Freitag, 11. November 2011

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Deutsche Waffen für die Welt (FR)
Die Europäische Union plant eine Verschärfung der Exportkriterien, um Waffenanhäufungen zu verhindern. Doch das passt der Bundesregierung nicht. Sie bemüht sich nach Kräften, der deutschen Rüstungsindustrie bessere Exportbedingungen für ihre Produkte zu verschaffen. [siehe auch unten]

Augsburg Ex-Staatssekretär Pfahls zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt (SZ)
Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Augsburg hat den 68-Jährigen wegen betrügerischen Bankrotts und Betrugs verurteilt.

Verdacht auf illegale Geschäfte: Razzia bei Waffenhersteller Heckler & Koch (Spiegel)
Die deutsche Waffenschmiede Heckler & Koch ist erneut ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Rund 300 Polizisten haben Büros und Privaträume von Firmenmitarbeitern durchsucht. Der Verdacht: Das Unternehmen soll Beamte in Mexiko bestochen haben.
TJN-Kommentar: Wer sich nun fragt, was das bloß mit Steueroasen zu tun hat, der sei auf unseren Blog über Daimler verwiesen, hier.

Steuerspartrieb international: Deutschland als diskrete Steueroase (Portfolio International)
Über 1.700 Seiten sind laut einer Studie der Weltbank und Pricewaterhouse-Coopers notwendig, um die deutschen Steuergesetze unterzubringen. Das ist vielen zu kompliziert, und es ist kein Geheimnis, dass mit jeder Steueränderung erkleckliche Anlagesummen außer Landes fließen. Doch das Versteckspiel mit den Steuerbehörden ist keine Einbahnstraße: In manchen Ländern gilt Deutschland als „sicheres Ausland“.

Schwarz-Gelb einigt sich auf Steuerkompromiss "Ein Vertrag zu Lasten kommender Generationen" (SZ)
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) kritisierte, die Regierung müsse die Steuersenkungen durch Sparen ausgleichen. "In diesen Zeiten sind Steuersenkungen, wenn sie nicht gegenfinanziert sind, irre", sagte Kühl im Deutschlandradio Kultur. Eine ähnliche Formulierung hatte zuvor die thüringische CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gewählt.

Debatte um Entlastungen: Regierung will SPD-Länderchefs kaufen (SZ)
Die Regierungkoalition will ihre Steuerpläne im Bundesrat unbedingt durchbringen. CDU-Finanzexperte Frank Steffel setzt dabei auch auf die Eigeninteressen der sozialdemokratisch geführten Bundesländer - und auf Erfahrungen des ehemaligen Kanzlers Schröder.
TJN-Kommentar: Darin heißt es: "Die Koalition hatte angegeben, vor allem untere und mittlere Einkommen entlasten zu wollen. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler profitieren hingegen vor allem Gutverdiener."

Steuerskandal: Fahnder überprüfen Dutzende DFB-Schiedsrichter (Spiegel)
Der Steuerskandal um Schiedsrichter des DFB weitet sich aus. Die Ermittler überprüfen nach Informationen des SPIEGEL inzwischen rund 70 Unparteiische - es geht in einigen Fällen womöglich um verschwiegene Einkünfte von mehr als 100.000 Euro. Die Fahnder gehen von einem System aus.

Steuerhinterziehung: Ex BayernLB-Chef Schmidt akzeptiert Strafbefehl (Handelsblatt)

Der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt hat den Fiskus um mehrere zehntausend Euro betrogen und gilt nun als vorbestraft - und jetzt muss er zahlen.

Vorwurf der Steuerhinterziehung: Filmfonds-Anlegern droht ein teures Nachspiel (Handelsblatt)

Die Finanzverwaltung bewertet manche Fondsmodelle von Filmfonds-Anbieter Hannover Leasing negativ und spricht von Steuerhinterziehung. Den Anlegern drohen hohe Steuernachzahlungen.

Manager-Netzwerk: Der innere Zirkel der Wirtschaft (Handelsblatt)
Neue Studien belegen, wie stark sich Wirtschaftsmacht bei wenigen Managern und Unternehmern konzentriert. Der Kern des deutschen Manager-Netzwerks ist seit fast 20 Jahren stabil. Sie kontrollieren die mächtigsten Firmen.

TJN: Bruch mit EU-Recht? - "Steuerabkommen mit Schweiz bestätigt schlimmste Befürchtungen" (euraktiv)

Für eine Handvoll Euro und Daten habe Deutschland vor dem Schweizer Bankgeheimnis kapituliert, meint das Netzwerk Steuergerechtigkeit. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nennt das Steuerabkommen mit der Schweiz ein "politisches Fiasko". Steht auch noch Ärger mit den EU-Nachbarn ins Haus?

