EU-Parlament fordert Automatischen Informationsaustausch


Mit einer überdeutlichen Mehrheit von 561 zu 97 Stimmen hat das Europäische Parlament gestern die OECD aufgefordert, ihren "Standard" für steuerlichen Informationsaustausch zu überarbeiten und den "multilateralen, automatischen Informationsaustausch" als globalen Standard einzuführen (Seite 67; die Textdatei mit allen gestern verabschiedeten Texten lässt sich hier herunterladen, die Pressemitteilung hier).

Die europäische Zinsrichtlinie wird dabei als ein willkommener Schritt in diese Richtung begrüßt (Seite 67).

Nun stellt sich nur noch die Frage, ob die EU-Kommission tatsächlich ihr Versprechen einlöst, und Entwicklungsländern den Weg in den automatischen Informationsaustausch nicht versperrt. Dies wurde auf der "Tax and Development"-Konferenz im Dezember 2009 von TAXUD, dem Steuerbereich der EU-Kommission, angekündigt. Philip Kermode, der Direktor der Abteilung "Analyses and Tax Policies" von TAXUD, sagte dort, dass es nicht ausgeschlossen ist die Zinsrichtlinie für Entwicklungsländer zu öffnen und man dies erwägen würde, sobald Entwicklungsländer Interesse anmeldeten.

Wirklich? Es wäre schön zu erfahren, wie diese "Erwägung" genau ablaufen wird.

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