Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Die Bank als Gärtner (FTD)
Vier gute Gründe, warum es falsch ist, die Bundesbank mit der Finanzaufsicht zu betrauen.
An der Entscheidung der kommenden Regierung, der Bundesbank die Aufsicht über den gesamten Finanzsektor zuzuschanzen, ist so gut wie alles verkehrt.

Wie Spielbanken Schwarzgeld waschen (FTD)
Seit Jahren schlampen die Bundesländer im Kampf gegen Geldwäsche. Vor allem über die von ihnen überwachten Spielbanken gelangt leicht Schwarzgeld nach Deutschland. Nun droht Ärger: Aus Brüssel - und erstmals auch aus dem Berliner Finanzministerium.

Koalition plant radikale Steuerreform (FTD)
Die von der FDP versprochene milliardenschwere Steuerentlastung bleibt aus - aber immerhin hat sich die künftige Koalition auf ein Sofortprogramm geeinigt: Das derzeitige linear-progressive Steuersystem wird auf ein Stufenmodell umgestellt.

Energiesteuern sollen sinken (taz)
Wirtschafts- und Energiepolitiker der Union und FDP fordern niedrigere Abgaben. Energiesteuersätze sollen auf das Niveau von 1999 sinken.

Auf der Suche nach verborgenen Geldquellen (SZ)
Union und FDP haben den Bürgern Entlastung versprochen - also muss anderswo gespart werden. Nur wo?

Klage gegen LGT: Steuern hinterzogen - und die Bank soll büßen (SZ)
Hätte die LGT-Bank ihn rechtzeitig gewarnt, wäre er durch eine Selbstanzeige straffrei geblieben: Mit diesem Argument zieht ein deutscher Steuersünder vor Gericht.

Österreich: Vetternwirtschaft erschwert Bankenkontrolle (Handelsblatt)
Österreichs Banken und die Finanzaufsicht kommen nicht gut weg im neuesten Bericht von Transparency International. Die Organisation zur Bekämpfung von Korruption übt scharfe Kritik an der engen Verflechtung zwischen Politik und den Kreditinstituten in der Alpenrepublik.

Steuerersparnis: Familie Guttenberg geht stiften (SZ)
Das Schloss der Familie von Wirtschaftsminister Guttenberg gehört einer Familienstiftung mit Sitz in Österreich. Das ist steuerlich höchst attraktiv.

DIW-Chef zur Steuerpolitik: "Der Zug ist abgefahren" (SZ)
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hält Steuererhöhungen für unausweichlich. Deutschland habe einfach nicht rechtzeitig gespart, so Klaus Zimmermann.

Die WTO können Reregulierung der Finanzmärkte verhindern (Democracy Now)
TJN-Kommentar: Diese Videonachricht ist leider nur auf Englisch anzusehen, aber in ihrer Aussage zu wichtig um unerwähnt zu bleiben. Aus dem englischen Untertitel (frei übersetzt): US-initiierte WTO-Regeln könnte die Überholung der globalen Finanzregulierung untergraben.

Berlusconi Vertrauensabstimmung über Steuerflucht-Amnestie (Vaterland)
Die Regierung Berlusconi hat in Italien die 25. Vertrauensabstimmung in 16 Monaten gewonnen. Dabei ging es um eine Erweiterung der Amnestie für Steuersünder, deren Geld zu einem Grossteil auch in der Schweiz liegt.

The Smoking Gun! (Rudolf Elmer's Roman)
Die Schweiz und die Cayman Islands als Handlanger des Finanzterrorismus
TJN-Kommentar: Der Schweizer Whistleblower Rudolf Elmer hat ein Buch unter gleichlautendem Titel veröffentlicht. Laut Webseite findet sich darin "eine Analyse der Systematik des grössten Raubzuges in der Geschichte der Menschheit unter dem Deckmantel der Souveränität von Rechtsstaaten. Dies ist am Beispiel des schweizerischen Bankhauses Julius Bär und anderen Finanzinsituten erklärt."

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