Großer Fortschritt bei Transparenz im Bankensektor (TJN-Blog)
Das
EU-Parlament hat der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten die
länderbezogene Transparenz von Steuerzahlungen und Gewinnen im
Bankensektor abgerungen. Das ist ein Riesenerfolg, wenngleich
Wachsamkeit bei Interpretation und Umsetzung geboten bleibt.
Einigung in Brüssel: Europäer kappen Banker-Boni (Spiegel)
In
der EU werden Bonuszahlungen für Banker ab 2014 erstmals begrenzt.
Darauf haben sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten geeinigt. Künftig
darf die variable Vergütung höchstens doppelt so hoch sein wie das
Fixgehalt. Verlierer der Abmachung ist Großbritannien.
TJN-Kommentar: Wieder einmal erstaunlich: kein Wort über die Einigung zu den länderbezogenen Transparenzverpflichtungen für Banken.
Steuerhinterziehung: Dividenden-Stripping wird für HVB teuer (Handelsblatt)
Die
mutmaßliche Steuerhinterziehung mit Dividendenpapieren könnte die
HypoVereinsbank bis zu 200 Millionen Euro kosten. Das geht aus einem
internen Gutachten hervor. Offenbar hatte die Bank ein
Steuer-Schlupfloch genutzt.
siehe auch:
Untersuchungsbericht: Hypo-Vereinsbank soll Fiskus geprellt haben (SZ)
TJN-Kommentar: über diese Geschichte berichtete TJN zum ersten Mal 2011 hier. Spannend
darin: angeblich hielten einige der Mitarbeiter die Tricks für legal,
die Staatsanwaltschaft scheint das anders zu sehen. Dieses Beispiel
reiht sich ein in die Serie von Fällen, wo besonders Multinationale
Unternehmen ständig betonen, sie würden mit ihrer Steuervermeidung
lediglich legale Tricks anwenden, während sich jedoch allzu oft im
Gerichtsprozess herausstellt, dass die vermeintlich legalen Tricks
illegal waren (für Beispiele siehe z.B. hier, oder direkt zum pdf, hier). Wir wünschen der Frankfurter
Staatsanwaltschaft alles gute bei der Durchleuchtung auch anderer
Banken.
Fall Mollath: Warum die Hypo-Vereinsbank geschwiegen hat (SZ)
Ein
interner Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank hätte Gustl Mollath
womöglich einiges ersparen können: Mittlerweile sitzt der Nürnberger
seit sieben Jahren in der Psychiatrie, weil ihm Wahnvorstellungen
nachgesagt wurden. Nun äußert sich die Bank erstmals zu dem Fall - und
schildert, wieso der Bericht nie den Weg zur Justiz gefunden hat.
Schwarzgeld aus Deutschland: Schweizer Banken drängen Kunden zur Selbstanzeige (SZ)
Die
Schweizer Finanzbranche steht unter Druck: Nach SZ-Informationen wollen
eidgenössische Banken deutsche Kunden dazu bewegen, unversteuertes
Vermögen dem Fiskus zu melden. Experten erwarten die bislang größte
Welle von Selbstanzeigen.