Tax Justice Network kritisiert: Abkommen mit großen Schlupflöchern (taz)
Nach der Veröffentlichung des Vertrags mit der Schweiz bezweifeln Kritiker die Wirksamkeit. Über Stiftungen könne die Besteuerung leicht umgangen werden.

Steuerdeal mit der Schweiz: SPD kritisiert "Beihilfe zur Steuerhinterziehung" (Spiegel)

Die Bundesregierung hat den Vertrag mit der Schweiz durchgewunken, wonach Steuerhinterzieher ihr Geld nicht mehr in der Alpenrepublik verstecken können. Doch vor allem aus der SPD hagelt es Kritik, am lautesten schreit Peer Steinbrück. Das Vorhaben sei schlicht "unerklärlich".

Das große Würfelspiel (Freitag)

Wer sind die 1 Prozent, gegen die sich weltweit Proteste regen? George Monbiot über den Mythos vom Wohlstandserzeuger und die Erfolgsquote schlechter Eigenschaften

Europas Wirtschaftspolitik: Die Sparschweinerei (Spiegel)
Vorsicht! Die Finanzkrise hat den Neoliberalismus nicht umgebracht - im Gegenteil. Trotz entgrenzter Märkte hat die irre Ideologie vom schwachen Staat überlebt. Und Merkel-Deutschland trägt die Verantwortung.

Proteste gegen Steueroasen (euronews)
Im Südfranzösischen Cap d’Ail haben mehr als 300 Demonstranten gegen den G20 Gipfel protestiert. Nur wenige hundert Meter von der Grenze des Fürstentums Monaco entfernt beklagten sie, dass auf dem Gipfel zu wenig die Rede von den nach wie vor existierenden Steuerparadiesen sei.

Sarkozy geisselt Schweiz als Steueroase (SF)
Die Lage in Griechenland überlagert den G20-Gipfel von Cannes weiterhin stark. Dennoch haben die führenden Industriestaaten am zweiten und letzten Tag noch einige Themen zu besprechen. Bereits vereinbart haben sie eine stärkere Zusammenarbeit gegen Steuerflucht. Explizit war auch die Schweiz dabei Thema.

Credit Suisse will Daten an US-Steuerbehörde liefern (Reuters)
Die US-Steuerbehörde IRS will auf dem Amtsweg an Kundendaten von mutmaßlichen Steuerbetrügern mit Konten bei der Schweizer Großbank Credit Suisse gelangen.

Nach Wirbel um Panama-Mandate: UBS-Chef Sergio Ermotti wirft Ballast ab (Blick)
UBS-Chef Sergio Ermotti holt zum Befreiungsschlag aus: Er will alle seine privaten Mandate so schnell wie möglich abgeben.

Bilanztricks Olympus - Japans neues Desaster (FTD)
Astronomische Beraterhonorare an Firmen auf den Kayman Inseln, der spektakuläre Rauswurf des britischen Konzernchefs nach zwei Wochen Amtszeit, FBI-Ermittlungen und nun nachgewiesene Bilanzfälschung: Die zwielichtigen Vorgänge bei Olympus erreichen ungeahnte Dimensionen
TJN-Kommentar: Die Kaiman Inseln spielen in diesem Bilanzskandal eine wichtige Rolle. Dass dies kein Einzelfall ist zeigt der Schattenfinanzindex, der Cayman Islands 2011 auf Platz 2 der internationalen Schattenfinanzzentren gebracht hat. Ein paar Auszüge aus dem FTD-Artikel: "Seit Tagen kommen immer neue Details ans Licht der Öffentlichkeit, die das Ausmaß des Desasters zeigen und den Konzern in die Bredouille bringen, wenn nicht sogar an den Abgrund. Was am Dienstag bekannt wurde, verschreckte Investoren so sehr, dass sie das Papier in Massen abstießen. Seit den 1990er-Jahren betrieben die Firmenlenker Bilanzfälschung, in dem sie Verluste durch Wertpapierinvestitionen verschleierten. Mit anderen Worten: Zwei Jahrzehnte gelang es einem Konzern von Weltrang, seine Aktionäre hinters Licht zu führen. Mehr als 1 Mrd. Euro floss in dunkle Kanäle. [...] Ein Blick zurück: Vor rund 20 Jahren brachten Investmentverluste den Konzern in Schwierigkeiten. Um sie zu vertuschen, schrieb Olympus die Miesen verdeckt beim Kauf anderer Firmen ab. Dazu nutzte der Konzern unter anderem überhöhte Beraterhonorare, zum Beispiel beim Kauf des britischen Medizingeräteherstellers Gyrus. Bei dessen Erwerb im Jahr 2008 für 2 Mrd. Dollar zahlten die Japaner 600 Mio. Dollar an einen Fonds auf den Kayman Inseln. Üblich wäre ein Prozent des Kaufbetrags, also nur ein Dreißigstel des geflossenen Betrags. Kurze Zeit später verschwand der Fonds."

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