Montag, 19. September 2016

Entwicklungsbremse Steuervermeidung

Dieser Artikel erschien im Südlink und wird hier mit freundlicher Genehmigung der Südlink-Redaktion reproduziert.

Internationale Konzerne zahlen im globalen Süden viel zu wenig Steuern. Die Industrieländer blockieren Reformen, um dem ein Ende zu bereiten. Von Lisa Großmann und Markus Meinzer

Steuern sind das Lebenselixier einer Demokratie. Sie finanzieren die öffentlichen Dienstleistungen, von denen Gering- und Normalverdiener am meisten profitieren. Vor allem in Entwicklungsländern zahlen Unternehmen jedoch bis heute zu selten und zu wenig Steuern. Dies gilt vor allem auch für internationale Konzerne, die im globalen Süden tätig sind. Die industrialisierten Länder verweigern sich bis heute strengeren Regeln, die dem ein Ende bereiten könnten.

Weil Unternehmen im globalen Süden zu wenig Steuern zahlen, fehlt den Regierungen Geld für wichtige staatliche Aufgaben. Die Folge sind oftmals eine ungesunde, strukturelle Abhängigkeit von ausländischer Entwicklungshilfe oder die Flucht in genauso wenig nachhaltige Schulden. Dieses Problem ist jedoch keineswegs nur hausgemacht. Der Internationale Währungsfonds schätzte im Jahr 2015 die Mindereinnahmen der Länder des globalen Südens durch internationale Unternehmenssteuervermeidung auf circa 200 Milliarden US-Dollar. Ertragssteuern internationaler Konzerne sind für den globalen Süden eine wichtige, gleichzeitig aber auch bedrohte und unsichere Einnahmequelle. Die Verluste durch Konzernsteuervermeidung belaufen sich hier auf 6 bis 13 Prozent der Steuereinnahmen (während sie in den Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, nur etwa 2 bis 3 % betragen).

Auch die 2013 ins Leben gerufene OECD-Steuerinitiative gegen Unternehmenssteuervermeidung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) geht dieses Problem nicht an. Der globale Süden wurde von den Verhandlungen um neue internationale Steuerregeln größtenteils ausgeschlossen. Die Vorschläge der OECD enthalten sehr komplizierte und restriktive Regelungen, die vor allem darauf bedacht sind, das Steueraufkommen der Industrienationen zu sichern. Ein Weg, um eine gerechte Verteilung der Unternehmenssteuern zu erreichen, sind öffentliche länderspezifische Berichtspflichten für Konzerne. Viele Nichtregierungsorganisationen fordern seit langem die Offenlegung solcher Konzernbilanzen, durch die nachvollzogen werden könnte, wo die Konzerne wirtschaftlich aktiv sind, welche Gewinne sie erzielen und wo sie ihre Steuern zahlen – oder auch nicht. Während der Verhandlungen um BEPS war der Widerstand etwa aus den USA und Deutschland jedoch so groß, dass aus den öffentlichen Berichtspflichten nur eine Berichtspflicht an den Fiskus im Land der Konzernmutter übrig geblieben ist.

Im Ergebnis droht diese Regelung die Besteuerungsrechte und -möglichkeiten von Entwicklungsländern noch weiter zu untergraben. Denn der Konzernsitz ist in aller Regel ein OECD-Staat, während alle anderen Staaten nur über Umwege und aufwendige Informationsaustauschprozesse und unter strengen Auflagen Zugang zu diesen Daten erhalten sollen. Obwohl die Konzernaktivitäten in diesen Entwicklungsländern eine oftmals viel höhere relative wirtschaftliche und fiskalische Bedeutung haben als in den OECD-Staaten, sollen sie zu Bittstellern dieser Daten werden und Auflagen erfüllen, die von OECD-Staaten entschieden und vorgeschrieben werden. Nun soll fast dem gesamten globalen Süden der Zugang zu den Konzernbilanzdaten verwehrt bleiben.

