Dienstag, 29. November 2016

Pressemitteilung: G20 müssen Kampf gegen Steuervermeidung intensivieren

Mehr Transparenz und Entwicklungsfreundlichkeit fordert das Netzwerk Steuergerechtigkeit


 

Berlin, 29.11.2016

Die Bundesregierung muss die am 1. Dezember beginnende deutsche G20-Präsidentschaft 2017 für zügige und ambitionierte internationale Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung nutzen, fordert das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten der G20 müsse schnell und in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen erfolgen, fordern die Organisationen.

"Allerdings genügen die beschlossenen Maßnahmen insbesondere gegen Unternehmenssteuervermeidung noch bei weitem nicht den selbstgesetzten Ansprüchen", sagt Markus Henn von WEED e.V. „Zusätzlich nötig wäre eine Veröffentlichung zentraler länderbezogener Unternehmensdaten. Nur so könnten wirklich alle betroffenen Behörden sowie Wissenschaft und Zivilgesellschaft hier und in Ländern des Südens die Daten nutzen, um zu erkennen ob Unternehmen tatsächlich in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind." Gleiches gelte für Steuerabsprachen zwischen Behörden und Unternehmen.

Zentral sind für die weiteren Verhandlungen das "Inclusive Framework" der OECD und das geplante multilaterale Steuerabkommen, in dem auch Staaten über OECD und G20 hinaus mitwirken. Daneben gilt es, auch die Interessen von Ländern des globalen Südens mit einzubeziehen: "Entwicklungsländer dürfen nicht zu reinen Erfüllungsgehilfen der Beschlüsse der mächtigen Regierungen degradiert werden. Ihre legitimen Interessen können Sie nur geltend machen, wenn sie an allen inhaltlichen Entscheidungen von Anfang an beteiligt sind. Dieser Anspruch kann nur im Rahmen der Vereinten Nationen erfüllt werden. Dafür sollten sich die G20-Mitglieder einsetzen." fordert Wolfgang Obenland von Global Policy Forum.

Kritisch sehen die Organisationen die jüngsten Bekenntnisse der G20-Mitglieder zu wachstumsfreundlichen (pro growth) Steuern sowie zum Thema Steuergewissheit (tax certainty), welche die Interessen von Unternehmen an niedrigeren Steuersätzen unverhältnismäßig berücksichtigen könnten. Das könne zu Maßnahmen führen, die die Bekämpfung der Steuervermeidung bremsen. "Die Regierungschefs dürfen jetzt nicht wie der designierte US-Präsident Trump in das Horn blasen, dass hohe Unternehmenssteuern schlecht für die Wirtschaft sind und gesenkt werden müssen", so Lisa Großmann, Koordinatorin des Netzwerk Steuergerechtigkeit. "Steuern sind das Fundament einer zivilen und lebenswerten Gesellschaft."

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