GPF Europe Arbeitspapier #03, August 2013
2. vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage
Steuervermeidung und Korruption sind weltweite Probleme, die in vielen Entwicklungsländern zu Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Gewalt beitragen. Immer wieder sind daran auch transnational agierende Unternehmen beteiligt. So verschieben Unternehmen beispielsweise durch die Ausnutzung von Schlupflöchern in Steuergesetzen ihre Profite von Land zu Land – oft über den Umweg von Steuer- und Regulierungsoasen. Dadurch verringern oder vermeiden sie die Besteuerung ihrer Gewinne und entziehen den öffentlichen Haushalten dringend benötigte Einnahmen.
Lückenhafte Berichtspflichten für TNCs leisten dieser Praxis Vorschub. Bisher müssen TNCs in der Regel lediglich Bilanzen für das Gesamtunternehmen vorlegen und ihre Zahlen nach Geschäftsfeldern aufschlüsseln - sie sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Zahlen disaggregiert nach Ländern zu publizieren. Dies macht es für Finanzbehörden und Öffentlichkeit, aber auch für Investoren und die eigenen Aktionäre des Unternehmens unmöglich nach- zuvollziehen, in welchem Land in welcher Höhe Umsätze getätigt, Steuern gezahlt und Gewinne erwirtschaftet werden. Auf der anderen Seite können die Öffentlichkeit und Parlamente nicht kontrollieren, ob die von den Finanzbehörden deklarierten Steuereinnahmen tatsächlich den Zahlungen der Unternehmen entsprechen, oder ob ein Teil der Steuerzahlungen auf dem Weg in die Kassen des Fiskus in dunklen Kanälen verschwindet. Dieses Problem hat zivilgesellschaftliche Organisationen bereits vor zehn Jahren dazu veranlasst, von Rohstoffkonzernen unter dem Motto „Publish What You Pay“ die systematische Offenlegung Ihrer Zahlungen an staatliche Stellen zu fordern.
In den letzten Jahren hat sich auch die Politik des Problems angenommen - zumindest ansatzweise. In den USA und auf europäischer Ebene wurden Berichtspflichten für einzelne Wirtschaftssektoren verabschiedet, v.a. für Rohstoffkonzerne, darüber hinaus für Forstbetriebe und Banken. Das vorliegende Arbeitspapier von Brot für die Welt, dem Global Policy Forum und MISEREOR liefert Hintergrundinformationen zu diesen politischen Entwicklungen. Es skizziert Probleme und Ursachen von Steuervermeidung und leeren Haushaltskassen in den Ländern des globalen Südens; im Anschluss geht es darauf ein, welche Zahlen von Unternehmen durch verbindliche Regeln für das Country-by-Country Reporting offengelegt werden müssten und wer davon profitieren würde; schließlich wird die teilweise Umsetzung länderbezogener Offenlegungspflichten auf deutscher, europäischer und globaler Ebene beschrieben. Dabei werden die aktuellen Entwicklungen bis Juli 2013 berücksichtigt.
Das Arbeitspapier steht zum Download bereit unter:
http://www.globalpolicy.org/images/pdfs/GPFEurope/Arbeitspapier_Country-by-Country_2013.pdf
Country-by-Country Reporting
Länderbezogene Offenlegungspflichten für Unternehmen – ein Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Finanzen in Entwicklungsländern
2. vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage
Herausgeber: Brot für die Welt, Global Policy Forum, MISEREOR
Autor: Wolfgang Obenland
August 2013 - 28 Seiten
Aachen/Stuttgart/Bonn
ISBN 978-3-943126-10-5
