Dienstag, 29. November 2016

Pressemitteilung: G20 müssen Kampf gegen Steuervermeidung intensivieren

Mehr Transparenz und Entwicklungsfreundlichkeit fordert das Netzwerk Steuergerechtigkeit


 

Berlin, 29.11.2016

Die Bundesregierung muss die am 1. Dezember beginnende deutsche G20-Präsidentschaft 2017 für zügige und ambitionierte internationale Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung nutzen, fordert das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten der G20 müsse schnell und in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen erfolgen, fordern die Organisationen.

"Allerdings genügen die beschlossenen Maßnahmen insbesondere gegen Unternehmenssteuervermeidung noch bei weitem nicht den selbstgesetzten Ansprüchen", sagt Markus Henn von WEED e.V. „Zusätzlich nötig wäre eine Veröffentlichung zentraler länderbezogener Unternehmensdaten. Nur so könnten wirklich alle betroffenen Behörden sowie Wissenschaft und Zivilgesellschaft hier und in Ländern des Südens die Daten nutzen, um zu erkennen ob Unternehmen tatsächlich in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind." Gleiches gelte für Steuerabsprachen zwischen Behörden und Unternehmen.

Zentral sind für die weiteren Verhandlungen das "Inclusive Framework" der OECD und das geplante multilaterale Steuerabkommen, in dem auch Staaten über OECD und G20 hinaus mitwirken. Daneben gilt es, auch die Interessen von Ländern des globalen Südens mit einzubeziehen: "Entwicklungsländer dürfen nicht zu reinen Erfüllungsgehilfen der Beschlüsse der mächtigen Regierungen degradiert werden. Ihre legitimen Interessen können Sie nur geltend machen, wenn sie an allen inhaltlichen Entscheidungen von Anfang an beteiligt sind. Dieser Anspruch kann nur im Rahmen der Vereinten Nationen erfüllt werden. Dafür sollten sich die G20-Mitglieder einsetzen." fordert Wolfgang Obenland von Global Policy Forum.

Kritisch sehen die Organisationen die jüngsten Bekenntnisse der G20-Mitglieder zu wachstumsfreundlichen (pro growth) Steuern sowie zum Thema Steuergewissheit (tax certainty), welche die Interessen von Unternehmen an niedrigeren Steuersätzen unverhältnismäßig berücksichtigen könnten. Das könne zu Maßnahmen führen, die die Bekämpfung der Steuervermeidung bremsen. "Die Regierungschefs dürfen jetzt nicht wie der designierte US-Präsident Trump in das Horn blasen, dass hohe Unternehmenssteuern schlecht für die Wirtschaft sind und gesenkt werden müssen", so Lisa Großmann, Koordinatorin des Netzwerk Steuergerechtigkeit. "Steuern sind das Fundament einer zivilen und lebenswerten Gesellschaft."

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Freitag, 18. November 2016

Sitzen unsere Autobahnen auch bald in Steueroasen?

Diese Frage legt jedenfalls eine neue Studie der European Services Strategy Unit (ESSU) nahe, die sich mit britischen Privatisierungsprojekten in Form von "Private Finance Initiatives" (PFI) bzw. "Public-Private Partnerships" (PPP) beschäftigt, darunter solche für Straßen, Schulen, Krankenhäuser und Gefängnisse. Die Studie zeigt, dass durch einen regen Handel mit Anteilen an diesen Projekten inzwischen Infrastrukturfonds mit Sitz in Steueroasen an 74% der 735 aktuellen PFI/PPP-Projekte Großbritanniens beteiligt sind. Allein die fünf größten dieser Fonds machten 2011-2015 rund 2,1 Milliarden Euro Gewinne, die laut ESSU nicht in Großbritannien besteuert wurden. Völlig neu ist die Verbindung von Privatisierung und Steueroasen jedoch nicht: Bei den privatisierten britischen Wasserwerken wurde 2014 ebenfalls Steuervermeidung über Steueroasen festgestellt und schon in einer großen offiziellen Auswertung der britischen Regierung 2011 kam das Problem zur Sprache (siehe Nr. 86: "likely to adopt sophisticated tax limitation strategies"). Groß mit dabei in diesem PPP-Fonds-Geschäft ist der vom deutschen Baukonzern Bilfinger Berger aufgelegte Fonds "Bilfinger Berger Global Infrastructure" (BBGI), der seit 2011 an der Londoner Börse gehandelt wird und seinen Sitz in Luxemburg hat. In ihm stecken nicht nur britische PPP-Projekte, sondern auch laut seiner Webseite Anteile an Autobahnen in Kanada, Krankenhäusern in Kanada und Australien, Gefängnissen in Australien und Deutschland (Burg), zehn Schulen in Deutschland (in Frankfurt, Köln und Rodenkirchen) und Verwaltungsgebäuden in Deutschland (Unna und München) (siehe dazu auch einen guten Pressebericht hier).

