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SPD schreibt Schweizer Steuerabkommen ab

2012-01-27T10:06:00.004+01:00

Die Financial Times Deutschland brachte diese freudige Mär spät am gestrigen Abend nachdem es ein Treffen zwischen Schäuble und den Länder-Finanzministern gab. Bei dieser Gelegenheit hatte das campact-Team den Länderfinanzministern 84.000 Unterschriften gegen dieses Abkommen übergeben (hier). Die FTD schreibt:

Dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz droht das endgültige Scheitern. "Ich weiß nicht, ob Gespräche mit der Schweiz im jetzigen Stadium weiterführen. Manchmal muss man ein Thema vorläufig auf Eis legen, wenn man nicht weiterkommt", sagte Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) der FTD. Schmid verwies auf den Widerstand der SPD-Länder gegen wesentliche Punkte des Abkommens, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im September mit Bern verhandelt hatte. "Wir sind nicht bereit, in den wichtigen Punkten Abstriche zu machen. Dann gibt es halt kein Abkommen", sagte der Vizeministerpräsident.

Diese Haltung ist äußerst begrüßenswert und es ist in der Tat schwierig zu sehen, wie aus einem Vorschlag aus dem Schoß der Schweizer Bankenwirtschaft Gutes entstehen soll, zumal er auf Intransparenz und Verdunkelung statt auf Licht gründet. Weiter schreibt die FTD:

Bei den für die SPD zentralen Punkten - die milde Abgeltungsteuer und die mögliche Verlagerung von Schwarzgeld in andere Steuerparadiese - sind die Differenzen aber unverändert. "Wer meint, er kann mit kleinen Zugeständnissen etwa beim Thema Auskunftsersuchen die SPD-Länder weich machen, der irrt sich", sagte Schmid. "Die Dinge, bei denen Schäuble gesprächsbereit ist, sind eher Petitessen", fügte er hinzu. Die Grundsatzfrage sei, wie man mit dem unversteuerten Vermögen umgehe. Dazu gebe es klare Parteitagsbeschlüsse der SPD. Schmid forderte den Bundesfinanzminister auf, die Notbremse zu ziehen, wenn Verhandlungen keinen Sinn mehr hätten. "Schäuble muss den Punkt erkennen, wenn es nicht mehr weitergeht. Das traue ich ihm aber auch zu."

Genau das trauen wir Schäuble auch zu - wenn schon Milch verschüttet wurde, muss man sich nicht auch noch lange darüber ärgern. Die wahre Größe eines Menschen zeigt sich ja bekanntlich darin, dass er eigene Fehler einsehen und korrigieren kann. Es wäre jetzt die beste Gelegenheit, öffentlich die Steuerschande der EU zu beerdigen und im gleichen Atemzug den Druck auf Luxemburg massiv zu erhöhen, um den Weg für die Erweiterung der EU-Zinsrichtlinie freizumachen und auf die Schweiz auszudehnen.

Die Steuerschande der Europäischen Union

2012-01-26T15:02:00.002+01:00

Unter diesem Titel erschien heute im Österreichischen Standard, in der Süddeutschen und im Luxemburger Wort ein Artikel von drei Grünen Abgeordneten aus Deutschland, Österreich und Luxemburg. Tax Justice Network ist und bleibt ein parteilich ungebundenes Organ, aber wie schon in der Vergangenheit verschweigen wir es nicht, wenn sich Parteipositionen erfreulich jenen von TJN annähern. Darum möge der Standard verzeihen für die ausführliche Dokumentation des Artikels:

"Bilaterale Abkommen Deutschlands und Großbritanniens mit der Schweiz untergraben den Kampf der EU-Länder gegen Steuerhinterziehung - Eine länderübergeifende Intervention der Grünen.

Die Reaktion war vorhersehbar und kam prompt: Direkt nach Bekanntwerden erster Details des angestrebten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz zogen die Regierungen Österreichs und Luxemburgs ihre zuvor angekündigte Bereitschaft zurück, über einen erweiterten Austausch von Steuerdaten zu verhandeln. Als Parlamentarier, die sich seit Jahren für einen stärkeren Kampf gegen Steuerflucht einsetzen, halten wir diese Entwicklung innerhalb der Europäischen Union für fatal. Der Weg, den Deutschland und die Schweiz eingeschlagen haben, betrifft unsere drei Staaten auf unterschiedliche Weise - vor allem aber betrifft er die EU und uns eint die Sorge um einen großen Rückschlag bei der Förderung von Steuergerechtigkeit in Europa.

Das Verhalten der Regierungen von Österreich und Luxemburg zeigt, dass das bilaterale deutsch-schweizerische Abkommen Auswirkungen weit über die beiden unterzeichnenden Staaten hätte. Um die Reichweite dieses Schritts nachvollziehen zu können, muss man etwas zurückgehen in der Geschichte des Ringens innerhalb der Europäischen Union um einen effektiven Weg, Steuerhinterziehung zu unterbinden:

Die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie, die 2005 in Kraft trat, war ein Novum, weil zum ersten Mal eine überregionale und wirtschaftlich eng verflochtene Staatengruppe den automatischen Informationsaustausch implementierte. Dieser Austausch, auch wenn er bis heute nicht vollständig ist, ist ein effektives Instrument gegen Steuerflucht, weil automatisierte Kontrollmitteilungen verhindern, dass den nationalen Steuerbehörden Kapitalerträge ihrer steuerpflichtigen Bürger im Ausland verborgen bleiben.

Die Richtlinie war ein großer Erfolg all jener, die sich über Jahre hinweg für eine größere Steuertransparenz eingesetzt haben. Darüber hinaus wurde es explizites Ziel der EU-Institutionen, den automatischen Informationsaustausch möglichst umfassend zu implementieren, auch mit fünf verbundenen Drittstaaten, zu denen die Schweiz gehört.

Bis heute sind Österreich und Luxemburg durch eine Ausnahmeregelung nicht vom Geltungsbereich der Richtlinie erfasst, aber wachsender Druck der EU-Partner, gerade auch vor dem Hintergrund der Finanzkrise, hatte Verhandlungsbereitschaft der Regierungen erzeugt. Dies war möglich aufgrund eines nahezu einheitlichen Auftretens derjenigen EU-Länder, die die Zinsrichtlinie voll umgesetzt haben. Doch dieser erfolgreiche Prozess wird nun vollständig vom vorgesehenen deutsch-schweizerischen Abkommen konterkariert: Wenn Deutschland mit der Schweiz ein Abkommen unterzeichnet, das statt des automatischen Informationsaustauschs eine Amnestie für die Vergangenheit und eine pauschale anonyme Abgeltungsteuer für die Zukunft vorsieht - warum sollten die Regierungen anderer Staaten wie Österreich und Luxemburg die für sie günstige Ausnahmeregelung aufgeben? Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen zerstört die gemeinsame EU-Strategie, indem gerade Deutschland, das sich immer für den automatischen Austausch eingesetzt hatte, aus der gemeinsamen Linie ausschert und die EU-Position hintertreibt.

Die bilateralen Abkommen mit der Schweiz haben also zwei negative Effekte: Erstens wird die Implementierung eines automatischen Informationsaustauschs in der gesamten Europäischen Union dauerhaft verhindert, zweitens gibt es kein einheitliches Auftreten der EU mehr - es droht ein Rückfall in Verflechtungen vieler bilateraler Abkommen, statt die richtige Vorgehensweise gemeinsamer EU-Abkommen und einer EU-weit gemeinsamen Haltung fortzusetzen.

Deutliche Kritik kommt daher aus dem Europäischen Parlament und vom Steuer-Kommissar Algirdas Semeta. Bilaterale Abkommen mit der Schweiz, die mittlerweile auch mehrere andere EU-Staaten anstreben, zerstören so den bislang erfolgreichen Prozess, zu einer gesamteuropäischen Lösung zu kommen. Während nationale Regierungen versuchen, das Problem in Bezug auf die Schweiz zu lösen, erschweren sie die Lösung der Steuerflucht-Problematik mit anderen Staaten. Das ist steuer- wie europapolitisch ein gravierender Fehler.

Fundamentale Gerechtigkeitsprobleme lassen das Abkommen in einem noch schlechteren Licht erscheinen: Steuerkriminelle, die nervenstark genug waren, ihr Geld möglichst lange versteckt zu halten, werden mit einer Amnestie belohnt. Zudem werden sie in den meisten Fällen weniger Steuern nachzahlen müssen als sie auf legalem Weg hätten entrichten müssen. Für die Zukunft gilt eine Abgeltungsteuer, die durch ihre Anonymität nicht nur weiter dazu beiträgt, illegale Aktivitäten zu verschleiern, sondern auch eine leistungsgerechte Besteuerung verhindert, weil ein einheitlicher Steuersatz statt eines progressiven Tarifverlaufs gilt.

Frage der Gerechtigkeit

Und schließlich beinhaltet der Abkommensentwurf zwischen Deutschland und der Schweiz auch zahlreiche Schlupflöcher, etwa bei Stiftungen, Körperschaften und bei der Verhinderung der Transferierung des Kapitals in andere Steueroasen. Gerade in Zeiten, in denen die Schere zwischen Arm und Reich auseinanderklafft und die sozialen Sicherungssysteme wie die öffentlichen Haushalte finanziell unter Druck geraten, ist es falsch, Steuerabkommen zu beschließen, die dem Staat die Möglichkeit der effektiven Steuerhoheit wegnehmen.

Gerade weil die steigende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen eine der Ursachen der Krise ist, wird auch eine sozial gerechtere Umverteilung der Einkommen mittelfristig zu mehr ökonomischer Stabilität führen. Das fiskalpolitische Modell der Schweizer Abkommen führt auf Dauer zu reduzierten Steuereinnahmen bei den EU-Mitgliedsländern und wird die desolate Lage der öffentlichen Haushalte verschärfen - auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit.

Bislang sind die bilateralen Abkommen mit der Schweiz nur auf Regierungsebene unterzeichnet, aber noch keines ist bislang von den Parlamenten endgültig ratifiziert worden. Es ist also noch nicht zu spät, auf diesem falschen Weg wieder umzudrehen und zur gemeinsamen EU-Strategie zurückzufinden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.1.2012) Der Text erscheint zeitgleich in der "Süddeutschen" und im "Luxemburger Wort".

Autoren

François Bausch, Fraktionschef der Grünen im Parlament von Luxemburg;
Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen im österreichischen Nationalrat;
Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag."

Steuerabkommen: 84.000 Unterschriften an Länder-Finanzminister überreicht

2012-01-26T14:56:00.001+01:00

Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

Protest gegen geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz / “Die SPD-Länder dürfen sich nicht von Schäuble über den Tisch ziehen lassen“/ Bündnis fordert strenge EU-Zinsrichtlinie statt bilaterales Abkommen

Berlin / Frankfurt am Main, 26.01.2012. Mehr als 84.000 Unterschriften gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz hat das Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ am Donnerstag vor der Sitzung des Bundesrats-Finanzausschusses in Berlin an mehrere Länder-Finanzminister von SPD und Grünen übergeben. Die Unterzeichner fordern die Bundesländer auf, das umstrittene Steueramnestieabkommen im Bundesrat zu stoppen. Statt eines bilateralen Abkommens mit der Schweiz sei eine europäische Lösung der bessere Weg, so das Bündnis. Unter den Empfängern der Unterschriften waren auch die Finanzminister von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Carsten Kühl und Norbert Walter-Borjans (beide SPD). Beide Länder sind Teil einer Arbeitsgruppe, die zurzeit gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium über das Abkommen berät. Bislang haben sich die SPD-Länder gegen das Abkommen positioniert.

„Die SPD- und Grünen-geführten Landesregierungen müssen jetzt weiter standhaft bleiben und dürfen sich nicht von Schäuble mit kosmetischen Änderungen am Amnestieabkommen mit der Schweiz über den Tisch ziehen lassen“, sagte Christoph Bautz von Campact. „Es bringt rein gar nichts, an kleinen Schräubchen wie der Anzahl der möglichen Anfragen von Finanzbehörden an die Schweiz zu drehen, wenn die ganze Konstruktion des Abkommens in die falsche Richtung geht. Mit einem bilateralen Abkommen mit der Schweiz untergräbt Schäuble die Bemühungen der EU, Steuerflucht durch einen automatischen Informationsaustausch wirksam zu bekämpfen.“

Markus Henn von Attac und dem internationalen Tax Justice Network (TJN) ergänzte: "Der automatische Informationsaustausch der EU ist inzwischen weltweit Vorbild. Im letzten November forderte zum Beispiel Indiens Premierminister Singh, dass der automatische Informationsaustausch die neue Richtschnur für Steuertransparenz sein soll. Selbst in der Schweiz mehren sich die Stimmen, die den automatischen Informationsaustausch nicht grundsätzlich ablehnen. Angesichts dessen mutet das geheimniskrämerische Deutsch-Schweizer Abkommen wie ein Anachronismus an."

Inzwischen kommt auch von juristischer Seite Kritik am Steuerabkommen. In einer umfassenden Analyse bezeichnete der renommierte Steuerstrafrechtsexperte Prof. Dr. Wolfgang Joecks das Abkommen als „verfassungswidrig“ (Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 12/2011, S. 441).

Das Kampagnenbündnis wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 84.000 Menschen unterzeichnet (http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).

Pressekontakte:

Christoph Bautz, Campact, bautz@campact.de, mobil: 0163 - 595 75 93

Markus Henn, Attac Deutschland / Tax Justice Network, markus.henn@weed-online.org, mobil: 0176 3763 0916

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

2012-01-20T16:49:00.003+01:00

Gewerkschaften: DGB, Verdi stellen Bundesregierung vernichtendes Zeugnis aus (Handelsblatt)
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Sommer und sein Kollege von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Bsirske, lassen kein gutes Haar an der Bundesregierung. Die Liste der Fehleinscheidungen sei lang.

Rechnungshof hält Steuerprüfer für schlampig (FTD)
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Passivität des Bundeszentralamts für Steuern. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern funktioniere nicht - Erfolge kämen allenfalls durch Zufall zustande

Transparenz gegen Lobby-Vorwürfe: Wirtschaftsforscher legen ihre Konten offen (SZ)
Sind die Ökonomen Schuld an der Finanzkrise? Ihnen wurde vorgeworfen, Lobbyismus statt unabhängiger Forschung zu betreiben, weil sie oft auch bei Wall-Street-Firmen auf der Gehaltsliste stehen. Ein renommierter Ökonomen-Verband verpflichtet jetzt seine Mitglieder, sämtliche Geldgeber offenzulegen.

Börsensteuer: Attac applaudiert Merkel (FR)
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac reagiert begeistert auf die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, sich für eine Finanzsteuer auch allein in der Euro-Zone einzusetzen. „Das ist ein großer Fortschritt“, sagte Attac-Experte Detlev von Larcher.

Börsensteuer hat in deutscher Finanzwelt keine Freunde (Reuters)
In der deutschen Finanzbranche regt sich massiver Widerstand gegen die inzwischen wieder intensiver diskutierte Finanztransaktionssteuer.
TJN-Kommentar: bemerkenswert in diesem Artikel sind die Blüten, die die Panikmache treibt. Dass auf einen normalen Riester-Fondssparer 14.000€ zukommen würden - es wäre schön die Berechnungsgrundlage dafür einmal zu sehen. Es sind doch gerade die nicht langfristig agierenden Investmentgeschäfte, sondern die spekulativen Eigengeschäfte der Banken, welche von der Steuer am meisten getroffen werden.

"Rubik" bereitet immer mehr Kopfzerbrechen (SwissInfo)
Die Steuerabkommen, welche die Schweiz mit Grossbritannien und Deutschland unterzeichnet hat, hängen an einem dünnen Faden. Auch in der Schweiz kommen Zweifel auf. Das Modell "Rubik" ist jedoch noch lange nicht gestorben.

Der Angriff auf die Nationalbank: «Eine brutale Kampagne» (WOZ)
"Wenn es um das Tolerieren der Steuerhinterziehung und um die Förderung der Steueroase Schweiz geht, bemüht diese Partei höchste Freiheitswerte wie den Schutz der Privatsphäre. Gleichzeitig wird im Sozialversicherungsbereich mit einer erbarmungslosen Nulltoleranzpropaganda gegen sogenannte Sozialschmarotzer vorgegangen."

Treuhänder fühlen sich nicht ernst genommen (NZZ)
Verschwindet der liechtensteinische Treuhandsektor? Die Antworten auf diese Frage fallen derzeit recht unterschiedlich aus. Optimisten sehen trotz Steuerabkommen und Regulierungen durchaus Chancen für neue Geschäftsfelder nach dem Wegbrechen des bisherigen Massengeschäftes mit Stiftungen, Trusts und anderen Vehikeln des traditionellen liechtensteinischen Treuhandwesens. Allerdings überwiegen momentan die pessimistischen Einschätzungen.
TJN-Kommentar: Ein Auszug aus dem Artikel: "Als «Kastration einer Steueroase» bezeichnet einer der Doyen des Treuhandwesens, Walter Matt, die von der Regierung abgeschlossenen OECD-konformen Steuerabkommen, die letztlich zum Niedergang des liechtensteinischen Treuhandsektors führen würden." - selten hört man jemanden sich selbst als Steueroase bezeichnen. Meistens sind es bei diesem Begriff doch nur alle anderen. Auch kreativ (oder verstörend?) der Vergleich toxischer Finanzprodukte mit sexueller Potenz...

Steuerflucht kostet Afrika jährlich Milliarden (Pressetext)
Tax Justice Network fordert Mobilisierung der inneren Ressourcen. Im globalen Wettbewerb verliert Afrika weiter an Terrain, weil Ressourcenabfluss und Steuerflucht den Fortschritt der Länder am schwarzen Kontinent behindern. Ja sogar von einer Gefährdung der demokratischen Entwicklung spricht der Vorsitzende des Tax Justice Network Africa, Dereje Alemayehu, gegenüber pressetext.

Steueroasen kosten mehr, als sie bringen (Wirtschaftsblatt)
Auf den Cayman Islands sind 280.000 Firmen registriert, gleichzeitig leben nur 52.000 Menschen dort. Die British Virgin Islands wiederum sind größter Bananenlieferant Europas, Bananenbauern gibt es dort aber nicht. Und der weltweit zweitgrößte Bierbrauer SABMiller zahlt in Ghana dank Herumjonglierens von Gewinnen und Verlusten im Konzern weniger Steuern als ein kleiner Kiosk.

"Steuern befördern die Demokratie" (Wiener Zeitung)
Steuern schaffen Demokratie. Oder sie sind zumindest entscheidend für eine demokratische Entwicklung, wie es sich in Entwicklungsländern zeigt. "Je stärker Regierungen von Steuern abhängig sind, desto mehr sind sie ihrer Bevölkerung Rechenschaft schuldig", sagt Dereje Alemayehu, der Vorsitzende des in Kenia beheimateten Tax Justice Network Africa.

Steuerhinterziehung: Italiener betrügen Staat um 120 Milliarden Euro im Jahr (Spiegel)
Die Regierung in Rom streicht im Kampf gegen die gigantische Staatsverschuldung die Ausgaben zusammen. Gleichzeitig entgehen Italien gewaltige Einnahmen: Laut einem Zeitungsbericht hinterziehen die Bürger schätzungsweise knapp 120 Milliarden Euro Steuern im Jahr.

Euro-Krise: Letzte Zuflucht Singapur (manager-magazin)
Martin Lechner (42) steht auf der Plattform des "Marina Bay Sands" in Singapur und blickt auf die Bankentürme des Finanzbezirks. Dort hat er sein Büro, seit er im August aus der Schweiz in die asiatische Finanzmetropole umgezogen ist - zusammen mit den mehr als 600 Millionen Euro, die einige sehr wohlhabende Klienten aus Deutschland und Russland ihm anvertraut haben.

Oxfam Studie: Wirtschaftswachstum nur für Reiche

2012-01-19T12:16:00.007+01:00

Eine neue Studie von Oxfam legt den Finger in die offene Wunde der neoliberalen Wachstumsideologie. Die Süddeutsche berichtet darüber:

"Die Schere klafft immer weiter auseinander: In Ländern mit hohen Einkommensunterschieden profitieren vor allem diejenigen vom Wirtschaftswachstum, die ohnehin schon vermögend sind, zeigt eine Studie. Die Armen gehen leer aus."

Das Problem unserer Zeit ist nicht mehr, wie wir Wirtschaftswachstum erzwingen können, sondern die Frage, wie eine Wirtschaftsordnung nachhaltig und besonders für Arme funktionieren kann. Das Wachstumsmodell der letzten 30-40 Jahre jedenfalls bricht zusammen: Finanzkrise, Klimawandel und wachstende soziale Polarisierung und Krise zeigen es. Interessant ist, dass die Entwicklung zu mehr wirtschaftlicher Ungleichheit in den letzten Jahren offenbar besonders in den Herzländern des neoliberalen Kapitalismus zu beobachten ist, während Staaten, die eine gesunde Skepsis gegenüber dem Neoliberalen Einheitsbrei gelebt haben (und einseitiges Streichen der Schulden gesetzt haben, wie Argentinien!), Verbesserungen erleben:

"Am meisten hat sich die Einkommensschere in Japan, China und Russland geöffnet, aber auch in Deutschland, Großbritannien, den USA und Kanada gab es seit 1990 eine deutliche Verschlechterung. Etwas geschlossen hat sich die Einkommensschere dagegen in den Schwellenländern Brasilien, Mexiko und Argentinien und als einzigem Industrieland in Südkorea. Saudi Arabien wurde wegen fehlender Zahlen nicht berücksichtigt."

Die Studie belegt einmal mehr, was kritische Wirtschaftswissenschaftler schon seit Jahrzehnten befürchten: dass die Mär vom "trickle-down"-Effekt Wunschdenken ist. Es wäre ja zu schön, wenn die Verbesserung der Lebensverhältnisse aller auf der Welt auch ohne die ungemütlichen Konflikte mit den Reichsten dieser Welt und der eigenen Gier zu erreichen wäre.