Neben der Steuervermeidung multinationaler Unternehmen gehen dem globalen Süden auch durch die Offshore-Steuerflucht wirtschaftlicher und politischer Eliten beträchtliche Mittel verloren. Allein aus Afrika wurden zwischen 1970 und 2008 944 Milliarden US-Dollar als Offshore-Finanzanlagen oft bei europäischen und US-amerikanischen Banken angelegt. Diesem gewaltigen Finanzvolumen standen im Jahr 2008 staatliche Auslandsschulden derselben afrikanischen Staaten bei westlichen Staaten von nur 177 Milliarden US-Dollar gegenüber. Weitaus größere Summen haben Afrika also in Richtung des globalen Nordens verlassen, als über Kredite zurückgeflossen sind. Ein ähnlicher Befund lässt sich auf globaler Ebene erkennen.

Illegitime und illegale Kapitalabflüsse


Die Studie »Price of Offshore Revisited« des Tax Justice Network ergab für das Jahr 2010, dass 139 Schwellen- und Entwicklungsländer durch die Offshore-Gelder unter dem Strich dem Rest der Welt – und damit auch den Industrienationen – zwischen 10 und 13 Billionen US-Dollar als Kredit zur Verfügung stellen. Diese illegitimen und illegalen Kapitalabflüsse wurden und werden durch Strafbarkeitslücken und mangelnde Steuerkooperation westlicher Staaten sowie durch westliche Banken unterstützt und ermöglicht. Die Zahlungen, die Länder des globalen Südens im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit erhalten – im Jahr 2015 waren es 132 Milliarden US-Dollar – können diese Verluste bei weitem nicht ausgleichen. Dagegen helfen könnte der 2014 eigeführte automatische Informationsaustausch zu Finanzkonten. Doch auch dieser zeigt  sich bei genauerem Hinsehen als eine exklusive Veranstaltung des globalen Nordens. So ist der Informationsaustausch zwar von essenzieller Bedeutung für den globalen Süden, um die illegalen Finanzströme aus ihrem Staatsgebiet heraus erkennen und unterbinden zu können, jedoch beharrt Deutschland bei Datenaustausch auf Reziprozität.

Das Prinzip der Reziprozität, also der gegenseitigen Meldung,  ist bisher zwingende Voraussetzung für die Meldung der Daten. Die Erfordernis der Reziprozität erscheint als willkürlich und kaum zweckhaft: Wer versteckt schließlich sein Geld in Nigeria oder der Elfenbeinküste? Bevor diese Staaten aber Informationen über ihre Steuerflüchtlinge mit Auslandskonten erhalten können, müssen sie ein komplexes Regelwerk verhandeln und einen Verwaltungsapparat aufbauen, mit dem die imaginären Steuerflüchtlinge aus dem Ausland ebenfalls erfasst werden könnten – so es sie denn gäbe. Das ist nicht nur unsinnig, sondern verschwendet extrem knappe Ressourcen in vielen Ländern, denen es aus Kapazitätsgründen oft nicht einmal gelingt, die Konzerne im Inland ordentlichen zu prüfen.

Um in einer Welt mit globalisierten Finanzmärkten international zu gerechten Lösungen zu kommen, ist eine internationale Kooperation in Steuerfragen unumgänglich. Langfristig liegt die Lösung für diese Probleme in der Einrichtung einer internationalen Steuerorganisation unter dem Dach der Vereinten Nationen. Nur diese ermöglichte es, alle Länder gleichberechtigt an der Aushandlung internationaler Steuerregeln zu beteiligen.   

Mittwoch, 7. September 2016

Apple: Aufstand gegen das Steuerdiktat der USA

Dieser Gastbeitrag von mir erschien gestern bei Zeit Online und wird hier mit freundlicher Genehmigung der Zeit-Online Redaktion reproduziert.

Apple: Aufstand gegen das Steuerdiktat der USA

EU-Kommissarin Vestager kämpft im Fall Apple gegen starke Interessen. Läuft es gut, könnte daraus ein neues, transparentes internationales Steuersystem entstehen.

Dass die Reaktionen auf die EU-Entscheidung, Apple zu einer Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro plus Zinsen zu verdonnern, von unterschiedlichen Seiten so harsch ausfielen, zeigt vor allem eines: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager traut sich, starke Interessen anzugreifen. Und sie liegt damit genau richtig. 

