw. unrealistisch (nicht umsetzbar aufgrund internationaler Uneinigkeit). Hier eine Übersicht über die 10 Punkte.

Maßnahme Ziffer
Sinnvoll
Heiße Luft
Unwirksam
Unrealistisch
1. Panama muss kooperieren


X

2. Vereinheitlichung der verschiedenen nationalen und internationalen „schwarzen Listen“



X
3. Automatischer Austausch für mehr als 100 Staaten

X


4. Überwachungsmechanis-mus für automatischen Austausch

X


5. Register über Firmeneigentümer


X

6. Register vernetzen


X
X
7. Banken an aggressiver Steuergestaltung hindern

X


8. Verwaltungssanktionen für Unternehmen

X
X

9. Verjährungsverschärfung
X



10. Maßnahmen gegen Geldwäsche verstärken

X
X

SUMME
1
5
5
2

Markus Meinzer, Vorstandsmitglied von Tax Justice Network, kommentiert:

"Es ist populistisch und irreführend, nun allein auf Panama einzudreschen. Die USA beteiligen sich ebenfalls nicht am internationalen automatischen Datenaustausch und stellen ein viel größeres Problem dar."

“Nach den Panama Papers müssen wir uns von der naiven Vorstellung verabschieden, dass anonyme, nicht-börsennotierte Firmen irgendeinem legitimen Zweck dienen. Es ist weltfremd, ineffizient und zum Scheitern verurteilt, solche Gesellschaften in „unschädliche leere Firmenmäntel“ einerseits, und in schädliche „Briefkastenfirmen“ andererseits einzuteilen, so wie es das Finanzministerium nun anregt zu tun. Alle Offshore-Firmen – egal woher - sind wie Waffen, und wenn wir ihre Produzenten nicht kontrollieren können, dann müssen wir für eine lückenlose Kontrolle der Eigentümer sorgen. Genau dies verhindert aber der aktuelle Vorstoß von Schäuble.“

“Wenn Herr Schäuble die Panama Papers willkommen heißt, dann sollte er nicht auf weitere glückliche Zufälle, Sand oder internationale Initiativen bauen. Genau dies aber tut sein Aktionsplan. Er ist – wo Details erkennbar sind – überwiegend überaus enttäuschend und bestätigt die Befürchtung, dass diese einmalige Gelegenheit für Reformen nicht genutzt werden dürfte.“

„Deutschland und die EU können einfach ihre Märkte – wo all die wirtschaftliche Aktivität stattfindet – gegenüber jeder Rechtsperson schließen, die aus einem Land kommt, das nicht offen die Register über die wirtschaftlichen Eigentümer veröffentlicht. Schon sehr bald könnte man dann beobachten, wie diese Länder beidrehen. Dafür benötigen wir nicht eine neue Initiative auf OECD-Ebene. Deren Mitgliedsstaaten versäumen es seit Jahrzehnten, sich auf eine Schwarze Liste zu einigen. Kein Wunder, gelten die USA heute doch den versiertesten Beobachtern als wichtigste Steueroase.“

Für Rückfragen bitte wenden an: Markus Meinzer, +49 178 3405673

1 Kommentar:

  1. es wäre gut, wenn solche durchaus interessanten Presseerklärungen vernünftig printfähig wären, bzw. insgesamt vielleicht als pdf dl-fähig vorlägen (mit Briefkopf und so). Ein kleines Problem habe ich auch mit dem Link, dar zu dem BuReg-Papier führt: es weist keinen Briefkopf/Logo auf und könnte theoretisch von sonstwoher stammen, da jede Form von Identifikation fehlt.
    Ansonsten bedanke ich mich aber für diesen Beitrag

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