"'Diese Analyse zerstört ein für alle mal die selbstgefällige Annahme von Regierungen, sie könnten warten, bis das Wirtschaftswachstum zu den Armen durchsickert', sagt die Co-Autorin der Studie, Caroline Peace. Diese Trickle-Down-Theorie hat eine große Rolle in der Wirtschaftspolitik gespielt. Als Erfinder des Namens gilt David Stockman, Chefberater von Ronald Reagan während dessen Präsidentschaft in den achtziger Jahren. Von einem Laissez-faire-Kapitalismus profitierten laut diesem Ansatz nicht nur diejenigen, die gut im Markt platziert sind, sondern zeitversetzt auch die Ärmsten. Der US-Ökonom Paul Krugman merkte 2008 bissig an: 'Wir warten nun seit 30 Jahren auf diesen Trickle-Down-Effekt - vergeblich.' Die Nichtregierungsorganisation Oxfam empfiehlt die Rückbesinnung auf ein anderes Rezept. 'Umverteilung mit Wachstum'."

Das Problem ist, dass die Umverteilung heute kaum mehr möglich scheint wegen all der Steuer- und Verdunkelungsoasen auf der Welt. Wir erleben die tiefste Krise der Besteuerung von Wohlhabenden und multinationalen Konzernen in der Nachkriegszeit, und absurderweise verbringen unsere Regierungen einen guten Teil ihrer Zeit damit, diese Krise zu leugnen, herunterzuspielen, oder wichtige Zahlen darüber zurückzuhalten. Wie Prozent effektive Steuern bezahlt jeder einzelne der 30 DAX-Konzerne? Warum haben wir diese Zahlen nicht Deutschland?

Weil sie so schön ist, unten nochmal eine humoristische Verarbeitung des "trickle-down" Gedankens.

Holzweg oder Königsweg? Steuerföderalismus in der Diskussion

2012-01-10T08:22:00.005+01:00

Gastblog* von Reinhard Kilmer, Verdi
Der Bundesrechnungshof kritisiert ebenso wie die Landesrechnungshöfe den unzureichenden Steuervollzug in den Ländern, da das Interesse am Ausschöpfen eigener Steuerquellen sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Doch die steuerpolitische Verfassungsfolklore ist den Landesfürsten lieb und teuer.

Die Alliierten Hohen Kommissare hätten besser auf ihren Einspruch gegen die Verankerung einer Bundesfinanzverwaltung im Grundgesetz verzichten sollen. Dann müsste man sich heute nicht bei Abstimmungsfragen mit 16 deutschen Steuerbehörden an einen Tisch setzen und sich die Haare raufen.

Während man sich in Brüssel die Haare rauft, reibt sich dagegen die organisierte Kriminalität die Hände. Betrügereien in Milliardenhöhe mit sog. Umsatzsteuerkarussellen können durch unsere beschränkte internationale Handlungsfähigkeit nur unzureichend bekämpft werden. Der Steuerföderalismus hat uns aber auch noch andere Wohltaten beschert. So garantieren uns 16 selbständige Steuerverwaltungen

- ein höchst unterschiedlich ausgeprägtes Interesse an der Ausschöpfung eigener Steuerquellen,
- eine stark divergierende Vollzugs- und Prüfungspraxis,
- Effizienzdefizite durch Abschottung von internationaler Kommunikation,
- dass der Datenaustausch mangels kompatiblem EDV-System immer schön schwerfällig und fehleranfällig bleibt,
- dass die Normenflut im Steuerrecht erhalten bleibt und zumindest bis noch vor kurzem 96.000 steuerliche Verwaltungsvorschriften nur deshalb erlassen wurden, weil gemeinsame Vorschriften nochmals unter eigenem Kopf herausgegeben werden mussten,
- dass 54 Jahre vergehen mussten, bis ein Einkommensteuer-Vordruck aus Bayern auch in Hamburg akzeptiert wurde,
- dass Richtlinien und Verwaltungsregelungen in unzähligen personalintensiven und mühsamen Diskussionsrunden abgestimmt werden müssen,
- dass eine Fallübernahme (durch Wohnsitzverlegung) immer noch ein administratives Abenteuer ist.

Der Oberste Bayrische Rechnungshof stellt in seinem Jahresbericht 2011 dazu fest:

„Bayern - Schlaraffenland für Umsatzsteuerbetrüger?
Ein zweistelliger Milliardenbetrag entgeht dem deutschen Fiskus jedes Jahr durch Umsatzsteuerhinterziehung. Der Schaden könnte zumindest begrenzt werden, wenn die Betrugsfälle schnell erkannt und umgehend unterbunden würden. Doch dazu müsste die Steuerverwaltung vor allem ausreichend Personal einsetzen. In Bayern fehlen aber sowohl bei den Umsatzsteuerprüfungsstellen als auch bei den Steuerfahndungsstellen Mitarbeiter; landesweit sind es bis zu 20 % zu wenig. Die ohnehin sehr niedrige Prüfungsquote bei der Umsatzsteuer ist in den letzten Jahren weiter zurückgegangen und liegt 35 % unter dem Bundesdurchschnitt. Auch die erforderlichen IT-Systeme sind nicht voll funktionsfähig oder nicht flächendeckend in Betrieb. Der ORH fordert dringend, die Maßnahmen gegen die Umsatzsteuer-hinterziehung zu intensivieren. Prüfungsdichte, Fallauswahl und IT-Unter-stützung müssen verbessert werden.

Nach wie vor Defizite in der Betriebsnahen Veranlagung (TNr. 19)
Hier braucht keiner vor dem Finanzamt zu zittern!

Statistisch müssen die Kleinstunternehmer in Bayern nur alle hundert Jahre damit rechnen, vom Finanzamt geprüft zu werden. Dieser außerordentlich lange Prüfungsturnus ermutigt viele, die Einkünfte unvollständig zu erklären. Bereits unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit ist es deshalb dringend notwendig, die Prüfungsdichte deutlich zu erhöhen. Auch sonst müssen punktuell schwierige Sachverhalte verstärkt geprüft werden. Der Staat erleidet durch die unterlassenen Prüfungen erhebliche Einnahmeausfälle, entgehen ihm doch Steuern im zweistelligen Millionenbereich. Der ORH fordert deshalb, endlich mehr Personal für diese Prüfungen einzusetzen, vor allem in den Ballungsräumen. Im Durchschnitt erzielt jeder Prüfer Mehrsteuern von 420.000 €. Um so weniger ist zu verstehen, weshalb das Finanzministerium über 80 Stellen unbesetzt lässt.“

Bereits in seinem Bericht vom 03.08.2006 ist der Bundesrechnungshof deutlich geworden. In der Zusammenfassung wird festgestellt, dass Steuererklärungen häufig nicht ordnungsgemäß geprüft werden. Er verweist dabei auch auf die unterschiedlichen Strukturen in den Finanzämtern. So liegt die Fallzahl je Bearbeiter in den untersuchten Finanzämtern im Arbeitnehmerbereich zwischen 972 und 2.720 Fällen. Des Weiteren wird die unausgewogene personelle Besetzung von Betriebsprüfungsstellen und die notleidende Prüfungsdichte angemahnt.

Die Gründe der strukturellen Mängel liegen nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes im föderalen Steuersystem. Folgerichtig fordert er daher Übertragung der Verwaltungskompetenz bei den Gemeinschaftsteuern von den Ländern auf den Bund durch die Einrichtung einer Bundessteuerverwaltung.

Ein besonderes Highlight im föderativen Verwaltungsdschungel ist das Projekt Fiscus. Der Versuch zum Aufbau eines bundeseinheitlichen Datenverarbeitungssystems für die 700 Finanzämter begann im Kalenderjahr 1992.

Nach dreizehnjährigen Bemühungen von Bund und Ländern und ca. 400 Mio Euro Kosten wurde das Projekt im Jahr 2005 für gescheitert erklärt und versenkt. Streit um die Kostenbeteiligung, eitle Insellösungen und die mangelnde Konsensfähigkeit von 16 Zaunkönigen und ihrem Gefolge führten zu diesem Desaster. Vielleicht hat man deshalb das neu aufgelegte Nachfolgeprojekt mit dem Namen „Konsens“ bedacht.

Ein Gesetzespaket zur Föderalismusreform weckte in den letzten Jahren plötzlich neue Hoffnung. Sollte man bei dieser Gelegenheit wirklich den Versuch unternehmen, die heilige Kuh des Steuerförderalismus zu schlachten ? In den Entwürfen war von Effektivierung der Steuerverwaltung die Rede. Beabsichtigt war die Stärkung der Einflussmöglichkeiten des Bundes durch Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und eine engere Zusammenarbeit mit zielgerichtetem Benchmarking zwischen den Ländern. Doch auch diese zaghaften Ansätze wurden im Rahmen der parlamentarischen Beratungen weggebügelt. Die verstärkte Kompetenz des Bundes ging den Länderfürsten dann doch zu weit.

Es kam noch viel schlimmer. Dem heillosen Chaos in der Finanzverwaltung in den Bereichen Organisation und Automation folgt nun auch noch das Besoldungs- und Bezahlungschaos. Warum soll auch ein Oberinspektor im Saarland unbedingt das gleiche Gehalt wie die Kollegin in Bayern erhalten ? Durch die Verlagerung der Besoldungskompetenz auf die Länder wurde ein neues Fass aufgemacht. Möglicherweise hat man dabei die Reisefreudigkeit von Beschäftigten der Finanzverwaltung unterschätzt. Der Folkloreföderalismus wird jedenfalls durch eine Facette reicher.

Da erinnert man sich gern an den Franzosen Chateaubriand, er hat den Föderalismus kurzerhand als Staatsform der Barbaren bezeichnet.

*Aktualisierte Version eines Beitrags von 2008.

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

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Lobbyismus: Revolte gegen Scheckbuchmacht der US-Firmen (manager-magazin)
Sie drohen mit Verlegung der Firmenzentrale, wenn ihnen die Steuern zu hoch sind. Sie zahlen oft mehr an Lobbyisten als an das Finanzamt. Häufig schreiben sie die Gesetze selbst, die Abgeordnete dann sogar verabschieden. Die Macht der US-Konzerne ist gewaltig - und provoziert jetzt Gegenreaktionen.

Verschärfte Regeln: Europäische Banken haben keine Lust mehr auf US-Kunden (Spiegel)
Die US-Regierung verschärft die Regeln für ausländische Banken. Der höhere Verwaltungsaufwand sorgt bei deutschen Geldhäusern für Unmut: Laut "Financial Times Deutschland" haben mehrere Institute Wertpapierdepots amerikanischer Kunden gekündigt.

Geldwäsche in Russland: Putins Mann für Dollars (SZ)
Es geht um Betrug, Erpressung, Geldwäsche und Korruption: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt erhebt Anklage gegen einen kriminellen Kreis um den Putin-Vertrauten Leonid Reiman. Auch die Commerzbank ist in den Fall verwickelt.

Vollzugsdefizit bei der Geldwäscheprävention in Deutschland

2011-12-20T17:40:00.003+01:00

Dieser Blogbeitrag enthält keine adventliche frohe Botschaft. Vergangenen Freitag den 16.12.2011 wurde im Bundesrat ein Gesetz zur Verschärfung der Geldwäschebekämpfung verabschiedet (siehe hier). Das Manager-Magazin schreibt dazu folgendes im Aufmacher:

"Deutschland rüstet auf im Kampf gegen Geldwäsche. Der Bundesrat stimmt heute über ein neues Gesetz ab, demzufolge Unternehmen außerhalb des Finanzsektors ebenfalls bestimmte Melde- und Sorgfaltspflichten beachten müssen. Für die Wirtschaft hätte es aber noch schlimmer kommen können."

Das hört sich doch gar nicht so schlecht an. Weiter heißt es im Artikel:

"Mit dem Gesetz reagiert die Bundesregierung auf heftige Kritik der "Financial Action Task Force on Money Laundering" (FATF), einer Spezialagentur der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die FATF hatte Deutschland im vergangenen Jahr unzureichende Bemühungen im Kampf gegen Geldwäsche vorgeworfen. Im selben Bericht bezifferte die FATF das Volumen an in Deutschland rein gewaschenem Geld auf bis zu 60 Milliarden Euro im Jahr. [...]

Zudem hatte die Europäische Kommission im Januar 2011 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Deutschland habe die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche von 2005 nicht vollständig umgesetzt."

Nur ein Bruchteil dieser 60 Milliaren US$ wird in Deutschland sichergestellt. Weltweit sieht es nicht besser aus. Ein UNODC-Bericht vom 25.10.2011 stellt fest, dass es der TOC gelingt, weltweit jährlich rund $ 1,6 Billionen krimineller Gelder zu waschen. Weniger als ein Prozent der illegalen Geldflüsse wird aufgespürt und eingefroren (Okt. 2011). Der Krieg gegen die transnationale organisierte Kriminalität und Geldwäsche ist verloren oder findet nicht statt (entnommen aus Seite 6, hier).

Die Novellierung des deutschen Gesetzes bringt auf dem Papier also einige Verbesserungen. So wird etwa der Kreis jener Wirtschaftsakteure, die Verdachtsmeldungen übermitteln müssen, auch auf Händler sogenannter "hochwertiger Wirtschaftsgüter" wie etwa Edelsteine oder aber auch Jachten erweitert. Bereits im März hatten wir hier berichtet, wie der Sohn von Äquatorial-Guinea's Diktator bei einer deutschen Werft für hunderte Millionen eine Planungsstudie für die zweit-teuerste Privatjacht der Welt in Auftrag gegeben hat. So ein Fall dürfte in Zukunft - theoretisch jedenfalls - zu einer Verdachtsanzeige führen.

Ist also nun alles bereit für die nächste Überprüfung der deutschen Geldwäschebekämpfungsmanßnahmen durch die FATF im Februar 2012? Der Sachverständige Andreas Frank legt dar, weshalb wir davon leider nicht ausgehen können. In einem Brief an die Sachverständigen des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 29.11.2011 schreibt er (siehe hier):

"Obwohl die Defizite und mögliche Lösungsansätze bei der Geldwäscheprä-vention konkret aufgezeigt wurden, werden die bestehenden Defizite im Nicht-Finanzbereich weder mit dem Regierungsentwurf vom 17.8.2011 noch durch die Änderungsanträgen (Stand 20.11.2011) zum GwPrävOptG angesprochen, geschwei-ge denn beseitigt.

Die im Deutschlandbericht vom 19. Februar 2010 von der FATF festgestellten Defizite im deutschen Rechtssystem bei der Bekämpfung von Geldwäsche und bei der Terrorismusfinanzierung im Nicht-Finanzbereich bleiben bestehen."

Den Grund für diese weiterbestehenden Mängel sieht er weniger im Gesetzestext direkt als vielmehr in der stümperhaften Aufsicht:

"Infolge der von mir initiierten EU‐Vertragsverletzungsverfahren 2005/4572 und 2009/4572 wurden in den Jahren 2009 bis 2011 durch Landesverordnung in jedem Bundesland unterschiedliche geldwäscherechtliche Aufsichtsbehörden benannt. Die Benennung der geldwäscherechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder erfolgte willkürlich. Die geldwäscherechtliche Aufsicht wurde einer dem jeweiligen Innen‐ bzw. Wirtschaftsministerium unterstellten Behörde zugeordnet.

Wegen der unsystematischen und willkürlichen Benennung der Aufsichts-behörden liegt die Anzahl der geldwäscherechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder bei weit über hundert. Wegen fehlender Transparenz kann die genaue Anzahl nicht bestimmt werden. Bei über hundert unterschiedlichen Aufsichts-behörden kann eine effektive Aufsicht in einem sicherheitsrelevanten Bereich nur durch ein bundeseinheitliches Durchführungsrecht gewährleistet werden. Dies hat der Bundesrechnungshof im Gutachten „Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes“ vom Oktober 2011 eindrücklich für die notwendige Beseitigung der Defizite bei der deutschen Lebensmittelkontrolle, einem sicherheitsrelevanten Bereich, aufgezeigt.

Darüber hinaus fehlt in vielen der über hundert Aufsichtsbehörden das notwendige Personal. Soweit Personal bei den Ministerien, Mittelbehörden bis hin zu Kommunen vorhanden ist, reicht die berufliche Qualifikation der Mitarbeiter oft nicht aus, um geldwäscherechtliche Aufsicht effektiv auszuüben. [...]

Während die Kompetenzen und repressiven Maßnahmen der Aufsichtsbehörden gegenüber den Verpflichteten im OGAW‐IV‐Umsetzungsgesetz vom 22.6.2011 bundeseinheitlich geregelt wurden, können sich Bund und Länder bei der Geldwäscheprävention, einem sicherheitsrelevanten Bereich, nicht auf ein einheitliches Durchführungsrecht verständigen. Um Geldwäsche und die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen sowie die Vorgaben der FATF und der EU‐Geldwäscherichtlinie zu erfüllen, ist ein bundeseinheitliches Durchführungsrecht unabdingbare Voraussetzung."

Der Brief hält viele konkrete Vorschläge bereit, wie genau die Aufsicht besser strukturiert werden könnte. Er kann hier gelesen werden.

Mindestens bis dieses Aufsichtschaos beseitigt ist jedenfalls heißt es leider zu Recht Geldwäscheparadies Deutschland und willkommen, organisierte Kriminalität!

Die Abflüsse illegaler Gelder aus Entwicklungsländern bleiben extrem hoch

2011-12-15T06:01:00.001+01:00

Eine neue Studie von Global Financial Integrity (GFI) kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als 900 Milliarden US-Dollars allein im Jahr 2009 aus Entwicklungsländern abgeflossen sind.

Washington DC - Entwicklungsländer haben allein im Jahr 2009 mehr als 900 Milliarden US-Dollar durch illegale Finanzabflüsse verloren - und das trotz der wirtschaftlichen Abkühlung in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Jahr 2008. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der in Washington DC ansässigen Nichtregierungsorganisation Global Financial Integrity.
Die Studie trägt den Titel “Illicit Financial Flows from Developing Countries over the Decade Ending 2009”. Sie ist die 3. Ausgabe des jährlich aktualisierten Berichts der Organisation zum Abfluss illegal erworbener oder gebrauchter Gelder aus Entwicklungsländern. Die Kanäle durch die die Gelder fließen blieben dabei die selben: Kriminalität, Korruption und Steuerhinterziehung.
"Die Summe ist atemberaubend," sagt Raymond Baker, Direktor von GFI. "Gerade in Zeiten, in denen sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer mit zu geringen Einnahmen zu kämpfen haben. Unser Bericht sollte die Regierungen der Welt aufrütteln und dafür sorgen, dass endlich etwas gegen diese extrem schädlichen Mittelabflüsse getan wird."
GFI stellt zwar einen Rückgang der schädlichen Geldflüsse seit 2008 fest - damals hatten sie mit 1.550 Milliarden* noch deutlich höher gelegen - führt diesen aber vollständig auf die Effekte der Wirtschafts- und Finanzkrise Ende jenes Jahres zurück. Keinesfalls seien die Rückgänge politischen oder regulativen Veränderungen geschuldet.
Die Autoren der Studie, Dev Kar und Sarah Freitas, verfolgten die Kapitalflüsse aus 157 Entwicklungsländern während der zehn Jahre von 2000 bis 2009. Dabei haben sie eine Rangliste der Länder erstellt, die in diesem Zeitraum in absoluten Zahlen am meisten unter dem Phänomen zu leiden hatten.

Die Top 20 der Länder, die in absoluten Zahlen am meisten unter illegalen Finanzabflüssen leiden

1.	China	2.740 Mrd. US-Dollar
2.	Mexiko	504 Mrd. US-Dollar
3.	Russland	501 Mrd. US-Dollar
4.	Saudi-Arabien	380 Mrd. US-Dollar
5.	Malaysia	350 Mrd. US-Dollar
6.	Vereinigte Arab. Emirate	296 Mrd. US-Dollar
7.	Kuwait	271 Mrd. US-Dollar
8.	Nigeria	182 Mrd. US-Dollar
9.	Venezuela	179 Mrd. US-Dollar
10.	Katar	175 Mrd. US-Dollar
11.	Polen	162 Mrd. US-Dollar
12.	Indonesien	145 Mrd. US-Dollar
13.	Philippinen	142 Mrd. US-Dollar
14.	Kasachstan	131 Mrd. US-Dollar
15.	Indien	128 Mrd. US-Dollar
16.	Chile	97,5 Mrd. US-Dollar
17.	Ukraine	95,8 Mrd. US-Dollar
18.	Argentinien	95,8 Mrd. US-Dollar
19.	Südafrika	85,5 Mrd. US-Dollar
20.	Türkei	79,1 Mrd. US-Dollar

Eine vollständige Liste der durchschnittlichen jährlichen Abflüsse findet sich in Tabelle 5 des statistischen Anhangs des Berichts.

Der vollständige Bericht kann hier heruntergeladen werden [PDF 3,69 MB].
Eine Kurzfassung findet sich hier [PDF 150 KB].

* Die Ausgabe des Berichts von 2010 hatte noch von 1.440 Milliarden US-Dollars gesprochen. Seither haben die Weltbank und der IWF ihre Statistiken aktualisiert, so dass GFI seine Schätzung auf 1.550 Milliarden an Abflüssen im Jahr 2008 korrigiert hat.

Kontakt für Rückfragenb bei GFI:
Global Financial Integrity
Clark Gascoigne
cgascoigne@gfintegrity.org
+1 202 293 0740, ext. 222

Publikationshinweis: Steuermaßnahmen zur nachhaltigen Staatsfinanzierung

2011-12-14T09:01:00.007+01:00

Die beiden Steuerexperten Lorenz Jarass und Gustav Obermair haben gerade ein neues Buch mit konkreten steuerlichen Maßnahmen zur Korrektur der Schieflage auf der Einnahmeseite unserer Staatsfinanzen vorgelegt. Es heißt "Steuermaßnahmen zur nachhaltigen Staatsfinanzierung" und kann hier als pdf kostenlos heruntergeladen werden (oder als Paperback versandkostenfrei hier bestellt werden).

Schön zu sehen, dass es nicht allen so geht, wie unserer Bundesregierung mit dem "Fiskalpakt" - nämlich den Elephanten im Raum, das gigantische staatliche Einnahmeproblem, schlichtweg zu übersehen. Kein Wunder dass der groß angekündigte Wurf zur Rettung der Eurozone verpufft (FAZ).