Apple-Chef Tim Cook nennt die Entscheidung der EU-Kommissarin "totalen politischen Mist". Irland will dagegen klagen. Der bayerische Finanzminister Markus Söder findet die Nachforderungen "überzogen". In den USA haben sich hochrangige Politiker der Demokraten und Republikaner hinter Apple gestellt. Ebenso das Finanzministerium, das schon vor Vestagers Pressekonferenz am vergangenen Dienstag in einem Whitepaper mit Konsequenzen drohte, sollte die EU-Kommission ihre Beihilfeverfahren weiterführen wie bisher. Ganz offensichtlich trifft Vestager mit ihren Steuernachforderungen einen wunden Punkt. 

Dabei untersucht die EU-Kommission nicht nur den Fall von Apple in Irland. Ein kleiner Rückblick: Die EU-Kommission hatte schon Beihilfeverfahren wegen Steuernachforderungen eröffnet, bevor das Thema durch die Luxemburg-Leaks im November 2014 in den Fokus der Öffentlichkeit geriet. In den ersten Verfahren ging es um Steuerabsprachen von Fiat in Luxemburg, Starbucks in den Niederlanden – und Apple in Irland. Im Oktober 2015 wurden die Fälle gegen Luxemburg und die Niederlande entschieden, die betroffenen Unternehmen mussten jeweils 20 bis 30 Millionen Euro nachzahlen.
In diesem Herbst wird noch ein Entscheid gegen Amazon erwartet, der ähnlich hoch ausfallen könnte wie der gegen Apple. Ein Fall gegen McDonalds in Luxemburg ist noch anhängig, und Dutzende neue Fälle dürften in Kürze von der EU-Kommission eröffnet werden. 

Im Kern geht es in den Verfahren um den Schutz des fairen Wettbewerbs auf dem europäischen Binnenmarkt. Denn auch wenn die Steuerpolitik eine Angelegenheit der nationalen Souveränität ist, findet die Freiheit der Staaten, nach eigenem Gutdünken Steuern zu erheben, ihre Beschränkung im gemeinsamen Markt. Sobald sich Staaten durch selektive und willkürliche Steuergeschenke in die Souveränität anderer Staaten einmischen und gültige Rechtsgrundsätze brechen, muss die EU-Kommission als Hüterin des fairen Wettbewerbs einschreiten. 

Eine Firma ohne Mitarbeiter, Räume und Maschinen

Die zweite Einschränkung der Freiheit, Steuergeschenke zu verteilen, besteht in den OECD-Steuerregeln, die in allen EU-Staaten Eingang in das nationale Steuerrecht gefunden haben. Demnach müssen die Preise, die Töchter eines Konzerns einander für Waren und Dienstleistungen in Rechnung stellen, so ausgestaltet werden, als wären sie voneinander unabhängige Marktteilnehmer. Wertschöpfung darf steuerlich nur dort berücksichtigt werden, wo tatsächliche Risiken getragen und Funktionen erfüllt werden. 

Genau gegen diese beiden Rechtsnormen aber verstießen die von Apple genutzten Steuerkonstrukte und -absprachen mit dem irischen Fiskus. Eine Apple-Tochter in Irland, die Verkaufserlöse aus mindestens drei Kontinenten sammelte, wies die Gewinne intern einer Hauptgeschäftsstelle zu, die nur auf dem Papier existiert: Sie hat keine Mitarbeiter, keine Geschäftsräume und keine Maschinen. Darüber hinaus hat sie den zweifelhaften Vorteil, nirgendwo auf der Welt steuerpflichtig zu sein – eine Gesellschaft im Steuernirwana. 

Nur eine Niederlassung dieser Apple-Tochter verzeichnete eine wirtschaftliche Aktivität. Doch ausgerechnet sie wies nur einen Bruchteil der vielen Milliarden Gewinn aus. Auf diesen winzigen Anteil zahlte sie die reguläre irische Steuer. 

Zwischen 2009 und 2011 allein blieben so 30 Milliarden US-Dollar steuerfrei. Weil Apple das Modell selbst nach einem Untersuchungsbericht eines US-Senatsausschusses 2014 beibehielt und noch höhere unbesteuerte Gewinne erwirtschaftete, sank die Gesamtsteuerquote der irischen Apple-Tochter von 0,05 Prozent auf 0,005 Prozent in 2014. 

