Donnerstag, 21. April 2016

Und sie bewegt sich doch: Die SPD und die Gretchenfrage nach den öffentlichen Registern für Firmeneigentümer

Wie ausführlich in diesem Blog verschiedentlich berichtet (etwa hier oder hier oder hier) spitzt sich gerade ein Politkrimi um die Einführung öffentlicher Register der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen zu. Deutschland spielt dabei auf EU-Ebene und sogar weltweit die Hauptrolle, weil die Bundesregierung 2014 maßgeblich dafür verantwortlich war, dass diese öffentlichen Register nicht verpflichtend EU-weit eingeführt wurden.

Damals war sich die SPD mit dem Koalitionspartner CDU/CSU auf EU-Ebene so weit einig, dass Deutschland sich mit voller Macht gemeinsam mit Malta, Zypern und ein paar anderen Staaten gegen öffentliche Register gestemmt hat - erfolgreich!

Nun zeichnet sich im Lichte der Panama Enthüllungen eine zaghafte Kehrtwende in der SPD ab. Erstens sprach sich der Finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, während der aktuellen Stunde am 13. April 2016 erstmals öffentlich für öffentliche Register der Firmeneigentümer aus. In dem Wortprotokoll der Aktuellen Stunde wird Lothar Binding wie folgt zitiert (Seite 16054, pdf hier; eigene Hervorhebung):
"Um ein paar Dinge konkret zu nennen: Wir müssen in der vierten Geldwäscherichtlinie öffentliche Register der wahren Eigentümer einführen. Das wurde schon ein paar Mal gesagt. Ich glaube, das ist unabdingbar, weil wir die verantwortlichen Personen sonst überhaupt nicht dingfest machen können. Das ist aber nötig. Daneben müssen diese Register international vernetzt sein.

Heiko Maas hat kürzlich die Einrichtung eines nationalen Transparenzregisters für Unternehmen vorgeschlagen. Das ist eine sehr gute Sache und ein guter erster Schritt. Diesen ersten Schritt müssen wir aber wahrscheinlich noch weiterentwickeln, um am Ende des Weges anzukommen."
Dieses Bekenntnis kommt freilich spät und wird noch nicht von allen Kollegen der SPD geteilt. Keiner der beiden anderen Redner der SPD konnten sich zu dieser Forderung durchringen. Weder Carsten Schneider, der mit seinem 20-Punkteplan einen ähnlich zahnlosen Papiertiger wie Schäuble's 10-Punkteplan vorgelegt hat, noch dem Finanzminister aus NRW, Norbert Walter-Borjans, gelang es, diese Notwendigkeit öffentlicher Register während der aktuellen Stunde an- oder auszusprechen. Aber es ist nie zu spät für eine Umkehr!

Die Umkehr dürfte zumindest Herrn Walter-Borjans nicht sonderlich schwer fallen - denn die Regierungskoalitionsfraktionen im Landtag NRW (SPD und Grüne) haben gestern einen Antrag beschlossen, der ihn formal dazu aufgefordert, sich für öffentliche Transparenzregister einzusetzen (siehe hier Video der Sitzung, hier die Tagesordnung). Im Entschluss heißt es unter Punkt 3.C:
"Die Landesregierung wird aufgefordert:
[...]
Auf die Einführung eines öffentlich zugänglichen Transparenzregisters für Eigentümer von Briefkastenfirmen hinzuwirken, bei dem das Steuergeheimnis jedoch gewahrt bleibt."
Weil es sich um rein handelsrechtliche/geldwäscherechtliche Daten handelt, bleibt das Steuergeheimnis sowieso von den öffentlichen Register unberührt - das hat ein Rechtsgutachten schon lange bestätigt. Somit scheint der Weg aus SPD-Sicht frei, sich endlich offen für öffentliche Register einzusetzen.

Damit dürfen wir alle gespannt sein, wann und in welcher Form Herr Walter-Borjans diesen Auftrag umsetzen wird. Die Zeit drängt, denn auf EU-Ebene wird die 4. Geldwäscherichtlinie im 2. Quartal, also bis Ende Juni 2016, nochmals aufgeschnürt (siehe Details hier). Die Bundesregierung müsste jetzt handeln, um auf EU-Ebene für die Schließung eklatanter Schlupflöcher bei der 4. Geldwäscherichtlinie zu sorgen und die öffentlichen Register EU-weit einzuführen.

Jedenfalls wünschen wir Herrn Walter-Borjans alles Gute beim Versucht, zunächst seine zögerlichen Parteikollegen zu überzeugen und dann den Kotau vor dem Kaolitionspartner zu beenden. Wer weiß, vielleicht hätte dies sogar Auswirkungen auf die SPD-Umfragewerte? Die Bevölkerung jedenfalls hat immer neue Ausreden satt, und längst verstanden, dass nur die öffentlichen Register den Offshore-Sumpf noch austrocknen können.