Auf dem Buchrücken heißt es:

"Die öffentlichen Haushalte sind strukturell unterfinanziert, überwiegend nicht wegen zu niedriger Steuersätze, sondern weil erhebliche Teile von in Deutschland erworbenen Einkommen unbesteuert bleiben. Insbesondere können in Deutschland erwirtschaftete Kapitalentgelte in Form von Schuldzinsen und Lizenzgebühren unbesteuert in Steueroasen fließen. Ein beträchtlicher Teil der Vermögen bleibt dauerhaft und auch bei Vererbung fast unbesteuert.

Gesetzgeberische Versäumnisse und Begünstigungen werden als Hauptursache solcher Missstände analysiert und erforderliche Maßnahmen vorgeschlagen, die kurzfristig und EU-konform umgesetzt werden können, u.a.

- Erweiterung der Gewerbesteuer,
- Annäherung der Buchwerte an die Verkehrswerte,
- Angabe des gesamten Kapitalvermögens und der erzielten Einkünfte in der Einkommensteuererklärung,
- Einführung einer Bundesimmobiliensteuer als Teil einer allgemeinen Vermögensteuer,
- Erhebung der Erbschaftsteuer auf alle größeren Erbschaften ohne Ausnahmen."

Viel Vergnügen beim Lesen!

Griechische Millionen in die Schweiz

2011-12-08T17:40:00.003+01:00

Die Schweiz versucht durch ihre bilateralen Abkommen mit Deutschland, Großbritannien und vielleicht bald auch Griechenland den Anschein einer neuen "Weißgeldstrategie" zu erwecken. Wie wenig davon wahr ist zeigt ein Bild-Artikel:

"Griechen überweisen Millionen in die Schweiz

[...] Die Kapitalflucht der Griechen (allein im September und Oktober 14 Milliarden Euro) nimmt immer absurdere Züge an:

• 18 Griechen, die arbeitslos gemeldet sind, überwiesen jeweils mehr als eine Million Euro ins Ausland. Woher das Geld kommt, wird jetzt geklärt.

• Ein „Kleinunternehmer“ aus der griechischen Provinz, der angeblich nur einige Zehntausend Euro pro Jahr verdiente, überwies mehr als 50 Millionen Euro auf ein Schweizer Konto. Ob der Mann wirklich belangt werden kann, ist offen. Kapitalflucht ist nicht strafbar."

Welch andere Belege braucht man noch, um der Seriösität der Schweizer Weißgeldstrategie zu misstrauen? Welche Schweizer Bank nimmt dieses Geld an, und mit welcher Rechtfertigung? In diesem Geiste sind die Abgeltungssteuerabkommen der Schweiz verfasst: den Anschein von Kooperation zu erwecken, während das business as usual ungestört weiterlaufen kann.

Herr Schäuble, es wird Zeit diese Wahrheit anzuerkennen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Wir brauchen die überarbeitete EU-Zinsrichtlinie mit der Schweiz, jetzt, keine neue Geldwaschstraße!

Abgeltungssteuer Schweiz - Analyse bestätigt Riesenschlupflöcher

2011-12-07T15:59:00.005+01:00

TJN veröffentlicht heute eine überarbeitete und erweiterte Version seiner Ersten Analyse des Deutsch-Schweizer Abgeltungssteuer-Abkommens. Die Analyse zeigt, dass das Abkommen die wichtigsten Schlupflöcher, welche schon 2003 zur beinahe Wirkungslosigkeit der EU-Zinsrichtlinie beigetragen haben, auch das Deutsch-Schweizer Abkommen entwerten. Mehr Details zu den Schlupflöchern hat TJN auf Englisch hier veröffentlicht. Daneben gibt es mittlerweile viele Anzeichen, dass immer mehr Fachleute die Löcher im Abkommen erkennen und kritisieren, etwa hier, oder hier, oder hier. Die Financial Times etwa schrieb:

"The gravest risk in the UK-Swiss deal is that it will undermine the EU’s newly revamped agreement with Bern on tax withholding and information exchange. On the narrow question of which rules are better, the EU arrangement wins. Some of its rates are higher, and it has started to take seriously the need to plug gaping loopholes. [...]

Also, united EU negotiating pressure can plainly achieve more than unco-ordinated national efforts, which make it too easy for Switzerland – or others havens that profiteer from tax cheating – to play EU members states off against one another."

Es ist unverständlich, warum die Bundesregierung von seinen europäischen Nachbarn mit dem überarbeiteten EU-Vertrag Haushaltsdisziplin einfordert, während die Probleme auf der Einnahmeseite weiterhin ausgeklammert werden. Als wäre die mangelnde Steuerkooperation zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung kein ernstzunehmendes Problem innerhalb der EU und hätte mit der Finanzkrise rein gar nichts zu tun.

Erst vor 2 Wochen legte Tax Justice Network neue Forschungsergebnisse vor (hier), denen zufolge Steuerhinterziehung in 145 Ländern für Einnahmeausfälle von 3,1 Billionen US$ verantwortlich sind (das sind 3100 Milliarden US$). Deutschland verliert demnach jährlich aufgrund von nicht oder falsch deklarierten Wirtschaftsaktivitäten über 200 Milliarden US$ an Steuereinnahmen (auf Seite 4 hier).

So lange die Bundesregierung die Augen vor den Riesen-Problemen auf der Einnahmeseite verschließt, kann sie auf keine dauerhafte Rettung der Eurozone hoffen. Das Abkommen mit der Schweiz legt Zeugnis ab von einer neuen deutschen Arroganz, die den nationalen Vorteil ohne Rücksicht auf europäische Nachbarn sucht. Das Schweizer Abkommen ist ein Element dieser neuen national orientierten Politik.

Die jetzt vorgelegte, aufgefrischte Analyse vertieft einige Details des Abkommens sowie Umgehungsmöglichkeiten via Liechtensteiner Ermessensstiftungen, und präzisiert das Funktionieren der Alternative, nämlich des automatischen Informationsaustauschs gemäß der überarbeiteten EU-Zinsrichtlinie.

Die Zusammenfassung der aufgefrischten Analyse sagt:

Der am 21.9.2011 veröffentlichte Vertragstext des Deutsch-Schweizer Abgeltungssteuerabkommens bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Wie schon die niedrige Garantiesumme zeigt, werden sich die künftigen jährlichen Zahlungen an den deutschen Fiskus auf einen Bruchteil der vom deutschen Finanzministerium vermuteten Summe belaufen, zumal der geltende EU-Steuersatz von 35% auf Zinserträge mit dem Abkommen rechtswidrig auf 26% gesenkt wird. Die Schlupflöcher des Abkommens im Hinblick auf die Zahlstellen, die erfassten Vermögenswerte und die betroffenen Personen sind riesig. Das erklärt wohl auch, warum die Schweizer Banken im September hektische, geschäftsschädigende Kontenblockaden vornahmen.Denn selbst die geringfügige Vorauszahlung von knapp zwei Mrd. € dürfte auf Grundlage des Abkommens nicht von deutschen Steuerpflichtigen einzuholen sein.

Diese bilateralen Verträge müssen nicht nur nachverhandelt werden, sondern ganz vom Tisch verschwinden. Geheimhaltung und Anonymität dürfen nicht zu einem vertraglichen Pfeiler zwischenstaatlicher Beziehungen werden. Das Organisierte Verbrechen hätte Grund zum feiern, sollten diese Verträge umgesetzt werden. Die Analyse ist hier kostenlos herunterzuladen.

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

2011-12-06T15:54:00.007+01:00

Korruption in der Welt: "Deutschland liegt sogar vor Bahrain" (SZ)
Schmiergeld für alle: Viele Organisationen messen die weltweite Verbreitung von Korruption - und kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Ein Gespräch mit Christian Humborg, dem Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, über einseitige Urteile und die Frage, ob schmieren schlimmer ist, als sich schmieren zu lassen.

George Soros fordert höhere Steuern für Reiche (Stern)
George Soros würde gerne mehr Steuern bezahlen. Warum? Weil es der amerikanischen Demokratie diene. Sagt der US-Investor und Milliardär im stern-Interview - und berfürchtet Schlimmes für sein Land.

Der Milliarden-Jäger (Focus)
Mafiosi, Schwerkriminelle, Despoten: René Brülhart durchkreuzt ihre schmutzigen Geschäfte. Treffen mit einem der mächtigsten Finanzagenten der Welt

Vertrag mit Schweiz: NRW will härtere Linie gegen Steuerhinterzieher (Soester Anzeiger)
Das Steuerabkommen mit der Schweiz könnte am Widerstand aus NRW scheitern. Ohne Nachverhandlungen sei das Abkommen im Bundesrat „nicht zustimmungsfähig“, sagte gestern NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Neue Daten-CD mit Schweizer Bankkonten aufgetaucht (SF)
In Nordrhein-Westfalen ist den Behörden eine neue Daten-CD mit Kunden einer Schweizer Bank zugespielt worden. Wie «10v10» erfahren hat, prüfen die Steuerbehörden gegenwärtig, ob die Daten echt sind.

Vergleich im Streit um Pleite von US-Banken: Deutsche Bank muss 145 Millionen Dollar zahlen (SZ)
Im Heimatland steckt die Deutsche Bank in Turbulenzen, in den USA hat sie einen Streit beigelegt. US-Behörden hatten dem Finanzkonzern und seinem Wettbewerber Citigroup vorgeworfen, die Risiken spekulativer Finanzprodukte heruntergespielt zu haben. Die beiden Banken haben sich nun auf einen millionenschweren Vergleich eingelassen. Eine weitere Klage steht in den USA aber noch an.

Drohung mit Pranger: Griechenland stellt Steuersündern Ultimatum (Spiegel)
Sie haben noch zehn Tage: Wenn besonders dreiste griechische Steuersünder bis dahin nicht ihre Schuld beglichen haben, will die Regierung ihre Namen veröffentlichen. Auf der Liste stehen allein 40 Bürger, die jeweils mehr als hundert Millionen vor dem Fiskus versteckt haben sollen.

Lobbyoffensive: US-Firmen fordern riesigen Steuer-Ablass (Manager-Magazin)
Es gleicht einer Erpressung: Inmitten der größten Jobmisere der USA fordern Konzerne wie Oracle, Microsoft und Google Ministeuersätze auf Profite, die sie im Ausland erwirtschaften. Als Gegenleistung wollen sie das Gesparte daheim in Jobs investieren. Kritiker glauben den Techriesen kein Wort.

Teures Erbe: Steuerhinterzieher müssen für Luxemburg-Konto büßen (Volksfreund)
Mit Hilfe der luxemburgischen Generalstaatsanwaltschaft haben die deutschen Finanzbehörden einen spektakulären Steuerbetrug aufgeklärt. 450.000 Euro hatten Geschwister aus der Region an Erbschafts- und Einkommenssteuer hinterzogen.

Formel 1-Prozess gegen Ex-BayernLB-Vorstand: Eine ganz andere Geschichte (SZ)
Eine Briefkastenfirma, von der Formel-1-Boss Bernie Ecclestone angeblich nichts wusste. Und eine Erpressung, die vielleicht gar keine ist: Im Prozess gegen Ex-BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky kommen zahlreiche Ungereimtheiten ans Licht. Selbst Insider staunen.

SPD erteilt Reichensteuer klare Absage (Reuters)
Die SPD-Führung hat den Vorstoß der Parteilinken für eine Reichensteuer zusätzlich zu Steuererhöhungen in Milliardenhöhe abgewehrt.

Wie Steueroasen mit der Finanzkrise, Armut in der Welt und unserem Lebensstil zusammenhängen (toby's blog)
Vortrag von TJN's Markus Meinzer im Rahmen des Studienprogramms Gesellschaftstransformation am Marburger Bildungs- und Studienzentrum (mbs). Die Powerpoint kann hier herunter geladen werden, die Audio-Datei mit dem ganzen Vortrag findet sich hier.

"Wir sind Viele" - Anklage gegen den Finanzkapitalismus: Gott liebt die Zornigen (SZ)
Der Zorn ist eine Todsünde, sagen Theologen. Doch das Beispiel Jesus zeigt: Der Zorn kann eine Christenpflicht sein, wenn er eine Leidenschaft ist, die aus dem Leiden wächst, aus der Trauer über erlittenes Unrecht. Man kann die Occupy-Bewegung als Exorzismus verstehen, als Besetzung der Finanzplätzen mit besseren Geistern.

OECD: Deutschland wird schnell ungleicher

2011-12-05T12:51:00.007+01:00

Die OECD hat heute eine Studie vorgestellt, die bestätigt, was TJN für Deutschland und große Teile der Welt diagnostiziert: die Einkommensungleichheit nimmt zu, und wir nähern uns amerikanischen Verhältnisse was die wirtschaftliche und soziale Polarisierung der Gesellschaft angeht. Der Spiegel schreibt:

"Spitzenplätze in Ranglisten der OECD sind normalerweise ein Grund zur Freude. Doch in einer neuen Untersuchung der Industrieländer-Organisation nimmt Deutschland eine wenig schmeichelhafte Top-Position ein: Demnach ist die Ungleichheit bei der Einkommensverteilung unter deutschen Arbeitnehmern stärker gewachsen als in den meisten anderen OECD-Ländern.

Die obersten zehn Prozent der deutschen Einkommensbezieher verdienten demnach im Jahr 2008 durchschnittlich 57.300 Euro und damit rund acht Mal so viel wie untersten zehn Prozent, die im Schnitt auf 7400 Euro kamen. In den neunziger Jahren hatte das Verhältnis noch sechs zu eins betragen."

Wichtig ist außerdem die Einschränkung, dass es hier um die Einkommensverteilung unter Arbeitnehmern geht. Das lässt freilich jene Wohlhabenden außen vor, die nicht als Arbeitnehmer beschäftigt sind. Würde man diesen Wert einbeziehen, wäre die Ungleichheit noch gravierender. Das Ergebnis davon kann man

Wie Verdi und andere schon öfters gezeigt haben, hängt diese zunehmende Ungleichheit mit den vergleichsweise schwachen Lohnabschlüssen in Deutschland zusammen, also dem dramatisch gestiegenen Anteil der Kapitalrendite am Volkseinkommen. Gleichzeitig aber darf man diese Grafik nicht vergessen:

Während nämlich die Kapitaleinkünfte am Gesamtvolkseinkommen dramatisch gestiegen sind, sind die Steuereinnahmen aus diesen Quellen als Anteil am Gesamtsteuereinkommen stark gesunken. Die OECD diagnostiziert allerdings die Bildung als Hauptweg zur Lösung der Ungleichheit:

"Die Autoren von „Divided we stand“ erläutern verschiedene Wege, die den Trend zu größerer Ungleichheit stoppen und sogar umkehren können. Mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen und hochwertige Arbeitsplätze mit echten Karriereaussichten zu schaffen, verspricht dabei die größten Erfolge. Eine Voraussetzung dafür sind Investitionen in das Potenzial der Arbeitskräfte. Mehr und bessere (Aus)Bildung wäre laut Studie das einzige Mittel, die Lohnungleichheit zu begrenzen und gleichzeitig die Beschäftigungsraten zu erhöhen. Bildungsoffensiven müssen in der frühen Kindheit beginnen und während der gesamten Schulpflicht aufrechterhalten werden. Auch nach dem Einstieg ins Berufsleben sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber angehalten werden, in Weiterbildung zu investieren.
Direkten, wenn auch nur mittelfristigen, Einfluss auf die Umverteilung können Regierungen über Steuer- und Sozialreformen nehmen. Eine Option wäre, die Einkommenssteuer progressiver zu gestalten. Auch Maßnahmen zur Eindämmung der Steuerflucht, die Abschaffung von Steuererleichterungen für Besserverdienende oder der Ausbau von Steuern auf Vermögen und Grundbesitz können zu einer besseren Umverteilung von Einkommen beitragen. Gleichzeitig sind staatliche Transferzahlungen wichtiger als je zuvor, um die anhaltenden - und durch die Rezession oft verschärften - Verluste für Menschen mit niedrigem Einkommen auszugleichen."

Die Mär, dass Umverteilung über Steuer- und Sozialreformen nur vorübergehend Ungleichheit verändern könne, geht auf das alte Dogma zurück, dass der Markt es von alleine gut könnte und der politische Umverteilungskonflikt eigentlich überflüssig sei. Das ist natürlich Humbug und jedem bekannt, der über die OECD hinausblickt und die globalen Verteilungskämpfe um Öl, Ressourcen und Klimawandel kennt.

Wir brauchen endlich Politiker, die mutige Umverteilungsmaßnahmen einleiten auch gegen den Widerstand eingefleischer Finanzlobbyisten. Dabei vorwiegend auf Bildung zu setzen mag zwar in der langen Frist stimmig zu sein, vermeidet aber den eigentlichen Konflikt heute über die Frage nach der Finanzierung wichtiger öffentlichen Dienstleistungen, darunter eben auch guter Bildung.

Wie unser Finanzschlammassel zu lösen wäre

2011-12-02T10:35:00.004+01:00

Die Wochenzeitung hat gestern einen kleinen Auszug (hier klicken) aus Nick Shaxson's überragendem Buch (wir berichteten hier) "Schatzinseln - wie Steueroasen die Demokratie untergraben" gedruckt. Den Aufmacher des Artikels aus dem Buch wollen wir unseren LeserInnen nicht vorenthalten:

"Die Feststellung des Ökonomen John Maynard Keynes ist heute genauso zutreffend wie in der Zeit nach dem Wall-Street-Crash 1929: «Heute haben wir uns in einen riesigen Wirrwarr verstrickt, haben gefehlt in der Herrschaft über eine feinfühlige Maschine, deren Arbeitsweise wir nicht verstehen.»
Allerdings ist das Finanzsystem heute weit gefährlicher und seine Stellung beherrschender als damals. Anpassungen der Bankenregulierung innerhalb einzelner Länder sind wichtig, aber sie genügen nicht. Jede Reform muss der neuen, globalisierten Realität gerecht werden, und wer die moderne Finanzmaschinerie verstehen will, muss das Offshoresystem verstehen. Es ist an der Zeit, dieses System ernsthaft infrage zu stellen."

Zum weiterlesen hier klicken, sehr empfehlenswert!

EU versenkt Schweizer Abgeltungssteuer

2011-11-29T09:25:00.005+01:00

Die Worte von Šemeta, dem EU-Steuerkommissar, kommen nicht sehr diplomatisch verkleidet daher. Bereits am vergangenen Mittwoch äußerte er sich gemäß dem Tagesanzeiger wie folgt:

"Der Steuerkommissar habe gegenüber Schäuble klargemacht, in welche Richtung Neuverhandlungen aus Brüsseler Sicht gehen müssten. Das Steuerabkommen sei jedenfalls in der derzeitigen Form nicht kompatibel mit dem EU-Recht. Konkret müssten Deutschland und Grossbritannien den Bereich ausklammern, der bereits durch die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie und das parallele Abkommen zwischen der EU und der Schweiz abgedeckt ist, heisst es in Brüssel. So hätten die beiden Mitgliedstaaten in einem Teilbereich des Abkommens mit der Schweiz ihre Kompetenzen überschritten."

In unserer Analyse des Abkommen sagten wir bereits im September voraus, dass dieses Abkommen nicht mit EU-Recht kompatibel sei. Auch die britische Variante des Schweizer Vorstoßes wird von der EU mit einem Vertragsverletzungsverfahren bedroht. Die FT berichtete gestern:

"Brussels is threatening to sue Britain unless ministers significantly alter a landmark tax deal with Switzerland, in a dispute that will cast doubt over the £4bn to £7bn of expected proceeds for the Treasury.European Commission lawyers concluded that the bilateral deal [...] is in breach of European Union laws that are tougher on tax evasion. As a result George Osborne, chancellor, has been told that he must renegotiate with Berne to ensure the agreement is compatible with existing EU rules – particularly with regard to secrecy – or face a writ at the European Court of Justice. The warning has prompted Germany, which is facing domestic political pressure over a similar accord, to initiate a new round of talks with Switzerland. British officials initially reacted badly to the Commission ultimatum but are now assessing their options."

Die Bundesregierung muss jetzt ernst machen und ihr gesamtes Gewicht hinter die geänderte Zinsrichtlinie werfen. Würde dieser Vorstoß verabschiedet und auf die Schweiz ausgedehnt (wie schon die alte Richtlinie), wäre im Kampf gegen Steueroasen ein echter Sieg errungen. Das Ende der Ära des Bankgeheimnisses könnte damit tatsächlich eingeleitet werden. Darüber hinaus würde diese Richtlinie auch die angelsächsische Variante des Bankgeheimnisses unter Verwendung von Aktiengesellschaften und Trusts bzw. Treuhandanstalten knacken (Hintergrund hier).

Außerdem könnte die Schweiz mit der Richtlinie ihrer heimischen Industrie einen Gefallen tun, weil endlich der Geheimhaltungsanreiz für europäische Bürger, ihr Geld in der Schweiz anzulegen, wegfiele. Dadurch könnte der Höhenflug des Franken beendet werden und endlich wieder etwas mehr exportiert werden. Ganz schön viele Fliegen mit einer Klappe. Der einzige Haken: dafür müsste sich die Schweizer Politik mit der Finanzindustrie anlegen...

Nachtrag: eine Ergänzung über den innerdeutschen Stand der Verhandlungen liefert die Handelszeitung (mit einem netten Bild von campact).

Schweizer Bankgeheimnis - Ruedi Elmer wieder vor Gericht

2011-11-17T09:45:00.003+01:00

Ruedi Elmer, Hinweisgeber (oder whistleblower) einer Schweizer Bank, ist heute wieder vor Gericht unter Anklage des angeblichen Bruchs des Bankgeheimnisses (siehe hier, hier, hier, hier und hier für frühere Blogs über Elmer's Geschichte).

Mehr als 6 Monate lang, seit Januar diesen Jahres, wird Elmer ohne Beweise im Gefängnis festgehalten. Seit er am 17. Januar unter großem medialen Interesse CDs an Julian Assange von Wikileaks übergeben hat, ist bekannt geworden dass diese leer waren. Reuters hat am 11. Juli berichtet:

"Jack Blum, ein US-Anwalt und ehemaliger Kongress-Ermittler, der Elmer und andere Offshore-whistleblower vertreten hat, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass auch seiner Kenntnis nach "nichts" auf den Discs war.