Auch wenn Tim Cook sagt, die Zahl sei aus der Luft gegriffen – die Behauptung des Apple-Chefs, sein Konzern zahle konzernweit 26 Prozent Steuern auf seine Gewinne, ist irreführend. Denn Cook berücksichtigt die bilanzierten Steuern, die deutlich höher ausfallen als die tatsächlich bezahlten. Laut US-Recht nämlich muss der Konzern nur auf den Teil seiner international erzielten Profite Steuern zahlen, die in die Heimat rücküberwiesen werden –  und das ist der kleinste Teil. Weil Apple bisher kaum Gewinne in die USA rücküberweist, liegt die Steuerquote Apples konzernweit eher bei 18 Prozent. 

EU-Richtlinie für öffentliche länderspezifische Konzernbilanzen geplant

Margrethe Vestager agiert geschickt. Mehrfach hat die EU-Kommissarin unterstrichen, dass die von ihr geforderten 13 Milliarden nicht alleine an den irischen Fiskus fließen müssten. In der irischen Apple-Tochter werden Verkaufserlöse aus der gesamten EU, Afrika, dem Mittleren Osten und Indien verbucht. Deshalb können auch Staaten dieser Regionen steuerliche Ansprüche anmelden. Vestager bot ihnen sogar an, die Ergebnisse ihrer Untersuchung zur Unterstützung zur Verfügung zu stellen.
In den meisten der betroffenen Länder sind die Unternehmenssteuersätze höher als in Irland. Deshalb könnten aus den 13 Milliarden Euro schnell noch mehr werden. 

Auch die USA erwähnte Vestager ausdrücklich als Land, das mehr Steuern von Apple eintreiben könnte, wenn der Fiskus es nur versuchte. Täte er es, würde sich die Summe, die Irland zustünde, ebenfalls reduzieren. Somit hat die Kommissarin en passant den Vorwurf aus dem Whitepaper entkräftet, das Beihilfeverfahren der EU würde den öffentlichen Kassen der USA schaden. Vielmehr unterstreicht sie: Ihr dürft Apples Gewinne gerne stärker besteuern – aber wenn ihr nicht wollt, dann greifen eben wir zu, denn dass so hohe Profite steuerfrei verdient werden können, das ist weder ethisch noch rechtlich vertretbar. 

Weniger Einfluss für die US-Regierung

Die Reaktionen aus den USA dürften auch deshalb so scharf ausfallen, weil Vestager damit eine unsichtbare Grenze überschreitet. Es war ausgemacht, dass Europa sich in internationalen Steuerfragen strikt allein im OECD-Rahmen bewegen würde. Die OECD hatte 2012 ein Projekt gestartet, um das internationale Verschieben von Gewinnen zu verhindern. Damit meldete sie einen Monopolanspruch auf die politischen Initiativen zur Eindämmung von Steuervermeidung an. Nur hatten die USA das Projekt vorab leider in ihrem Interesse – und dem ihrer Konzerne – zurechtgestutzt. Deshalb standen Steuerabsprachen, die internationale Verteilung der Gewinne und staatliche Beihilfen gar nicht auf der Agenda.

Mit der Entscheidung der EU-Kommission widersetzt sich Europa nun erstmals offen dem Steuerdiktat aus Washington. Obendrein arbeitet die EU-Kommission an einer Richtlinie für öffentliche länderspezifische Konzernbilanzen, die Missbrauch vorbeugen und aggressive Steuervermeider ans Licht der Öffentlichkeit zerren würden. Genau das wollen die USA aber vermeiden, denn sie könnten dadurch ihren Einfluss auf die Debatte verlieren. 