Übrigens sind die Grünen und Linke längst so weit: beide Fraktionen forderten überzeugend während der aktuellen Stunde die Einführung öffentlicher Register von Firmen in Deutschland. Und es ist nach wie vor unfassbar, dass noch immer CDU Abgeordnete vollmundig einerseits die Enthüllungen begrüßen, und im nächsten Atemzug die öffentlichen Register ablehnen. Das nennt der Psychologe wohl ein Paradebeispiel kognitiver Dissonanz.

Freitag, 15. April 2016

Von wegen Panama - Oh, wie schön ist Deutschland! - Monitor

Ein weiterer sehenswerter Beitrag von Monitor vom 14. April 2016 über die Glaubwürdigkeit der deutschen Finanzpolitik dabei, den weltweiten Schattenfinanzsumpf ernsthaft austrocknen zu wollen. Man hat hier wohl doch eher die Frösche mit der Trockenlegung des Sumpfes beauftragt. Film ab!

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-von-wegen-panama---oh-wie-schoen-ist-deutschland-100.html

Donnerstag, 14. April 2016

Geldwäsche in Deutschland beenden! Appell von Campact

Campact hat eine neue Unterschriftenaktion gestartet. Schon 2012 hatte Campact dabei mitgeholfen, das anonyme Geldwäscheabkommen mit der Schweiz zu stoppen. Es ist an der Zeit, an diesen Erfolg anzuknüpfen und vor allem die SPD an ihre einst entscheidende Rolle beim Durchbruch für internationale Transparenz zu erinnern.



Steueroase Deutschland schließen!



Das ist der Appell-Teaser:
Deutschland selbst ist eine Steueroase – das ist der eigentliche Skandal an den „Panama Papers“. Doch mit den Enthüllungen im Rücken können wir Justizminister Maas und Finanzminister Schäuble auf Maßnahmen gegen Geldwäsche in Deutschland verpflichten.
 Und das ist der Appell Text:
Die Enthüllungen der „Panama Papers“ zeigen, wie sehr auch deutsche Banken in internationale Geldwäsche und Steuerbetrug verstrickt sind. Kein Wunder: Bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland hat die Politik bislang versagt. Jetzt braucht es ein wirkungsvolles Aktionsprogramm gegen Geldwäsche und Steuerbetrug.

Ich fordere Sie auf:

1. Richten Sie ein Transparenzregister ein, das seinen Namen auch verdient: Der tatsächliche Eigentümer – der „wirtschaftlich Begünstigte“ einer Briefkastenfirma – muss öffentlich erkennbar sein.

2. Sorgen Sie dafür, dass Banken aus Deutschland und der EU hart bestraft werden, die Geschäfte mit intransparenten und unkooperativen Steueroasen machen oder Transparenzvorschriften umgehen.

3. Schaffen Sie eine effektive Finanzpolizei. Polizei und Steuerbehörden müssen so ausgestattet sein, dass sie die Finanzströme von Kriminellen, Terroristen und Steuerbetrügern wirksam unterbinden können.

4. Schließen Sie die Steueroase Deutschland. Die Finanzbehörden müssen automatisch und bedingungslos andere Länder über in Deutschland verstecktes Geld informieren.

Beenden Sie Geldwäsche und Steuerbetrug in Deutschland. Denn die Rechnung dafür bezahlen wir alle!

Höchste Zeit zu handeln! Zum Unterzeichnen hier klicken.

Wie die Bundesregierung Steuerflucht begünstigt - plusminus

Ein sehenswerter Beitrag von plusminus vom 13. April 2016 über die brutalstmögliche Aufklärung der institutionellen Korruption rund um die Panama Papiere. Viel Vergnügen!

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videosextern/wie-die-bundesregierung-steuerflucht-beguenstigt-100.html

Dienstag, 12. April 2016

PM: Länderspezifische Konzernberichte - EU-Kommissionsvorschlag enttäuscht auf ganzer Linie

Gemeinsame Presseerklärung von Tax Justice Network und Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland, 11. April 2016

Länderspezifische Konzernberichte: EU-Kommissionsvorschlag enttäuscht auf ganzer Linie

Die EU-Kommission hat heute ihren lange angekündigten Vorstoß für öffentliche Konzernberichte vorgestellt. Nach einer ersten Durchsicht zeigt sich, dass dieser die schlimmsten Befürchtungen noch übertrifft. Deshalb muss die EU-Kommission diesen dringend mit einem ernstzunehmenden Vorschlag ergänzen, um verlorene Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.

Öffentliche länderspezifische Berichtspflichten für Konzerne (siehe Details hier) wären der Anfang ernsthafter Bemühungen, um Steuervermeidung und illegale Willkür-Steuergeschenke aufzudecken (wie etwa bei LuxLeaks) und einzudämmen. Diese Berichtspflichten würden für alle Länder, in denen Konzerne aktiv sind, wichtige Kennzahlen über deren Wirtschaftsaktivität, Gewinne und Steuerzahlungen offenlegen. Im EU-Bankensektor gibt es schon ähnliche Pflichten, und vor wenigen Wochen legten französische NGOs eine Studie vor, die das Ausmaß der Gewinnverlagerungen anhand dieser Daten aufzeigte. Ein Ergebnis etwa war, dass die Tochterunternehmen auf den Kaiman-Inseln der vier untersuchten französischen Banken €45 Mio. Gewinn erzielt haben - ohne einen einzigen Angestellten (siehe hier). Um solche Untersuchungen auch für andere Wirtschaftssektoren vorzunehmen, müssten öffentliche länderspezifische Berichtspflichten eingeführt werden.