Blum sagte, es sei "völlig inakzeptabel", dass die Schweizer Behörden Elmer ohne Anklage oder Prozess für mehr als sechs Monate festzuhalten. "An zivilisierten Orten halten Sie keine Menschen ohne Beweise und ohne Anklage fest", sagte Blum.

Blum sagte, dass die jüngsten Daten von Julius Bär, auf die Elmer Zugriff gehabt haben könnte, aus dem Jahr 2002 stammen und sie aus den Cayman Islands kamen, nicht aus der Schweiz."

(Jack Blum ist auch Berater von TJN)

Wie wir ausgeführt haben, haben die Schweizer Behörden natürlich nicht die gigantischen Verbrechen untersucht, die Elmer Berichten zufolge aufgedeckt hat - stattdessen konzentrieren sie ihre investigativen Fähigkeiten auf die kleine Frage, wie die belastenden Bankdaten verwendet wurden.

Elmer wird von einigen Seiten, vor allem in der Schweiz, als ein verärgerter ehemaliger Mitarbeiter auf Rachefeldzug gebrandmarkt. Dies ist das klassische Verhalten einer korrumpierten Verdunkelungsoase: Greif den Boten an, um von der unangenehmen Botschaft abzulenken.

Die Wahrheit über die dunkle Schattenseite des Private-Banking auszusprechen hat einen so erschreckenden Preis, dass es schwer fällt zu glauben, jemand würde sich auf den Weg Elmers aus bloßer Laune begeben. Wir glauben, dass seine ultimative Motivation Ekel und Empörung über die Straflosigkeit einer Elite war, die schmutzige, illegale Geschäfte hinter einem Schleier der Geheimhaltung mit einem Anstrich von Perfektion betreibt. Das Kapitel "The Life Offshore - der menschliche Faktor" in Nick Shaxson Buch "Schatzinseln" hilft den Druck besser zu verstehen, dem solche Informanten ausgesetzt sind. Elmer erzählt seine eigene Geschichte auf seiner Website, wo er sich als Bankier, Opfer, Hinweisgeber, Kritiker der Kreditwirtschaft und Bürgerrechtler beschreibt.

Durch ihre Handlungen im Fall Ruedi Elmers zeigen die Schweizer Behörden dass trotz aller Routine-Behauptungen der Kooperation und Transparenz (die absolut lächerlich sind), das Bankensystem mit seiner Macht und Kraft seinen Geheimhaltungskunden zeigt, dass das "business as usual" weitergeht. Ruedi Elmer ist ein Pionier in dieser Hinsicht. Andere könnten folgen. (dieser Blog ist frei aus dem Englischen übersetzt).

Abgeltungssteuer Schweiz - Totgesagte leben länger

2011-11-15T17:33:00.004+01:00

Nachdem Ende September die Länderfinanzminister und prominente Bundespolitiker der SPD angekündigt haben, das umstrittene Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht mitzutragen, haben wir uns gemeinsam mit Campact gefreut, dass das Steuerabkommen vor dem Aus ist.

Leider gibt es inzwischen wieder Anzeichen, dass die Bundesländer von der Regierung mit einem höherem Anteil der vermeintlich dann sprudelnden Steuereinnahmen gekauft werden sollen (Handelsblatt hier). Wie TJN für das weitgehend identische englische Abkommen vorgerechnet hat, sind die Einnahmeerwartungen an das Abkommen völlig überhöht, weil es mindestens 10 Schlupflöcher für die hartgesottenen Steuerhinterzieher offenhält (siehe Seite 14-15, pdf hier). Deshalb sollte die Offerte des Bundes an die Länder als ein Bluff aufgedeckt werden - Kleckerbeträge sollen aufgeteilt werden. Solange lediglich über die Anzahl der jährlich zu stellenden Informationsgesuche nachverhandelt werden soll, kann dieses Abkommen nur in einem finanzpolitischen Fiasko für Deutschland und den Rest der Welt enden.

Außerdem sollten einige der Details des Entwurfes zum Schweizer Durchführungsgesetz des Abkommens nachdenklich stimmen. Der Entwurf und der dazugehörige Regierungsbericht sind hier zu finden.

Der Entwurf ist noch in der Vernehmlassungsphase, also in einer schriftlichen Anhörung, in der Parteien und interessierte Kreise in der Schweiz weitere Änderungen anregen dürfen. Die Vorlage und der bundesrätliche Bericht dazu zeigen jedoch bereits einmal, wie sich zumindest die Schweizer Regierung die Umsetzung des Abkommens konkret vorstellt. Sie lassen ausserdem Rückschlüsse auf die mögliche Haltung der deutschen Regierung zu. Das dürfte für die parlametarische Beratung des Abkommens in Deutschland von hohem Interesse sein.

Drei Punkte fallen besonders auf.

Der erste Punkt betrifft die Informationsgesuche, mit denen die deutsche Regierung gemäss dem neuen Abkommen Angaben über die schweizerischen Bankverbindungen ihrer Steuerpflichtigen verlangen kann. Hier verneint Artikel 31 des vorliegenden Schweizer Gesetzesentwurf das Recht auf Zugang zu Informationen über die Zahl dieser Ersuchen.

Der Text im Begleitbericht gibt dazu folgende Erklärung:

"Um zu vermeiden, dass die Partnerstaaten unter Druck geraten, die Anzahl jährlicher Ersuchen voll auszuschöpfen oder im Inland drastische Massnahmen gegen ihre Steuerpflichtigen zu ergreifen, um den Erfolg der Ersuchen zu erzwingen, soll der Öffentlichkeit kein Zugang zu diesen Informationen gewährt werden."

Mit anderen Worten sollen auch und vor allem Zivilgesellschaftliche Gruppen wie etwa TJN in Deutschland von der Schweiz nicht erfahren dürfen, ob die deutsche Regierung ihre Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung bei der Schweiz voll ausschöpft.

Hier ist die wichtige Frage an die Bundesregierung: ist dieser Passus mit Schäuble und Co. abgesprochen? Konkret: Wird bei einem etwaigen Inkrafftreten des Abkommens auch die deutsche Regierung keine Aussagen zur Zahl der Gesuchseinreichungen veröffentlichen? Es würde in das Bild von Deutschland als Schattenfinanzplatz entsprechen.

Der zweite Punkt betrifft die Dokumentationspflicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Sachen Erträge aus der Abgeltungssteuer. Der Schweizer Abgeltungssteuervorschlag ist neu und in der Praxis noch nicht erprobt, doch hat TJN bereits auf zahlreiche mögliche Schlupflöcher hingewiesen (hier und hier und hier und hier). Diese könnten bewirken, dass letztlich so gut wie keine Erträge in die Partnerländer, also nach Deutschland, fliessen. Es wäre daher von höchstem Interesse, die tatsächliche Wirkung des Abgeltungssteuervertrags kritisch beurteilen zu können. Konkret bräuchte es öffentlich zugängliche Statistiken zu den Steuererträgen, die an die Partnerländer überwiesen werden. Das ist im vorliegenden Gesetzesentwurf nicht so vorgesehen.

So sieht Artikel 19 zwar von Seiten der Schweiz Statistiken zur Abgeltungssteuer vor, aber keine zwingende Veröffentlichung (Abs. 2: "[Die ESTV] kann eine Zusammenfassung der Statistiken veröffentlichen.").

Informationen über Vermögenswerte, die noch vor der Einführung der Steuer ins Ausland abgezogen worden sind, sollen gemäss Artikel 26 nur an die Behörden der Vertragsstaaten gehen. Hier wäre eine Veröffentlichung dieser Zahlen im Sinne der internationalen Steuertransparenz und -gerechtigkeit klar wünschbar.

Die Frage von deutscher Seite her: Würde bei einem etwaigen Inkrafttreten des Abkommens auch die deutsche Regierung diese Angaben - wieviel Geld ergibt die Abgeltungssteuer und wohin sind vorher abgezogene Vermögen hingewandert? - ebenfalls nicht öffentlich zugänglich machen wollen?

Der letzte Punkt betrifft die tiefen Bußen für Finanzintermediäre, welche die Steuer nicht korrekt erheben oder weitergeben. Art. 37 des vorliegenden Gesetzesentwurfes sieht bei Verletzung der Regelungen (etwa durch die Finanzintermediäre) eine Strafe von maximal 250'000 Franken bei vorsätzlichem Handeln und maximal 100'000 Franken bei Fahrlässigkeit vor.

Das ist ein geradezu lächerlicher Betrag im Vergleich zum Umfang einiger undeklarierter Vermögen und den Profiten ihrer Verwalter. Die abschreckende Wirkung dieses Betrages ist fraglich. So wird im Schweizer Geldwäschereigesetz (GwG, Art. 37) eine vorsätzliche Verletzung der Meldepflicht mit immerhin bis zu 500'000 Franken, Fahrlässigkeit mit bis zu 150'000 Franken gebüßt. Selbst diese Beträge gelten unter Experten als disproportional tief und haben gemäss jüngstem Bericht der FINMA mindestens vier Banken auch nicht von groben Verstößen abgehalten.

Der deutsche Bundestag kritisiert bei der Abgeltungssteuer ja, dass das hoheitliche Recht der Steuereintreibung den Schweizer Banken zugewiesen wird, und befürchtet, dass diese Banken die Abgeltungssteuer nur ungenügend implementieren. Die Befürchtung, dass die Schweizer Bank die Abgeltungssteuer nicht korrekt einziehen könnten, wird durch die vorgesehenen tiefen Bußen nicht wirklich aus dem Weg geräumt. Vielmehr dürfte sie mit dem letztwöchigen FINMA-Bericht, wonach immerhin vier Schweizer Banken beim Geldwäschereigesetz und den Verordnungen in Sachen Diktatorengelder krasse Verstöße begangen haben, eher Auftrieb erhalten haben.

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

2011-11-11T16:04:00.004+01:00

Deutsche Waffen für die Welt (FR)
Die Europäische Union plant eine Verschärfung der Exportkriterien, um Waffenanhäufungen zu verhindern. Doch das passt der Bundesregierung nicht. Sie bemüht sich nach Kräften, der deutschen Rüstungsindustrie bessere Exportbedingungen für ihre Produkte zu verschaffen. [siehe auch unten]

Augsburg Ex-Staatssekretär Pfahls zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt (SZ)
Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Augsburg hat den 68-Jährigen wegen betrügerischen Bankrotts und Betrugs verurteilt.

Verdacht auf illegale Geschäfte: Razzia bei Waffenhersteller Heckler & Koch (Spiegel)
Die deutsche Waffenschmiede Heckler & Koch ist erneut ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Rund 300 Polizisten haben Büros und Privaträume von Firmenmitarbeitern durchsucht. Der Verdacht: Das Unternehmen soll Beamte in Mexiko bestochen haben.
TJN-Kommentar: Wer sich nun fragt, was das bloß mit Steueroasen zu tun hat, der sei auf unseren Blog über Daimler verwiesen, hier.

Steuerspartrieb international: Deutschland als diskrete Steueroase (Portfolio International)
Über 1.700 Seiten sind laut einer Studie der Weltbank und Pricewaterhouse-Coopers notwendig, um die deutschen Steuergesetze unterzubringen. Das ist vielen zu kompliziert, und es ist kein Geheimnis, dass mit jeder Steueränderung erkleckliche Anlagesummen außer Landes fließen. Doch das Versteckspiel mit den Steuerbehörden ist keine Einbahnstraße: In manchen Ländern gilt Deutschland als „sicheres Ausland“.

Schwarz-Gelb einigt sich auf Steuerkompromiss "Ein Vertrag zu Lasten kommender Generationen" (SZ)
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) kritisierte, die Regierung müsse die Steuersenkungen durch Sparen ausgleichen. "In diesen Zeiten sind Steuersenkungen, wenn sie nicht gegenfinanziert sind, irre", sagte Kühl im Deutschlandradio Kultur. Eine ähnliche Formulierung hatte zuvor die thüringische CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gewählt.

Debatte um Entlastungen: Regierung will SPD-Länderchefs kaufen (SZ)
Die Regierungkoalition will ihre Steuerpläne im Bundesrat unbedingt durchbringen. CDU-Finanzexperte Frank Steffel setzt dabei auch auf die Eigeninteressen der sozialdemokratisch geführten Bundesländer - und auf Erfahrungen des ehemaligen Kanzlers Schröder.
TJN-Kommentar: Darin heißt es: "Die Koalition hatte angegeben, vor allem untere und mittlere Einkommen entlasten zu wollen. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler profitieren hingegen vor allem Gutverdiener."

Steuerskandal: Fahnder überprüfen Dutzende DFB-Schiedsrichter (Spiegel)
Der Steuerskandal um Schiedsrichter des DFB weitet sich aus. Die Ermittler überprüfen nach Informationen des SPIEGEL inzwischen rund 70 Unparteiische - es geht in einigen Fällen womöglich um verschwiegene Einkünfte von mehr als 100.000 Euro. Die Fahnder gehen von einem System aus.

Steuerhinterziehung: Ex BayernLB-Chef Schmidt akzeptiert Strafbefehl (Handelsblatt)
Der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt hat den Fiskus um mehrere zehntausend Euro betrogen und gilt nun als vorbestraft - und jetzt muss er zahlen.

Vorwurf der Steuerhinterziehung: Filmfonds-Anlegern droht ein teures Nachspiel (Handelsblatt)
Die Finanzverwaltung bewertet manche Fondsmodelle von Filmfonds-Anbieter Hannover Leasing negativ und spricht von Steuerhinterziehung. Den Anlegern drohen hohe Steuernachzahlungen.

Manager-Netzwerk: Der innere Zirkel der Wirtschaft (Handelsblatt)
Neue Studien belegen, wie stark sich Wirtschaftsmacht bei wenigen Managern und Unternehmern konzentriert. Der Kern des deutschen Manager-Netzwerks ist seit fast 20 Jahren stabil. Sie kontrollieren die mächtigsten Firmen.

TJN: Bruch mit EU-Recht? - "Steuerabkommen mit Schweiz bestätigt schlimmste Befürchtungen" (euraktiv)
Für eine Handvoll Euro und Daten habe Deutschland vor dem Schweizer Bankgeheimnis kapituliert, meint das Netzwerk Steuergerechtigkeit. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nennt das Steuerabkommen mit der Schweiz ein "politisches Fiasko". Steht auch noch Ärger mit den EU-Nachbarn ins Haus?

Tax Justice Network kritisiert: Abkommen mit großen Schlupflöchern (taz)
Nach der Veröffentlichung des Vertrags mit der Schweiz bezweifeln Kritiker die Wirksamkeit. Über Stiftungen könne die Besteuerung leicht umgangen werden.

Steuerdeal mit der Schweiz: SPD kritisiert "Beihilfe zur Steuerhinterziehung" (Spiegel)
Die Bundesregierung hat den Vertrag mit der Schweiz durchgewunken, wonach Steuerhinterzieher ihr Geld nicht mehr in der Alpenrepublik verstecken können. Doch vor allem aus der SPD hagelt es Kritik, am lautesten schreit Peer Steinbrück. Das Vorhaben sei schlicht "unerklärlich".

Das große Würfelspiel (Freitag)
Wer sind die 1 Prozent, gegen die sich weltweit Proteste regen? George Monbiot über den Mythos vom Wohlstandserzeuger und die Erfolgsquote schlechter Eigenschaften

Europas Wirtschaftspolitik: Die Sparschweinerei (Spiegel)
Vorsicht! Die Finanzkrise hat den Neoliberalismus nicht umgebracht - im Gegenteil. Trotz entgrenzter Märkte hat die irre Ideologie vom schwachen Staat überlebt. Und Merkel-Deutschland trägt die Verantwortung.

Proteste gegen Steueroasen (euronews)
Im Südfranzösischen Cap d’Ail haben mehr als 300 Demonstranten gegen den G20 Gipfel protestiert. Nur wenige hundert Meter von der Grenze des Fürstentums Monaco entfernt beklagten sie, dass auf dem Gipfel zu wenig die Rede von den nach wie vor existierenden Steuerparadiesen sei.

Sarkozy geisselt Schweiz als Steueroase (SF)
Die Lage in Griechenland überlagert den G20-Gipfel von Cannes weiterhin stark. Dennoch haben die führenden Industriestaaten am zweiten und letzten Tag noch einige Themen zu besprechen. Bereits vereinbart haben sie eine stärkere Zusammenarbeit gegen Steuerflucht. Explizit war auch die Schweiz dabei Thema.

Credit Suisse will Daten an US-Steuerbehörde liefern (Reuters)
Die US-Steuerbehörde IRS will auf dem Amtsweg an Kundendaten von mutmaßlichen Steuerbetrügern mit Konten bei der Schweizer Großbank Credit Suisse gelangen.

Nach Wirbel um Panama-Mandate: UBS-Chef Sergio Ermotti wirft Ballast ab (Blick)
UBS-Chef Sergio Ermotti holt zum Befreiungsschlag aus: Er will alle seine privaten Mandate so schnell wie möglich abgeben.

Bilanztricks Olympus - Japans neues Desaster (FTD)
Astronomische Beraterhonorare an Firmen auf den Kayman Inseln, der spektakuläre Rauswurf des britischen Konzernchefs nach zwei Wochen Amtszeit, FBI-Ermittlungen und nun nachgewiesene Bilanzfälschung: Die zwielichtigen Vorgänge bei Olympus erreichen ungeahnte Dimensionen
TJN-Kommentar: Die Kaiman Inseln spielen in diesem Bilanzskandal eine wichtige Rolle. Dass dies kein Einzelfall ist zeigt der Schattenfinanzindex, der Cayman Islands 2011 auf Platz 2 der internationalen Schattenfinanzzentren gebracht hat. Ein paar Auszüge aus dem FTD-Artikel: "Seit Tagen kommen immer neue Details ans Licht der Öffentlichkeit, die das Ausmaß des Desasters zeigen und den Konzern in die Bredouille bringen, wenn nicht sogar an den Abgrund. Was am Dienstag bekannt wurde, verschreckte Investoren so sehr, dass sie das Papier in Massen abstießen. Seit den 1990er-Jahren betrieben die Firmenlenker Bilanzfälschung, in dem sie Verluste durch Wertpapierinvestitionen verschleierten. Mit anderen Worten: Zwei Jahrzehnte gelang es einem Konzern von Weltrang, seine Aktionäre hinters Licht zu führen. Mehr als 1 Mrd. Euro floss in dunkle Kanäle. [...] Ein Blick zurück: Vor rund 20 Jahren brachten Investmentverluste den Konzern in Schwierigkeiten. Um sie zu vertuschen, schrieb Olympus die Miesen verdeckt beim Kauf anderer Firmen ab. Dazu nutzte der Konzern unter anderem überhöhte Beraterhonorare, zum Beispiel beim Kauf des britischen Medizingeräteherstellers Gyrus. Bei dessen Erwerb im Jahr 2008 für 2 Mrd. Dollar zahlten die Japaner 600 Mio. Dollar an einen Fonds auf den Kayman Inseln. Üblich wäre ein Prozent des Kaufbetrags, also nur ein Dreißigstel des geflossenen Betrags. Kurze Zeit später verschwand der Fonds."

Schweizer Bankenaufsicht drückt bei Potentatengeldern beide Augen zu

2011-11-10T16:42:00.002+01:00

Von unseren Kollegen aus der Schweiz:

"Die FINMA, die Schweizer Bankenaufsichtsbehörde, hat heute einen Bericht zum Umgang der Banken mit nordafrikanischen Vermögen veröffentlicht. Die Schweizer NGO-Koalition gegen Potentatengelder, der auch verschiedene Mitgliederorganisationen des Tax Justice Network angehören, kritisiert die Untersuchungen als ausgesprochen mangelhaft.

Die Schweizer Banken kommen im Bericht der Aufsichtsbehörde ausgesprochen gut weg. Sie sollen ihre Sorgfaltspflicht im Rahmen des Geldwäschereigesetzes, das auch den Umgang mit Potentatengeldern regelt, mehrheitlich gut wahrgenommen haben. Gesetzliche Verbesserungen beim Schweizer Abwehrdispositiv gegen Potentatengelder schlägt der Bericht nicht vor.

Die Untersuchungen der FINMA weisen jedoch deutliche Mängel auf. Die Aufsichtsbehörde hat nur die wenigen Banken ins Visier genommen, die nach der bundesrätlichen Blockadeverordnung tatsächlich Konten aus Nordafrika gesperrt und gemeldet haben. Genauso wichtig wäre es gewesen, auch die restlichen Finanzinstitute zu kontrollieren und dort nach ungemeldeten Geldern zu fahnden. Nur so hätten krasse Verletzungen der Sorgfaltspflicht überhaupt entdeckt werden können.

Dass die FINMA den Banken ein korrektes Vorgehen bescheinigt und keinen weiteren Handlungsbedarf sieht, ist unverständlich. Würden die Potentatengelder-Bestimmungen im Geldwäschereigesetz wirklich der Abwehr von korrupten, den Völkern gestohlenen Geldern dienen, dann hätten die betroffenen Banken diese Gelder lange vor der bundesrätlichen Blockadeverordnung melden und sperren müssen."

Die vollständige Pressemitteilung der NGO-Koalition findet sich hier:

http://www.alliancesud.ch/de/ep/internationale-finanzen/finma-bericht-potentatengelder

Amerikanisches Steuersystem - Schlupflöcher für Steuertrickser

2011-11-10T12:48:00.008+01:00

Unter diesem Titel hat die Süddeutsche Zeitung am 5.11.2011 einen Artikel gefahren, in dem eine Studie von TJN's Mitglied Citizens for Tax Justice zitiert wird.

Weiter heißt es (und die Süddeutsche möge den Auszug verzeihen):

"Von Boeing bis General Electric: Viele große US-Konzerne zahlen keine Abgaben, obwohl sie hohe Gewinne erzielen

General Electric (GE) war, gemessen am Umsatz, im vergangenen Jahr das sechstgrößte Unternehmen der Vereinigten Staaten. Der Mischkonzern, der auch mit mehreren Tochtergesellschaften in Deutschland präsent ist, erwirtschaftete 2010 einen Gewinn von 11,64 Milliarden Dollar und lag damit innerhalb der USA an 14. Stelle. Steuern allerdings zahlte GE im vergangenen Jahr überhaupt keine. Und GE ist mit dieser Praxis nicht alleine. Unter den 280 profitabelsten Unternehmen Amerikas gingen 78 in mindestens einem der vergangenen drei Jahre steuerfrei aus; 30 bekamen sogar Steuern vom Staat zurück. Der durchschnittliche effektive Steuersatz für die Großkonzerne lag bei 18,3 Prozent und nicht bei 35 Prozent, wie es im Gesetzbuch steht."

