Donnerstag, 21. April 2016

Und sie bewegt sich doch: Die SPD und die Gretchenfrage nach den öffentlichen Registern für Firmeneigentümer

Wie ausführlich in diesem Blog verschiedentlich berichtet (etwa hier oder hier oder hier) spitzt sich gerade ein Politkrimi um die Einführung öffentlicher Register der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen zu. Deutschland spielt dabei auf EU-Ebene und sogar weltweit die Hauptrolle, weil die Bundesregierung 2014 maßgeblich dafür verantwortlich war, dass diese öffentlichen Register nicht verpflichtend EU-weit eingeführt wurden.

Damals war sich die SPD mit dem Koalitionspartner CDU/CSU auf EU-Ebene so weit einig, dass Deutschland sich mit voller Macht gemeinsam mit Malta, Zypern und ein paar anderen Staaten gegen öffentliche Register gestemmt hat - erfolgreich!

Nun zeichnet sich im Lichte der Panama Enthüllungen eine zaghafte Kehrtwende in der SPD ab. Erstens sprach sich der Finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, während der aktuellen Stunde am 13. April 2016 erstmals öffentlich für öffentliche Register der Firmeneigentümer aus. In dem Wortprotokoll der Aktuellen Stunde wird Lothar Binding wie folgt zitiert (Seite 16054, pdf hier; eigene Hervorhebung):
"Um ein paar Dinge konkret zu nennen: Wir müssen in der vierten Geldwäscherichtlinie öffentliche Register der wahren Eigentümer einführen. Das wurde schon ein paar Mal gesagt. Ich glaube, das ist unabdingbar, weil wir die verantwortlichen Personen sonst überhaupt nicht dingfest machen können. Das ist aber nötig. Daneben müssen diese Register international vernetzt sein.

Heiko Maas hat kürzlich die Einrichtung eines nationalen Transparenzregisters für Unternehmen vorgeschlagen. Das ist eine sehr gute Sache und ein guter erster Schritt. Diesen ersten Schritt müssen wir aber wahrscheinlich noch weiterentwickeln, um am Ende des Weges anzukommen."
Dieses Bekenntnis kommt freilich spät und wird noch nicht von allen Kollegen der SPD geteilt. Keiner der beiden anderen Redner der SPD konnten sich zu dieser Forderung durchringen. Weder Carsten Schneider, der mit seinem 20-Punkteplan einen ähnlich zahnlosen Papiertiger wie Schäuble's 10-Punkteplan vorgelegt hat, noch dem Finanzminister aus NRW, Norbert Walter-Borjans, gelang es, diese Notwendigkeit öffentlicher Register während der aktuellen Stunde an- oder auszusprechen. Aber es ist nie zu spät für eine Umkehr!

Die Umkehr dürfte zumindest Herrn Walter-Borjans nicht sonderlich schwer fallen - denn die Regierungskoalitionsfraktionen im Landtag NRW (SPD und Grüne) haben gestern einen Antrag beschlossen, der ihn formal dazu aufgefordert, sich für öffentliche Transparenzregister einzusetzen (siehe hier Video der Sitzung, hier die Tagesordnung). Im Entschluss heißt es unter Punkt 3.C:
"Die Landesregierung wird aufgefordert:
[...]
Auf die Einführung eines öffentlich zugänglichen Transparenzregisters für Eigentümer von Briefkastenfirmen hinzuwirken, bei dem das Steuergeheimnis jedoch gewahrt bleibt."
Weil es sich um rein handelsrechtliche/geldwäscherechtliche Daten handelt, bleibt das Steuergeheimnis sowieso von den öffentlichen Register unberührt - das hat ein Rechtsgutachten schon lange bestätigt. Somit scheint der Weg aus SPD-Sicht frei, sich endlich offen für öffentliche Register einzusetzen.

Damit dürfen wir alle gespannt sein, wann und in welcher Form Herr Walter-Borjans diesen Auftrag umsetzen wird. Die Zeit drängt, denn auf EU-Ebene wird die 4. Geldwäscherichtlinie im 2. Quartal, also bis Ende Juni 2016, nochmals aufgeschnürt (siehe Details hier). Die Bundesregierung müsste jetzt handeln, um auf EU-Ebene für die Schließung eklatanter Schlupflöcher bei der 4. Geldwäscherichtlinie zu sorgen und die öffentlichen Register EU-weit einzuführen.

Jedenfalls wünschen wir Herrn Walter-Borjans alles Gute beim Versucht, zunächst seine zögerlichen Parteikollegen zu überzeugen und dann den Kotau vor dem Kaolitionspartner zu beenden. Wer weiß, vielleicht hätte dies sogar Auswirkungen auf die SPD-Umfragewerte? Die Bevölkerung jedenfalls hat immer neue Ausreden satt, und längst verstanden, dass nur die öffentlichen Register den Offshore-Sumpf noch austrocknen können.

Übrigens sind die Grünen und Linke längst so weit: beide Fraktionen forderten überzeugend während der aktuellen Stunde die Einführung öffentlicher Register von Firmen in Deutschland. Und es ist nach wie vor unfassbar, dass noch immer CDU Abgeordnete vollmundig einerseits die Enthüllungen begrüßen, und im nächsten Atemzug die öffentlichen Register ablehnen. Das nennt der Psychologe wohl ein Paradebeispiel kognitiver Dissonanz.

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