Montag, 10. April 2017

G77 und China fordern erneut Aufwertung des UN-Steuerausschusses

Die G77 – die 134 Staaten vertreten – und China fordern erneut, den Experten/innen-Ausschuss für internationale Steuerfragen bei den Vereinten Nationen (VN) zu einem zwischenstaatlichen Ausschuss aufzuwerten. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichten sie zum Abschluss eines Sondertreffens zu internationaler Steuerkooperation letzten Freitag in New York bei den VN.

Ecuador hat zurzeit den Vorsitz der G77 inne und präsentierte die Erklärung. Auch Südafrika, Indien, Brasilien, die Caricom-Staaten, Paraguay und Ägypten äußerten ihre starke Zustimmung. Die erste Sekretärin von Indiens ständiger VN-Vertretung sagte wörtlich:
"India is of the consistent view that the Committee should be upgraded into an intergovernmental body. This would be very crucial for the effective implementation of the 2030 agenda. Universal membership is essential for more effective implementation of tax standards and norms than the present system that is perceived as skewed in favour of those who make the rules. India believes that implementation of a truly universal agenda would need a platform where all countries have equal voice on the issues related to international taxation. The UN is the only forum which can provide this platform for open, transparent and inclusive processes to safeguard the interest of all its members. It is ironic that on one hand the 'resource mobilisation through tax' is considered the most important element in Financing for Development whereas on the other there is a continued resistance in equitable sharing of tax revenue on cross-border transactions."
2015 bei den Verhandlungen über den "Financing for Development"-Prozess in Addis Abeba hatten die Industriestaaten es mit viel Druck (bis hin zu großen Finanzversprechen für einige Schlüsselstaaten) geschafft, die Aufwertung des VN-Steuerausschusses abzublocken. Dass die G77 und China auch jetzt und trotz des G20/OECD-Projekts für einen "Inclusive Framework" bei der OECD nicht locker lassen, ist ein starkes und positives Signal.

Die Industriestaaten hatten damals in Addis Abeba zumindest eine leichte Stärkung des Steuerausschusses der VN in Aussicht gestellt. Doch beim Treffen des Ausschusses letzte Woche direkt vor dem erwähnten Sondertreffen meldete sich kein einziger, als es darum ging, erstmals Geld für den "Trust Fund" des Auschusses zu geben. Deutschland sollte hier dringend Mittel bereitstellen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

 
by Zählwerk GbR 2009-2013