EU-Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden befragt LuxLeaks-Whistleblower Anointe Deltour

Im Zuge der LuxLeaks setzte das EU-Parlament einen Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und ähnlichen Maßnahmen ein. Ziel des Ausschusses ist es, die Steuerregelungen einzelner Länder auf ihre Schädlichkeit und Vereinbarkeit mit EU-Recht zu Überprüfen. Im besonderen Fokus stehen dabei Belgien, Luxemburg, Schweiz, Irland, die Niederlande und Großbritannien.

Durch die LuxLeaks wurde offengelegt, dass Luxemburg s.g. Sweetheart-Deals mit multinationalen Konzernen wie Amazon abgeschlossen hatte, die deren effektive Steuerrate auf absurde Werte teilweise unter 1% senken. Ähnlich schädliche Regelungen gibt es jedoch auch in anderen Ländern.

Diesen Montag veranstaltete der Sonderausschuss eine Anhörung um Licht auf diese Praktiken zu werfen. Angehört wurden: der ehemalige EU-Kommissar für Wettbewerb, Mario Monti und Policy-Analystin der NGO Eurodad und Mitglied der Global Alliance for Tax Justice, Tove Maria Ryding. Außerdem hatte der Ausschuss die Chance Antoine Deltour zu befragen, der Whistleblower, der die Daten zu den luxemburgischen Steuerdeals offenlegte und sich nun paradoxerweise dort vor Gericht verantworten muss.

Zum Video der Anhörung gelangen Sie durch Klick auf das Bild.



Der Beitrag von Tove Maria Ryding beginnt bei 1:39:00,
der Beitrag von Antoine Deltour bei 2:19:00.

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