Doch was haben unsere Autobahnen in Deutschland damit zu tun? Diese sollen nach Plänen der Bundesregierung in Zukunft über eine bundesweite Gesellschaft verwaltet werden, an der sich private Anteilseigner beteiligen sogar mehr als der Hälfte könnte sich das Finanzministerium vorstellen. Dass das formelle Eigentum an den Autobahnen bzw. Fernstraßen dabei angeblich öffentlich bleiben soll, spielt nur eine untergeordnete Rolle, denn die praktische Kontrolle läge bei der Verwaltungsgesellschaft und vor allem müssten die Renditen der privaten Investoren bedient werden, die in der Regel vertraglich garantiert sind. Neben dem Problem der demokratischen Kontrolle der Gemeingüter entsteht zusätzlich ein großes steuerliches Problem. Denn wenn nun z.B. die Allianz Versicherung die daran großes Interesse hat Anteile an der neuen Gesellschaft erwerben wird, könnte dies auch durch eine Tochtergesellschaft in einer Steueroase geschehen bzw. könnten die Anteile auf Dauer dorthin verkauft werden. Und zusätzlich würden auf Projektebene, das heißt bei einzelnen Ausschreibungen der neuen Gesellschaft für Autobahnbau oder sanierung, die Privaten noch mehr Zugang bekommen: Über öffentlich-private Partnerschaften für Einzelprojekte (siehe Karte hier) bekommen sie jetzt schon viele Millionen an Mauteinnahmen und dann vielleicht zukünftig an Steuergeldern, die ebenfalls an Fonds und Verwaltungsgesellschaften in Steueroasen abfließen könnten. Zwar muss ein Sitz einer Gesellschaft oder eines Fonds in einer Steueroase nicht zwingend heißen, dass am Ende in Deutschland keine Steuern gezahlt werden, teils hängt dies auch von Einschätzungen und Erkenntnissen der Behörden ab. Doch häufen die oben genannten Luxemburger Fonds in der Regel das Geld von Großanlegern an (bei BBGI zum Beispiel war das 2015 mit rund 14% die Londoner Investmentfirma M&G Investments) und diese umgehen auch auf Dauer eine wirkliche Besteuerung. Zusätzlich brüstet sich ein Fonds wie der BBGI in seinem Verkaufsprospekt (S. 119) damit, in Deutschland keine Gewerbesteuer und keine Körperschaftssteuer zu zahlen, da man möglichst einen steuerlichen Sitz in Deutschland vermeide.

Wem angesichts dessen eine privatisierte Autobahngesellschaft nicht behagt, kann hier dagegen unterschreiben.

Mittwoch, 16. November 2016

Wider die Schattenökonomie

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und der Baseler Strafrechtsprofessor Mark Pieth fordern in der von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Studie Overcoming the Shadow Economy eine Isolierung von Schattenfinanzzentren.

Den Anlass für die Studie bietet der Skandal um die Panama Papers, im Zuge dessen dortige Briefkastenfirmen aufgedeckt und Panama als eines der zentralen Schattenfinanzzentren enthüllt wurde. In ihrer Studie beziehen sich Stiglitz und Pieth allerdings nicht ausschließlich auf Panama, sondern erarbeiten allgemeingültige, rechtliche und institutionelle Reformvorschläge im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht und für eine Steigerung von Transparenz und Informationsaustausch. Es kann davon ausgegangen werden, dass Geheimhaltung ein zentraler Faktor für die Entstehung von Korruption ist und für die Einschränkung der Realisierung von Menschenrechten darstellt.

