Fall Mollath: Merkwürdiger Entwurf belastet Richter (SZ)
Oberstaatsanwalt
Wolfhard Meindl hat den Wiederaufnahmeantrag in der Causa Gustl Mollath
verfasst und führt darin gleich mehrere Gründe auf, den Fall neu
aufzurollen. Doch jetzt ist ein merkwürdiger früherer Entwurf des
Antrags aufgetaucht - mit Angaben, die vor allem Richter Brixner
belastet hätten.
Mollath bleibt in der Psychiatrie: Skandalöse Entscheidung (SZ)
Keine
24 Stunden nach dem Auftritt von Gustl Mollath vor dem Landtag erklärt
die Strafvollstreckungskammer Bayreuth: Mollath bleibt weggesperrt.
Nicht nur der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist verstörend - ihre
Begründung wirkt schlicht skandalös.
Mollath vor dem Untersuchungsausschuss: Von der Justiz misshandelt (SZ)
Großer
Auftritt für Gustl Mollath: Zweieinhalb Stunden lang spricht er über
seine Sicht auf jene Ereignisse, die ihn vor sieben Jahren zum Insassen
einer Psychiatrie gemacht haben. Er beschreibt strukturiert und
detailliert Schwarzgeldgeschäfte, den Streit mit seiner Exfrau und warum
er sich von der Justiz misshandelt fühlt.
Hat der Bund die Ostländer um Steuergelder betrogen? (MDR/Exakt)
Wenn
ich etwas kaufe oder verkaufe, muss ich Steuern zahlen. Doch wenn es um
Millionenbeträge geht, finden sich Schlupflöcher. Hat der Bund ein
solches unrechtmäßig genutzt?
Vor allem Arbeitnehmer zahlen die Unternehmenssteuern (Badische Zeitung)
BZ-INTERVIEW
mit dem Finanzwissenschaftler Aloys Prinz: Er sagt, wer Reiche stärker
belasten will, sollte dies über die Einkommensteuer tun.
TJN-Kommentar:
Es war offenbar nur eine Frage der Zeit bis sich auch in Deutschland
selbst im heutigen Klima jemand mit der These ans Tageslicht wagt, dass
Unternehmenssteuern am besten abgeschafft werden sollten, da diese nur
Arbeitnehmer bzw. Konsumenten treffen. Welch ein Humbug,
in Großbritannien sind diese Argumente weit verbreitet vor allem durch
das von den größten Unternehmen finanzierte "Oxford Centre for Business
(Non-)Taxation" (siehe hier). Die Argumente werden dadurch nicht richtiger (siehe hier).
G-8-Treffen: Hört die Signale (Standard)
Was dem einen als unmoralische Steuervermeidung gilt, empfindet der andere als legitime Finanzplanung.
Vom Saulus zum Paulus? - Großbritannien kämpft mit seinen Steueroasen (Greenpeace-Magazin)
Was
haben die Kaimaninseln, Jersey und die Britischen Jungferninseln
gemeinsam? Alle liegen im Meer, alle stehen unter der Hoheit der
britischen Krone - und alle sind als Steueroasen gebrandmarkt.
Fristen statt Beschlüsse beim Kampf gegen Steuerflucht (finanzen.ch)
Österreich
und Luxemburg halten beim Bankgeheimnis sich Türchen offen. Andere
EU-Staaten wollen bis Jahresende Bankgeheimnis abschaffen. Unternehmen
sollen stärker in die Pflicht genommen werden, ihren Anteil zu leisten.
Steuerhinterziehung: Schäuble will Anti-Missbrauchsklausel für Briefkastenfirmen (Handelsblatt)
Der
Finanzminister will das europäische Recht für Briefkastenfirmen ändern.
So will er Steuerhinterziehung verhindern. Gleichzeitig wies Schäuble
Steinbrücks Kritik am Steuerabkommen mit der Schweiz zurück.
TJN-Kommentar:
Eine Anti-Missbrauchsklausel im gegenwärtigen Kontext riecht stark nach
Ablenkungsmanöver - denn Deutschland bremst international bei der
erhöhten Transparenz von Briefkastenfirmen (siehe hier).
