In einem
Feature des L4BB-Netzwerkes wird die
weit verbreitete Behauptung in Zweifel gezogen, dass internationale Gesellschaften,
die ausgeklügelte Mechanismen zur Steuervermeidung nutzen, nicht illegal
handeln. Eine gängige Argumentation in diesem Zusammenhang wird insbesondere
von Wirtschaftsanwält_innen vorgebracht, ohne deren Expertise Großunternehmen nicht
in der Lage wären, systematisch Steuerschlupflöcher für den Schutz ihrer
Profite vor dem Zugriff der Steuerbehörden nutzen. Sie lautet, als Dienstleister sei ihr Mandat
grundsätzlich darauf begründet die Steuerlast ihrer Klient_innen innerhalb
rechtlicher Parameter zu reduzieren.
Die Autorin des Features, Adrienne Margolis, zieht hingegen andere juristische Betrachtungsweisen heran, die das Gegenteil
nahelegen. Einerseits verweist sie auf die Möglichkeit, die
technische Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung aufzugeben
zu Gunsten einer weiteren Definition von „tax abuse“, also dem Missbrauch von
Steuerbefreiungen.
Zum anderen bezieht sie sich auf Erkenntnisse des
International Bar Association’s Human
Rights Institute, die derzeit mit einer Task Force Illegale Finanzströme,
Armut und Menschenrechte in einen Kontext stellen. (
Wir berichteten.)
Der Bericht der Task Force findet Anhaltspunkt dafür, dass der Missbrauch von Steuersparmöglichkeiten einen Verstoß gegen die Menschenrechte nach
internationalem Recht darstellt.
Damit versammelt das L4BB-Feature Auffassungen, die mit der herrschenden Meinung brechen, Steuervermeidungspraktiken seien lediglich moralisch
zu verurteilen, juristisch aber nicht anfechtbar. Vielmehr zeigt die Autorin, dass Unternehmen, die von Steuervermeidungen profitieren immer auch Klagen und
Gerichtsverfahren riskieren.
L4BB (Lawyer for Better Business) ist ein Netzwerk und eine Publikationsplatform, die Anwält_innen
zu Fürsprecher_innen von Corporate Social Responsibility machen will. Das Ziel
von L4BB ist es, internationale Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, die
sozialen Kosten ihres Handelns mit zu bedenken. Dafür informiert L4BB über
regulatorische Neuerungen, nicht-bindende Rechtsakte (soft-law) und Best-practice-Beispiele.
