Montag, 16. Mai 2011

ECOFIN Durchbruch bei Zinssteuerrichtlinie?

Die Chancen für einen Durchbruch bei der Überarbeitung der Zinssteuerrichtlinie stehen offenbar besser als je zuvor. European Voice berichtet, dass Luxemburg und Österreich ihre Blockadehaltung aufgegeben hätten. Morgen treffen sich die EU-Finanzminister, und bei dieser Gelegenheit könnte die Katze endlich aus dem Sack gelassen werden. Wenn das nicht nur eine verfrühte Sommerente ist, dann könnte es eine freudige Woche der Steuergerechtigkeit werden.

Zwar läge noch ein weiter Weg vor uns, bis die überarbeitete Zinsrichtlinie in Kraft treten könnte, vor allem wenn Luxemburg und Österreich auf weitergehende Zugeständnisse im Verhandlungsmandat mit der Schweiz drängen. Eine Entscheidung morgen würde wohl zunächst lediglich bedeuten, dass die EU-Kommission Verhandlungen mit der Schweiz und Konsorten über einen Informationsaustausch, wie ihn die EU praktiziert, beginnen darf (Hintergrund hier).

Theoretisch könnte die ECOFIN-Einigung morgen zwar auch die Frage der Zinssteuerrichtlinien-Überarbeitung trennen von der Frage nach dem Ende der Übergangslösung der Abgeltungssteuer Luxemburg's und Österreich's, und damit auch von dem EU-Verhandlungsmandat mit der Schweiz. Das scheint aber eher unwahrscheinlich, vor allem weil Luxemburg und Österreich wohl lieber die Schweiz und andere mit an Bord wissen wollen, statt an ihren Übergangsprivilegien festzuhalten.

Die Überarbeitung der Zinsrichtlinie wäre eine freudige Nachricht nicht nur für die BürgerInnen Europa's, sondern auch für Entwicklungsländer. Denn mit ihr gäbe es erstmals ein internationales System funktionierenden Informationsaustauschs, das in der Lage wäre, die groben Fehlallokationen im internationalen Finanzsystem zwischen Süd und Nord zu korrigieren - vorrausgesetzt, die EU steht zu ihrem Versprechen, Entwicklungsländern die Teilnahme zu ermöglichen. Hintergrund gibt es dazu im Hintergrundpapier (pdf, englisch). Dank an Richard Murphy!

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