Die Öffentlichkeit kann Konzerne durch Reputationsrisiken dazu bringen, ihre Steuervermeidung im Lichte der Transparenz an ethischen Maßstäben auszurichten. Weil sie die Aufdeckung großer Vermeidungstaktiken befürchten, bieten schon jetzt findige Steuerberater Konzernen eine „Länderspezifische Berichtssimulation“ an, um Anpassungen rechtzeitig vornehmen zu können.

Seitdem diese öffentlichen Berichtspflichten bei einem Votum des EU-Parlaments vom 8. Juli 2015 in EU-Gesetzgebung gegossen werden soll, stellt sich die Bundesregierung jedoch konsequent quer und wirbt offen gegen wirksame öffentliche Berichtspflichten der Konzerne. Die Bundesregierung gilt inzwischen europaweit als maßgeblicher Blockierer öffentlicher Konzernberichte.

Nun zeigt sich, dass die Bundesregierung sich offenbar unter Kommissionspräsident Juncker weitgehend hat durchsetzen können. Ganz ähnlich wie schon bei den Firmenregistern wird auch hier die Wirkung völlig verpuffen und ihre Transparenzwirkung vollkommen verfehlen.

Denn der Vorschlag der EU-Kommission beschränkt die Reichweite der Berichtspflichten auf EU-Mitgliedsstaaten sowie bestimmte, auf einer schwarzen Liste geführte Steueroasen. Für die Konzernaktivitäten aller nicht-EU Staaten hingegen, also alle übrigen Steueroasen und Entwicklungsländer, dürfen Konzerne die Daten aller Länder zu einer einzigen Zahl zusammenfassen. Damit wird Gewinnverlagerungen in Steueroasen außerhalb der EU eine blickdichte Decke übergeworfen, ebenso wie über die Verluste von Entwicklungsländern.

Darüber hinaus enthält der Kommissionsvorschlag noch weitere, entscheidende Schwächen, die allesamt im Weiteren behoben werden dürfen.
  • Konsolidierung der Daten abhängiger Gebiete unter dem Dach des jeweiligen EU-Mitgliedsstaats nach Art. 48c(3) bedeutet, dass die EU ihren eigenen abhängigen notorischen Steueroasen eine Blanko-Ausnahme verschafft. Steuervermeidungsaktivitäten sollen so offenbar in diese Gebiete angezogen werden. 
  • Die Wirkungsanalyse der Vorschläge wird von der EU-Kommission offenbar nicht veröffentlicht. Das ist sehr bedenklich, weil sie die Grundlage für diesen Vorstoß darstellt, und eine ähnliche Analyse für öffentliche Berichte im Bankensektor klar gemacht hatte, dass keine Wettbewerbsnachteile für EU-Firmen zu befürchten seien.
  • Anstatt alle Daten wirtschaftlicher Aktivität wie im OECD-Standard vorgesehen zu erfassen, nimmt die EU-Kommission hier willkürlich entscheidende Daten von der Berichtspflicht aus. So fehlen Investitionen, die vollständige Liste der Tochterfirmen sowie erhaltene Subventionen.
Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Koordinierungskreis Netzwerk Steuergerechtigkeit, sagte:

„Dieser Vorschlag der EU-Kommission ist löchriger als ein Schweizer Käse. Wenn Europa es ernst mein, das Vertrauen seiner Bürger zurückzugewinnen, dann gehört dieser Vorschlag in den Papierkorb der Geschichte."

Markus Meinzer, Vorstandsmitglied von TJN, sagte:

„Seit 20 Jahren versucht sich die OECD auf gemeinsame Steueroasen-Kriterien zu einigen – erfolglos. Die schwarze Liste der OECD 2009 war innerhalb einer Woche leer. Bis heute steht auf der deutschen Liste kein einziger Staat. Die EU hat ihre jüngste Steueroasenliste im Oktober 2015 aus dem Netz genommen, zu groß wurde der Druck der Oasen angesichts der offenbaren Inkonsistenzen und Auslassungen. Wie in aller Welt kommt die EU-Kommission also auf die Idee, dass eine gemeinsame Liste von Steueroasen eine sinnvolle Idee sein könnte? Wird Europa jemals etwa die USA, Hong Kong oder Singapur auf eine Liste setzen?“.

Lisa Großmann, Koordinatorin des Netzwerk Steuergerechtigkeit, sagte:

„Statt Konzernsteuerflucht ans Licht zu bringen, plant die EU offenbar einen Mantel des Schweigens über dessen Ausmaß zu breiten. Damit macht sie sich zum Gehilfen der Steuerunehrlichen, die rechtliche Grauzonen schamlos austesten.

