Anlässlich der Koalitionsverhandlungen fordern
sieben zivilgesellschaftliche Organisationen (darunter Ver.di, Transparency
International und Oxfam) von den
Vorsitzenden von CDU/CSU und SPD sich für öffentliche Berichterstattung von
Konzernen einzusetzen.
Aggressive Steuervermeidung
von Konzernen verursacht in den EU-Staaten geschätzte
Einnahmeverluste in Höhe von 60 Mrd €, davon allein 17 Mrd. € in Deutschland.
Entwicklungsländer verlieren pro Jahr bis zu 200 Milliarden US-Dollar – das ist
mehr als die jährliche weltweite Entwicklungshilfe.
„Wir fordern Sie daher auf, sich im Koalitionsvertrag für die öffentliche
Berichterstattung von Konzernen über die in den jeweiligen Ländern erzielten
Gewinne, gezahlten Steuern und weitere Kennzahlen (public country-by-country
report) auszusprechen und den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für
eine europaweite Regelung zu unterstützen. Deutschland darf hier nicht, wie
bisher geschehen, weiter blockieren.“
Die öffentliche länderbezogene Berichterstattung würde den Anreiz für Konzerne
drastisch erhöhen, ihre Steuern in den Ländern zu zahlen, wo sie ihre Gewinne
tatsächlich erwirtschaften. Es würden gleiche Wettbewerbsbedingungen für nur
national tätige Unternehmen geschaffen werden. Und die Bürgerinnen und Bürger
könnten sich endlich ein Urteil über den Beitrag eines Unternehmens zur
Gesellschaft bilden.
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