TJN-Kommentar: Wenngleich dieser
Artikel die Ablehnung des Deutsch-Schweizer Abkommens grundsätzlich
rechtfertigt, so gibt es doch lange Passagen, wo Banker-Sprech
unkommentiert bleibt. Etwa: "Banken müssen dann Kunden, bei denen der
Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht, in die Zange nehmen." - der
gesunde Menschenverstand setzt hier offenbar aus: seit wann wird die
Hand gebissen, die ernährt? Über 80% der ausländischen Gelder auf
Schweizer Bankkonten sind Schwarzgeld. Banker haben einen
grundsätzlichen Interessenkonflikt der dazu führt, dass sie jeden
Spielraum zur Erhöhung ihrer Umsätze nutzen, der ihnen etwa bei der
Einschätzung über steuerlichen Hintergrund zugestanden wird. Deshalb ist
alles außer einer Informationsweitergabe an Steuerbehörden reine
Augenwischerei. Von "in die Zange nehmen" kann ohne
Transparenzverpflichtung keine Rede sein. Und dann das: "Die
eidgenössischen Banken meinten es ernst mit ihrer Weißgeld-Strategie und
wollten das Kapitel Schwarzgeld beenden." - Das ist - gelinde gesagt -
egozentrischer Blödsinn: Schweizer Banken rühren wenn überhaupt dann nur
sehr sorgfältig an einigen Konten der Bürger ausgewählter Staaten wie
Deutschland und den USA. Das Geschäft mit Schwarzgeld aus aller anderen Ländern blüht dagegen, vor allem aus Entwicklungsländern. Die
Schweizer Regierung samt ihrer Banken tut alles dafür, dass das auch in
Zukunft so bleibt. Ein echtes Umdenken durch die Weißgeldstrategie zu
suggerieren ist deshalb etwa so, als verkaufe man die militärische
Niederlage Nazi-Deutschlands als freiwillige Kapitulation durch Einsicht
in eigene Verfehlungen. Humbug!
Steuertricks im Fokus: Angriff auf Kaffee-Gigant Starbucks (Handelsblatt)
Dass
globale Konzerne ihre Steuerschuld durch Gewinnverschiebungen in
Staaten mit Niedrig-Steuern drücken, ist ein bekanntes Problem. In
Bayern könnte es jetzt einem großen Unternehmen an den Kragen gehen.
TJN-Kommentar: Die von Kühl vorgeschlagenen Veränderungen dürften
zu kurz greifen. Abzugsbeschränkungen dürften bei der
Verrechnungspreismanipulation nur sehr bedingt helfen und durch das
BEPS-Projekt der OECD öffnet sich ein enorm großes Gelegenheitsfenster,
das mit nationalen und halbherzigen Reformvorschlägen nicht voll
ausgeschöpft würde. Außerdem scheint die von Herrn Kühl erwähnte
Hinzurechnungsbesteuerung heutzutage (seit EuGH-Urteil 2006
Cabury-Schweppes) nur noch auf dem Papier zu funktionieren. Die
Hinzurechnungsbesteuerung findet in der Praxis der deutschen
Steuerbehörden heute weder im innereuropäischen Kontext (Zahlungen an
Töchter etwa in Irland, Luxemburg, Zypern, Malta, usf) Anwendung noch
nennenswert mit den USA (Delaware, Nevada, etc). Besser könnte es
hingegen so funktionieren.
Buchungstricks bei Starbucks: Erfolgreich Kaffee vermarkten, kreativ Steuern sparen (SZ)
Mehr
als 150 Starbucks-Shops gibt es mittlerweile in Deutschland. Die
Produkte sind bei den Kunden beliebt. Der Fiskus hat allerdings nichts
von den guten Geschäften. Die Grünen werfen der US-Kaffeekette vor, den
deutschen Finanzbehörden bis zu drei Millionen Euro im Jahr
vorzuenthalten.
Bezos Vision: Für Amazon hat die Schlacht erst begonnen (WiWo)
Amazon
gewinnt seine finanzielle Schlagkraft nicht nur aus dem skrupellosen
Umgang mit Billigarbeitern, sondern auch aus einem ausgeklügelten System
der Steuervermeidung. Mit dramatischen Folgen für den deutschen Handel.
Einkauf: Dodd-Frank Act wichtig für deutsche Zulieferer (Markt und Mittelstand)
Deutsche
Zulieferer von Unternehmen, die an der US-Börse gelistet sind, müssen
erstmals ihre gesamte Rohstofflieferkette offenlegen. Ein kompliziertes
Unterfangen für den Einkauf.
Portigon: Ex-WestLB-Banker sollen Steuerfahnder werden (Handelsblatt)
Die
WestLB-Nachfolgerin Portigon ringt mit hohen Verlusten. Besonders die
Personalkosten belasten Nordrhein-Westfalens Etat. Die Landes-FDP hat
daher eine ungewöhnliche Idee: Sie will Banker zu Steuerfahndern machen.