Nur wenn die deutsche Regierung endlich beginnt, die Öffentlichkeit ernst zu nehmen und als wichtiges Korrektiv im Angesicht institutioneller Korruption epischen Ausmaßes ins Boot zu holen, könnte das nächste Leak ausbleiben.“

Kontakte:
Karl-Martin Hentschel: +49 151 59084268
Markus Meinzer: +49 178 3405673
Lisa Großmann, Koordinatorin Netzwerk Steuergerechtigkeit: +49 30 2758 2614

Nach den Panama Papers

Soll der Skandal nicht verpuffen, müssen Firmenregister endlich öffentlich werden.

Dieser Artikel ist zuerst erschienen bei Internationale Politik und Gesellschaft (IPG) und wird hier mit freundlicher Genehmigung reproduziert.

Für zwei entscheidende internationale Reformmaßnahmen ist diese Woche eine Schicksalswoche. Die Weichen dürften am 16./17. April 2016 gestellt sein, sowohl für öffentliche Register über Firmeneigentümer als auch für öffentliche länderspezifische Berichtspflichten für Konzerne. Ihren Vorschlag zu den Konzernberichtspflichten wird die Europäische Kommission am 12. April 2016 vorstellen, und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat seinen Vorschlag für „weltweit völlige Transparenz“ in zehn Punkten bereits konkretisiert. Wenn diese beiden Reformen – öffentliche Register über Firmeneigentümer und öffentliche Konzernberichte – ordentlich gemacht würden, bestünden gute Chancen, dass Rechenschafts- und Steuerpflichten künftig wieder für alle gelten. Leider sind bisher jedoch nur halbherzige Vorschläge gemacht worden. Sie dienen eher dazu, den „wind of change“ nach den Panama Papers durch heiße Luft zu ersetzen. Nur wenn es medial und politisch gelingt, halbgare Vorstöße zurück in den Gartopf zu stopfen, kann verhindert werden, dass auch dieser Skandal verpufft und die Bevölkerungen Europas und weltweit nur noch ohnmächtiger und wütender zurückbleiben.

Der rote Faden in den Panama Papers ist die Geheimhaltung, die es den Tätern ermöglicht, illegale Erträge aus Korruption, Steuerhinterziehung, Drogengeld und vielem anderen zu waschen. Um der Strafverfolgung entgehen zu können, sind diese auf Verschleierung angewiesen – häufig, indem sie Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen nutzen, die in den meisten Ländern der Welt verfügbar sind. Vermittler wie Anwälte, Notare, Family Offices und Banken helfen dabei, diese Strukturen zu errichten und zu verwalten.

Um Geldwäsche vorzubeugen, gibt es internationale und europaweite Regeln, die den Vermittlern Vorgaben zur Benennung der wahren Eigentümer solcher Konstrukte machen. Die seit 2005 EU-weit geltenden Regeln zur Feststellung der Eigentümer von Offshore-Firmen, die in der Europäischen Union Konten eröffnen, Anteile und Immobilien erwerben wollen, schreiben vor, die wahren beziehungsweise „wirtschaftlichen“ Eigentümer dieser Offshore-Briefkastenfirmen zu identifizieren.
Der wirtschaftliche Eigentümer ist die „natürliche Person“, welche die Rechtsperson tatsächlich kontrolliert, egal wie viele Schichten von Strohmännern, Briefkastenfirmen oder Trusts zwischengeschaltet wurden (Artikel 3.6, S. 8). Eine Firma aus Panama oder den Britischen Jungferninseln muss also ihre wahren wirtschaftlichen Eigentümer den entsprechenden EU-Banken, Anwälten und Notaren gegenüber offenlegen. Verstöße gegen diese Pflicht werden sanktioniert und können eine Straftat sein.

In der Realität freilich erweist sich diese Pflicht oft als frommer Wunsch. Vermittler kommen ihrer Pflicht allzu oft nicht nach, und Verstöße bleiben ungeahndet, weil unentdeckt und schwer zu beweisen. Dies ist die Achillesferse der Geldwäschebekämpfung. Ohne Öffentlichkeit ist es nicht möglich, die Anreize so zu setzen, dass wahre Angaben gemacht werden.

In der aktuellen Novellierung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie ist vorgesehen, ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer von Briefkastenfirmen einzuführen. Im November 2014 hat jedoch die Bundesregierung (gemeinsam mit Malta und Zypern) die verpflichtende Offenlegung dieses Registers verhindert. Die Veröffentlichung ist erlaubt, aber nicht verpflichtend. Dieselbe Novellierung der EU-Richtlinie sieht sogar vor, die Eintragung von Scheindirektoren anstelle der wirtschaftlich Berechtigten zu legalisieren. Damit würden die Register weitgehend nutzlos werden, denn es ließen sich darin im Zweifelsfall nur Informationen zur Vorstandsebene finden, die in den meisten Gebieten bereits öffentlich zugänglich oder von Behörden leicht in Erfahrung zu bringen sind.

