Donnerstag, 3. März 2011

Entwicklungspolitiker aller Parteien: Entwicklungshilfe schafft Abhängigkeit

Eine bemerkenswerte parteienübergreifende Initiative hat jüngst quer durch die politischen Lager Deutschlands die Einhaltung eines uralten Versprechens gefordert: mindestens 0,7% des BIP sollen für Entwicklungshilfe bereit gestellt werden (ganzer Aufruf hier, pdf). Einleitend heißt es:
Das Versprechen der Industrienationen, 0,7 Prozent ihres
Bruttonationaleinkommens mit den Ärmsten der Armen zu teilen und für
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu
stellen, ist mehr als 40 Jahre alt.

Insbesondere die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben dieses
Versprechen bekräftigt und konkretisiert und sich 2005 selbst verpflichtet,
das 0,7%-Ziel spätestens 2015 zu erreichen. Es wurden auch verbindliche
Zwischenziele festgelegt. So hätte Deutschland zum Beispiel bis 2010 eine
ODA-Quote von mindestens 0,51%erreichen sollen.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland dieses Zwischenziel
nicht erreicht hat. Seitdem es das 0,7%-Ziel gibt, haben sich bisher alle
Bundesregierungen zwar grundsätzlich dazu bekannt – aber nie die
Finanzmittel in den Haushalt eingestellt, die dem Pfad zur Erreichung
dieses Ziels entsprochen hätten. Gleiches gilt für die jetzige
Bundesregierung.

Vor dem Hintergrund der unbefriedigenden ODA-Bilanz aller bisherigen
und der jetzigen Bundesregierungen rufen wir dazu auf, von gegenseitigen
Schuldzuweisungen abzusehen und es künftig gemeinsam besser zu
machen.
Ton und Inhalt dieses Aufrufs sind schön und gut, und wir hoffen, dass sich tatsächlich etwas ändert und künftig diese Selbstverpflichtung eingehalten wird. Leider aber verschweigt der Aufruf, dass Entwicklungshilfe auch bei 0,7% nur ein Tropfen auf den heißen Stein wäre und außerdem für neue Abhängigkeiten sorgen könnte.

Global Financial Integrity zeigen, dass für jeden Dollar an öffentlicher Entwicklungshilfe, der nach Afrika gesendet wird, 10 Dollar unter dem Tisch an illegalen Kapitalströmen wieder herausfließen, und zwar meistens auf Europäische und US-Konten (hier, pdf). Christian Aid zeigt, dass allein durch die Preismanipulationen im Außenhandel durch Konzerne Entwicklungsländern mehr Steuereinnahmen verloren gehen, als sie an Entwicklungshilfe erhalten (hier).

Außerdem macht Entwicklungshilfe die Regierungen der Empfängerländer unweigerlich sensibel dafür, was die Geberländer an Wünschen, Auflagen und Absichten mitbringen, statt dass sie davon abhängiger werden, was ihre BürgerInnen fordern und wählen. Steuereinnahmen sind der Kitt, der Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht zwischen Regierenden und BürgerInnen herstellt.

Ein "weiter so" oder "mehr davon" ist bei Entwicklungshilfe angesichts dieser Zusammenhänge nicht angebracht. Es ist schön zu sehen, dass es zunehmend Initiativen gibt, die beide Seiten - Entwicklungshilfe und Steuerflucht - zusammen denken, wie etwa im ITC.

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