Wo allerdings Herr Schäuble eine Präzisierung bzw. Überholung des
fatalen Cadbury-Schweppes-Urteils des EuGH von 2006 meint, ist dies
durchaus willkommen (siehe hier).
Aber er darf nicht dabei stehen bleiben, sondern muss endlich Druck
machen, einen Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung in Europa
herbeizuführen - durch die (verpflichtende) GKKB (siehe hier).
Steuerexperte: «Auch Trusts müssten offengelegt werden» (SRF)
Die
EU kämpft gegen Steueroasen – der Druck auf die Schweiz steigt. Doch
wie viel bringt der automatische Informationsaustausch im Kampf gegen
Steuersünder wirklich? Ein Steuerexperte von Ernst & Young mit
seiner Sicht auf die Problematik.
In Steueroase registriert: Karstadt soll Briefkastenfirma auf den British Virgin Islands gehören (Focus)
Neuer
Wirbel um Karstadt: Medienberichten zufolge soll der Warenhauskonzern
über eine Briefkastenfirma dem Nicolas Berggruen Charitable Trust auf
den British Virgin Islands gehören. Damit bleiben alle im Ausland
erwirtschafteten Erträge steuerfrei.
Aktien-Deals: Großbank Barclays soll deutschen Fiskus massiv geschädigt haben (SZ)
Vom
Finanzamt mehr Geld bekommen als je Steuern gezahlt wurden? Mit
trickreichen Aktiengeschäften soll das britische Bankhaus Barclays den
deutschen Fiskus geprellt haben. Es geht um Hunderte Millionen.
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Regeln gegen "Steuervermeidung" von Unternehmen (Business-Panorama)
Der
Wirtschaftsrat der CDU kritisiert die Bemühungen der Bundesregierung,
Steuervermeidungsstrategien von Unternehmen künftig mit internationalen
Regeln zu unterbinden. Die Debatte ist doch scheinheilig, sagte der
Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, dem Handelsblatt
(Dienstagausgabe).
CDU-Steuerpläne: Reiche Familien profitieren am meisten (SZ)
Merkels
Steuerentlastungen würden vor allem Besserverdienern nützen: Bis zu
1276 Euro weniger Steuern sollen Spitzenverdiener zahlen, Familien mit
durchschnittlichem Einkommen erhalten dagegen nur 840 Euro mehr
Kindergeld. FDP und SPD warnen die Union vor unbezahlbaren
Wahlversprechen.
Steuergerechtigkeit ist Ihr und damit unser Thema (SZ)
Liebe Leserinnen, liebe Leser, Sie haben gewählt, die Entscheidung über den Recherche-Auftrag an die SZ.de-Redaktion ist gefallen. Tausende haben abgestimmt - insgesamt haben wir 6081 Votes registriert - und so Ihren Favoriten ausgewählt. Vielen Dank fürs Mitmachen, davon lebt das Projekt.
Abschied von der Steueroase (Welt)
Zweieinhalb
Jahre nach dem umstrittenen Umzug ins Emsland soll die Hannoversche
Beteiligungsgesellschaft wieder nach Hannover zurückziehen.
Hartz-IV-Aufstocker: Staat zahlt jährlich 1,5 Milliarden Euro für Niedriglöhne im Handel (Spiegel)
Die
Lohnpolitik des Einzelhandels wird vom Staat kräftig gefördert: Jedes
Jahr fließen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen 1,5 Milliarden Euro an
Beschäftigte des Handels, deren Einkommen nicht zum Leben reicht. Jeder
Fünfte verdient weniger als 8,50 Euro in der Stunde.
Lobbyreport: Regierung blockiert Kampf gegen Abgeordnetenbestechung (Spiegel)
Die
Organisation Lobbycontrol stellt Schwarz-Gelb ein verheerendes Zeugnis
aus: Von der Mövenpick-Spende an die FDP bis zum Seitenwechsel des
CDU-Staatsministers Eckart von Klaeden - die Liste fragwürdiger
Aktivitäten und Wirtschaftskontakte in dieser Wahlperiode ist lang.
