Das Tax
Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit veröffentlichen zum fünften Mal den
Schattenfinanzindex mit dem Ranking der schädlichsten Zentren der globalen
Geheimhaltungs- und Steuervermeidungsindustrie. Die Hauptbotschaft lautet: Die
politischen Schritte für mehr Finanztransparenz können mit der Ausweitung der
Schattenfinanzplätze kaum Schritt halten und lassen die Interessen des globalen
Süden unberücksichtigt.
Die Top 10
der weltweiten Schattenfinanzzentren
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1
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Schweiz
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2
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USA
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3
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Kaiman-Inseln
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4
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Hong Kong
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5
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Singapur
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6
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Luxemburg
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7
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Deutschland
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8
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Taiwan
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9
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Vereinte Arabische
Emirate (Dubai)
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10
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Guernsey
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Deutschland verschlechtert sich auf Platz 7
Deutschland hat sich innerhalb
der letzten zwei Jahre wegen vergleichsweise zögerlicher Verbesserungen auf
Platz 7 verschlechtert. Markus
Meinzer, Projektleiter des Schattenfinanzindex beim Tax Justice
Network dazu: “Deutschland ist weiterhin eine Geheimnisoase für ausländisches
Vermögen. Schäubles 10-Punkte Plan als Reaktion auf die Panama Papers war
völlig unzureichend. Gleichzeitig bremst Deutschland bei Verschärfungen auf
EU-Ebenen und hat beschlossene Änderungen nur unvollständig umgesetzt. Wir brauchen
endlich eine effektive und konsequente Untersuchung und Verfolgung von
Steuervermeidung und Geldwäsche und einen öffentlichen Zugang zum
Transparenzregister.“
EU trotz Reformen immer noch wichtiger Anziehungspunkt für illegitime
Finanzströme
Die EU hat in den
letzten Jahren mehrere Reformvorhaben gegen Steuervermeidung und Geldwäsche auf
den Weg gebracht und reklamiert für sich eine Vorreiterrolle. Trotzdem sind
mehrere EU-Mitgliedsstaaten und von ihnen abhängige Gebiete im Index weiterhin vorne dabei. Die Niederlande haben sich sogar um 26 Plätze auf den 14.
Platz verschlechtert. Dazu Karl-Martin Hentschel,
Vertreter von Attac im Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Europa muss endlich
handlungsfähig werden und noch entschiedener gegen die eigenen
Schattenfinanzplätze vorgehen. Der FSI zeigt, wie eine unpolitische schwarze
Liste aussehen würde – mit einem mickrigen Marktanteil von zusammen nur 0,16%
finden sich die neun von der EU gelisteten Länder im Ranking weit unten. Mit
öffentlicher länderbezogener Berichterstattung für Konzerne und strengen Regeln
für die Gehilfen der Steuervermeidung – die sogenannten Intermediäre – kann die
EU ihrer Vorreiterrolle wieder gerecht werden. Deutschland sollte dafür seine
Blockadehaltung zu Reformen in der EU aufgeben und sich für ein einheitlichen
Steuersystem (GKKB-Richtlinie) ohne neue Schlupflöcher und mit angemessenen
Mindeststeuersätzen einsetzen."
Schweiz
weiterhin auf Platz eins, USA auf dem Weg zum größten Schattenfinanzplatz
Mit starker Geheimhaltung bleibt die Schweiz unangefochtener Spitzenreiter.
Die USA steigert ihren Anteil am globalen Geschäft mit ausländischen Bankkunden
um 3% auf 22,3% und rückt auf Platz 2 auf. Beide Länder wehren sich auf ihre
Weise dagegen Konteninformationen von Ausländern mit deren Herkunftsstaaten zu
teilen und schützen damit Kriminelle und korrupte Eliten. Christoph Trautvetter dazu: „Die
Schweiz ist im UN-Menschenrechtsrat scharf kritisiert worden, weil sie mit
ihrer Geheimhaltung weltweit zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt. Die
Einführung des automatischen Informationsaustausches zu verzögern und zu
beschränken ist deswegen ein Skandal. Noch problematischer die USA - Sie waren
zwar das erste Land, das für sich und seine Bürger den automatischen
Informationsaustausch beansprucht hat, liefern aber im Gegenzug nur sehr wenige
Informationen. Genauso üben sie zwar weltweit
Druck auf Schattenfinanzplätze aus und verfolgen spektakuläre Einzelfälle von
Geldwäsche, tun aber zu wenig gegen inner-amerikanische Geheimnisoasen wie Delaware,
Wyoming oder Nevada. Hier zeigt sich das Prinzip
„America First“ von seiner schlimmsten Seite.“
Interessen des
globalen Südens bleiben unberücksichtigt
Länder des globalen
Südens leiden schon jetzt am stärksten unter der Gewinnverschiebung multinationaler
Konzerne - auch aus Deutschland - und illegitimen Finanzströmen in Richtung der
internationalen Finanzmärkte. „Es ist besonders dramatisch, dass die meisten
sog. Entwicklungsländer von den Fortschritten der letzten Jahre ausgeschlossen
bleiben“, so Dr. Klaus Schilder, Referent für Entwicklungsfinanzierung
bei MISEREOR dazu: „Deutschlands Blockade öffentlicher länderbezogener
Berichterstattung und die teilweise vorgeschobenen Datenschutzbedenken führen
dazu, dass die Finanzbehörden in den betroffenen Ländern weiterhin keinen
Zugriff auf Informationen zur Gewinnverteilung der Konzerne und den
Auslandskonten ihrer Bürger erhalten. Die korrupte Elite kann sich weiter
hinter internationalen Briefkastenfirmen und undurchsichtigen Finanzmärkten
verstecken.“
Weiterführende Links zu den deutschsprachigen Dokumenten:
Weiterführende Links von TJN zu den englischen Materialien:
Labels: Schattenfinanzindex, Schattenfinanzplätze, Schattenfinanzsystem