Sal. Oppenheim: Anklage-Bank (manager-magazin)
Am
Mittwoch beginnt der Prozess gegen die früheren Bankiers der Privatbank
Sal. Oppenheim und ihren Immobilienpartner Josef Esch. Das spektakuläre
Verfahren leuchtet die dunklen Seiten der Kölner Gesellschaft aus.
Der neue Tax Cast (Februar) von TJN
Transparency
for French banks, taxing the digital economy aka how to worry Google
and Amazon, G8 leaders talk up reform of the global tax system – but
will they walk the talk? And…it is a bird? Is it a plane? No! It's the
OECD. Some of all that by me (Naomi).
Pläne der Euro-Retter: Reiche Russen sollen Zypern retten (Spiegel)
Ausländische
Investoren und reiche Zyprer sollen für die Rettung des Krisenstaates
zahlen. Berichten zufolge prüfen die Euro-Retter, wie sie russische
Kontoinhaber an dem Milliardenpaket beteiligen. Im Gespräch sind ein
Schuldenschnitt und eine Vermögensabgabe.
Euro-Krise: Auch Russland soll Zypern retten (Zeit)
Zypern
steht kurz vor der Staatspleite und bittet Europa um Finanzhilfe. Die
deutsche Regierung und Opposition verlangen nun, dass Russland sich
beteiligt.
Steuerdumping: Warum die EU eine Union werden muss (SZ)
Sie
bieten Facebook, Apple und anderen großen Firmen lächerliche
Steuersätze: Staaten wie Irland, Luxemburg und die Niederlande haben
sich auf solche Lockaktionen spezialisiert. Doch bei diesem ruinösen
Steuerwettbewerb verlieren alle Länder. Europas Regierungen sollten
nicht auf ein Eingreifen der G 20 warten - sondern selbst Druck auf die
meist kleineren Mitgliedsstaaten ausüben.
Steuerstreit: Keine Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung (moneycab)
Der
Bundesrat will vorläufig darauf verzichten, anderen Staaten nicht nur
bei Steuerbetrug, sondern auch in Fällen von Steuerhinterziehung
Rechtshilfe zu leisten. Nach Kritik in der Vernehmlassung hat er am
Mittwoch beschlossen, ein entsprechendes Projekt zurückzustellen.
Illegale Transfers 2012: Russen schafften 50 Milliarden Dollar außer Landes (Spiegel)
Die
gigantische Summe von 50 Milliarden Dollar ist im vergangenen Jahr
illegal aus Russland geschafft worden. Allein die Hälfte wurde nach
Angaben des russischen Notenbankchefs offenbar von einer Bande
abgezogen. Angeblich für Drogen, Schmiergelder oder Grau-Importe.
Open Data: Wie die USA und Großbritannien offene Daten nutzen (SZ)
In
den USA zeigt der Staat die Verbreitung von Grippeviren. In
Großbritannien kann jeder Bürger auf die Sterblichkeitsrate bei Asthma
zugreifen. Open Data ist in anderen Ländern bereits weiter verbreitet
als in Deutschland. Die Behörden machen aber auch dort nicht immer
freiwillig mit.
Waffenexporte: Deutsche Firmen verdoppeln Rüstungsdeals mit Golfstaaten (Spiegel)
Die
umstrittenen deutschen Rüstungsexporte in die Golfregion sind massiv
gestiegen. Mehr als doppelt so viele Ausfuhren als im Vorjahr wurden
2012 laut "Süddeutscher Zeitung" genehmigt. Mit Abstand größter Abnehmer
ist Saudi-Arabien. Aber auch Algerien zählt zu den Kunden.
Waffen für die Saudis (carta)
Was
die Bundesregierung unter Förderung des arabischen Frühlings versteht.
Saudi-Arabien wird seit Jahren mit Waffen vollgestopft. Um den Iran in
Schach zu halten, sagen die Kenner. Um den arabischen Frühling in einen
eiskalten Winter zu verwandeln. Sagen die Kritiker. Letzteres wird in
Kauf genommen, um Ersteres zu erreichen. Sagen die Realpolitiker.