Größte Schattenwirtschaft Europas: Deutschland arbeitet schwarz (SZ)
Die
im Dunkeln sieht man nicht: Deutschlands Schattenwirtschaft ist die
größte Europas. Acht Millionen Deutsche arbeiten schwarz, vor allem auf
Baustellen und im Einzelhandel. Das liege auch daran, dass viele nicht
von Scheinen und Münzen lassen wollen - behauptet zumindest ein
Kreditkartenunternehmen.
Schwarzgeldabflüsse in Milliardenhöhe: «Ein zentrales Entwicklungsproblem Afrikas» (NZZ)
Für
den Finanzexperten Mark Herkenrath liegen die Hauptursachen der
Schwarzgeldabflüsse nicht in Afrika. Grosse Teile der illegalen Gelder
gingen auf illegale firmeninterne Steueroptimierungstransaktionen
zurück. Hier spiele auch die Schweiz als wichtiges Empfängerland eine
zentrale Rolle, meint Herkenrath im Gespräch mit der NZZ.
Entwicklungsländer: Millionen Kinder sterben an Mangelernährung (Spiegel)
Drei
Millionen Kinder sterben jedes Jahr an den Folgen von Mangelernährung -
doch ihr Tod wäre in vielen Fällen vermeidbar. In einer aktuellen
Analyse präsentieren Forscher einfache Maßnahmen, die das Leben der
Kinder retten könnten.
Schuldenkrise in Griechenland: An den Menschen vorbei (SZ)
Die Globalisierungskritiker von Attac erheben schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Merkel und deren EU-Amtskollegen. Das Geld der Griechenland-Rettung floss überwiegend an Banken und Kapitalanleger, statt an die griechischen Bürger. Eine Frage lässt der Bericht allerdings offen.
Offshore-Oligarchen: Wodka, Walzer & Moneten (Format)
Nicht
nur Touristen lieben Wien: Auch zahlreiche Oligarchen schätzen den
diskreten Finanzplatz als Ausgangspunkt ihrer milliardenschweren
Offshore-Aktivitäten und Stiftungen. FORMAT zeigt die wichtigsten
Ost-Player im Überblick.
Kampf gegen Steuerflucht: EU-Kommission lässt sich von Steuerberatern beraten (Spiegel)
Die EU-Kommission bläst zum Kampf gegen die Steuerflucht. Doch die Expertengruppe, die Reformvorschläge erarbeiten soll, besteht vor allem aus Steuerberatern und anderen Wirtschaftsvertretern. Europaparlamentarier fordern eine Neubesetzung.
Italiens Finanzpolizei nimmt Glencore ins Visier (Handelszeitung)
Der Rohstoffriese bekommt Probleme bei seiner sardischen Tochter Portovesme. Die italienischen Behörden prüfen den Vorwurf illegaler Steuervermeidung.
Grosse illegale Geldabflüsse: Milliarden aus Afrika (NZZ)
Laut einer Studie hat Afrika durch illegale Geldabflüsse innert dreissig Jahren über eine Billion Dollar verloren. Rohstoffreiche Länder sind in besonderem Masse betroffen.
Steuersünder in NRW: Selbstanzeigen nicht willkommen (Handelsblatt)
Deutschlands
Steuersünder sind in Bekennerlaune. Doch in NRW bleiben die
Selbstanzeigen liegen. Denn Steuerbeamte, Staatsanwälte und Richter
fühlen sich von der Landesregierung betrogen und machen Dienst nach
Vorschrift.
NRW will Bankenbeihilfe bei Steuerhinterziehung bekämpfen (Focus)
Nordrhein-Westfalen sagt Banken den Kampf an, die Steuerhinterziehern helfen.
Falsche Versprechen der Finanzbranche: Banken verschleppen Kampf gegen Geldwäsche (Handelsblatt)
Geldwäsche-Skandale erschüttern die Bankenwelt. Doch trotz verschärfter Gesetze gehen viele Institute das Problem kaum an. Einer Umfrage zufolge stocken nur wenige Banken ihre Mittel im Kampf gegen Betrugsfälle auf.
