Die OECD hat Deutschland aufgerufen, zur Haushaltskonsolidierung die Steuerprüfung zu verschärfen und vor allem die Banken härter zu kontrollieren. Es liege ein enormes Potenzial brach, um durch einen besseren Steuervollzug den Defizitabbau zu unterstützen, sagte der Leiter der OECD- Steuerabteilung, Jeffrey Owens, der "Berliner Zeitung". Es gehe dabei nicht um ein oder zwei Milliarden, sondern um viele, viele Milliarden Euro.Im Interview mit der Frankfurter Rundschau bringt Owens auch Maßnahmen darüber ins Gespräch, wie Deutschland diese Malaise beenden könnte. Lange fordert das Netzwerk Steuergerechtigkeit die personelle Unterbesetzung der Finanzbehörden, besonders bei SteuerfahnderInnen, zu beenden, weil sie zu einem Vollzugsdefizit beiträgt, das nicht vertretbar ist (z.B. hier oder hier). Owens bestätigt diese Notwendigkeit indirekt:
Frage: In Deutschland leidet die Steuerkontrolle auch daran, dass die Zuständigkeit bei den Ländern liegt und zersplittert ist. Könnte mehr Zentralismus helfen?Auf die letzte Frage zur Abgeltungssteuer antwortet Owens diplomatisch, dass sie zwar "eine gute", aber nicht die beste der Instrumente sei, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Eine Abschlagssteuer, wie es sie vor Einführung der Abgeltungssteuer gab, kombiniert mit einer automatisierten Informationweitergabe (wie sie in den meisten OECD-Staaten längst üblich ist), verdient dieses Prädikat schon eher. Denn es ist auf mittlere und lange Frist schlecht zu erklären, warum Einkünfte aus Kapital und Arbeit unterschiedlich besteuert werden sollten. Genau diese Ungleichbehandlung aber gießt die Abgeltungssteuer in Recht. Kapitalerträge werden in Deutschland mit 25% besteuert, Arbeitseinkommen hingegen mit dem Spitzensteuersatz von 45%.
Owens: Die meisten OECD-Länder haben in der Finanzverwaltung eine zentrale Abteilung für große internationale Unternehmen. Eine solche Struktur hat sich als sehr effektiv erwiesen. Außerdem sollte die deutsche Regierung bei der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte daran denken: Investitionen in die Steuerverwaltung sind Investitionen mit hohen Renditen.
Frage: Gibt es dafür Vorbilder?
Owens: Kanada hat in den vergangen Jahren sehr viel Personal im öffentlichen Dienst abgebaut, teilweise um 40 Prozent. Die Steuerverwaltung war von den Kürzungen jedoch nicht betroffen. Ein Euro, den ein Staat hier investiert, kann eine Rendite von 50 Prozent bringen. Irland hat es geschafft, durch bessere Kontrollen das Steueraufkommen aus Einkommen, das nicht auf Erwerbstätigkeit beruht, um ein Drittel zu erhöhen. Die Regierungen von Australien, Irland oder Großbritannien, die teils sehr hart konsolidieren, gehen alle davon aus, dass sie durch besseren Steuervollzug die Einnahmen mindestens um 20 Prozent steigern können.
Frage: In Deutschland gilt für Kapitaleinkünfte die Abgeltungsteuer, die direkt von den Banken abgeführt wird. Ist das nicht das beste Instrument, Hinterziehung zu verhindern?
Owens: Das ist eine gute Steuer. Aber sie muss ergänzt werden durch mehr und bessere Informationen für die Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung lebt von Informationen.
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