Der Artikel beleuchtet so manchen Standardkniff der Steuervermeider (wie wir sie auch hier oder hier beschrieben haben, oder hier ab Seite 16) - leider versäumt er es aber, den Bogen zu Deutschland zu spannen und kritisch nachzufragen, wie viel effektive Prozent Steuern denn eigentlich Adidas, Daimler oder BASF in Deutschland gemessen an ihrem Konzerngewinn bezahlen. Die im Artikel erwähnten Steuerlücken nämlich existieren in Deutschland genauso - schlimmer noch, wir haben in Deutschland bislang keine Möglichkeit, eine Schätzung über die effektive Steuerbelastung überhaupt plausibel vorzunehmen. Ohne solche Informationen reibt sich die Vermeidungsindustrie munter die Hände und kann auf die "Wolkenkuckucksheimerei" der Kritiker verweisen: sie hätten doch gar keine verlässlichen Zahlen. Die Katze beißt sich in den Schwanz und jede neue Bundesregierung sieht sich gezwungen, die nächste Steuersenkung für Unternehmen zu verkünden.

Gewerkschaften aller Prägung, vereinigt euch und beginnt das Steuerthema endlich politisch ernst zu nehmen! Es kann doch nicht der Weisheit letzter Schluss sein, dass sich deutsche Gewerkschaften stillschweigend zum Komplizen der Arbeitgeber und Investoren im Steuersenkungswettlauf machen, um Arbeitsplätze vermeintlich zu schützen? Diese Strategie ist nicht nachhaltig und kann doch allerhöchstens bis zum Beginn der Rentenbezüge der jetzigen Funktionäre aufgehen, aber nicht länger.

Wie Daimler in Russland schmierte

2011-11-08T15:45:00.007+01:00

Im Schwabenländle legt man bekanntlich Wert auf die "Kehrwoche". Unbestätigten Gerüchten zufolge kann man sich in kleinsten Schwäbischen Dörfchen niederlassen und wird sehr bald in die Dorfgemeinschaft integriert, ganz egal woher man kommt und welche Sprache man spricht. Nur eine Bedingung ist daran geknüpft: man muss die Kehrwoche einhalten. Samstag morgens (und nur dann!) wird der Bürgersteig vor dem Haus bis zur Straßenmitte von jedem Anwohner gefegt und dabei wird ein Schwätzchen mit dem Nachbarn gehalten.

Schade, dass sich dieses Gespür fürs wöchentliche (Ein)Kehren nicht auf die Geschäftskultur bekannter Schwäbischer Autobauer übertragen lässt. Die Weltbank hat vor ein paar Tagen einen großen Bericht vorgestellt (hier, pdf), der größere Korruptionsfälle der letzten Jahre systematisch analysiert und untersucht, mithilfe welcher Strukturen die Korruptionszahlungen getätigt wurden. Diese Übung führt die Weltbank natürlich ins Herzen des Schattenfinanzsystems (siehe hier für Hintergrund).

Aus der Zusammenfassung (Seite 1) stammt folgender Auszug, auf Englisch:

"In March 2010, Daimler AG and three of its subsidiaries resolved charges related to a Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) investigation in the U.S. In part, Daimler AG’s Russian subsidiary, DaimlerChrysler Automotive Russia SAO (DCAR), which is now known as Mercedes-Benz Russia SAO, pleaded guilty to one count of conspiracy to bribe foreign of? cials and one count of bribery of foreign officials.

The Statement of Facts agreed to by Daimler as part of the Deferred Prosecution Agreement in US v. Daimler AG noted that 'DCAR and DAIMLER made over €3 million [US$4,057,500] in improper payments to Russian government of?cials employed at their Russian governmental customers, their designees or third-party shell companies that provided no legitimate services to DAIMLER or DCAR with the understanding that the funds would be passed on, in whole or in part, to Russian government officials.'

The Statement of Facts details 25 sets of improper payments involving (in addition to cash payments) payments to bank accounts held in Latvia, Switzerland, the United States and unnamed jurisdictions; the accounts were held in the name of some of the 27 involved companies (16 named and 11 unnamed) registered or having addresses in 7 different jurisdictions: the Bahamas; Costa Rica; Cyprus; Ireland; Seychelles; United Kingdom; and in United States in California, Delaware and Florida."

Daimler wurde also in den USA zum Teil schuldig gesprochen, ausländische Beamten auch in bandenmäßiger Absprache bestochen zu haben. Über 3 Millionen Euro hat Daimler und Daimler's Russische Tochtergesellschaft DaimlerChrysler Russia SAO demnach unrechtmäßig russischen Regierungskunden, ihren Strohmännern oder Briefkastenfirmen zugewiesen, um damit russische Beamten zu bestechen (mehr Hintergrund zu den Fällen hier und hier und hier).

Neben Barzahlungen hat dieser Fall 25 unrechtmäßige Zahlungen auf Konten in Litauen, der Schweiz, den USA und ungenannten Drittstaaten aufgedeckt; die Konten wurden im Namen von einigen der 27 beteiligten Unternehmen geführt (16 benannt, und 11 unbenannt), die in 7 verschiedenen Ländern gemeldet waren oder Adressen haben. Diese Länder waren die Bahamas, Costa Rica, Zypern, Irland, Seychellen, Großbritannien und in den USA die Staaten Kalifornien, Delaware und Florida.

Nochmals unterstreicht diese Episode (und derer gibt es hunderte), dass das Problem der mangelnden Finanztransparenz und Anonymität keines ist, das sich auf weit entfernte Steueroasen beschränkt sondern vor unserer Haustür beginnt. Die oben genannten Länder sind allesamt im Schattenfinanzindex vertreten: Bahamas auf Platz 19, Costa Rica auf Platz 41, Zypern auf Platz 20, Irland auf Platz 31, die Seychellen auf Platz 55, das Vereinigte Königreich auf Platz 13, und die USA auf Platz 5.

Diese Verteilung verdeutlicht auch, weshalb die jüngsten Vorstöße der OECD, elf Länder als besonders problematisch herauszuheben, viel zu kurz greift. Die OECD, deren Anhängsel das sogenannte Global Forum ist, kann nicht der geeignete Ort für eine fundamentale Transformation des internationalen Finanzsystems werden (Hintergrund hier).

Kleiner Pressespiegel zum Schattenfinanzindex 2011

2011-11-07T10:27:00.003+01:00

Am 4. Oktober 2011 erschien die zweite Ausgabe des Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index, FSI). Wir berichteten hier und hier. Hier nun eine kleine Zusammenstellung der wichtigsten deutschsprachigen Pressemeldungen dazu. Ein aktualisierter internationaler Pressespiegel findet sich hier.

die tageszeitung
Deutschland im Netz der Geldwäscher: Top Ten der Steuerparadiese, 5.10.2011
http://taz.de/Top-Ten-der-Steuerparadiese-/!79378/

Frankfurter Allgemeine Zeitung
Schattenfinanzplatz Deutschland: Offenlegungspflichten in Deutschland kritisiert
http://www.seiten.faz-archiv.de/faz/20111005/fd2201110053255118.html

Das Erste - Plusminus
Deutschland ein Geldwäscheparadies?
http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,43xj2aikz14h7j7s~cm.asp
Das Video ist (zur Zeit noch) abrufbar unter
http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/8646238_wirtschaftskriminalit-t--deutschland-ein-geldw-sche?

derStandard.at
Wenig Transparenz am Finanzplatz Österreich
http://derstandard.at/1317019207993/Schattenfinanzindex-Wenig-Transparenz-am-Finanzplatz-Oesterreich

ORF
Schattenfinanzindex: Österreich ist „Verdunklungsoase“
http://news.orf.at/stories/2082562/

Entwicklungspolitik online
Deutschland unter den Top Ten der Steueroasen
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7697:deutschland-unter-top-10-der-steueroasen&catid=99:topnews

German-Foreign-Policy.com
Steueroase Deutschland
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58176

Projekt Pflaster Info-Agentur
Deutschland ist in den Top Ten der Schattenfinanzplätze
http://www.pflaster-info-agentur.de/index.php?area=1&p=news&newsid=19698

Schattenblick
ATTAC/1225: Schattenfinanzindex 2011 - Deutschland unter Top 10
http://www.schattenblick.de/infopool/buerger/initia/atta1225.html

Demokratisch Links
Schattenfinanzindex 2011
http://www.demokratisch-links.de/schattenfinanzindex-2011

Glocalist Daily News
Schattenfinanzindex 2011
http://www.glocalist.com/news/kategorie/wirtschaft/titel/schattenfinanzindex-2011/

Weserstadt-Minden.de
Deutschland ist in den Top 10 der Schattenfinanzplätze
http://www.weserstadt-minden.de/module-tRSSNews-view-option-article-artid-3478028.html

Arbeitsgemeinschaf-finanzen.de
Steuergerechtigkeit: Deutschlands Finanzsystem ist intransparent
http://www.arbeitsgemeinschaft-finanzen.de/kurznotiert/steuern/20111004/steuergerechtigkeit-deutschlands-finanzsystem-ist-intransparent.php

Infolese
Schattenfinanzindex 2011 des Netzwerks Steuergerechtigkeit: Deutschland auf Platz 9!
http://infolese.de/geld/schattenfinanzindex-2011-des-netzwerks-steuergerechtigkeit-deutschland-auf-platz-9/

DerWesten.de
Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Deutschland-ist-ein-Paradies-fuer-Geldwaescher-id5138977.html

Saarländische Onlinezeitung
Deutschland unter den Top 10 der Schattenfinanzplätze der Welt
http://www.s-o-z.de/?p=53943

theTrumpet.com
Germany’s Fiscal Secret
http://www.thetrumpet.com/?q=8777.7528.0.0

Indien fordert Automatischen Informationsaustausch

2011-11-04T08:58:00.004+01:00

Für geraume Zeit schon mussten wir uns aus der OECD und dem Global Forum anhören, dass der automatische Informationsaustausch Entwicklungsländer überfordern würde. Neben dieser bevormundenden Haltung, dem arroganten Tonfall und der Schaffung von hindernden Fakten hatten diese Stimmen jedoch immer in einem Punkt recht: es gab bislang keine Regierung eines Entwicklungslandes, die den automatischen Informationsaustausch laut und hörbar gefordert hätte.

Diese Zeit ist nun vorbei. Indien's Premierminister Manmohan Singh hat vor dem G20-Gipfel heute die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Auslandskonten gefordert und dürfte damit eine neue Ära der internationalen Finanzbeziehungen einleiten. Er sagte:

"The G20 countries should take the lead in agreeing to automatic exchange of tax related information with each other, irrespective of artificial distinctions such as past or present, for tax evasion or tax fraud, in the spirit of our London Summit that 'the era of bank secrecy is over'."

Gott sei Dank tut sich etwas. Vielleicht hat dieses Hintergrundpapier ein klein wenig dazu beigetragen, dass dieser Schritt so explizit gefordet wird - letzten Monat in Paris jedenfalls ist dieses Papier in die Hände eines indischen Finanzbeamten gewandert.

Jedenfalls wird jetzt das feilschen um die Details beginnen - welche internationale Organisation kann dieses Unterfangen begleiten? Die OECD, Global Forum oder UN? Wird ein ganz neues System entwickelt? Wird FATCA oder EUSTD als Modell gewählt? Welche Lobbygruppen dürfen mit an den Tisch?

Wie die löchrigen bilateralen Abkommen mit der Schweiz gezeigt haben, liegt das größte Stück Arbeit also noch vor uns. Die wird aber mit Sicherheit viel leichter von der Hand gehen.

G20: Menschen rein - Konzerne raus

2011-11-03T09:36:00.010+01:00

Morgen beginnt der große G20-Gipfel in Cannes. LeserInnen des Blogs sind vermutlich vertraut mit der wechselnden Großwetterlage um die G20 (wir berichteten 2009 hier, und hier und 2010 hier).

Als im April 2009 die G20 vollmundig das Ende der Ära des Bankgeheimnisses ausgerufen haben, beauftragten die G20 die OECD damit, eine Liste zum brandmarken von Steueroasen zu fabrizieren um dadurch Druck für Reformen aufzubauen. Es verging kein Monat bis die Schwarze Liste der Steueroasen der OECD leer war, und man also an eine Verbesserung glauben sollte. Nun, zwei Jahre später, ist auch die graue Liste leergefegt bis auf...Raten Sie mal, bis auf wen wohl?

Die einzig unkooperativen Steueroasen sind laut OECD am 2. November 2011 Nauru, Niue, Guatemala und Uruguay.

Ein Glück, mag man denken, das Problem ist damit doch vom Tisch. Wirklich?

Der Schattenfinanzindex erzählt eine völlig andere Geschichte. Die mächtigen der Welt haben es versucht und bislang geschafft, mit dem Finger konsequent auf die üblichen Verdächtigen zu zeigen, um von eigenen Versäumnissen und schmutzigen Geldern auf deren Konten abzulenken.

Die wichtigsten Schattenfinanzzentren weltweit sind OECD-Staaten oder deren Anhängsel. Die Schweiz, Cayman Islands und Luxemburg belegen die ersten drei Plätze im Schattenfinanzindex. Das könnte einiges erklären helfen.

Wer eine noch weitergehende Erklärung für die Zurückhaltung der G20 sucht, dem sei die Lektüre (und Unterstützung!) dieser Kampagne von Avaaz empfohlen:

"G20: Menschen rein - Konzerne raus

Es ist unglaublich. Die G20 -- Treffpunkt der mächtigsten Regierungen der Welt -- kommen in zwei Tagen zusammen, um die weltweite Wirtschaftskrise zu besprechen, und wer sponsort das Treffen? Banken und Großunternehmen!

Kein Wunder, dass der Ort des Treffens -- die französische Stadt Cannes -- komplett abgeriegelt und für Normalbürger unzugänglich ist, während Banken und Vorstände von Großkonzernen Zugang haben und Einfluss auf unsere Regierungen nehmen können.

Unternehmen haben sich unserer Regierungen ermächtigt und weitreichende Rettungszahlungen erwirkt, obwohl sie unsere Wirtschaft zerstören. Jetzt erkaufen sie sich den Weg in genau den Gipfel, der die finanzielle Zukunft des Großteils der Welt entscheiden könnte. Gemeinsam können wir den Gastgeber des Gipfels, Nicolas Sarkozy, überzeugen, den Sponsoren den Laufpass zu geben -- lassen Sie uns eine Welle der Entrüstung starten, die die Medien aufrüttelt und Sarkozy zwingt, die Unternehmenssponsoren rauszuwerfen und die G20 für uns alle zurückzugewinnen. Unterzeichnen Sie die Petition!"

Wer nun denkt, das sei ja alles schön und gut, aber TJN bleibe bei scharfer Analyse und Kritik stehen, hat aber keine Lösungsansätze, dem sei das Aktionsprogramm TJN's zum G20-Gipfel 2009 empfohlen - es darf noch immer Gültigkeit beanspruchen. Und es wird immer dringlicher, dass echte Schritte in Richtung dieser Maßnahmen eingeleitet werden. Warum die OECD sowie das Global Forum dabei keine wichtige Rolle spielen kann haben wir jüngst nochmals hier erläutert.

Publikationshinweis: Country-by-Country Reporting

2011-10-28T16:38:00.007+02:00

Länderbezogene Offenlegungspflichten für Unternehmen – ein Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Finanzen in Entwicklungsländern

Steuervermeidung und Korruption sind weltweite Probleme, die in vielen Entwicklungsländern zu Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Gewalt beitragen. Immer wieder sind daran auch transnational agierende Unternehmen beteiligt. So verschieben Unternehmen beispielsweise durch die (missbräuchliche) Ausnutzung von Schlupflöchern in Steuergesetzen ihre Profite von Land zu Land – oft über den Umweg von Steuer- und Regulierungsoasen. Dadurch verringern oder vermeiden sie die Besteuerung ihrer Gewinne und entziehen den öffentlichen Haushalten dringend benötigte Einnahmen.

Lückenhafte Berichtspflichten für TNCs machen diese Praxis erst möglich. Denn bisher müssen TNCs in der Regel lediglich Bilanzen für das Gesamtunternehmen vorlegen und ihre Zahlen nach Geschäftsfeldern aufschlüsseln. Sie sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Zahlen disaggregiert nach Ländern zu publizieren. Dies macht es für Finanzbehörden und Öffentlichkeit, aber auch für Investoren und die eigenen Aktionäre des Unternehmens unmöglich nachzuvollziehen, in welchem Land in welcher Höhe Umsätze getätigt, Steuern gezahlt und Gewinne erwirtschaftet werden. Auf der anderen Seite können die Öffentlichkeit und Parlamente nicht kontrollieren, ob die von den Finanzbehörden deklarierten Steuereinnahmen tatsächlich den Zahlungen der Unternehmen entsprechen, oder ob ein Teil der Steuerzahlungen auf dem Weg in die Kassen des Fiskus in dunklen Kanälen verschwindet. Dieses Problem hat zivilgesellschaftliche Organisationen bereits vor zehn Jahren dazu veranlasst, von Rohstoffkonzernen unter dem Motto „Publish What You Pay“ die systematische Offenlegung Ihrer Zahlungen an staatliche Stellen zu fordern.

In den Bilanzen der Unternehmen die Finanzflüsse nach Ländern aufzugliedern, wäre ein notwendiger und relativ einfacher Weg, um Steuervermeidung und Unterschlagung entgegenzuwirken. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Tax Justice Network fordern aus diesem Grund seit Jahren die gesetzliche Verankerung länderbezogener Offenlegungspflichten für Unternehmen. In den USA ist dies ansatzweise 2010 mit dem Dodd-Frank Act für Unternehmen im extraktiven Sektor geschehen. Auf europäischer Ebene wird derzeit über vergleichbare Regelungen diskutiert.

Das vorliegende Arbeitspapier von Brot für die Welt, GPF Europe und MISEREOR liefert Hintergrundinformationen zu dieser Diskussion. Es skizziert zunächst kurz Probleme und Ursachen von Steuervermeidung und leeren Haushaltskassen in den Ländern des globalen Südens; im Anschluss geht es darauf ein, welche Zahlen von Unternehmen durch verbindliche Regeln für das Country-by-Country Reporting offengelegt werden müssten und wer davon profitieren würde; schließlich werden Ansatzpunkte für die Verankerung länderbezogener Offenlegungspflichten auf deutscher, europäischer und globaler Ebene beschrieben.

Das Arbeitspapier liegt zum Download bereit unter
http://www.globalpolicy.org/images/pdfs/GPFEurope/Arbeitspapier_-_Country-by-Country.pdf

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Country-by-Country Reporting
Länderbezogene Offenlegungspflichten für Unternehmen – ein Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Finanzen in Entwicklungsländern

Herausgeber: Brot für die Welt, Global Policy Forum Europe, MISEREOR
Autor: Wolfgang Obenland
Oktober 2011 - 24 Seiten
Aachen/Stuttgart/Bonn
ISBN 978-3-943126-05-1
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Europäische Grüne zu länderbezogenen Berichtspflichten

2011-10-26T10:34:00.006+02:00

TJN ist und bleibt eine überparteiliche Organisation. Wann immer wir jedoch sehen, dass Parteien sich mutig den Positionen TJN's anschließen, wollen wir das anerkennend erwähnen.

Heute gibt es eine solche freudige Nachricht aus der EU, übermittelt von Sven Giegold, Mitgründer von TJN und heute Abgeordneter der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament:

"25. Oktober 2011 - Heute hat die EU-Kommission die Revisionsvorschläge für zwei Buchhaltungsrichtlinien und die Transparenzrichtlinie vorgelegt (1). Die GRÜNEN begrüßen, dass mehr Transparenz für Zahlungen international tätiger Firmen geschaffen werden soll. Demnach sollen die Unternehmen in Zukunft eine Reihe von Zahlungen nach Ländern beziehungsweise Projekten aufgeschlüsselt offen legen, sofern sie in der Rohstoffindustrie oder der Wald- und Forstwirtschaft tätig sind. Dazu gehören vor allem in verschiedenen Ländern oder für unterschiedliche Projekte gezahlte Steuern auf Gewinne, Lizenzgebühren und Förderabgaben, ausgeschüttete Gewinne und verschiedene Prämien.

Neben Regierungen profitieren auch Investoren, Anteilseigner von Unternehmen und interessierte Akteure von mehr Transparenz. Damit sie die betriebswirtschaftliche Situation eines Konzerns wirklich nachvollziehen können, brauchen sie weitere Informationen als die bisher nicht nach Ländern aufgeschlüsselten Daten der Jahresberichte. Kleine und mittelständische Unternehmen sind vom Anwendungsbereich und damit den erweiterten Berichterstattungspflichten der Richtlinien nicht erfasst.

Sven Giegold, finanz-und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Vorschläge:

Es ist an der Zeit, dass zumindest in der EU strengere Buchhaltungspflichten und Transparenzvorschriften eingeführt werden. Allerdings greift der vorgelegte Vorschlag noch zu kurz, um Steuerhinterziehung und Korruption einen Riegel vorzuschieben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die länderbezogene Berichterstattung nur für die Unternehmen gelten soll, die in der Rohstoffindustrie und Wald- und Forstwirtschaft tätig sind. Viele Entwicklungsländer sind stark abhängig von ihrer Agrarwirtschaft und zunehmend von Industrie. Auch für diese müssen mehr Daten offen gelegt werden. Die Ausnahme für kleine und mittelständische Unternehmen ist hingegen sinnvoll.

Der Katalog von Kriterien, die offengelegt werden sollen, fällt viel zu knapp aus. Damit Regierungen erfolgreich gegen Steuerhinterziehung und Korruption vorgehen zu können, brauchen sie noch weitere Referenzdaten. Ohne Verkaufszahlen ist es zum Beispiel unmöglich nachzuvollziehen, wofür bestimmte Lizenzgebühren transferiert wurden.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Vorschläge im legislativen Verfahren noch gestärkt werden. Das Europaparlament hatte sich fraktionsübergreifend auf unsere Initiative hin für einen umfassenden Ansatz bei der länderbezogenen Berichterstattung eingesetzt. In Zukunft muss gelten, dass multinationale Unternehmen sich durch angemessene Besteuerung in allen Ländern und Regionen fair an den dort entstehenden Kosten beteiligen.