Außerdem möchte das Finanzministerium noch immer den Zugriff auf das Register auf Ermittlungsbehörden und Banken beschränken und nur bei „berechtigtem Interesse“ auch Dritten partiellen Einblick gewähren. Das soll nach Schäubles Zehn-Punkte-Plan in Deutschland und weltweit gelten. Zwar soll das Register „auch entsprechend spezialisierten Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten offen stehen können“, aber nur, wenn diese Organisationen ihre Ergebnisse den Behörden zur Verfügung stellen. Damit drohen diese ihre Unabhängigkeit zu verlieren.

Ferner führt ein derart eingeschränkter Zugriff zu neuer Bürokratie und hohen Verwaltungskosten. Weil diese Zugangsbeschränkungen „schwer zu kontrollieren, schwer umzusetzen und kostspielig“ seien, beschloss jüngst das niederländische Finanzministerium, die Registerdaten öffentlich zu machen. Damit schloss es sich Großbritannien an, das ebenfalls ein öffentliches Register einführen wird.

Die wichtigsten Argumente aber für die Offenlegung der Registerdaten sind die Effekte über Deutschland und Europa hinaus sowie die Qualität der Daten. Öffentliche Register haben das Potenzial, eine Transparenzwirkung weit über die EU hinaus bis in notorische Schattenfinanzzentren hinein zu entfalten, weil sie auch alle Briefkastenfirmen betreffen würden, die sich in deutschen Handelsregistern als Aktionäre eintragen lassen möchten. Hunderttausende Offshore-Firmen dürften sich heute im deutschen Handelsregister tummeln, davon ein guter Teil aus Schwellen- und Entwicklungsländern. Die meisten scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Bleiben diese Daten nur Behörden zugänglich, können Entwicklungs- und Schwellenländer kaum Nutzen aus der neuen Transparenz ziehen. Diese sind jedoch die Hauptleidtragenden der gegenwärtigen Intransparenz.

Zudem kann die Verlässlichkeit der Angaben unmöglich überprüft werden. Der Gesetzesvorschlag aus dem Finanzministerium sieht keinerlei Überprüfung der angegebenen Daten vor. Wie sollte dies auch in der Praxis möglich sein, wo schon heute abertausende Anwälte, Banken und Notare mit dieser Pflicht überfordert sind? Eine neue Monsterbürokratie mit tausenden Beamten wäre notwendig. Ohne Überprüfung sind sie aber nutzlos, es sei denn, die Daten wären frei im „OpenData“-Format zugänglich und könnten damit von Falschangaben abschrecken beziehungsweise sie aufdecken. Das Ausmaß der institutionellen Korruption ist so gigantisch, dass nur Schwarmintelligenz eine Chance hat, ihr Einhalt zu gebieten.

Die Bundesregierung muss daher dringend eine Kurskorrektur vornehmen und auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass die 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie durch das öffentliche Transparenzerfordernis ergänzt und das oben angesprochene Schlupfloch geschlossen wird. Deutschland könnte das Prinzip der Offenlegung der wahren wirtschaftlichen Berechtigten auch einseitig umsetzen und Rechtsgeschäfte mit intransparenten Firmen unterbinden. Die Offenlegung der wahren Eigentümer könnte als Bedingung auf Eintragungen ins Grundbuch und bei öffentlicher Auftragsvergabe als längst überfälliges Prinzip eingeführt werden. Damit könnte Deutschland einem guten Teil des Schadens, der von diesen Firmen ausgeht, vorbeugend entgegenwirken.

Der zweite Vorschlag betrifft öffentliche länderspezifische Berichtspflichten für Konzerne. Diese wären der Anfang ernsthafter Bemühungen, Steuervermeidung und illegale Willkür-Steuergeschenke aufzudecken (wie etwa bei LuxLeaks) und einzudämmen. Diese Berichtspflichten würden für alle Länder, in denen Konzerne aktiv sind, wichtige Kennzahlen über deren Wirtschaftsaktivität, Gewinne und Steuerzahlungen offenlegen. Im EU-Bankensektor gibt es bereits ähnliche Pflichten. Letzte Woche legten französische Nichtregierungsorganisationen eine Studie vor, die das Ausmaß der Gewinnverlagerungen anhand dieser Daten aufzeigte. Ein Ergebnis war, dass die Tochterunternehmen auf den Kaiman-Inseln der vier untersuchten französischen Banken 45 Millionen Euro Gewinn erzielt haben – ohne einen einzigen Angestellten. Um solche Untersuchungen auch für andere Wirtschaftssektoren vorzunehmen, müssten öffentliche länderspezifische Berichtspflichten eingeführt werden.

Ähnlich wie bei den Firmenregistern droht auch hier, dass die eigentliche Wirkung der Maßnahme verpufft. Denn die Bundesregierung hat sich offenbar unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weitgehend durchsetzen können. Aus der durchgesickerten Version geht hervor, dass von diesem Vorschlag nichts mehr in punkto Transparenz zu erwarten sein dürfte.

Entgegen dem Votum des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2015 beschränkt die Kommission nämlich die Reichweite der Berichtspflichten auf die EU-Mitgliedstaaten. Für alle Nicht-EU-Staaten, also alle Steueroasen und Entwicklungsländer, dürfen Konzerne die Daten aller Länder zu einer einzigen Zahl zusammenfassen. Damit wird Gewinnverlagerungen in Steueroasen außerhalb der EU eine blickdichte Decke übergeworfen, ebenso wie über die Verluste von Entwicklungsländern.

