„Ankäufe sind illegal": Schweiz erbost über Steuer-Coup (Handelsblatt)
Schweizer Politiker und Wirtschaftsgrößen reagieren verärgert auf
Berichte, wonach das Land NRW eine Steuer-CD gekauft hat. Der Umgangston
wird rauer - und gefährdet das geplante Banken-Abkommen.
TJN-Kommentar: Das Deutsch-Schweizer Abkommen gehört endgültig auf die Halde - es ist der Versuch einer wirtschaftspolitischen Spaltung Europa's, um weit wirkungsvollere Instrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung der Wohlhabendsten zu verhindern (siehe hier). Der Handelsblatt-Artikel enthält eine sehr zutreffende Beschreibung des Abkommens durch Trittin: "Er bezeichnete den Vertrag in Berlin als 'Abkommen zum Schutz von
Steuerhinterziehern', das dem deutschen Fiskus keine Vorteile bringe, 'sondern nur ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates ist'." Außerdem ein markiger O-Ton Trittin's: „Wer sich über Jahrzehnte als sicherer Hafen für das Schwarzgeld von Gangstern, Diktatoren und Steuerhinterziehern angeboten hat, sollte sich jetzt nicht moralisch aufplustern, wenn deutsche Strafverfolgungsbehörden den Betrug zwischen Ganoven nutzen, um Straftaten aufzuklären.“
Ankauf von Daten-CDs: Deals kurz vor Ladenschluss (SZ)
Pech für Steuerbetrüger: Nordrhein-Westfalen kauft eine CD mit Daten von
Kunden einer Zürcher Bank, viele hatten wohl vergeblich auf das mit der
Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen gehofft. Der Deal wird wohl
politische Konsequenzen haben.
Ermittlungen: Credit Suisse soll beim Steuerschwindel geholfen haben (FAZ)
Mit Hilfe von Lebensversicherungen einer Tochtergesellschaft der
Schweizer Bank sollen Tausende Depotinhaber Geld verborgen haben. Nun
wird gegen 4.000 deutsche Kunden ermittelt.
Neuer Bankenskandal: HSBC unter Geldwäsche-Verdacht (Handelsblatt)
Die Schweizer UBS hat ihn gespürt, ebenso das Geldhaus ING. Jetzt trifft
der Zorn der US-Behörden Europas größte Bank, die HSBC. Der Verdacht
auf Geldwäsche steht im Raum. Für die Bank könnte das teuer werden.
OECD-Studie: Lohn-Ungerechtigkeit in Deutschland wächst (Spiegel)
Der
deutsche Arbeitsmarkt trotzt bislang der Krise - doch für Millionen
Beschäftigte verschlechtert sich die Situation. Die Einkommen driften
laut einer Analyse der OECD bedenklich auseinander. Als Hauptgrund sehen
die Experten, dass immer weniger Stellen an Tarifverträge gekoppelt
werden.
Das Geschäft mit der Formel 1: Staaten zahlen Ecclestones Milliarden-Zirkus (SZ)
Schnelle
Autos, schöne Frauen - und die öffentliche Hand wird es schon
finanzieren: Ein interner Bericht legt erstmals die Profite der Formel 1
offen. Er zeigt, wie Ecclestones Formel-1-Geschäft funktioniert.
Eichengreen gegen Sinn: Deutscher Aufruf empört Starökonomen (FTD)
Berkeley-Volkswirt
Barry Eichengreen schaltet sich in den Streit um den von Ifo-Chef Sinn
initiierten Ökonomen-Aufruf ein - und verdammt ihn als "unklar und
ideologisch". Er ist nicht der einzige Kritiker aus dem Ausland. Die
ersten Unterzeichner springen ab.
“Allianz gegen den ESM” (erlassjahr)
Einiges von dem, was die Bundesregierung 2010 mal ziemlich ungeschickt als Vorschlag für eine geordnete Insolvenz von Staaten in der Eurozone eingebracht hatte, findet sich jetzt in den Positionen der so genannten Euro-Rebellen.
“Eine Lösung, die keine ist” (erlassjahr)
Unter diesem Titel ist in der FTD vom 2.7. ein sehr lesenswerter Leitartikel von Oliver Holtemöller und Tobias Knedlik vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle-Wittenberg erschienen. Die Autoren beschreiben sehr eindrücklich, wie die “Trippelschritte” des (deutschen) Managements der Eurokrise nicht zu deren Lösung, sondern zu ihrer Verteuerung beitragen.
Kritische Vereine: Steuergesetz bedroht Aktivisten (FR)
Ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition sieht vor, dass Vereine, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ihre Steuerprivilegien verlieren. Die Steuerpflicht wäre für Vereine wie Attac, Greenpeace und Robin Wood das Aus.