Mittwoch, 3. Februar 2010

Daten-CD: Dieses Mal bitte rechtsstaatlich, Frau Merkel!

Während es den Eindruck erweckt, als sei die Debatte um den richtigen Umgang mit der CD aus der Schweiz entschieden, scheinen die Telefone von Anwälten und SteuerberaterInnen kaum stillzustehen (siehe z.B. Spiegel-Artikel hier). Besorgte Betroffene versuchen verzweifelt die Namen der Bank in Erfahrung zu bringen, sich Rat über Strategien einzuholen, wie man das ein oder andere Konto, die ein oder andere Tarnfirma, doch unentdeckt durch diese Situation manövrieren könnte. Die FTD berichtet, dass gar mehrere Datensätze mit Konten Deutscher in der Schweiz bei den Steuerverwaltungen kursieren.

Leider ist es wahrscheinlich, dass auch weniger offizielle Telefonnummern zur Zeit verstärkt von besorgten AnlegerInnen bemüht werden. Das Parteibuch wird entstaubt, und man erinnert sich an den aufstrebenden alten Bekannten, der jetzt in einer hohen Position einer Generalstaatsanwaltschaft, Regierungs- oder Polizeibehörde arbeitet. Man muss nicht einmal Kontakte in die Bundespolitik haben, denn die Steuerverwaltung und Strafverfolgung ist in der BRD bundesstaatlich organisiert: wer zu der Politik in seinem Heimatbundesland einen guten Draht hat, hat gute Chancen auch ohne Selbstanzeige ein Strafverfahren ohne Gefängnisstrafe zu überstehen.

Diese Lektion müssen wir aus der vergangenen Episode mit den Daten aus Liechtenstein lernen. Wie wir hier berichtet haben, deuten in diesem Fall alle Indizien darauf hin, dass ein Zusammenwirken politischer Kontakte eine wirkungsvolle Strafverfolgung der HinterzieherInnen verhindert hat. Dabei schreckten die Verbandelten nicht vor Mobbing, Einschüchterung und Hausfriedensbruch zurück.

Dass dies kein Einzelfall ist zeigen die jüngsten Ereignisse in Hessen, wo die geschassten Hinterzieher so weit gehen konnten, unliebsame Steuerfahnder für verrückt erklären zu lassen, um sie sich vom Leib zu halten. Im Schneckentempo kommt Licht in diese Affäre, die voraussichtlich noch politische Bauernopfer kosten wird.

Die Süddeutsche berichtet heute über den Stand der aktuellen Vorbereitungen der Verfahren.
Darin heißt es, dass die Staatsanwaltschaft Bochum möglicherweise den Zuschlag für die zentrale Führung der Ermittlungen und Vorbereitung der Verfahren erhalten wird, ähnlich wie bei den Liechtenstein'schen LGT-Verfahren.

Frau Merkel, wenn Sie diese CD kaufen lassen, sorgen Sie bitte dafür, dass nicht engagierte und fachlich herausragende Staatsbedienstete dabei zu Schaden kommen und die Verfahren so eingeleitet, koordiniert und "beschützt" werden, dass das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit nicht noch weiter zerrüttet wird.

Kommentare:

  1. hallo

    Ich finde das der zweck die mittel hierbei nicht heiligt. Ich finde das sehr befremdlich wie hier mit daten anderen menschen gehandelt ist. Steuerhinterziehung ist in der schweiz mittlerweile ein eigener wirtschaftszweig. Wieso sollte man dann sowas utnerstützen und die daten kaufen?? Wieso senken wir hier in deutschland nicht die steuern?? dann gebe es vielleicht nicht so viele steuerflüchtlinge!!

    gruss

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  2. Es ist normal, dass für Hinweise auf Straftaten eine Belohnung gezahlt wird. Sollte sich diese z.B. bei 1% der hinterzogenen Summe einpendeln, dann würde das Geschäftsmodell von Banken, kriminelle Steuerhinterzieher zu unterstützen, wenigstens deutlich verteuert, da ja jedem Mitarbeiter, der mit deren Daten zu tun hat, ein entsprechendes "Schweigegeld" zu zahlen wäre.

    Ansonsten ist der Hinweis, der Staat könne ja Steuern senken, grotesk: da es sicher keine Steuerhöhe gibt, die keinen Anreiz zur Hinterziehung bietet, liefe das auf einen Nullsteuerstaat hinaus. Also effektiv garkeinen Staat.

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