Montag, 21. September 2009

TJN-Pressemitteilung: Entwicklungsländer am Katzentisch

G20-Initiativen zur Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung übersehen die Menschen in den ärmsten Ländern

(21.09.2009) Anlässlich des G20-Gipfels in Pittsburgh (24./25. September) fordert das Netzwerk Steuergerechtigkeit eine stärkere Berücksichtigung der Grundrechte und existenziellen Bedürfnisse von Menschen in Entwicklungsländern bei der Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung. „Entwicklungsländer verlieren weitaus mehr Geld durch Steuerflucht als sie an Entwicklungshilfe erhalten“, konstatiert Georg Stoll, Vorstandsmitglied im internationalen Tax Justice Network. „Die öffentliche Armut in vielen Ländern bedroht die Grundrechte auf Nahrung, Bildung und Gesundheit von Milliarden von Menschen. Die G20-Staaten müssen das bei ihren Verhandlungen über die Bekämpfung von Steuerflucht endlich in den Blick nehmen“, so Stoll.

Der letzte G20-Gipfel in London hat zwar gefordert, dass auch Entwicklungsländer vom Kampf gegen Steuerflucht profitieren sollen. Die ärmeren Länder können ihre Interessen aber selbst nicht vertreten, da sie weder an den G20 noch in anderen internationalen Institutionen, die sich mit der Bekämpfung von Steuerflucht befassen, angemessen beteiligt sind.

Die bisher von den G20-Staaten vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht geeignet, um die zahlreichen Steueroasen, über die inzwischen ein Großteil des internationalen Handels abgewickelt wird, nachhaltig auszutrocknen. Ein Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden soll nur auf konkreten Verdacht hin erfolgen. Die dafür erforderlichen Daten werden aber von Steueroasen systematisch verschleiert. Sogar für Länder wie Deutschland ist dieser Informationsaustausch deshalb eine stumpfe Waffe. Weit mehr gilt das für Entwicklungsländer, deren politisches Gewicht und Kapazitäten bei der Steuerverwaltung viel geringer sind. Auch die Vielzahl bilateraler Steu-erabkommen, welche die G20 gegenwärtig vorantreibt, geht an dieser Realität vorbei.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert deshalb bindende internationale Abkommen, die
• den Austausch von Steuerinformationen über den derzeitigen OECD-Standard, der nur Information auf gezielte Anfrage vorsieht, hinaus zu einem automatischen Informationsaustausch ausweiten;
• international operierende Unternehmen dazu verpflichten, ihre jährlichen Umsätze, Gewinne, Verluste und Steuern separat für alle Länder auszuweisen, in denen sie tätig sind (länderbezogene Rechnungslegung).

„Transparenz zu steuerrelevanten Einkommen und Gewinnen sowie deren Nutznie-ßern ist technisch machbar. Ohne derartige Maßnahmen wird es den zahlreichen Steueroasen weltweit ein Leichtes sein, ihr Milliardengeschäft mit der internationalen Steuerhinterziehung weiterzuführen. Das belastet insbesondere die Ärmsten. Die G20 kann und muss deshalb konsequentere Maßnahmen auf den Weg bringen“, resümiert Stoll.

Kontakt: Georg STOLL, Tel: 0179-4585888, info@netzwerk-steuergerechtigkeit.de

Ein Positionspapier des Tax Justice Network zum G20-Gipfel finden Sie unter: http://www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/TJN2009_G20PositionPaper_September_Deutsch.pdf (oder hier klicken!).

Das internationale Tax Justice Network ist ein Zusammenschluss von sozial- und entwicklungs-politischen sowie kirchlichen Organisationen, Wissenschaftler/innen und engagierten Einzel-personen. Es setzt sich für Reformen gegen Steuerflucht und missbräuchliche Steuervermeidung ein. In Deutschland wird es vom Netzwerk für Steuergerechtigkeit (http://steuergerechtigkeit.blogspot.com/) vertreten.

Diese Pressemitteilung kann auch hier (klicken!) als pdf herunter geladen werden.

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