Die Autoren nehmen besonders die USA und Europa als Führungsmächte in die Pflicht und halten diese für fähig und verantwortlich, aktiv gegen Schattenfinanzzentren anzugehen und Standards der Transparenz zu etablieren. Ist der Anfang gemacht, sei es allerdings Aufgabe jedes einzelnen Staates, die Schattenwirtschaft stillzulegen.

Die Studie setzt sich folgendes Ziel: in einem ersten Teil soll das globale Phänomen der Schattenfinanzzentren sowie der illegalen Finanzströme erklärt werden. Es folgt ein Teil zur Analyse bisheriger, internationaler Bemühungen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft. Abschließend liefern Stiglitz und Pieth Empfehlungen dazu, wie Kanäle der Geheimhaltung geschlossen werden können und warum solche Maßnahmen essentiell für eine positive Globalisierung sind.

Zugriff auf die gesamte Studie hier.
Zu einem ausführlichen Artikel zur Studie in "Der Bund".
Zugriff auf einen entsprechenden Artikel in der Neuen Züricher Zeitung hier.

Dienstag, 15. November 2016

Verlustverrechnung: Bundesregierung und EU-Kommission wollen neue Türen für Steuervermeidung öffnen

Während wichtige Maßnahmen gegen Steuervermeidung von Großunternehmen (aus dem G20-Projekt "BEPS" und darüber hinaus) in Deutschland noch gar nicht umgesetzt sind, konterkariert die Bundesregierung diese Politik bereits. Sie hat nämlich einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Verlustverrechnung vorgelegt, der Unternehmensgründungen und Wagniskapitalinvestitionen zum Ziel habe. Dazu muss man wissen, dass Deutschland im internationalen Vergleich ohnehin schon eine großzügige Verlustverrechnung gestattet (siehe Tabelle S. 23/24 hier). Doch nun soll sie noch bzw. wieder steuervermeidungsfreundlicher werden, indem im Fall eines Anteilseignerwechsels in bestimmten Fällen die Verlustverrechnung erhalten bleiben soll. Professor Lorenz Jarass schreibt zu dem Gesetzesentwurf in seiner Stellungnahme für die Anhörung am 21. November 2016 im Bundestag:
"Der Gesetzentwurf
•     begünstigt Steuergestaltungen,
•     behindert eine erfolgreiche Unternehmensentwicklung,
•     führt zu enormen Steuerfällen von jährlich 600 Mio. €.

Der Gesetzentwurf ist deshalb abzulehnen.

Will man tatsächlich auf jährlich 600 Mio. € Steuereinnahmen verzichten, sollten besser sozialversicherungspflichtige Lohnsteuerzahler entlastet und Unternehmensgründungen direkt gefördert werden."
Nicht nur Deutschland hat große Sympathien für Verlustverrechnung. Auch die EU-Kommission hat kürzlich in ihrem neuen Vorschlag für eine Gemeinsame (Konsolidierte) Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage angeregt, die EU-weite Verlustverrechnung sogar dann schon "vorläufig" zuzulassen, wenn die Gewinne (als die eigentlich nötige andere Seite der Medaille) noch gar nicht konsolidiert sind. Auch das wäre ein großes Steuergeschenk an die Unternehmen und würde einer umfassenden Politik zur Bekämpfung von Steuervermeidung zuwider laufen.