Die jüngsten Äußerungen deuten darauf hin, dass die Kommission am 12. April 2016 vorschlagen wird, die Pflichten auf Steueroasen zu erweitern. Dieser Vorschlag wird jedoch seine Wirkung verfehlen, denn es ist in den vergangenen 25 Jahren weder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) noch der EU gelungen, eine konsistente Liste von Steueroasen vorzulegen: zu groß sind die Lobbyanstrengungen der Betroffenen, zu schwammig die Definitionen. Oder man legt viel zu schwache Kriterien an, wie bei der innerdeutschen Schwarzen Liste zur Steueroasenbekämpfung, auf der seit über fünf Jahren kein einziges Land steht.

Nur wenn die deutsche Regierung endlich die Öffentlichkeit ernst nimmt und als wichtiges Korrektiv angesichts institutioneller Korruption epischen Ausmaßes ins Boot holt, könnte das nächste Leak ausbleiben.

Montag, 11. April 2016

Schäubles Plan gegen Offshore-Geldwäsche und -Steuerhinterziehung: Die zehn Punkte in der Einzelkritik


Kurzanalyse von Markus Meinzer[1], 11. April 2016

Schäubles Plan gegen Offshore-Geldwäsche und -Steuerhinterziehung: Die zehn Punkte in der Einzelkritik