(1) Die Kommission schlägt vor zwei Buchhaltungsrichtlinien zusammenzufassen und die Transparenzrichtlinie zu überarbeiten."

Das ist äußerst erfreulich und nun gilt es, diesen Vorstoß durch das Parlament und später durch den ECOFIN zu bekommen. Das dürfte kein Spaziergang werden. Das Gegenteil des hier skizzierten Kontaktes zwischen Parteien und TJN kommt nämlich leider noch viel häufiger vor: dass so manche Partei zum Thema Finanztransparenz den Kopf in den Sand steckt und durch besonders schädliche Vorstöße zur Intransparenz auffällt - wie etwa jüngst im Zusammenhang mit den umstrittenen Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz geschehen (Hintergrund hier, aktuelles hier).

Wie steht die deutsche Bundesregierung zum EU-Vorstoß in Richtung länderbezogene Berichtspflichten? Mehr Hintergrund zu den länderbezogenen Berichtspflichten in unserem Hintergrundpapier hier.

Schatzinseln: Wie Steueroasen die Demokratie untergraben

2011-10-25T11:33:00.008+02:00

Eben in deutscher Sprache erschienen ist das von uns schon angekündigte Buch Nick Shaxson's "Schatzinseln: Wie Steueroasen die Demokratie untergraben".

Nick Shaxson ist Mitarbeiter des internationalen Sekretariats von TJN und er unterhält hier eine eigene Website zum Buch.

Wer schon immer verstehen wollte, warum TJN eigentlich existiert und sich für fundamentale Reformen in den Finanzsystemen einsetzt und dabei viel riskiert, dem sei die Lektüre dieses Buches wärmstens empfohlen.

Pressestimmen

»Dieser beunruhigende Urknall von einem Buch ist eine Chronik der Gebrechlichkeit und Verdorbenheit des Kapitalismus.« (The Guardian)

»Shaxson verbindet akribische Recherche mit amüsanten Anekdoten. Daraus resultieren eine sehr lesbare Beschreibung der düsteren Welt des Offshore und ein eindringlicher moralischer Appell, der zur Änderung des Systems aufruft.« (Financial Times)

Kurzbeschreibung

Der ganze Zweck einer Steueroase besteht darin, den Kunden einen Fluchtweg anzubieten, nämlich weg von jenen Pflichten, die sich daraus ergeben, dass jemand in einer Gesellschaft lebt und von ihr profitiert: Steuern, verantwortungsvolle Finanzmarktregulierung, Erbschaftsgesetze und so weiter. Das ist das Kernstück ihres Geschäfts. Dazu ist eine Steueroase da.

Aus dem Text des herausgebenden Rotpunktverlags:

Desperados der Weltwirtschaft

Steueroasen sind keine exotischen und finsteren Nebenschauplätze der Weltwirtschaft, sie liegen vielmehr mitten in deren Zentrum. Die Hälfte des Welthandels durchfließt eine der Steueroasen, jeder multinationale Konzern bedient sich ihrer regelmäßig. Ihre größten Nutznießer sind nicht Terroristen, Schwarzmarkthändler, Prominente oder Mafiosi – sondern Banken und ihre Großkunden sowie multinationale Konzerne.

Bei Steueroasen geht es nicht nur um Steuern. Es geht um Flucht vor dem Gesetz, Flucht vor Kreditoren, Flucht vor Steuern, Flucht vor ordentlichen Finanzmarktregulierungen – und vor allem Flucht vor demokratischer Kontrolle und Verantwortung. Schmutziges Geld, Offshore-Banking und Steueroasen gehören zu den dunkelsten Kapiteln in der Geschichte der Weltwirtschaft. Sie sind entscheidend bei jedem bedeutsamen wirtschaftlichen Ereignis und jedem großen Finanzskandal.

Der britische Journalist Nicholas Shaxson liefert mit diesem Buch eine umfassende Darstellung der Steueroasen dieser Welt und lässt Insider haarsträubende Episoden erzählen. Besonderes Augenmerk legt der Autor auf den Finanzplatz Schweiz, »einer der weltgrößten Aufbewahrungsorte für schmutziges Geld, der 2009 etwa 2,1 Billionen Dollar auf Offshore-Konten beherbergte«.

Es heißt, das Bankgeheimnis sei tot. Die OECD habe eine neue Ära der Transparenz eingeführt.
Ich sage: Falsch! Die OECD betreibt reine Schönfärberei, und viele Journalisten sind auf die Lügen hereingefallen. Wie ich in Schatzinseln aufzeige, ist das Offshore-System so mächtig wie nie zuvor.

Es heißt, Steueroasen seien Vorposten der Freiheit.
Ich sage: Für die Mehrheit der Bürger dieser Welt ist das Gegenteil der Fall. Steueroasen bieten reichen und mächtigen Eliten finanzielle Freiheit, aber dies ist – um Stéphane Hessels Empört euch! zu zitieren – die unkontrollierte Freiheit des Fuchses im Hühnerstall: Freiheit für den Fuchs – keine Freiheit für die Hühner.

Es heißt, Steueroasen seien reiche Länder, folglich sei die Steueroase ein Geschäftsmodell, dem andere Länder folgen sollten.
Ich sage: Richtig, Steueroasen sind in der Regel reicher als andere Länder. Das spricht aber genauso wenig für das Modell Steueroase wie der Reichtum eines korrupten Diktators und seiner Spießgesellen ein Beweis dafür ist, dass Diktaturen eine gute Sache seien.

Über den Autor

Nicholas Shaxson, geboren 1966 in Malawi, lebt in Zürich. Der britische Journalist schreibt u. a. für Financial Times, Reuters und BBC und ist Autor von Poisoned Wells. The Dirty Politics of African Oil (2007). Shaxson schreibt und recherchiert außerdem für das Tax Justice Network und ist Associate Fellow beim Think-Tank Chatham House in London.

Bekanntmachung: Der Autor dieses Blogs arbeitet mit Nick Shaxson im internationalen Sekretariat des Tax Justice Network und könnte deshalb dem Buch gegenüber nicht unvoreingenommen sein. Sowohl Nick Shaxson als auch ein weiterer Kollege im internationalen Sekretariat, Direktor John Christensen, profitieren finanziell vom Verkauf des Buchs.

Pikantes aus der Hessischen Steueraffäre

2011-10-24T15:30:00.004+02:00

Es schien eine Zeit lang medial ruhig geworden zu sein um die Affäre der mittels gefälschter Gutachten geschassten Steuerfahnder (wir berichteten hier und hier). Jüngst kam neue Bewegung in die causa, und nach wie vor scheint die Frankfurter Rundschau die einzige Zeitung zu sein, die sich dieser Sache annimmt.

Im September berichtete die Frankfurter Rundschau über einen Eklat im Untersuchungsausschuss:

"Eklat im hessischen Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre: Der Ausschussvorsitzende Leif Blum (FDP) soll versucht haben, sich ein psychiatrisches Gutachten des Fahnders Rudolf Schmenger bei der Steuerberaterkammer zu besorgen, obwohl Schmenger ihm das ausdrücklich nicht gestattet hatte. Das behauptet der 50-jährige frühere hessische Fahnder Schmenger. Blum widersprach nach einer Sitzungsunterbrechung: 'Der Ausschuss hat keine Belege dafür gefunden, dass die erhobenen Vorwürfe zutreffen.'

Es geht um das Gutachten, das Schmenger die Zulassung als Steuerberater ermöglichte, nachdem er vorher wegen angeblich unheilbarer psychischer Störungen aus dem Staatsdienst zwangspensioniert worden war. Schmengers Anwalt Otto Jäckel sagte, nur die Rückfrage der Steuerberaterkammer bei Schmenger am vergangenen Donnerstag habe verhindert, dass das Gutachten ausgehändigt wurde und es damit zu einer 'schweren Straftat' gekommen wäre. Nach Schmengers Ansicht sollte der Ausschuss sich überlegen, Blum von seiner Vorsitzenden-Funktion abzuberufen.

Als Schmenger und Anwalt Jäckel den Ausschuss zu Beginn seiner Vernehmung am Montagmorgen über Blums Ansinnen, das Gutachten einzusehen, informieren wollten, griff Blum ein. Es sei nicht gestattet, dass Zeugen ungefragt Erklärungen abgäben, sagte der Ausschussvorsitzende. Nachdem beide sich ein Schrei-Duell geliefert hatten, wurde die Vernehmung unterbrochen. Der Ausschuss beriet daraufhin eine Stunde in geschlossener Sitzung und wies anschließend die Vorwürfe zurück.

[...]

Ex-Steuerfahnder Schmenger nannte die Vorgänge um seine Zwangspensionierung vor dem Ausschuss seine 'berufliche Vernichtung'. Vor dem Ausscheiden als Steuerfahnder sei er nur noch mit 'Nullfällen' betraut worden, die keinerlei zusätzliche Steuern erbracht hätten. Zudem sei ein Disziplinarverfahren mit unberechtigten Vorwürfen gegen ihn geführt worden."

Die Sache findet noch eine Fortsetzung. Inzwischen nämlich gibt es Hinweise, wonach gegen den Vorsitzende der Untersuchungskommission Blum Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung angelaufen seien. Die FR schreibt dazu wieder:

"Die Frankfurter Steuerfahndung ermittelt nach Informationen der Frankfurter Rundschau in einem politisch brisanten Fall: Es geht um den Verdacht der Steuerhinterziehung, um fragwürdige Finanztransfers verschachtelter deutscher Firmen in die Schweiz.

Offizieller steuerlicher Berater des ausgefeilten Firmengeflechts gegenüber dem Finanzamt ist die Kanzlei Baumann und Baumann aus Ober-Ramstadt, in der der Landtagsabgeordnete Leif Blum (FDP) Partner ist. Blum reagierte auf zahlreiche telefonische und schriftliche Anfragen der FR nicht. Die Kanzlei teilte mit, man gebe keine Stellungnahme ab.

Nach FR-Informationen soll Blum die Geschäftsführer der Firmen auch persönlich bei ihren Steuererklärungen beraten haben. Als FDP-Politiker und Abgeordneter des Hessischen Landtags ist Blum ausgerechnet als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre tätig. Der Ausschuss soll klären, warum vier Steuerfahnder mit falschen Gutachten für paranoid erklärt wurden, nachdem sie sich darüber beklagt hatten, dass sie bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern und bei Ermittlungen im Schwarzgeldskandal der Hessen-CDU behindert wurden. Verfügt Blum weiter über die gebotene Neutralität für das Amt des Ausschussvorsitzenden? Ist er in seiner Arbeit als Steuerberater zu weit gegangen?

Ein Politiker mit vielen Aufgaben

Leif Blum ist Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Partner der Steuerberatungskanzlei Baumann&Baumann in Ober-Ramstadt. Seit 2010 leitet Blum den Untersuchungsausschusses UNA 18/1. Der soll aufklären, warum vier Steuerfahnder mit unrichtigen Gutachten, die im Auftrag des Landes Hessen erstellt wurden, fälschlicherweise für paranoid erklärt wurden. Dabei geht es auch um die Frage, ob dies eine Strafmaßnahme der Verwaltung war, nachdem sich die Fahnder beschwert hatten, dass sie große Steuerhinterziehungsfälle nicht mehr verfolgen durften.

Bei den Fällen aus Blums Kanzlei handelt es sich um verschachtelte Firmenkonstrukte mit Niederlassungen in München, Bensheim und in der Schweiz. Mittels fadenscheiniger Rechnungen wurden beträchtliche in Deutschland erwirtschaftete Einnahmen in die Schweiz transferiert.

Offiziell gibt es von Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft noch keine Bestätigung für das Verfahren. Doch die Fahnder bekamen in den vergangenen Wochen umfangreiches Material zugespielt, das auch an Hinweisgeberplattformen im Internet und zur FR gelangte. Es geht um den Verdacht internationaler Steuermauscheleien. In Deutschland führt eine Spur nach München, zu einer repräsentativen Stadtvilla direkt am Nymphenburger Schlosskanal: dem Sitz einer in Prominenten-Kreisen beliebten Physiotherapie-Praxis.

Die zweite Spur führt ins hessische Bensheim, zu einem Institut für rehabilitative Therapie und Sportmedizin; im schweizerischen Adliswil steht eine weitere Firma im Fadenkreuz der Behörden. Der Verdacht der Ermittler: Zwei Geschäftsführer sollen mittels Briefkastenfirmen und Scheingeschäften Steuerhinterziehung in die Schweiz betrieben haben. Leif Blum habe die Firmen als Anwalt auch selbst beraten, heißt es aus Behördenkreisen, aktuell sei sein Partner Lutz Baumann als Steuerberater für die Unternehmen tätig. Baumann wollte sich auf Anfrage am Donnerstag nicht dazu äußern. Blums Kanzlei sieht ihre Tätigkeitsschwerpunkte eher bei der Steuererleichterung von Vermögenden: „Auch bei Ihren Steuerfragen zu grenzüberschreitenden Problemen stehen wir Ihnen mit unserem Wissen zur Seite“, heißt es auf der Internetseite der Kanzlei, „dabei planen wir mit Ihnen die Eröffnung oder Verlegung von Betriebsstätten ins Ausland“. Erklärtes Ziel der Beratung in Blums Kanzlei: „Verhinderung der unbeschränkten Besteuerung in Deutschland.“

"Das stinkt zum Himmel“

Der FR liegt eine Vielzahl von Dokumenten zur Geschäftstätigkeit und zu Transaktionen der Firmen vor, die jetzt ins Visier der Ermittler gerieten. Demnach firmiert sowohl in München und Bensheim ein Geschäftsführer A. Die Rechnungen stellt in Bensheim allerdings ein Geschäftsführer B. aus, der dort als Mieter residiert. B. ist gleichzeitig auch Geschäftsführer einer Firma in der Schweiz und lässt seinen zahlreichen Klienten, die in Bensheim behandelt werden, nur eine Möglichkeit bei der Überweisung der Rechnung: ein Konto bei der Schweizer Bank UBS.

Durchschnittlich überweist ein Klient rund 600 Euro im Monat, die monatliche Kundenzahl liegt im dreistelligen Bereich. B. ist laut Unterlagen wiederum Mieter bei A. in Bensheim und bezahlt für Praxisräume 13 000 Euro monatlich. Das Geschäft scheint auf Dauer angelegt, der Mietvertrag gilt über 10 Jahre. Das Geld fließt auf ein Münchner Konto, das A. zuzuordnen ist. Auch bei der Abrechnung ist man kreativ: Bestellt das Institut in Bensheim etwa Berufsbekleidung, soll die Ware zwar nach Bensheim, die Rechnung aber zu A’s Firma in die Schweiz geschickt werden. „Das stinkt zum Himmel“, heißt es aus Ermittlerkreisen. Doch Blums Immunität als Abgeordneter mache weitergehende Ermittlungen bis zu den Beratern des Konstruktes nahezu unmöglich.

Bald kommt es vor dem Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre zu einem besonderen Treffen. Der smarte Steueranwalt Leif Blum, der gerne mal mit dem Porsche vorfährt, wird dann den bissigen Oberamtsrat Frank Wehrheim befragen, der als Steuerfahnder mit spektakulären Fahndungsaktionen die Vorstandsetagen der Großbanken durchsuchte. Wehrheim brachte als Fahnder jene Klientel zum Zittern und Zahlen, deren Vermögensoptimierung Steueranwalt Blum beruflich im Auge hat. Wehrheim, der im Schwarzgeld-Skandal gegen die Hessen-CDU ermittelte, wegen Steuerhinterziehung im Ausland. Und Blum, dessen Karriere als Anwalt einiges auch damit zu tun hat, das Vermögen von Reichen ins Ausland zu transferieren. [...]"

Den ganzen Artikel gibt es hier. Es bleibt nur zu hoffen dass diese Untersuchungen nicht allein zum Waschen schmutziger Wäsche missbraucht werden und die Steuerfahndung zum bloßen politischen Instrument wird. Dies nämlich wäre die Anwendung ähnlich verwerflicher Methoden, mittels derer die vier (oder noch mehr) Steuerfahnder mundtot gemacht wurden.

Den Schilderungen nach jedoch stinkt in dieser ganzen Affäre etwas ganz gewaltig zum Himmel - woher der Fisch meistens stinkt weiß der Volksmund besser als der Autor. Die Beeinträchtigung der Justiz und die Beherrschung des politischen Systems durch enge Lobbyinteressen ist übrigens Kennzeichen eines Schattenfinanzplatzes (siehe "What is a secrecy jurisdiction?", hier). Das passt in das Bild, das der Schattenfinanzindex von Deutschland gezeichnet hat.

Es bleibt dem Volk nur zu hoffen, dass sich daran etwas mit einem Regierungswechsel ändern wird.

Luxemburger Geheimnisse auf CD

2011-10-17T09:03:00.011+02:00

Neue CD-Ankäufe mit Daten von Steuerhinterziehern sorgen für Schlagzeilen (Spiegel, FAZ, Manager-Magazin). Dieses Mal ist nicht die Schweiz im Fokus, sondern Luxemburg. Wer den Schattenfinanzindex kennt und zu Luxemburg gelesen hat, weiß dass TJN's Direktor John Christensen Luxemburg als den "Todesstern" im internationalen Finanzsystem bezeichnet hat, weil Luxemburg trotz seiner kleinen Größe enormen Schaden im Weltfinanzsystem anrichtet. Auch darum begrüßen wir es grundsätzlich, wenn Licht in den Morast Luxemburg's geworfen wird. Wer übrigens viel von der Meinungsfreiheit in Europa hält, muss nur diesen Blog oder unseren Länderbericht zu Luxemburg lesen, um sich schnell das Fingerzeigen auf weit entfernte Länder abzugewöhnen. Luxemburger Banker haben ihre Politikerkaste fest im Griff und unterdrücken kritische Stimmen bislang sehr effektiv.

Nichtsdestotrotz ist der Ankauf von Daten-CDs freilich nicht das non-plus-ultra des Kampfes gegen Steuerhinterziehung. Die Rechtsgüterabwägung mag jeweils den Kauf einer CD legitimieren, dennoch wäre es natürlich schöner, wenn stattdessen eine wirksame zwischenstaatliche Kooperation begonnen werden könnte. Genau solch ein Format hat die Europäische Union mit der Erweiterten Zinsrichtlinie in der Tasche - künftig könnten wir uns dann getrost den Kauf dieser CDs sparen. In Ansätzen haben wir die Funktionsweise der erweiterten Richtlinie in diesem Dokument auf Seite 20 erklärt, sowie in unserem Hintergrundpapier über die Abgeltungssteuer mit der Schweiz.

In eine ähnliche Richtung scheint auf den ersten Blick Schäuble in diesem Spiegel-Artikel zu argumentieren:

"Trotz Milliardeneinnahmen für die Staatskasse sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Kauf von Steuersünder-CDs keine Dauerlösung. Der CDU-Politiker hatte am Montag auf dem Deutschen Steuerberatertag in Düsseldorf erklärt, der Kauf der unter Rechtsverstößen entstandenen Datensammlungen entspreche nicht seinem Verständnis von einem Rechtsstaat.
Der schwierigere, aber bessere Weg sei in seinen Augen eine Harmonisierung der Steuerpolitik in Europa. Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz sei dazu ein wichtiger Schritt. Denn es könne auch helfen, ähnliche Steuerprobleme mit den EU-Mitgliedern Österreich und Luxemburg zu lösen."

Das ist leider ein fataler Irrtum: das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein Schritt in die falsche Richtung - dessen Grundlaage ist von der Schweizerischen Bankiersvereinigung mit dem Hauptziel entwickelt worden, Europa zu spalten und den automatischen Informationsaustausch in Gestalt der erweiterten Zinsrichtlinie von der Schweiz abzuwenden. Zur Zeit gehen Schweizer Diplomaten auf der ganzen Welt mit diesem Vorschlag hausieren, und versprechen ihren oft arglosen Verhandlungspartnern Milliarden-Einnahmen.

Wie wir erklärt haben, ist dieses Abkommen nicht nur ungerecht und zementiert unverantwortliche Wirtschaftsanonymität, sondern öffnet außerdem den hartnäckigsten SteuerhinterzieherInnen die Möglichkeit, weiterzumachen wie bisher. Dafür sind perfide Schlupflöcher in das Abkommen reinverhandelt worden. Die Schweizer Haltung und Handlungsweise ist aus ethischen Gesichtspunkten nicht vertretbar und verwerflich.

Zudem würde wohlverstandene Interessenpolitik in der Schweiz auf das Paradox hinweisen, dass ein Großteil der gigantischen Bankeinlagen aus dem Ausland unversteuert sind und daher mit einem effektiven automatischen Austausch vermutlich auf ein gesundes nachhaliges Maß schrumpfen würden, und gleichzeitig die Schweizerische Nicht-Finanz-Wirtschaft zur Zeit in einer Krise steckt, weil die enormen Kapitalzuflüsse der letzten Monate den Franken noch zusätzlich verteuern und damit die gesamte Exportbranche abwürgt. Wenn es jemals einen makroökonomisch günstigen Moment für die Schweiz gab, reinen Tisch mit seinen Schwarzgeldern zu machen und automatische Informationspflichten einzuführen, dann ist er heute. Warum nur setzt sich diese Sicht nicht in der Schweiz durch?

Letztlich wird kein unilateraler Ansatz ermöglichen, was die erweiterte Zinsrichlinie erreichen würde: ein effektives Austrocknen der Steueroasen unter Wahrung der Privatsphäre ehrlicher AnlegerInnen. Nachverhandlungen müssen diese Realität anerkennen.

Schattenfinanzindex 2011 - Video

2011-10-11T11:08:00.004+02:00

Hier ein sehr nützliches Video von Markus Henn (WEED) über den Schattenfinanzindex 2011. Der Schwerpunkt des Videos liegt auf der Dimension der steuerlichen Relevanz des Index, während die Intransparenz der Finanzmärkte, die dieser Index misst, über die steuerliche Dimension hinausgeht und Aspekte der Geldwäschebekämpfung, also des Drogen-, Waffen-, und Menschenhandels, als auch der Korruption umfasst. Man kann auch argumentieren, dass die Welt-Finanzkrise nicht über uns gekommen wäre, würden alle Länder in diesem Index als "transparent" abschneiden. Dennoch veranschaulicht das Video eine wichtige Dimension des Index sehr deutlich - Film ab!

