Donnerstag, 1. September 2016

Apple: Wie der bayerische Finanzminister inländische Firmen schädigt


Heute bezog der bayerische Finanzminister Markus Söder eine bemerkenswerte Stellung zu den 13 Mrd. Euro Nachzahlungen, die Apple nach einem Entscheid der EU-Wettbewerbskommissarin Vestager bezahlen muss. In einem Interview sagte Herr Söder, dass die Nachforderungen „überzogen“ seien.

Diese Entscheidung erging weil die EU-Kommission minutiös belegen kann, wie die Absprachen zwischen der irischen Steuerbehörde und Apple gegen gängige Steuerregeln verstoßen und Apple große Steuergeschenke beschert und darum als illegale staatliche Beihilfe gewertet werden müssen.

Somit schlüpft der bayerische Finanzminister in die delikate Rolle, einerseits illegale Steuergeschenke an US-Konzerne zu verteidigen, und im Umkehrschluss andererseits nicht nur Wettbewerbsnachteile für inländische Firmen und Konkurrenten in Kauf zu nehmen, sondern auch allen anderen Steuerzahlern höhere Lasten aufzubürden. Denn natürlich bezahlen inländische Konkurrenten von Apple deutlich mehr Steuern als Apple, das in Deutschland mit weniger als einem Prozent davonkommt.

Zum Beispiel dürfte shiftphones, ein Hersteller von fairen smartphones mit Sitz in Hessen, eine höhere Steuerquote auf Gewinne zahlen als Apple. Damit kann das kleine Unternehmen letztlich weniger reinvestieren und hat damit weniger Chancen, im Wettbewerb um Kunden zu bestehen. 

Gleichzeitig kündigt Herr Söder an, seine Hände in den Schoß zu legen und erwartet auch deshalb keine Steuernachzahlung in Deutschland. Denn Apple’s Deutschland-Sitz ist in München, und somit hat Herr Söders Wort Gewicht – wenn er kein Steueraudit wünscht, wird es wohl auch keine Betriebsprüfung in diese Richtung geben.

Dabei könnte es sich ordentlich lohnen: in einem Zeit-Artikelhabe ich 2015 dargelegt, wie die deutschen Steuerbehörde Apple’s Steuervermeidungskonstruktion anfechten könnte. Im Ergebnis könnte über eine Milliarde Euro mehr an Steuereinnahmen stehen. Zugegeben: die Erfolgsaussichten vor Gericht bzw. dem Bundesfinanzhof sind in Deutschland vielleicht nicht die höchsten. Sollten aber bei diesen Größenordnungen nicht auch juristisch Schritte gewagt werden, die keine 100%ige Erfolgsgarantie mitbringen?

Oder möchte Herr Soeder tatsächlich leichtfertig auf eine Milliarde Euro Steuereinnahmen verzichten? Dann könnte er ja dieses Geld auch einfach an andere Länder oder den Bund weitergeben – dringende Aufgaben, die mit dieser Milliarde finanziert werden könnten, gibt es schließlich zu Hauf. 

Nun ist der Ball jedoch nicht nur allein in Bayern – denn die Bundesbetriebsprüfung könnte sich gezielt Apple vornehmen, die mutige juristische Position einnehmen und Apple zu einer hohen Nachzahlung bringen. Ein öffentliches Gerichtsverfahren vor dem Bundesfinanzhof würde allemal den Aufwand lohnen – damit der Gesetzgeber und die Öffentlichkeit endlich erfährt, warum und in welchem Ausmaß Deutschland Steuerschlupflöcher unterstützt.

Kommentare:

  1. Ich stimme voll zu. Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes Unternehmers in D. Und das von der CSU. Wie groß muss die Angst sein? Warum dieser vorauseilende Gehorsam?

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  2. Du kannst dir denken warum es dieses vorauseilende Gehorsam gibt......es werden sich dadurch vorteile für Herrn Söder ergeben. Vielleicht nicht jetzt sofort, aber im nachhinein.

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