Gestern hat die US-Börsenaufsicht SEC seit über einem Jahr ausstehende Durchführungsbestimmungen des Dodd-Frank-Gesetzes veröffentlicht (siehe hier). Die neuen Bestimmungen beziehen sich auf die Transparenzanforderungen von Rohstoffkonzernen und haben somit für einen Großteil der ärmsten Bevölkerung unseres Planeten eine große Bedeutung (Hintergrund siehe hier). Die neuen Bestimmungen sind ein großer Fortschritt, nicht zuletzt weil die Offenlegungspflicht auf Projektebene, und nicht nur auf Länderebene, festgelegt wurde (wenngleich die Definition des "Projekts" noch offen ist). Außerdem erlaubt das Gesetz Konzernen keine Ausnahmen von der Offenlegungspflicht nur weil die Regierung eines rohstoffreichen Landes dies nicht wünscht bzw. verbietet. Bedauerlich ist hingegen, dass es eine Übergangsfrist von zwei Jahren gibt, in der Konzerne den Ursprung ihrer Rohstoffe schlicht mit "unbestimmbar" weiterhin verschleiern können.
Umso bedauerlicher hingegen erscheint im Kontrast dazu die Rolle Deutschlands in den Bemühungen um gleichwertige Anforderungen auch für Europäische Rohstoffkonzerne. Deutschland blockiert zur Zeit eine Einigung im EU-Ministerrat weil unsere Regierung ablehnt, die projektweise Offenlegung zu akzeptieren (wir berichteten hier). Diese Haltung scheint der Sorge zu entspringen, dass die Rohstoffversorgung deutscher Konzerne gefährdet ist sollten Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe in Entwicklungsländern systematisch ans Licht gezerrt werden.
Umso skandalöser wird diese Haltung, wenn man sich vor Augen hält, dass sogar die US-Regierung
die deutsche Bundesregierung öffentlich für deren Blockade kritisiert hat (siehe hier). Auch der ehemalige BP-Chef John Browne hat die Haltung der Bundesregierung in der Süddeutschen Zeitung vom 21. Mai scharf kritisiert. Ein herausragender Artikel (hier) von Transparency International Deutschland
beschreibt überzeugend, wie hinter der deutschen Position Ulrich Grillo, Vorsitzernder des BDI-Ausschusses für Rohstoffpolitik steht.
Bundeskanzlerin Merkel sollte sich nun, da die Vorgaben aus den USA deutlich geworden sind, endlich aus der Umarmung der BDI-Interessen befreien und "den Geringsten unter uns" zu Gerechtigkeit verhelfen.