Donnerstag, 22. Dezember 2016

Ungenutzte Ressourcen – Tabaksteuern und nachhaltige Entwicklung

Eine Studie von Unfair Tobacco zeigt: Tabaksteuern können zur Finanzierung von nachhaltiger Entwicklung beitragen.

In Deutschland ist die Tabaksteuer eine Verbrauchssteuer, deren Einnahmen allgemein in den Bundeshaushalt fließen. Häufig wird dies in der öffentlichen Debatte verschleiert, wenn eine Erhöhung der Tabaksteuer z.B. mit der Finanzierung der Bekämpfung des Terrorismus oder der Sicherung der Renten begründet wird. Die neue Studie Ungenutzte Ressourcen zeigt: Die Tabaksteuer ist eine gesundheitspolitische Maßnahme, die gleichzeitig Einnahmen für den Staat erzeugt.

Effektive Gesundheitsmaßnahme

Mit der Verabschiedung der WHO-Tabakrahmenkonvention (FCTC) verpflichteten sich die Vertragsstaaten, auch Deutschland, Steuern auf Tabakprodukte zu erhöhen. Jahrelange Forschung hatte zur Erkenntnis geführt, dass hohe Preise für Tabakprodukte bewirken, dass Menschen das Rauchen nicht beginnen, weniger rauchen oder mit dem Rauchen aufhören.
Nach den Richtlinien der WHO sollen Tabaksteuern folgende Merkmale aufweisen, um erfolgreich den Tabakkonsum zu senken. Tabaksteuern sollen
  • mindestens 70% des Endpreises betragen;
  • eine Mischung aus Wertsteuern und spezifischen Steuern sein;
  • eine hohe Preisuntergrenze durch spezifische Steuern festlegen;
  • regelmäßig oder automatisch an Inflation und steigende Einkommen angepasst werden;
  • durch Steuermarken und -banderolen gekennzeichnet sein, um Schmuggel zu verhindern.
Die neue Studie erklärt mehr zur Wirkung und Zusammensetzung von Tabaksteuern.

Nachhaltige Entwicklung fördern

Die Nutzung von Tabaksteuern kann vor allem im Globalen Süden zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) beitragen. Eine weltweite Erhöhung der Tabaksteuern um durchschnittlich 80% pro Zigarettenpackung würde Einnahmen in Höhe von 141 Milliarden US-Dollar einbringen.
Das ist das 140-fache der weltweit für Tabakkontrolle zur Verfügung gestellten Mittel, die laut WHO-Schätzung nur etwa 1 Milliarde US-Dollar betragen, davon 96% in Hocheinkommensländern. Tabakkontrolle ist chronisch unterfinanziert.

Dass Tabakkonsum noch lange nicht als größtes vermeidbares Gesundheitsrisiko anerkannt ist, zeigt sich auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Deren Ausgaben für Tabakkontrolle lagen im Jahr 2015 weltweit bei 41 Millionen US-Dollar. Dies entspricht nur 0,1% der gesamten Entwicklungsfinanzierung für den Gesundheitsbereich.

Deshalb können Tabaksteuern einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung von Tabakkontrolle leisten. Es käme dann darauf an, diese Einnahmen direkt in die Gesundheitsvorsorge zu stecken. Einige Länder wie z.B. Costa Rica, Kongo oder Australien machen dies vor.

In Tabakanbauländern können aus diesen Einnahmen auch Alternativen zum Tabakanbau unterstützt werden, wie beispielsweise auf den Philippinen.

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