Als Antwort auf die Enthüllung des systematischen Missbrauchs von Briefkastenfirmen stellte die Bundesregierung am 10. April 2016 ein Papier über die nächsten 10 Schritte vor. Das Papier liegt dem  Tax Justice Network vor  (hier einzusehen). Wie in einer Pressemitteilung am Morgen des 11. April erläutert (siehe hier), eignet sich bis auf einen der Punkte (Nummer 9, zu Verjährungsfirsten) kein einziger, um nennenswerte Erfolge im Kampf gegen die institutionelle Korruption, die das Offshore-Finanzsystem ermöglicht, zu erzielen. Diverse Maßnahmen zu weiteren Schwächung der Geldwäschebekämpfungsregeln hingegen werden von Finanzminister Schäuble weiter vorangetrieben.
Hier eine Einzelkritik der vorgeschlagenen zehn Maßnahmen.
Maßnahme
Stärken
Schwächen
1. Panama muss kooperieren
Hört sich gut an.
- Neben Panama gibt es zig andere Schattenfinanzplätze, auf die Geldwäscher und Steuerflüchtlinge ausweichen können. Die USA nehmen ebenfalls nicht am Datenaustausch teil. Gegen einzelne Gebiete vorzugehen, andere aber zu übersehen, führt lediglich zum Ansturm auf verbleibende Megaoasen.
- Der notwendige Nachweis wirtschaftlicher Aktivität versagt seit Jahrzehnten, den Unterbietungswettlauf in der EU zu stoppen (u.a. wegen rechtlichen Einwänden, siehe EuGH Cadbury-Schweppes Urteil 2006) und taugt deshalb nur sehr eingeschränkt als Kern einer Nachweispflicht.
- Die vorgeschlagene Unterscheidung in „unschädliche leere Firmenmäntel“ einerseits, und in schädliche „Briefkastenfirmen“ andererseits seitens der OECD erscheint weltfremd. Seit Jahrzehnten versucht die Staatengemeinschaft erfolglos gemeinsame Kriterien für (un)schädliche Rechtsformen und -praktiken zu definieren. Die Geschichte des Scheiterns reicht mindestens 20 Jahre zurück (Meinzer, 2016). Gemeinsame Kriterien für eine Unterscheidung werden – so zeigt es die Erfahrung - nicht konsensfähig sein und würden viele Jahre unnötiger, kostspieliger und vergeblicher Verhandlungen bedeuten.
- An der Erkenntnis, dass Firmeneigentümer egal welcher Rechtspersonen sich registrieren sollten, mangelt es nicht. Schon 2001 schlug die OECD (OECD 2001: 9-10) vor, zentrale öffentliche Register der Firmeneigentümer aller Rechtspersonen einzurichten, ohne dass diese bislang umgesetzt wären.
2. Vereinheitlichung der verschiedenen nationalen und internationalen „schwarzen Listen“
- Schönes Ideal, hört sich gut an.
- Schiebt die Verantwortung auf die gelisteten Steueroasen
- Schiebt die Verantwortung auf die fehlende Vereinheitlichung.
Seit 20 Jahren versucht sich die OECD auf gemeinsame Steueroasen-Kriterien zu einigen – erfolglos. Die schwarze Liste der OECD 2009 war innerhalb einer Woche leer. Bis heute steht auf der deutschen Liste kein einziger Staat. Die EU hat ihre jüngste  Steueroasenliste im Oktober 2015 aus dem Netz genommen, zu groß wurde der Druck der Oasen angesichts der offenbaren Inkonsistenzen und Auslassungen. Kein Staat wird jemals die USA auf eine schwarze Liste setzen, obwohl sie laut TJN die größte Steueroase sind. Statt Listen benötigen wir ambitionierte Standards, die für Rechtspersonen aller Staaten gleichermaßen gelten.
3. Automatischer Austausch für mehr als 100 Staaten
-
Die Ausweitung des Standards auf immer mehr Staaten ist längst beschlossene Sache. Die USA jedoch werden nicht teilnehmen und torpedieren somit die Wirksamkeit des Systems. Einen konkreten Vorschlag, wie die USA zur Teilnahme bewegt werden könnte, wird vom BMF bislang ignoriert (siehe hier). Außerdem verkennt die Zahlenmeierei, dass es diesen hundert Staaten völlig frei steht, mit wie vielen der übrigen 99 sie künftig Daten austauschen. Viele Länder, darunter auch die Schweiz und Deutschland, haben bereits signalisiert, dass sie sehr selektiv vorgehen wollen. Entwicklungsländer, die Hauptleidtragenden bleiben planmäßig außen vor. Deutschland verweigert sich sogar der Teilnahme an einem Pilotprogramm, bei dem Industrieländer mit einzelnen Entwicklungsländern die Technologie für den Datenaustausch Schritt für Schritt einführen.
4. Überwachungsmechanimus für automatischen Austausch
Ein Überwachungsmechanismus und wirksame Sanktionen sind notwendig.
Es ist längst beschlossene Sache, dass das Global Forum die Einhaltung des neuen Standards überwachen soll. Der Ruf nach „wirksamen Sanktionen“ aber klingt aus der Feder des Finanzministeriums wenig glaubwürdig, denn dieses hat im Kabinettsentwurf eine Höchststrafe von 5.000€ vorgeschlagen. Auch wenn daraus nach der Debatte im Finanzausschuss 50.000€ wurden, offenbart diese Summe selbst bei vorsätzlichen Falschmeldungen die Vorstellungen des deutschen Finanzministeriums, was es unter „wirksamen Sanktionen“ versteht. Also werden große Anreize in Deutschland bestehen bleiben, sehr Vermögende falsch zu melden. Weil detaillierte öffentliche Statistiken nicht vorgesehen sind, droht das ganze System ein Papiertiger und Bürokratiemonster zu bleiben (Details hier). In den Niederlanden sind übrigens Gefängnisstrafen bei vorsätzlichen Falschmeldungen im Gesetz vorgeschrieben.
5. Register über Firmeneigentümer
Weltweit nationale Register über wirtschaftliche Eigentümer von Firmen wären – bei ansonsten gleichbleibender Rechtslage - ein Fortschritt.
So lange die Register nicht öffentlich sind, kann die fragwürdige Datenqualität keinen nennenswerten Mehrwert garantieren, zumindest keinen, der die Kosten rechtfertigen könnte. Weil heute abertausende Notare, Banken und Makler bereits verpflichtet sind, genau diese Informationen zu erheben, dabei aber in aller Regel scheitern, ist es wenig plausibel zu erwarten, dass nationale Behörden in der Lage sein werden, diese zigtausenden Akteure zu ersetzen und einen Mehrwert erzeugen können. Die Integrität der Daten ist nur bei Öffentlichkeit zumindest der Namen und Geburtsdaten der wirtschaftlich Berechtigten zu gewährleisten, da ansonsten Scheineigentümer und –Direktoren sowie andere Umgehungsstrategien nicht entdeckt werden könnten.
Außerdem wird bei der vierten Geldwäscherichtlinie just der Gebrauch von Scheindirektoren anstelle der wirtschaftlich Berechtigten im großen Stil legalisiert, was einen Rückschritt gegenüber der heutigen Rechtslage darstellen würde (siehe hier).
Jede Frau und jeder Mann hat ein Recht diese Daten einzusehen, weil alle potentiell Geschädigte des Offshore-Finanzsystems sind, sei es durch Steuerflucht, Marktmissbrauch wie Insiderhandel, Korruption oder andere Straftaten. Nur weil die Opfer des Offshoresystems meist die ganze Gesellschaft betreffen, sind deren Schäden nicht weniger gravierend. Gerade weil das Offshoresystem so viele Teilbereiche berührt, darf der Nutzerkreis der Daten nicht beschränkt werden.
6. Register vernetzen
Vernetzte Register sind besser als nicht Vernetzte.
Der vorgesehene Zugriff auf die Register für „entsprechend spezialisierten Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten“ ist konkreter als ein nicht näher definiertes „berechtigtes Interesse“.
Erst wenn der letzte Staat bereit ist, dieser Vernetzung und dem Standard beizutreten, sind Fortschritte zu erwarten. Das langsamste Glied in der Kette bestimmt so den Fortschritt.
Einheitliche Prozeduren, wie Informationen verifiziert werden können, sind seit vielen Jahren durch die FATF Standards und die EU-Geldwäscherichtlinie bereits Realität. Deren Einhaltung kann jedoch wenig plausibel überprüft oder erzwungen werden, ohne dass es öffentliche Register gibt. Außerdem laden noch starrere Vorgaben ohne öffentliche Kontrollmöglichkeit zu institutioneller Korruption ein, also dem Austricksen und Umgehen der spezifischen Vorgaben.
Es ist ferner fraglich, mit welcher Behörde und mit welchem Budget das BMF die Eignung der „entsprechend spezialisierten Nichtregierungsorganisationen“ etwa aus Honduras, Südafrika oder Indien überprüfen möchte. Deutsche Beamte werden kaum in diese Länder reisen können um deren Eignung zu prüfen. Entwicklungsländer drohen faktisch auch künftig außen vor zu bleiben.
7. Banken an aggressiver Steuergestaltung hindern
Offenlegung von Steuersparmodellen ist in anderen Ländern schon üblich, und würde auch in Deutschland zu ein klein wenig mehr Transparenz beitragen.
Entgegen der Behauptung des BMF ist bis heute in Deutschland eben nicht strafbar, wenn Banken ausländischen Kunden bei der Hinterziehung ausländischer Steuern behilflich sind. Diese Gesetzeslücke muss dringend geschlossen werden. Jedoch erscheint diese Absicht fragwürdig, so lange das BMF diesen Sachverhalt leugnet.
Es ist außerdem offen, aufgrund welcher Daten das BMF behauptet, dass es sich schon jetzt „immer weniger“ lohne, in Graubereichen Geschäfte zu machen. Bei Abkehr von öffentlichen Berichtspflichten – wie von Deutschland beabsichtigt - droht vielmehr diese Bereitschaft deutlich zu steigen.
Deutschland hätte schon längst eine Offenlegungspflicht für Steuersparmodelle wie etwa in Großbritannien oder den USA durchsetzen können. Es ist längst überfällig, dies zu tun.