Netzwerk Steuergerechtigkeit legt Schattenfinanzindex 2011 vor

2011-10-04T00:01:00.000+02:00

Deutschland unter den Top 10 der Schattenfinanzzentren der Welt

Das internationale Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) veröffentlicht heute die Rangliste der schädlichsten Schattenfinanzzentren der Welt. Angeführt wird die Liste von der Schweiz, Deutschland kommt auf Platz 9.

Die Rangliste basiert auf dem Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index). Mit diesem Index werden 73 Länder und Gebiete nach dem Grad ihrer Intransparenz im Finanzsektor bewertet. Die Intransparenz wir anschließend mit dem Anteil der Länder am Weltmarkt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen gewichtet und so eine Gesamtwertung ermittelt

Der Schattenfinanzindex verdeutlicht die Mechanismen illegitimer Finanztransaktionen. Indem er zeigt, dass Schattenfinanzzentren nicht nur in der Karibik, sondern auch mitten in Europa liegen, unterstreicht er die zentrale Verantwortung der Industrieländer für Kapitalflucht und Steuervermeidung.

Deutschland ist ein wichtiger Spieler im globalen Netz aus Geheimhaltung und Intransparenz, es rangiert im Index nur knapp hinter Ländern wie der Schweiz, den Cayman Islands und Luxemburg. Dass Deutschland unter den Top 10 der Schattenfinanzzentren platziert ist, liegt an seiner Bedeutung als wichtiger Finanzplatz für Steuerausländer und den zum Teil schwachen Offenlegungspflichten. Außerdem gewährt Deutschland weitreichende Steuervergünstigungen für im Ausland Ansässige, auch aus Entwicklungsländern. Kombiniert mit den vorhandenen Möglichkeiten der Geheimhaltung hat das zum Fluss großer Summen nach Deutschland geführt.

Entwicklungsländer verlieren Jahr für Jahr Gelder in dreistelliger Milliardenhöhe durch Kapitalflucht und Steuervermeidung. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich endlich für wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht in den Schattenfinanzzentren einzusetzen. Der G20-Gipfel in Cannes bietet dafür die nächste Gelegenheit.

Der Schattenfinanzindex wurde vom Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) erstmals 2009 veröffentlicht. Mit dem Schattenfinanzindex 2011 liegt nun die zweite, methodisch vollständig überarbeitete und aktualisierte Version vor. Veränderungen in der Rangliste sind u.a. auf diese methodischen Veränderungen zurückzuführen.

Die Top 10 des Schattenfinanzindex 2011

Rang	Schattenfinanzzentrum	FSI - Wert	Geheim- haltungs- wert	Globales Gewicht
1	Schweiz	1879.2	78	0.061
2	Cayman Islands	1646.7	77	0.046
3	Luxemburg	1621.2	68	0.131
4	Hongkong	1370.7	73	0.042
5	USA	1160.1	58	0.208
6	Singapur	1118.0	71	0.031
7	Jersey	750.1	78	0.004
8	Japan	693.6	64	0.018
9	Deutschland	669.8	57	0.046
10	Bahrain	660.3	78	0.003

Eine Einführung in deutscher Sprache und die Ergebnisse liefert die fünfte Ausgabe des Info Steuergerechtigkeit.

Auf der Homepage des Financial Secrecy Index gibt viele weitere Informationen in Englisch. Außerdem lohnt sich ein Blick auf die Länderberichte der einzelnen Schattenfinanzzentren auf der Seite Mapping Financial Secrecy. Darunter auch die Berichte zur Schweiz, zu Deutschland, Liechtenstein und Österreich.

Anschauungsunterricht in Sachen Steuerhinterziehung

2011-09-30T07:35:00.003+02:00

Die Bild-Zeitung hat einen Artikel über die Steuerverhältnisse des verstorbenen "Bier-Barons" Schubert gedruckt, der verdeutlicht, wie man die mögliche Abgeltungssteuer mit der Schweiz leicht umgehen kann. Neben vielen (traurigen) Details der Lebensumstände Schuberts berichtet die Bild dass Schubert über Jahre Steuern hinterzogen habe. Raten Sie einmal wie!

Genau: Liechtensteiner Stiftungen hatten Konten bei Schweizer Banken, wurden aus der Schweiz verwaltet und händigten dem Millionär "Kredite" aus seinem verborgenen Vermögen aus, so dass er sich seine Millionen als Kredite zuspielen und dann ausgeben konnte. Vermutlich konnte er in Deutschland obendrein seine Steuerschuld noch durch etwaige Zinszahlungen bei Rückzahlung der Kredite mindern. Die Bild schreibt:

"Schubert hatte sein Vermögen verteilt: Auf den deutschen Konten lag nur ein geringer Teil seines Vermögens, für die Zinsen zahlte er brav Steuern. Den Rest verwaltete eine Schweizer Firma, die die Millionen über weitere Stationen der Stiftung NWF (Nature and Wildlife Foundation) in Liechtenstein zuschob – und mit Darlehen der NWF soll das Geld dann wieder „sauber“ zu Schubert geflossen sein."

Wir haben in der Analyse des Entwurfs des Abgeltungssteuer-Abkommens mit der Schweiz darauf hingewiesen, dass (neben vielen anderen) dieses Schlupfloch prominent im Vertrag enthalten ist. Die Reaktion der Bundesregierung darauf, dass dieses Schlupfloch ja unbedenklich sei, kann man nun noch stärker infrage stellen als zuvor schon. Übrigens fragt nun Österreich ebenfalls nach einem solchen Sonderabkommen mit der EU. Wen wunderts?

Abgeltungssteuer Schweiz: Erste Analyse des Abkommens

2011-09-22T11:45:00.005+02:00

TJN veröffentlicht hier (pdf) eine erste Analyse des Abkommens. In der Zusammenfassung heißt es:

Der am 21.9.2011 endlich veröffentlichte Vertragstext des Deutsch-Schweizer Abgeltungssteuerabkommens bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Das Einzige, was an diesem Abkommen wirklich funktionieren wird, sind die Amnestie und die Einstellung der laufenden Strafverfahren. Wie schon die niedrige Garantiesumme zeigt, werden die künftigen jährlichen Zahlungen an den deutschen Fiskus sich auf einen Bruchteil der vom deutschen Finanzministerium vermuteten Summe belaufen, zumal der geltende EU-Steuersatz von 35% auf Zinserträge mit dem Abkommen rechtswidrig auf 26% gesenkt wird. Die Schlupflöcher des Abkommens im Hinblick auf die Zahlstellen, die erfassten Vermögenswerte und die betroffenen Personen sind riesig. Das erklärt wohl auch, warum die Schweizer Banken dieser Tage laut Presseberichten hektische, geschäftsschädigende Kontenblockaden vornehmen. Denn selbst die geringfügige Vorauszahlung von knapp zwei Mrd. € dürfte auf Grundlage des Abkommens nicht von deutschen Steuerpflichtigen einzuholen sein.

Den ganzen Text gibt es hier als pdf. Danke an alle unsichtbaren helfenden Hände und an das Bündnis von Campact.

Abgeltungssteuer Schweiz: Transparency International Deutschland bezieht Stellung

2011-09-21T15:19:00.004+02:00

Wir freuen uns, dass mit Transparency International Deutschland ein wichtiger Akteur der Zivilgesellschaft Fahrt in Richtung Finanztransparenz und Steuergerechtigkeit aufnimmt. Gestern hieß es in einer Pressemitteilung von TI zum Amnestieabkommen mit der Schweiz:

"Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: 'Aus demokratischer Perspektive ist es beschämend, dass der Entwurf des Abkommens geheim bleibt. Bei der Bedeutung dieses Abkommens muss es den zuständigen Politikern und der interessierten Öffentlichkeit möglich sein, die Inhalte des Entwurfs schon vor der Unterzeichnung zu diskutieren.'"

Außerdem wird auch die Alternative benannt:

"Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: 'Dieses Abkommen ist so bedeutend, da es ein Präzedenzfall ist und damit zu rechnen ist, dass viele weitere Abkommen nach diesem Muster geschlossen werden. Über den Inhalt können wir nur mutmaßen, aber wenn die Gerüchte stimmen, wird es danach weiterhin möglich sein, als Steuersünder anonym zu bleiben sowie Geld aus Korruption, Drogen oder anderen Delikten weiß zu waschen. Absoluter Mindeststandard eines Abkommens muss der automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden sein.'"(eigene Hervorhebung).

Diese Klarheit ist höchst willkommen. Denn der automatische Informationsaustausch ist einzig dazu in der Lage, eine ausreichende abschreckende Wirkung zu entfalten, und nicht erst nachträglich die Stecknadel im Heuhaufen suchen zu müssen. Außerdem könnte er helfen, gigantische internationale ökonomische Ungleichgewichte zurechtzurücken, die einen guten Teil für Umweltzerstörung, Gesundheits- und Arbeitsmarktprobleme hierzulande verantwortlich sind (mehr in diesem Hintergrundpapier).

Außerdem erfreulich ist ferner, dass TI die Schuldenkrise konsequent in den Zusammenhang der Steuerhinterziehung in Schattenfinanzzentren rückt. Heute schreibt Christian Humborg von TI Deutschland in The European:

"Im Frühjahr vermeldete 'Der Spiegel', dass geschätzte 600 Mrd. Schweizer Franken auf Konten griechischer Staatsbürger in der Schweiz lagern, ohne dass diese versteuert werden. Rechnen wir: Bei einer Verzinsung von 4 Prozent und einem Steuersatz von 25 Prozent würden jährlich 6 Mrd. Schweizer Franken generiert, also rund 5 Mrd. Euro pro Jahr. Und das allein aus der Schweiz! Mir ist nicht bekannt, wie viel Schwarzgeld in anderen Schattenfinanzzentren der Welt lagert."

Richtig identifiziert dieser Artikel die Hauptprobleme des heutigen Finanzsystems und entlarvt obendrein einen häufigen Einwand gegen den automatischen Informationsaustausch als perfide Strategie einer winzigen Minderheit:

"Eine verbindliche Feststellung muss eingeführt werden, wer eigentlich genau der beneficial owner, also tatsächlich Eigentümer eines Kontos ist. Trusts, Stiftungen und ähnliche Konstruktionen, bei denen nur ein Treuhänder bekannt ist, müssen der Vergangenheit angehören. Gerade in Europa ist der erwähnte automatische Informationsaustausch der Steuerbehörden absolute Voraussetzung für Steuerehrlichkeit, Steuergerechtigkeit und ökonomische Entwicklung. Deswegen ist der vermeintliche Steuerkompromiss zwischen deutscher und Schweizer Regierung, der morgen unterzeichnet werden soll, eine Katastrophe. Das Geld fließt zwar an Deutschland, aber das intransparente System bleibt unangetastet und Steuerbetrüger können davonkommen.
Bei der Forderung nach einem automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden setzt bei fast jedem Steuerzahler ein Abwehrreflex ein. Dieser Reflex gegenüber einem allwissenden Staat ist verständlich, aber in diesem Fall unangebracht. Wie viele Bundesbürger verstecken denn Geld im Ausland? 1 Prozent, 0,1 Prozent oder nur 0,01 Prozent? Ich weiß es nicht, aber ich weiß sicher, dass hier eine kleine Minderheit diffuse Ängste einer Mehrheit für ihre eigenen Interessen nutzt. Wir reden noch nicht einmal über die Publikation von Steuerzahlungen, sondern allein über einen vertraulichen Informationsaustausch."

Es stimmt hoffnungsvoll zu sehen, dass die Zivilgesellschaft offenbar beginnt gemeinsam an einem Strang zu ziehen und nicht dort schweigt, wo Unrecht in Gesetze gegossen wird.

Abgeltungssteuer - Schweiz: Pressemitteilung zur Unterzeichnung des Abkommens

2011-09-21T08:50:00.003+02:00

Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

„Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke“

„Jubel-Demos“ anlässlich der Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz / Bündnis fordert Bundestag und Bundesrat auf, das Steueramnestie-Abkommen zu stoppen / „SPD-Länder müssen bei ihrer Weigerung bleiben“

Berlin / Frankfurt am Main, 21.9.2011. Mit einer satirischen Jubeldemo unter dem Motto „Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke“ hat das Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ heute vor dem Bundeskanzleramt gegen die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz protestiert. Anlass war die Sitzung des Bundeskabinetts, in der das Abkommen vor der offiziellen Unterzeichnung behandelt wurde.

„Steuerbetrüger können sich freuen: Gegen einen geringen Obolus sollen sie ihr Schwarzgeld legalisieren können, während die ehrlichen Steuerzahler mal wieder die Dummen sind“, sagte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. „Zugleich untergräbt die Bundesregierung mit ihrem Alleingang die Bemühungen der EU für einen automatischen Informationsaustausch.“ Angesichts von geschätzten über 100 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland, das auf Schweizer Konten liegt, seien die Einnahmen aus der geplanten Abschlagszahlung viel zu gering.

"Bundestag und Bundesrat dürfen dieses Steueramnestieabkommen auf keinen Fall ratifizieren. Wir fordern die SPD-Länder auf, bei ihrer Weigerung zu bleiben und sich ihre Zustimmung nicht abkaufen zu lassen", sagte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis.

Bei dem satirischen Protest vor dem Kanzleramt bejubelten als Steuerhinterzieher verkleidete Bürger die Steueramnestie und stießen mit Sekt auf das Abkommen an. Darsteller mit Masken von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble (beide CDU) hielten große Herzen mit der Aufschrift „Ein Herz für Steuerbetrüger“, während Bürger mit Schildern forderten, das Amnestie-Abkommen zu stoppen. Eine zweite Jubeldemo findet am Nachmittag vor dem Bundesfinanzministerium statt, wo das Abkommen heute unterzeichnet werden soll.

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, dem Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Ziel der Kampagne ist es, die Ratifizierung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz in Bundestag und Bundesrat zu verhindern.

Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 55.000 Menschen unterzeichnet: (http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).

Pressekontakte:

Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231, 957 457, mobil: 0151-505 24 684

Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, mobil: 0160-9370 8007

Markus Henn, Tax Justice Network , mobil: 0176-376 30 916

Ablasshandel mit Credit Suisse

2011-09-19T09:10:00.002+02:00

Die FT bringt heute eine neue Schocknachricht für all jene, denen Steuergerechtigkeit am Herzen liegt. Die Credit Suisse hat mit der deutschen Staatsanwaltschaft einen Vergleich geschlossen und bezahlt 150 Mio. Euro. Im Gegenzug stellen die deutschen Strafverfolgungsbehörden ihre Ermittlungen gegen die Schweizer Bank und deren Mitarbeiter ein. Gegen diese wurden nach diversen CD-Käufen Ermittlungen eingeleitet, in deren Verlauf auch Durchsuchungen stattfanden.

Es nimmt Wunder warum sich Deutschland's Behörden wiederholt (nach Julius Bär im März) so billig abspeisen lassen und ganz anders als die USA ihre Ermittlungen in den Korruptionsmorast dieser Banken einstellen. Es hat nicht etwa etwas mit der Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber ermittelnden Staatsanwälten auch im Einzelfall zu tun?

Abgeltungssteuer - Schweiz: Pressemitteilung zum SPD-Nein

2011-09-14T12:27:00.004+02:00

Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

Bündnis begrüßt SPD-Nein zum Steuerabkommen

Kampagnenbündnis begrüßt voraussichtliche Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz durch die SPD-Länder / „SPD-Länder dürfen sich jetzt nicht mehr vom Kurs abbringen lassen“

Berlin/Frankfurt am Main, 14.9.2011. Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ begrüßt die Ankündigung der Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung, dem Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Damit würde das umstrittene Abkommen im Bundesrat scheitern. Das Bündnis wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, dem Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.

„Endlich bekennen die Bundesländer unter SPD-Beteiligung klar Farbe und wollen das skandalöse Steuer-Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall bringen. Jetzt dürfen sich die SPD-Länder nicht mehr von diesem Kurs abbringen lassen und müssen der schwarz-gelben Klientelpolitik für Steuerhinterzieher einen Riegel vorschieben“, kommentierte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. „Das Abkommen mit der Schweiz legalisiert Steuerbetrug und lässt Bund und Ländern nur einen Bruchteil der hinterzogenen Steuerschuld zukommen.“

Trotz der Ankündigung wird die Kampagne den weiteren Prozess kritisch begleiten. „Wir befürchten, dass die Bundesregierung jetzt versuchen wird, sich die Zustimmung einzelner Bundesländer im Bundesrat zu erkaufen“ sagte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. „Sollte das geschehen, werden wir den Ländern auf die Finger klopfen.“

Die Anregung des Koordinators der SPD-Finanzminister, Carsten Kühl, mit der Schweiz neu zu verhandeln, kommentiert Markus Meinzer vom Tax Justice Network: „Ein besseres bilaterales Abkommen müsste sich die USA zum Vorbild nehmen und zwei Punkte umfassen: Die Herausgabe vieler tausend Namen von hartnäckigen Hinterziehern sowie die Ausweitung der Ermittlungen gegen deren Helfershelfer in den Banken und Anwaltsstuben. Am besten jedoch wäre es nach wie vor, wenn Deutschland uneingeschränkt die EU-Bemühungen für einen automatischen Datenaustausch mit der Schweiz unterstützen würde. Ein bilaterales Abkommen schneidet im Ergebnis zwangsläufig schlechter ab als der multilaterale Ansatz der EU."

Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 55.000 Menschen unterzeichnet (http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).

Pressekontakte:

Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231-957 457

Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, mobil: 0160-9370 8007

Markus Meinzer, Tax Justice Network, markus@taxjustice.net, mobil: 0178-340 5673

Abgeltungssteuer-Schweiz: Widerstand im Bundesrat wird wahrscheinlicher

2011-09-12T08:21:00.003+02:00

Tax Justice Network ist ein überparteiliches Netzwerk. Das schließt aber nicht aus, dass wir bei unseren Kernthemen politische Unterschiede, die entlang von Parteigrenzen verlaufen, benennen und gegebenenfalls begrüßen oder ablehnen.

Im Falle der Abgeltungssteuer zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der Bundesrat das Abkommen zu Fall bringen könnte. Der Spiegel etwa druckt in seiner heutigen Printausgabe ein Interview mit NRWs-Finanzminister Walter-Borjans. Darin sagt dieser:

"Nach allem, was durchsickert, halte ich das Ergebnis für skandalös. Steuerhinterziehung ist ein kriminelles Delikt, das die Allgemeinheit schädigt, und die schwerreichen Straftäter kommen viel zu billig davon. [...]
Spiegel: Können die Länder das Abkommen über den Bundesrat zu Fall bringen?
Walter-Borjans: Das können wir. Und ich werde alles tun, um diesen Ablasshandel für Steuerhinterzieher zu verhindern. Da besteht Einigkeit unter den SPD-Finanzministern. Wir halten diese Steueramnestie auch für verfassungswidrig. Spätestens die nächste sozialdemokratisch geführte Bundesregierung muss diesem Spuk ein Ende bereiten. Das sollten alle wissen, die sich heute schon die Hände reiben."

Das ist zwar noch keine direkte Ablehnung, aber ein gutes Stück dessen, was man in Unkenntnis aller Details überhaupt kritisch sagen kann. Ergänzt wird Walter-Borjans von den Finanzpolitikern Poss und Kressl im Manager-Magazin:

"Die SPD-Finanzpolitiker Joachim Poss und Nicolette Kressl forderten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, die Vereinbarung zurückzuziehen und neue Gespräche mit der Schweiz aufzunehmen. Statt wie die USA Druck auf die Schweizer Banken auszuüben, gebe sich die Bundesregierung damit zufrieden, 'dass kriminelle Steuerhinterzieher amnestiert werden', sagten sie der Nachrichtenagentur dpa. Unterlaufen würden mit dem bilateralen Abkommen auch die Bemühungen der Europäischen Union, die Schweiz zu einem automatischen Informationsaustausch zu zwingen."

Diese Äußerungen gesellen sich zu Steinmeiers Ankündigung vergangene Woche, im Bundesrat nicht für das Abkommen zu stimmen und der Bemerkung im SPD-Finanzkonzept von vergangenem Montag, in dem es heißt dass die SPD das Abkommen mit der Schweiz ablehnt.

Schön zu lesen, dass sich Widerstand regt! Danke an alle, die über Campact oder anderweitig daran schon mitgewirkt haben.

Abgeltungssteuer Schweiz-Deutschland: Erbsenzählen versus Großputz

2011-09-05T08:13:00.008+02:00

Aus den USA erreichen uns dieser Tage Nachrichten, wonach der Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz eskaliert (etwa hier). Bis Dienstag fordern die USA detaillierte Auskunft über US-Konten bei der Crédit Suisse. Ansonsten drohe ähnliches Ungemach wie damals bei der UBS (etwa hier oder hier). Dieses Ultimatum folgt postwendend auf den Köder eines Schweizer Finanzbeamten, der den USA vergangene Woche nochmals ein ähnlich unmoralisches Angebot wie die Abgeltungssteuer unterbreitet hatte, wie vorher schon dem einlenkenden Deutschland und Vereinigten Königreich. Erst nach erfolgter Herausgabe umfassender Informationen seien die USA bereit das Schweizer Angebot überhaupt einer ernsthaften Prüfung zu unterziehen. Diese Bedingungen sind wie folgt:

"Als Erstes wollen die USA umfassende «statistische Informationen». Gemäss Schweizer Verhandlungskreisen verlangen die USA von zehn Banken detaillierte Auskünfte über deren US-Kunden und Vermögen. Neben der CS sind auch Julius Bär, Wegelin sowie die Zürcher und Basler Kantonalbank betroffen. Dabei sind von 2002 bis Juli 2010 die Anzahl aller US-Privatkunden und -Stiftungen mit Anlagen von mindestens 50 000 Dollar offenzulegen. Zehntausende von Kunden können betroffen sein, viel mehr als die Schweiz mit Gruppenanfragen offenlegen könnte."

