Montag, 15. Februar 2010

Frankreich will 50% Steuer auf Steueroasen-Einkommen

Wie der Figaro und Les Echos berichten will Frankreich will offenbar ab März den Quellsteuersatz auf Überweisungen an bestimmte "Steuerparadiese" von 15% auf 50% anheben (auch der Spiegel berichtet nun hier).

Das betrifft allerdings nur solche Jursidiktionen mit bestimmten Attributen, darunter auch die von Mängeln geplagte OECD-Liste (wir berichteten hier, pdf).

Damit die Steuer greift darf das Steuerparadies zum Beispiel nicht in der EU liegen. Das ist eine große Einschränkung, denn wie der Schattenfinanzindex deutlich gemacht hat, liegen mit Luxemburg, dem Vereinigten Königreich, Irland und Belgien vier der wichtigsten Verdunkelungsoasen der Welt in der EU.

Zweitens muss das Land auf der grauen Liste der OECD stehen. Weil auch hier der Bock Gärtner spielt deutet also alles darauf hin, dass wieder einmal höchstens ferne, karibische Inseln Ziel dieser Maßnahmen werden.

Als drittes Kriterium zur Anwendung der 50%-Steuer darf der Schattenfinanzplatz außerdem nicht mit Frankreich kooperieren. Das ist besonders im Hinblick auf Entwicklungsländer verheerend, denn die schmutzigen Geschäfte der Steueroasen betreffen vor allem die Ärmsten des Planeten, und wenn wie Frankreich nun alle mächtigen Staaten ihr eigenes Süppchen kochen, werden am Ende die Schwächsten weiterhin ausgegrenzt. Könnte Frankreich nicht als Messlatte der Kooperation den Beitritt zur Zinssteuerrichtline wählen?

Das Leitmotiv ist erkennbar: "Alle herschauen, hat nicht unser ferner Nachbar einen Riesensplitter im Auge?". Das ganze Bild zeigt eine andere Wahrheit, und wir harren der Zeit da dieses Bild wirkmächtiger wird als Seilschaften und Ellbogenmentalität. Auch in der internationalen Politik.

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