Mehr Transparenz aber, wie die EU sie jetzt anstrebt, könnte der Eckpfeiler einer wirksamen, neuen internationalen Steuerarchitektur unter dem Dach der Vereinten Nationen werden. Im Moment ist eine evidenzbasierte Debatte über die internationale Steuerpolitik nur schwer zu führen. Der Apple-Fall illustriert das gut. Sind aber länderspezifische, weltweite Konzernbilanzen vorhanden, kann viel robuster erforscht werden, welche Wirkung ein Übergang zu einer Gesamtkonzernsteuer für einzelne Länder hätte. Diese Steuer würde Gewinne anhand wirtschaftlicher Eckdaten des Gesamtkonzerns den jeweiligen Ländern zuweisen und könnte das gegenwärtige, missbrauchs- und unterbietungsanfällige System aus den 1930er Jahren ersetzen. Womöglich ist die Aufregung über Apple dafür jetzt ein Auftakt.

Donnerstag, 1. September 2016

Apple: Wie der bayerische Finanzminister inländische Firmen schädigt


Heute bezog der bayerische Finanzminister Markus Söder eine bemerkenswerte Stellung zu den 13 Mrd. Euro Nachzahlungen, die Apple nach einem Entscheid der EU-Wettbewerbskommissarin Vestager bezahlen muss. In einem Interview sagte Herr Söder, dass die Nachforderungen „überzogen“ seien.

Diese Entscheidung erging weil die EU-Kommission minutiös belegen kann, wie die Absprachen zwischen der irischen Steuerbehörde und Apple gegen gängige Steuerregeln verstoßen und Apple große Steuergeschenke beschert und darum als illegale staatliche Beihilfe gewertet werden müssen.

Somit schlüpft der bayerische Finanzminister in die delikate Rolle, einerseits illegale Steuergeschenke an US-Konzerne zu verteidigen, und im Umkehrschluss andererseits nicht nur Wettbewerbsnachteile für inländische Firmen und Konkurrenten in Kauf zu nehmen, sondern auch allen anderen Steuerzahlern höhere Lasten aufzubürden. Denn natürlich bezahlen inländische Konkurrenten von Apple deutlich mehr Steuern als Apple, das in Deutschland mit weniger als einem Prozent davonkommt.

Zum Beispiel dürfte shiftphones, ein Hersteller von fairen smartphones mit Sitz in Hessen, eine höhere Steuerquote auf Gewinne zahlen als Apple. Damit kann das kleine Unternehmen letztlich weniger reinvestieren und hat damit weniger Chancen, im Wettbewerb um Kunden zu bestehen. 

Gleichzeitig kündigt Herr Söder an, seine Hände in den Schoß zu legen und erwartet auch deshalb keine Steuernachzahlung in Deutschland. Denn Apple’s Deutschland-Sitz ist in München, und somit hat Herr Söders Wort Gewicht – wenn er kein Steueraudit wünscht, wird es wohl auch keine Betriebsprüfung in diese Richtung geben.

Dabei könnte es sich ordentlich lohnen: in einem Zeit-Artikelhabe ich 2015 dargelegt, wie die deutschen Steuerbehörde Apple’s Steuervermeidungskonstruktion anfechten könnte. Im Ergebnis könnte über eine Milliarde Euro mehr an Steuereinnahmen stehen. Zugegeben: die Erfolgsaussichten vor Gericht bzw. dem Bundesfinanzhof sind in Deutschland vielleicht nicht die höchsten. Sollten aber bei diesen Größenordnungen nicht auch juristisch Schritte gewagt werden, die keine 100%ige Erfolgsgarantie mitbringen?

Oder möchte Herr Soeder tatsächlich leichtfertig auf eine Milliarde Euro Steuereinnahmen verzichten? Dann könnte er ja dieses Geld auch einfach an andere Länder oder den Bund weitergeben – dringende Aufgaben, die mit dieser Milliarde finanziert werden könnten, gibt es schließlich zu Hauf. 

Nun ist der Ball jedoch nicht nur allein in Bayern – denn die Bundesbetriebsprüfung könnte sich gezielt Apple vornehmen, die mutige juristische Position einnehmen und Apple zu einer hohen Nachzahlung bringen. Ein öffentliches Gerichtsverfahren vor dem Bundesfinanzhof würde allemal den Aufwand lohnen – damit der Gesetzgeber und die Öffentlichkeit endlich erfährt, warum und in welchem Ausmaß Deutschland Steuerschlupflöcher unterstützt.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013