Dienstag, 17. Oktober 2017

„Wir verschenken Milliarden!“ - Ergebnisse der deutschen Teilstudie des Forschungsprojekts „Tax Justice & Poverty“

Gastbeitrag von Jörg Alt, SJ anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Armut

Das Forschungs- und Advocacyprojekt „Tax Justice & Poverty“ ist als Dreiländerstudie konzipiert, mit Teilnehmern in Deutschland, Kenia und Sambia.

Die deutsche Teilstudie wurde durchgeführt mit einem Schwerpunkt auf Bayern und Unterstützung der Bayerischen Staatsministerien für Finanzen, Inneres und Justiz. Nach Wissen des Verfassers ist dies die erste qualitativ-sozialwissenschaftliche Studie in Deutschland, deren Schwerpunkt sowohl erlaubte als auch inoffizielle Interviews unter Mitarbeitenden von Steuer- und Strafverfolgungsbehörden sind. Der Buchtitel geht beispielsweise zurück auf ein Gespräch mit einem bayerischen Finanzbeamten: Als dieser einer Umsatzsteuertrickserei in Höhe von etwa 1 Million Euro auf die Spur kam und die Abteilungsleitung bat, nähere Untersuchungen anstellen zu dürfen, wurde dies abgelehnt  mit dem Hinweis auf die knappen Ressourcen der Abteilung: Eine Prüfung hätte etwa zur Folge, dass man mit der regulären Bearbeitung von Steuerfällen in Verzug käme. Dies kommentierte der Beamte mit dem Ausruf: „Das Geld liegt auf der Straße und wir dürfen es nicht aufheben. Wir verschenken Milliarden!“ Ein Einzelfall? Laut dem Bayerischen Obersten Rechnungshof entgehen allein Bayern pro Jahr „mindestens eine Milliarde Euro“ durch Umsatzsteuerbetrug (Jahresbericht 2011).

Die Studie belegt zunächst bereits anderweitig bekannte Sachverhalte mit Daten des bayerischen Hintergrunds: Das Auseinanderdriften von Arm und Reich, das Unwissen der Behörden über das Ausmaß von Vermögen bei den Superreichen, die Überlastung von Steuerverwaltungen mit der Folge, dass die Prüfzyklen von Großbetrieben und Millionären immer länger werden sowie weitere Belege dafür, dass vieles davon politisch gewollt ist: Auch wenn jede Steuerprüfung bei Großbetrieben und Vermögenden deutlich mehr Einnahmen bringen, als die Steuerprüfer an Gehalt und Abgaben kosten und obwohl die Bayerische Steuerverwaltung neue Beamte ausbildet und einstellt, so halten deren Bemühungen bei weitem nicht Schritt, beispielsweise, mit den Aufstockungen der Steuerberater: Während die Staatsregierung sich 2013 über bis zu 2.000 neue Kräfte freute, waren es bei der Bayerischen Steuerberaterkammer 3.349 Auszubildende. Der Erklärungsversuch: Bayern soll im Standortwettbewerb attraktiv sein und Firmen und Reiche anlocken – das schaffe Jobs und Konsum, die wiederum für das Steueraufkommen sorgen.

Trotz (oder wegen?) seines Reichtums kann man in Bayern nicht vom gleichmäßigen und gerechten Vollzug der Steuergesetze sprechen, daran ändert auch die mit Hochdruck betriebene Computerisierung der Steuerverwaltung nichts. Noch ist es nach Aussage der Steuerbeamten so, dass etwa das Risikomanagement genauso viel Arbeit mach wie es den Sachbearbeitern abnimmt, ebenso kommt es zu Fehlern, die zu Millionenausfällen führen können: Die Praktiker in der Steuerverwaltung sind sich einig: Deutlich mehr Personal wäre erforderlich, um einen gleichen und gerechten Vollzug zu sichern. Dies gilt umso mehr, da die bisher häufige Entschuldigung, dass nämlich bayerische Überschüsse im Länderfinanzausgleich versickern würden, aufgrund der erfolgten Föderalismusreform nicht mehr zieht.

Personalknappheit hat selbstverständlich auch eine Auswirkung auf die Kooperation mit anderen Staaten, was aufgrund zunehmender Auslandssachverhalte bei privaten, betrieblichen und kriminellen Vermögen zunehmend an Bedeutung gewinnt. Wo diese Zusammenarbeit existiert, beschränkt sie sich zum allergrößten Anteil auf OECD Staaten, nicht aber auf ärmere Länder, bei denen es zwar um niedrigere absolute Beträge geht, die aber für jene Länder von größerer Bedeutung wären. Die Gesprächspartner konnten zwar von vereinzelten, sehr lohnenden Einsätzen zur Unterstützung afrikanischer Steuerverwaltungen berichten, aber von keinen laufenden Kooperationen etwa im Bereich der Steuerhinterziehung, Geldwäschen oder anderen „Illicit Financial Flows“. Wenn aber aus einem Land wie Sambia pro Jahr mehr Geld auf diesem Weg verloren geht (2014: 2,9 Milliarden USD) als dem gesamten Staatshaushalt zur Verfügung stehen (2014: 2,7 Milliarden USD), darf man sich nicht wundern, wenn junge Leute frustriert werden und sich als Migranten dorthin aufmachen, wohin das Geld aus ihrem Land hin verschwindet.

So möchte diese Teilstudie, ebenso wie das gesamte Forschungsprojekt, weitere Argumente dafür liefern, dass Steuerwettbewerb national und international auf Kosten der schwächeren (Bundes-)Länder geht und sich langfristig aufgrund der wachsenden sozialen Ungleichheit und dem einhergehenden Konfliktpotenzial nicht lohnt. In einer globalen Netzwerkgesellschaft, in der Grenzen ihre Bedeutung verlieren, kann das Gemeinwohl nicht mehr regional oder national, sondern nur noch global gedacht werden. Entlang dieser Linien verlaufen denn auch die gemachten Politikempfehlungen.

Informationen zum Buch:
 

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