Freitag, 4. November 2016

Neue Vorschläge der Regierung gegen Steuerhinterziehung - positiv trotz Lücken

Das Finanzministerium will wieder einmal verschärft gegen Steuerhinterziehung vorgehen, insbesondere wo Briefkastenfirmen im Spiel sind. Im Referentenentwurf vom 1.11.2016 ist vor allem vorgesehen:
  • Die Anzeigepflicht für Steuerpflichtige über den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften soll vereinheitlicht und erweitert werden, in Zukunft sollen auch Geschäftsbeziehungen zu  beherrschten „Drittstaat-Gesellschaft“ angezeigt werden, egal ob man daran formal beteiligt ist oder nicht. Strafen könnten bis zu 25.000 Euro betragen.
  • Finanzinstitute sollen von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen mitteilen müssen. Strafen könnten bis zu 50.000 Euro betragen.
  • Das steuerliche Bankgeheimnis soll aufgehoben werden.
  • Das automatisierte Kontenabrufverfahren soll erweitert werden, um ermitteln zu können, ob ein inländischer Steuerpflichtiger Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter eines Kontos oder Depots außerhalb des Geltungsbereichs der Abgabenordnung ist. Auch sollen längere Aufbewahrungsfristen gelten.
  • Sammelauskünfte der Finanzbehörden sollen klar geregelt werden.
  • Kreditinstitute sollen im Rahmen der Legitimationsprüfung auch das steuerliche Identifikationsmerkmal des Kontoinhabers sowie jedes anderen Verfügungsberechtigten oder wirtschaftlich Berechtigten erheben und aufzeichnen.  
  • Es soll eine Aufbewahrungsverpflichtung für Steuerpflichtige geschaffen werden, die einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben können. Steuerprüfungen bei diesen Personen sollen erleichtert werden. 
  • Die Steuerhinterziehung durch verdeckte Geschäftsbeziehungen zu beherrschten Drittstaat-Gesellschaften soll als besonders schwere Steuerhinterziehung gelten. Zugleich soll die Zahlungsverjährungsfrist bei Steuerhinterziehung allgemein zehn statt fünf Jahre sein.
Die Vorschläge sind im Prinzip alle zu begrüßen. Doch es bleiben Schwächen und Fragen, auf den ersten Blick wären das:
  • Die Transparenzvorschläge gelten nicht für Gesellschaften aus der EU und ihren Freihandelsassoziationen (wie mit der Schweiz), dabei sitzen dort auch wichtige Briefkastenanbieter, wie Zypern.
  • Die Meldepflicht für Finanzinstitute endet in einigen Fällen bei einer Mindestbeteiligung von 30%, was deutlich zu hoch ist. Auch müssten andere Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Notare oder Immobilienmakler zur Meldung verpflichtet werden. Die Regierung hat hier entschieden, nur wenige der im Geldwäschegesetz Verpflichteten hier auch zu verpflichten.
  • Die Strafen sind viel zu niedrig, sowohl die für die Anzeigepflicht aller Steuerpflichtigen als auch die für die der Finanzinstitute. Die Panama Papers haben gezeigt, dass die Bereitschaft immer noch groß ist, die geltenden Regeln zu umgehen, zum Beispiel indem man einen "wahren" wirtschaftlichen Eigentümer neben dem nach außen sichtbaren "offiziellen" wirtschaftlichen Eigentümer kreiert.
  • Ob das Gesetz am Ende so durchkommt, ist fraglich. Das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung von 2009 wurde damals schon zwischen Referenten- und Regierungsentwurf massiv geschwächt.  
  • Wenig Bewegung zeigt die Bundesregierung bei der Transparenz der wahren Eigentümer/innen von Unternehmen, Stiftungen und Trusts (Näheres dazu hier). Nach wie vor verweigert sie sich einer Veröffentlichung der Registerdaten, die in Zukunft aufgrund neuen EU-Antigeldwäscherechts erhoben werden müssen. Auch die laufenden Neuverhandlungen auf EU-Ebene werden in diesem Punkt von der Bundesregierung blockiert.   
  • Einige der Probleme werden wohl nicht lösbar sein ohne weitergehende Maßnahmen, zum Beispiel ein bundesweites Register für Immobilieneigentum, wie von MEP Sven Giegold (Grüne) gefordert.

Donnerstag, 3. November 2016

Das Schattenfinanzzentrum Schweiz steht wegen seiner Auswirkungen auf Frauenrechte am Pranger

Die Schweiz als eines der führenden Schattenfinanzzentren wurde kürzlich in Genf mit Fragen dazu konfrontiert, welchen Einfluss die steuerliche und finanzielle Geheimhaltungspolitik auf die Realisierung der Frauenrechte weltweit hat. Im UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau wurde hinterfragt, inwieweit die Steuerpolitik der Schweiz sich mit ihrer Verpflichtung zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und nachhaltigen Entwicklung vereinbaren lässt. Angestoßen wurde die Debatte durch eine gemeinsame Stellungnahme vom Centre for Economic and Social Rights, Alliance Sud, Global Justice Clinic der NYU School of Law, Public Eye und dem Tax Justice Network.