Schlechte Noten für die Deutsche Bank (Baustellen)
Anlässlich
der morgigen Hauptversammlung der Deutschen Bank stellen
Nichtregierungsorganisationen den neuen Vorstandsvorsitzenden Jain und
Fitschen ein Armutszeugnis aus.
Banken-Lobbying gegen Transaktionsteuer: Eine Steuer wird geschreddert (SZ)
Während in Frankfurt die Blockupy-Demonstranten marschieren, lehnen sich die Banklobbyisten zurück. Es scheint so zu sein, als hätten sie ganze Arbeit geleistet, denn in Brüssel werden die Pläne für eine europäische Finanzmarktsteuer geschreddert. Dabei wäre das Aus für die Steuer ein großer Fehler.
Steueroasen: Wie Gibraltar Hedgefonds und Superreiche lockt (Spiegel)
Die
G-8-Länder haben den Kampf gegen die Steuerflucht zur Chefsache
erklärt. Doch der Wettbewerb der Steueroasen um reiche Anleger geht
unvermindert weiter: Gibraltar hat gerade die neueste Werbekampagne
gestartet, um Hedgefonds anzulocken.
Ende des Bankgeheimnisses für Steuerausländer naht (Salzburger Nachrichten)
Bis
Jahresende will die EU die Zinsbesteuerungsrichtlinie und die
Geldwäsche-Richtlinie auf Trusts und andere Finanzprodukte ausweiten.
Damit wird auch das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer eingeläutet.
Bundesrat will Steuerhinterzieher im Inland nicht mehr schützen (Basler Zeitung)
Finanzministerin
Eveline Widmer-Schlumpf informierte über die Revision des
Steuerstrafrechts. Auch bei Verdacht auf blosse Steuerhinterziehung
sollen die Steuerverwaltungen künftig Bankauskünfte verlangen können.
Steuerhinterziehung: Haftstrafen für Dolce-Gabbana gefordert (Focus)
Die italienischen Modedesigner Domenico Dolce and Stefano Gabbana sollen nach dem Willen der Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis.
FC-Bayern-Präsident: Steuerfahnder half Hoeneß bei Selbstanzeige (SZ)
Die
Steueraffäre des Uli Hoeneß ist eine Geschichte voller
Missverständnisse und Absurditäten. Die Kanzlerin und ein Journalist
spielen dabei keine unwesentliche Rolle. Jetzt taucht in dem Drama auch
noch ein Steuerfahnder auf, der Hoeneß nach SZ-Informationen bei seiner
missglückten Selbstanzeige zur Seite stand. Und: eine Morddrohung gegen
den Bayern-Präsidenten wird bekannt.
Psychologie zur Frage der Steuermoral: "Niemand hat jemals genug" (SZ)
Uli Hoeneß ist reich und hat trotzdem Steuern hinterzogen. Warum? Mit dieser Frage beschäftigt sich Steuerpsychologe Stephan Mühlbacher von der Sigmund-Freud-Privatuniversität in Wien. Im Gespräch mit SZ.de spricht er über den sportlichen Reiz, möglichst wenig Steuern zu zahlen und was zumindest ansatzweise hilft, Steuerhinterziehung zu unterbinden.
TJN's June Taxcast - auf Englisch
In the June 2013 Taxcast: ‘Coulds’ and ‘shoulds’ – but any real action? We analyse what the G8 summit did for tax justice and why some tax havens may get a competitive advantage. And, while the world waits for reform, the Taxcast looks at how some countries are finding creative ways around the current global tax system.
Blockupy-Proteste in Frankfurt: Neun Stunden im Kessel (SZ)
Tausende Menschen trafen sich zum Protestmarsch durch Frankfurts Bankenviertel, doch schon kurz nach dem Start kesselte die Polizei fast 1000 Demonstranten ein - und hielt diese über Stunden fest. Die Organisatoren der Demo sprechen von einer "vorbereiteten Falle", die Polizei verteidigt das Vorgehen. Die Aktion könnte ein politisches Nachspiel haben.