8. Verwaltungssanktionen für Unternehmen
Höhere Strafen bei Verschulden im Finanzsektor sind besser als niedrige.
Gelstrafen scheinen das Verhalten der Banken bisher wenig beeinflusst zu haben. Alle Erfahrung zeigt, dass sich erst dann Verhaltensänderungen abzeichnen, wenn entweder Bankenvorständen oder ranghohen Mitarbeitern glaubhaft Gefängnisstrafen drohen, oder aber Details über die Vergehen und Versäumnisse der Banken öffentlich werden, so dass ein unkalkulierbarer Reputationsschaden entsteht. Beides ist nicht im Vorschlag Schäubles vorgesehen. Im Gegenteil, Deutschland verhinderte maßgeblich auf EU-Ebene im November 2014, dass Sanktionen wegen Geldwäscheverstößen ohne Ausnahme öffentlich gemacht werden müssen.
Ein Unternehmensstrafrecht, das die Einstellung von Strafverfahren an die vollumfängliche Mitarbeit und persönliche Haftung von Vorständen knüpft, würde effektivere Abschreckung ermöglichen.
9. Verjährungsverschärfung
Bei diesem Vorschlag handelt es sich um eine äußerst sinnvolle Maßnahme. Dadurch wird es möglich, den wirtschaftlichen Nutzen aus internationaler Steuerhinterziehung einzuschränken.
Die Strafverjährungsfrist sollte bei internationalen Sachverhalten ergänzend auf 15 Jahre erhöht, und die Verjährungsfrist erst dann anlaufen, wenn aus dem Ausland nach Ersuchen vollständige Rechtshilfe geleistet wurde.
10. Maßnahmen gegen Geldwäsche verstärken
Diese Maßnahmen hören sich gut an.
Bessere Möglichkeiten für Gewinnabschöpfungen und zum Einfrieren von Vermögen sind dringend geboten.
Es ist völlig schleierhaft, was eine Verlagerung der FIU vom BKA zum Zoll bewirken soll. Hier scheint es um Ressortkleinkriege statt um effektive Lösungen zu gehen. Die angesprochenen gravierenden Missstände im gewerblichen Bereich werden durch weitere Kooperation zwischen den Ländern kaum nachvollziehbar behoben. Die Aufsicht über Geldwäsche gehört unter die Aufsicht des Bundesfinanzministeriums, weil dieses gegenüber Brüssel Verantwortung für die Umsetzung der entsprechenden Richtlinie trägt.
Auch im Finanzsektor muss entgegen des erweckten Eindrucks dringend bei der Aufsicht, Transparenz und Strafverfolgung nachgebessert werden.
Verbesserte Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögen können ohne ein zentrales, öffentliches Grundbuch (mit Ausnahme einer für den Eigengebrauch genutzten Immobilie) nicht greifen.

Quellen

Meinzer, Markus 2016: Towards a Common Yardstick to Identify Tax Havens and to Facilitate Reform, in: Rixen, Thomas/Dietsch, Peter (Eds.): Global Tax Governance – What is Wrong with it, and How to Fix it, Colchester, 255-288.

Organisation for Economic Co-Operation and Development 2001: Behind the Corporate Veil. Using Corporate Entities for Illicit Purposes, Paris.




[1] Bei Rückfragen oder Kommentaren, bitte an: markus@taxjustice.net; 0178-340 5673.
 
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