Regierungen büßen jedes Jahr hohe Summen an Einnahmen dadurch ein, dass Unternehmen und wohlhabende Privatpersonen durch Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Gewinnverschiebung vermeiden, ihren gerechten Anteil an Steuern zu zahlen. Länder wie die Schweiz, in denen die Gewinne und das Vermögen solcher Unternehmen und Personen unter Geheimhaltung sehr gering oder sogar unversteuert verwahrt werden können, spielen dabei eine entscheidende Rolle. Steuereinnahmen sind essentiell für die Realisierung der Menschenrechte. Wenn aufgrund von Steuervermeidung Staatskassen leer bleiben und öffentliche Leistungen ein- und soziale Sicherungssysteme kaputtgespart werden, sind Frauen oft die Hauptleidtragenden.

Als Vertragspartei des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women, CEDAW) obliegt der Schweiz die Verpflichtung, alles zu unterlassen, was den Rechten von Frauen schadet – eine Verpflichtung, die sowohl innerhalb der Landesgrenzen, als auch darüber hinaus Gültigkeit besitzt. Diese Verpflichtung beinhaltet auch, die außerhalb des Schweizer Hoheitsgebiets stattfindenden Verletzungen von Frauenrechten durch private Akteure zu verhindern. Dazu gehören unter anderem missbräuchliche Maßnahmen der Steuervermeidung und -hinterziehung von Unternehmen. Durch diese werden Staaten daran gehindert, die Ressourcen zu mobilisieren, die sie zur Verwirklichung der Menschen- und damit Frauenrechte brauchen.

Die Schweiz hat sich die Umsetzung von SDG 5 (der Ziele für Nachhaltige Entwicklung) zur Gleichstellung der Geschlechter auf die Fahnen geschrieben. So behauptete das Land in einem Bericht über seine Umsetzung der SDGs noch im Juli 2016, dass es einen bedeutenden Beitrag zum gemeinsamen internationalen Vorgehen gegen illegale Finanzströme leiste. Die Realität sieht allerdings anders aus. Es wird geschätzt, dass sich über ein Drittel des nicht erfassten Offshore-Vermögens in der Schweiz befindet. Die Schweiz belegt damit aktuell den ersten Rang des Schattenfinanzindexes des Tax Justice Networks von 2015. Durch Praktiken grenzüberschreitender Steuervermeidung gehen den Ländern des globalen Südens Schätzungen zufolge jährlich ca. 500 Mrd. US-Dollar verloren. Dieser Finanzabfluss ist mehr als doppelt so groß wie die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit, die die Länder des globalen Nordens aufbringen. Die Schweiz als Schattenfinanzzentrum verwahrt un- bzw. kaum versteuertes Vermögen und ist deshalb mit dafür verantwortlich, dass in Ländern wie Indien und Sambia Staatseinnahmen verloren gehen, die für die Realisierung von Frauenrechten und sozialen Dienstleistungen essentiell sind.

In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten die zivilgesellschaftlichen Organisationen die Schweiz dazu auf, regelmäßig Bericht über die Auswirkungen der eigenen finanzpolitischen Geheimhaltung und der lockeren Regeln der Unternehmensbesteuerung auf die Mobilisierung von Einnahmen für Frauenrechte in anderen Ländern zu erstatten. Außerdem halten die Organisationen die Schweiz dazu an, wesentliche gesetzliche und politische Schutzmaßnahmen zu etablieren. So soll sichergegangen werden, dass die Schweiz keinen Steuermissbrauch ermöglicht, der die Fähigkeit anderer Staaten untergräbt, Ressourcen zur Realisierung von Frauenrechten zu mobilisieren.
Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau stellt die kritische Frage, wie die Schweizer Regierung  ihre finanzpolitische Geheimhaltung und Steuerpolitik für Unternehmen mit ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in Einklang bringen will. In ihrer Antwort erkennt die Schweiz den Einfluss von

Der Ausschuss plant, abschließende Beobachtungen und Empfehlungen an die Schweiz Ende November zu veröffentlichen. Eine robuste Empfehlung zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen gegenüber den Rechten der Frauen könnte zu einem Meilenstein im Kampf gegen die jahrelange Ungerechtigkeit des Steuermissbrauchs werden.

Weiterführende Hinweise
Zur gemeinsamen Stellungnahme von CESR, Global Justice Clinic, Tax Justice Network.
Zum Merkblatt über die Verantwortung der Schweiz.
Weitere Informationen zur Rolle der Menschenrechte in der Steuerpolitik.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013