Die Drohkulisse, die in dem Brief aufgebaut wird, entspricht in etwa dem Weg, wie ihn die UBS jüngst gegangen ist:

"Als Sicherheit wollen die USA drittens gleichzeitig eine «Grand Jury Subpoena» und allenfalls «John Doe Summons» gegen betroffene Banken ausstellen. Gemeint sind gerichtliche Zwangsmassnahmen zur Offenlegung von Kundendaten. Die Schweiz müsse laut DOJ-Vize Cole alles unternehmen, um «die Herausgabe von Kontoinformationen und jegliche andere Form» eines globalen Deals zu erleichtern und zu beschleunigen. Sonst «befürchte ich, dass uns kaum eine andere Wahl bleibt, als andere Mittel anzuwenden, die uns zur Verfügung stehen», droht Cole. Fünftens würden mit den zehn Banken individuelle Deals ausgehandelt. Ein Versprechen, diese nicht einzuklagen, gebe es jedoch nicht."

Sollten die USA mit diesem Vorgehen Erfolg haben, dürften dabei Milliarden in die Staatskassen gespült werden. Im Vergleich dazu sieht das Abgeltungssteuerabkommen zwischen der BRD und der Schweiz wie ein schlechter Scherz aus, genauso wie die Einigung Deutschlands mit der Julius Bär. Letzten Endes wird vermutlich nicht einmal ein Zehntel der geplanten Summe von der Schweiz nach Deutschland überwiesen.

Diese Vermutung speist sich vorwiegend aus der vertraglichen Definition des wirtschaftlich Berechtigten eines Kontos. Dem Abkommen nach sollen ja die Erträge von Konten deutscher BürgerInnen von den Schweizer Banken besteuert werden. Die Summe wird anschließend dem deutschen Fiskus überwiesen.

Was aber, wenn die Schweizer Bank nicht weiß, wer der wirtschaftlich Berechtigte eines Kontos ist? Die wenigsten Schweizer Konten werden im echten Namen einer deutschen natürlichen Person gehalten. Meist sind Rechtskonstrukte vorgeschaltet, wie Briefkastenfirmen, Trusts, Anstalten oder Stiftungen. Die Liechtensteiner Stiftungen und Anstalten sind darauf zurechtgeschnitten, den wirtschaftlich Berechtigten eines Vermögens zu verschleiern und ihm gleichzeitig hohe Rechtssicherheit und Spielräume zu versprechen.

Die allermeisten Liechtensteiner Stiftungen etwa haben Schweizer Konten, und gemeinsam mit Liechtensteiner Anstalten und sogenannten "discretionary trusts" kennen diese juristischen Gebilde keine (feststellbaren) wirtschaftlich Berechtigten. Die vorstehenden Direktoren, verwaltenden Treuhänder oder Anwälte, oder der Stiftungsrat, werden hingegen nach gutdünken Ausschüttungen in einer beliebigen Form vornehmen, etwa durch Kredite, Gehälter oder Beratungsgebühren. Nach Belieben können so die Zahlungsströme kaschiert werden um zu verhindern, dass je ein Schweizer Banker behaupten könne, das Konto werde für einen Deutschen Begünstigten geführt. Sollte doch ein Deutscher Schwarzgeldbesitzer bisher so wenig vorausschauend gehandelt haben, liegen die Formulare zur Umwandlung eines Namenkontos in ein Stiftungskonto griffbereit in der Schublade des Bankmitarbeiters. Ganz ähnlich hat bereits Rudolf Elmer in der SZ (hier) argumentiert.

Die europäischen Anstrengungen zur Überarbeitung der Zinsrichtlinie sind genau auf diese Situationen zurecht geschnitten. Ein völlig neuer Ansatz würde den europäischen Partnern ermöglichen, die oben geschilderten Schlupflöcher durch mehrere juristische Innovationen zu durchbrechen (siehe den gegenwärtigen Richtlinienvorschlag des EU-Ministerrates hier). Die Schweizer Strategie ist es, diese Richtlinie um jeden Preis zu verhindern, weil sie dann nicht mehr lange ihr Bankgeheimnis für Steuerausländer aufrecht erhalten könnte. Teilweise scheint diese Strategie mit der Abgeltungssteuer aufgegangen zu sein (siehe FTD, Italiens Reaktion) - jedoch regt sich Widerstand (siehe Frontal21, die Debatte in England, Stern, SPD-Mann Joachim Poß im Spiegel), und wir vertrauen darauf, dass die Gerechtigkeit am Ende siegen wird.

In einer Zeit, in der selbst Wohlhabende in aller Welt wegen der himmelschreienden materiellen Ungleichheit für höhere Steuern plädieren (siehe Frontal21 dazu, auch in den USA), nimmt sich das Deutsch-Schweizer Abkommen wie ein Relikt aus der Steinzeit aus. Ein Amnestie für Steuerbetrüger und die Bevorzugung großer Vermögen ist völlig unzeitgemäß und sollte aus dem Repertoire bundesdeutscher Politik endgültig verbannt werden. Wir hoffen, dass der Vertragsentwurf einst als Mahnmal für gescheiterte Klientelpolitik und als Wendepunkt der internationalen Steuerpolitik in die Geschichtsbücher eingehen wird. Baden-Württembergs's Ministerpräsident Kretschmann übrigens, der anfänglich den Deal zu befürworten schien (siehe hier), hat sich am Sonntag auch in der Printausgabe der NZZ in einem Interview deutlich positioniert. Wenngleich der Abkommenstext abgewartet werden solle, sagt er folgendes:

"Das Bankgeheimnis verhindert Steuergerechtigkeit, und selbst so liberale Länder wie die USA kennen es nicht. Es entspringt einem merkwürdigen Freiheitsbegriff, wenn man unter seinem Titel Geld vor dem Fiskus verstecken kann. [...] Gegenüber der Steueramnestie von Altgeldern habe ich sehr grosse Vorbehalte. Ich will genau lesen, wie dies im Vertragstext geregelt ist. [...] Aber ja: Wir würden werthaltige CD mit Schweizer Steuerdaten kaufen."

Die Frage ist nach wie vor gültig: Warum bloß will sich die Bundesregierung auf diesen Deal einlassen?

Protest gegen Steuer-Amnestie bei Kretschmann-Besuch in der Schweiz

2011-08-31T12:54:00.003+02:00

Im folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung des campact-Kampagnenbündnisses "Kein Freibrief für Steuerbetrüger", zu dem auch TJN gehört. Die PM kann auch hier als pdf heruntergeladen werden.

Bündnis begrüßt Kretschmanns kritische Neupositionierung zum Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz / 50.000 Unterschriften übergeben / Länder müssen Amnestie-Abkommen im Bundesrat ablehnen

Aarau (Schweiz)/Berlin, 31.08.2011. Bei dem Besuch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der Schweiz hat das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" ihn aufgefordert, dem geplanten Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Aktive überreichten ihm in Aarau über 50.000 Unterschriften unter einen Bürger-Appell (http://www.campact.de/steuer/sn1/signer). Träger der Kampagne sind das Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, das Tax Justice Network, die Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.

Das Bündnis begrüßte Kretschmanns kritische Positionierung zum Abkommen. Nachdem Medienberichte über Äußerungen von Kretschmann bisher von einer wahrscheinlichen Zustimmung Baden-Württembergs zu dem Abkommen gesprochen hatten, ging er gestern zu diesem auf Distanz.

„Wir begrüßen, dass Ministerpräsident Kretschmann sich offenbar doch kritisch gegenüber dem Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz positioniert. Jetzt müssen ihm weitere Ministerpräsidenten folgen und die schwarz-gelbe Klientelpolitik für Steuerbetrüger im Bundesrat stoppen“, verlangte Christoph Bautz von Campact. „Durch das Abkommen erhalten Steuerhinterzieher einen Freibrief, während die ehrlichen Steuerzahler die Dummen sind. Das Steuerabkommen untergräbt die Politik der EU gegen Steuerflucht, die mit einem automatischen Informationsaustausch endlich Transparenz schaffen will.“

"Offenbar ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereit, Beihilfe zur Steuerflucht und Geldwäsche zu leisten. Das dürfen Kretschmann und die anderen Ministerpräsidenten nicht zulassen", sagte Max Bank von Attac. "Mit dem Abkommen würde für wenige Zugeständnisse der Status der Schweiz als Steueroase zementiert. Allein in Deutschland gehen der öffentlichen Hand jedes Jahr rund 50 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung durch die Lappen. Die Steuerhinterzieher betrügen so den Rest der Gesellschaft."

Pressekontakt:
Susanne Jacoby, Campact, mobil 0049 (0)151- 50 52 46 84
Markus Henn, Tax Justice Network, mobil 0049 (0)76-37630916
Max Bank, Attac Deutschland, mobil 0049 (0)163-456 8741

Steuerabkommen mit der Schweiz: Fahnder laufen Sturm

2011-08-26T09:13:00.002+02:00

Dieser aktuelle Beitrag im ARD-Monitor vom 25.8.2011 sei unseren LeserInnen wärmstens empfohlen. Wers noch nicht getan hat kann hier die Kampagne zum Stopp dieser zwischenstaatlichen Geldwaschstraße mit der Schweiz unterstützen.

Jeffrey Sachs entdeckt Steueroasen

2011-08-22T15:10:00.004+02:00

Eine willkommene Verstärkung für das Anliegen TJN's stellen die jüngsten Aussagen von Starökonom Jeffrey Sachs dar (FTD hier). Als ein bekannter und lautstarker Advokat der internationalen Armutsbekämpfung hat er sich in der jüngsten Zeit mehrfach in der internationalen Presse auch zur Rolle von Steueroasen geäußert. Es ist höchst erfreulich, dass jemand vom Kaliber von Sachs erkennt und beginnt zu benennen, dass der blinde Fleck der Entwicklungs-, aber auch der OECD-Finanzpolitik in den illegalen Kapitalabflüssen und deren Empfängerländern liegt. Der strukturelle und Langzeiteffekt von Entwicklungshilfe muss begrenzt bleiben, so lange aus Entwicklungsländern netto mehr Geld unter dem Tisch auf die Konten etwa deutscher und Schweizer Banken fließt, als diese an Entwicklungshilfe erhalten. Sachs schreibt:

"Die Globalisierung hat sich als Goldgrube für die Superreichen dieser Welt erwiesen. Sie waren in der Lage, in gewinnbringende Projekte aus Schwellenmärkten zu investieren. Parallel schafften sie es, ihre Regierungen davon zu überzeugen, im Namen des Steuerwettbewerbs die Abgaben auf hohe Einkommen zu senken. Steueroasen schossen wie Pilze aus dem Boden - auch wenn die Politiker hin und wieder darauf schimpften. Am Ende litten die Armen doppelt: erst durch die globalen Marktkräfte, dann durch die Fähigkeit der Reichen, ihr Geld überall auf der Welt zu parken."

Diese Worte sind höchst willkommen - weiter so, Herr Sachs! Vielleicht kommen Sie ja bald dazu, Lösungsvorschläge zu diskutieren. Wie wäre es z.B. mit der Rechungslegung nach Ländern (hier, pdf), oder dem automatischen Informationsaustausch (hier und hier)?

EU-Wirtschaftsregierung - darf's ein bisschen mehr sein?

2011-08-17T08:15:00.005+02:00

Gestern haben Merkel und Sarkozy ihren Drei-Punkte-Plan zur Eurorettung vorgelegt und damit ein kleines mediales Strohfeuer entfacht, das im Tageslicht betrachtet manchen Beobachter ernüchtert (siehe SZ oder Spiegel).

Spannend aus der Perspektive der Steuergerechtigkeit ist hier zum einen die Absicht eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Das ist zwar nicht wirklich neu, aber die Pläne scheinen ausgereifter zu sein als bisher (Spiegel):

"Eine gemeinsame Finanzmarktsteuer soll vorangetrieben werden. Dazu sollen die zuständigen Fachminister schon im kommenden Monat der Europäischen Union entsprechende Pläne vorlegen. Die Höhe der Abgabe wäre noch zu bestimmen."

In TJN begrüßen wir diesen Vorstoss, auch wenn die Frage ungeklärt bleibt wie denn dieser Vorschlag die Angst vor Kapitalflucht oder die Blockade durch Finanzzentren (Großbritannien) besser umschiffen soll als die früheren Anstrengungen in diese Richtung. An Wunder mögen wir dennoch weiter glauben.

Außerdem darf aufhorchen lassen dass Deutschland und Frankreich offenbar planen ihre Unternehmensbesteuerung zu harmonisieren (Spiegel):

"Beide Länder bekräftigten ihre Partnerschaft und kündigten Teamarbeit in zentralen Bereichen an: 2013 soll eine Körperschaftssteuer für Unternehmen in Deutschland und Frankreich eingeführt werden."

Grundlegende Reformen in der Unternehmensbesteuerung sind äußerst dringlich wenn man bedenkt, dass viele der DAX-Konzerne kaum noch nennenswerte Körperschaftssteuern in Deutschland bezahlen - schlimmer noch, dass es darüber keinerlei verlässliche Zahlen in der Öffentlichkeit gibt. Wie TJN immer wieder darlegt öffnet das gegenwärtige System der Unternehmensbesteuerung international operierenden Konzernen Tür und Tor für Buchhaltungstricks und Profitverlagerungen, die dazu führen dass die Verluste in Hochsteuerländern wie Deutschland verbucht werden, die Gewinne aber in Steueroasen (wie Irland) anfallen (siehe ausführlich dazu Seite 16-18, inkl. Fallstudie Glencore, hier). Damit verschiebt sich die Last auf kleine und mittlere Unternehmen und als Gesellschaft steuern wir munter auf eine oligopolistische Konzernwelt zu, in der wenige Konglomerate die Volkswirtschaften beherrschen. In den 1920er Jahren waren wir schon einmal so weit.

Wie die LeserInnen dieses Blogs vielleicht wissen, wird innerhalb der EU gerade ein Vorschlag diskutiert, der helfen soll diesen Buchhaltungstricks eine Ende zu bereiten. Hinter dem Wortungetüm "gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage" (GKKB) verbirgt sich der Ansatz dessen, was Frankreich und Deutschland mit einer gemeinsamen Körperschaftssteuer vielleicht beabsichtigen. Mit einer GKKB würde sich die interne Verrechnungspreismanipulation für Konzerne nicht länger rechnen, weil die zu versteuernden Profite eines Konzerns anhand weniger Kenngrößen auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden.

Die Formel zur Steuerverteilung auf die Mitgliedsstaaten hat drei Elemente (siehe Überblick hier, englisch): Arbeit, Kapital, und Umsatz. Arbeit beinhaltet hälftig die Anzahl der Mitarbeiter, und hälftig die Lohnsumme. Kapital beinhaltet das Sachanlagevermögen und anteilige Forschungs- und Entwicklungskosten als Näherungswert für intellektuelles Eigentum.

Wie wir an anderer Stelle diskutiert haben, ist der Vorschlag jedoch deshalb nicht ganz ausgereift, weil er erstens die GKKB Konzernen nicht zwingend vorschreibt sondern sie optional belässt neben dem bisherigen System, und weil er zweitens keine Mindeststeuersätze, die auf die Steuerbemessungsgrundlage erhoben werden, festgesetzt hat. Das könnte für zusätzliche Steuergestaltungsmöglichkeiten der Konzerne führen, wenngleich erste vorbeugende Maßnahmen im Vorschlag der EU-Kommission schon enthalten sind.

Wenn nun der deutsch-französische Vorstoss für eine gemeinsame Körperschaftssteuer diese Probleme beheben würde, sich aber sonst an der Richtung der GKKB orientiert, wäre dies ein äußerst interessanter Vorstoss.

Was insgesamt verwundert ist die Schweigsamkeit der deutsch-französischen Achse zum Thema der erweiterten Zinsrichtlinie. Wie wir öfters berichtet haben (etwa hier oder hier oder hier) wäre die Überarbeitung der Zinsrichtlinie im gegenwärtigen Entwurf ein enormer Schritt zur Austrocknung der Steueroasen. Warum bloß ringen sich Merkel und Sarkozy nicht dazu durch, die Schuldenproblematik in den Zusammenhang mit diesem Thema zu rücken? Wäre es nicht weise, sich vor der Diskussion über gemeinsame Schulden über Mechanismen der gemeinsamen Besteuerung zu einigen? Wenn Deutschland und Frankreich geeint im Europarat agieren würden, dann könnte die Richtlinie schon in den nächsten Wochen verabschiedet werden.

Neue Daten-CD wertlos nach Abgeltungssteuer mit Schweiz?

2011-08-11T10:59:00.006+02:00

Beunruhigende Neuigkeiten erreichen uns aus der Frankfurter Rundschau. Dort heißt es, dass durch das Abgeltungsabkommen mit der Schweiz eine neue Daten-CD wertlos würde, die sich bereits seit längerem in den Händen der Ermittler befindet. Die FR schreibt dazu:

"Laut gut informierten Kreisen handelt es sich um die Daten von Tausenden deutschen Bankkunden einer großen Schweizer Bank. Der Kauf der CD wurde von den Behörden vor der Öffentlichkeit bislang erfolgreich geheim gehalten. Es sei ein sehr großer Datensatz, berichten Insider. Auch die Bank wisse bislang offenbar nichts von dem Datenverlust. Die Auswertung der Daten durch deutsche Ermittler sei bereits weit fortgeschritten. Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder mehrerer Bundesländer bereiten derzeit eine konzertierte Durchsuchungsaktion bei den Verdächtigen vor. In allen Bundesländern wollen die Fahnder sehr bald am selben Tag bei den Verdächtigen Hausdurchsuchungen starten."

Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die ganze Abgeltungssteuer mit der Schweiz von deutscher Seite her viele Ungereimtheiten aufweißt - etwa hier. Weiter heißt es in der FR:

"Doch kurz vor dem großen Schlag gegen die Steuerhinterzieher herrscht bei den Ermittlern Entsetzen über die Bundesregierung: Mit Unverständnis beobachten die Fahnder die Unterzeichnung des Schwarzgeld-Besteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland. Nach seinem Inkrafttreten soll das Abkommen Besitzern von in der Schweiz deponiertem Schwarzgeld und auch den in die Hinterziehung involvierten Bankern Straffreiheit und Anonymität garantieren."

Es schien einiges faul in der politischen Führung der deutschen (Steuer)Strafjustiz, darauf haben wir seit längerem hingewiesen. Ob es nun ein Fortschritt für die Steuergerechtigkeit ist, dass sich dieser Korruptionsgeruch von der Exekutiven weg hin in die Legislative verzieht, bleibt offen. Wer in der Zwischenzeit nicht tatenlos zusehen möchte, kann die Kampagne zur Blockade des Abkommens mit der Schweiz hier unterstützen.

Protest gegen Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz

2011-08-10T17:14:00.006+02:00

Pressemitteilung

Campact-Aktion vor dem Brandenburger Tor / Als Steuersünder verkleidete Aktivisten kaufen sich mit Centbeträgen frei / „Merkel stellt Steuerbetrügern Freibriefe aus“

Berlin, 10.08.2011. Aktivisten des Kampagnennetzwerkes Campact protestierten heute vor dem Brandenburger Tor gegen das geplante Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz. Eine Darstellerin mit überlebensgroßer Merkel-Maske verteilte gegen Centbeträge „Freibriefe“ für schlangestehende Steuersünder. Auf einem großen Transparent war zu lesen: „Steuerflucht war noch nie so günstig. Die Bundesregierung“. Dahinter demonstrierten Bürger lautstark mit Schildern. Die Aktion wurde vom Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) unterstützt.

„Durch das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz kommen Steuerbetrüger mit einem geringen Abschlag straffrei davon, und ihre Identität bleibt für die deutschen Behörden weiter verborgen“, sagte Susanne Jacoby von Campact. „Steuersünder erhalten so einen Freibrief, während die ehrlichen Steuerzahler mal wieder die Dummen sind.“ Jacoby kritisierte zudem, dass Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) durch die bilateral vereinbarte Abgeltungssteuer ein gemeinsames Vorgehen der EU gegen die Steuerflucht unmöglich mache. „Statt dieses Amnestie-Abkommens brauchen wir einen automatischen Informationsaustausch zwischen der Schweiz und allen EU-Staaten. Nur so kann Steuerbetrug wirksam verfolgt werden“, sagte Jacoby.

"Dieser Entwurf ist ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte: man verprellt ehrliche SteuerzahlerInnen, verrät europäische Grundsätze der Steuerfluchtbekämpfung und öffnet ein Tor für kriminelle Gelder mit gravierenden Folgen für die Zukunft", sagte Markus Henn vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Auf www.campact.de kann in Kürze ein Appell unterzeichnet werden, mit dem Bürgerinnen und Bürger Bundestag und Bundesrat auffordern können, das Steuer-Amnestie-Abkommen mit der Schweiz nicht zu ratifizieren.

Pressekontakt:

Susanne Jacoby, Campact-Campaignerin, mobil 0151- 50 52 46 84

Markus Henn, Netzwerk Steuergerechtigkeit, mobil 0176-37630916

Yves Venedey, Campact-Pressesprecher, mobil 0151 - 268 468 93 , presse@campact.de

Mehr Hintergrund hier: http://www.campact.de/steuer/sn1/signer

Abgeltungssteuer Schweiz-Deutschland: Morgen kommt der Ablasshandel

2011-08-09T16:12:00.002+02:00

Bereits morgen, am 10. August, dürften die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland über einen Abgeltungssteuerdeal abgeschlossen sein. Sven Giegold übt in seiner jüngsten Medienmitteilung harsche - und berechtigte - Kritik am kommenden Deal. Auch SPD-Fraktion im deutschen Bundestag hat den geplanten Deal bereits heute als "Ablasshandel" bezeichnet und Widerstand angekündigt.
Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke, hat zur kommenden Abgeltungssteuer ein Factsheet erstellt (hier, pdf), das nochmals die wichtigsten Informationen zusammenträgt. Das Papier betont, dass Deutschland mit dem geplanten Abkommen nicht nur "Geld statt Daten, sondern Geld und Daten" erhalten wird. Das Abkommen wird neben der Abgeltungsteuer auch erleichterten Zugang zu Schweizer Bankinformationen enthalten. Das sei "ein kleiner Schritt in Richtung Transparenz, aber ein herber Rückschritt im Kampf für den automatischen Informationsaustausch".