Mittwoch, 17. Februar 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Nach dem Kauf der Steuer-CD Die Jagd beginnt (SZ)
Mit dem Erwerb der Steuer-CD wartet viel Arbeit auf die Ermittler. Doch die Experten aus Bochum sind überlastet - jetzt soll die Staatsanwaltschaft Düsseldorf übernehmen.
TJN-Kommentar: Dieser Artikel bringt viele neue Details über den Stand und Verlauf der bisherigen LGT-Verfahren (Lichtinghagen-Affäre) ans Licht, z.B. dass bislang erst 191 der 590 Verfahren erledigt sind. Dass die neuen Verfahren aus dem jüngsten CD-Erwerb in Düsseldorf und nicht in Bochum geführt werden, könnte laut Leyendecker zu härteren Strafen führen, denn: "Das Landgericht in Bochum hatte sich ein Stück festgelegt. In einem Pilotverfahren hatte eine Kammer des Gerichts einen Kaufmann, der rund 7,6 Millionen Euro Steuern hinterzogen hatte, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das war ungewöhnlich milde."

Steuerfahnder in Bayern: Keine Zeit für Betrüger (SZ)

Wer es in Bayern mit der Steuer nicht so genau nimmt, muss sich kaum fürchten, entdeckt zu werden: Die Finanzbeamten schaffen ihre Arbeit nicht und haben kaum Zeit für Kontrollen.

Sympathisanten der Steuersünder (Standard)
Die Debatte um den Kauf gestohlener Bankdaten wirft ein schiefes Licht auf Wien
Darin heißt es: "Das Zaudern Wiens liegt daran, dass Österreich bisher selbst eine unrühmliche Rolle gespielt hat. Auf dem Index der 60 intransparentesten Finanzplätze des Tax Justice Network rangiert Österreich auf Platz zwölf. Gemeinsam mit Luxemburg und Belgien verweigert es die EU-weite automatische Weitergabe von Zinseinkünften."

Transaktionssteuer: Heike Makatschs bezaubernde Idee (FR)
Die "Kampagne Steuer gegen Armut" lässt nicht locker - und wirbt jetzt mit den Schauspielern Heike Makatsch und Jan Josef Liefers für eine Abgabe auf Finanztransaktionen. Mit dem Video, das am Montagabend auf der Berlinale uraufgeführt wurde, soll die von 51 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen getragene Kampagne einen neuen Impuls erhalten.

Der Holocaust und die Legende vom Schweizer Bankgeheimnis (FTD)
Immer wieder muss die Rettung jüdischer Gelder vor den Nazis als Grund für die Entstehung des Bankgeheimnisses 1934 herhalten. Geschaffen wurde der Irrglaube in den 60er-Jahren durch eine PR-Kampagne eines Vorläufers der Credit Suisse.

In den Fängen der Schweizer Bank (Stern)
Vom Millionär zum Pleitier: Ein deutscher Unternehmer wirft der Schweizer Bank UBS vor, ihn zur Steuerflucht verführt und dann sein Geld verzockt zu haben. Eine fast unglaubliche Geschichte.

Steuerflucht: Druck auf Bankgeheimnis steigt (Die Presse)
Österreich und Luxemburg verteidigen die Geheimhaltung von Bankdaten. Finanzminister Pröll bleibt bei seiner Linie, nicht nur wegen des Schutzes der Privatsphäre. Österreich habe seine Rechtslage bereits angepasst.

Steuersünder geraten in Panik (FTD)
Aus Angst vor Enttarnung durch Bankdaten-CDs zeigen sich immer mehr Steuerhinterzieher selbst an. Nachdem bislang nur wenige Fälle bekannt wurden, zeichnet sich nun ein bundesweit massiver Anstieg der Selbstbezichtigungen ab.

Sarkozy erhebt gigantische Anti-Steuerparadies-Abgabe (Spiegel)
Frankreichs Präsident Sarkozy macht im Kampf gegen Steuerparadiese Ernst. Firmen, die in entsprechenden Ländern Geschäfte machen, müssen künftig die Hälfte ihrer Erträge an den Staat abliefern. Einige prominente Finanzoasen schafften es nur mit Last-Minute-Zusagen von der Schwarzen Liste.
TJN-Kommentar: Wir haben hier über diese Steuer vorab kritisch berichtet!

Schweiz droht mit Konto-Pranger für Politiker (FTD)
Die Schweiz könnte geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern veröffentlichen, droht der konservative Nationalrat Alfred Heer. Angeblich gibt es sogar schon Daten-Angebote.

Her damit! (FR)
Der Streit über die Bekämpfung von Steuervergehen erhält neuen Zündstoff. Ein rechtskonservativer Zürcher Abgeordneter hat mit der Bloßstellung prominenter deutscher Anleger gedroht für den Fall, dass Daten mit Informationen über mutmaßliche Steuersünder in der Schweiz aufgekauft würden. Damit rennt er in Berlin offene Türen ein.

Der Weg in die Schweiz führt über die Steueroase Deutschland (Heise)
Warum bezahlt der Staat 2,5 Millionen Euro für eine CD, die 200 bis 400 Millionen Steuernachzahlungen einbringt und lässt jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro auf der Straße liegen?

US-Banken halfen Athen beim Tricksen (FTD)
US-Banken wie Goldman Sachs und JP Morgan haben der griechischen Regierung jahrelang dabei geholfen, die wachsende Verschuldung zu verschleiern. Nach einem Bericht der "New York Times" sind zum Beispiel Kredite als Währungsgeschäfte verbucht worden.

Schäuble stellt Gewerbesteuer infrage (FTD)
Die schwarz-gelbe Koalition nimmt einen neuen Anlauf, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Eine Reformkommission soll nach Alternativen zur wichtigsten kommunalen Einnahmequelle suchen.

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