Dienstag, 8. November 2011

Wie Daimler in Russland schmierte

Im Schwabenländle legt man bekanntlich Wert auf die "Kehrwoche". Unbestätigten Gerüchten zufolge kann man sich in kleinsten Schwäbischen Dörfchen niederlassen und wird sehr bald in die Dorfgemeinschaft integriert, ganz egal woher man kommt und welche Sprache man spricht. Nur eine Bedingung ist daran geknüpft: man muss die Kehrwoche einhalten. Samstag morgens (und nur dann!) wird der Bürgersteig vor dem Haus bis zur Straßenmitte von jedem Anwohner gefegt und dabei wird ein Schwätzchen mit dem Nachbarn gehalten.

Schade, dass sich dieses Gespür fürs wöchentliche (Ein)Kehren nicht auf die Geschäftskultur bekannter Schwäbischer Autobauer übertragen lässt. Die Weltbank hat vor ein paar Tagen einen großen Bericht vorgestellt (hier, pdf), der größere Korruptionsfälle der letzten Jahre systematisch analysiert und untersucht, mithilfe welcher Strukturen die Korruptionszahlungen getätigt wurden. Diese Übung führt die Weltbank natürlich ins Herzen des Schattenfinanzsystems (siehe hier für Hintergrund).

Aus der Zusammenfassung (Seite 1) stammt folgender Auszug, auf Englisch:
"In March 2010, Daimler AG and three of its subsidiaries resolved charges related to a Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) investigation in the U.S. In part, Daimler AG’s Russian subsidiary, DaimlerChrysler Automotive Russia SAO (DCAR), which is now known as Mercedes-Benz Russia SAO, pleaded guilty to one count of conspiracy to bribe foreign of? cials and one count of bribery of foreign officials.

The Statement of Facts agreed to by Daimler as part of the Deferred Prosecution Agreement in US v. Daimler AG noted that 'DCAR and DAIMLER made over €3 million [US$4,057,500] in improper payments to Russian government of?cials employed at their Russian governmental customers, their designees or third-party shell companies that provided no legitimate services to DAIMLER or DCAR with the understanding that the funds would be passed on, in whole or in part, to Russian government officials.'

The Statement of Facts details 25 sets of improper payments involving (in addition to cash payments) payments to bank accounts held in Latvia, Switzerland, the United States and unnamed jurisdictions; the accounts were held in the name of some of the 27 involved companies (16 named and 11 unnamed) registered or having addresses in 7 different jurisdictions: the Bahamas; Costa Rica; Cyprus; Ireland; Seychelles; United Kingdom; and in United States in California, Delaware and Florida."
Daimler wurde also in den USA zum Teil schuldig gesprochen, ausländische Beamten auch in bandenmäßiger Absprache bestochen zu haben. Über 3 Millionen Euro hat Daimler und Daimler's Russische Tochtergesellschaft DaimlerChrysler Russia SAO demnach unrechtmäßig russischen Regierungskunden, ihren Strohmännern oder Briefkastenfirmen zugewiesen, um damit russische Beamten zu bestechen (mehr Hintergrund zu den Fällen hier und hier und hier).

Neben Barzahlungen hat dieser Fall 25 unrechtmäßige Zahlungen auf Konten in Litauen, der Schweiz, den USA und ungenannten Drittstaaten aufgedeckt; die Konten wurden im Namen von einigen der 27 beteiligten Unternehmen geführt (16 benannt, und 11 unbenannt), die in 7 verschiedenen Ländern gemeldet waren oder Adressen haben. Diese Länder waren die Bahamas, Costa Rica, Zypern, Irland, Seychellen, Großbritannien und in den USA die Staaten Kalifornien, Delaware und Florida.

Nochmals unterstreicht diese Episode (und derer gibt es hunderte), dass das Problem der mangelnden Finanztransparenz und Anonymität keines ist, das sich auf weit entfernte Steueroasen beschränkt sondern vor unserer Haustür beginnt. Die oben genannten Länder sind allesamt im Schattenfinanzindex vertreten: Bahamas auf Platz 19, Costa Rica auf Platz 41, Zypern auf Platz 20, Irland auf Platz 31, die Seychellen auf Platz 55, das Vereinigte Königreich auf Platz 13, und die USA auf Platz 5.

Diese Verteilung verdeutlicht auch, weshalb die jüngsten Vorstöße der OECD, elf Länder als besonders problematisch herauszuheben, viel zu kurz greift. Die OECD, deren Anhängsel das sogenannte Global Forum ist, kann nicht der geeignete Ort für eine fundamentale Transformation des internationalen Finanzsystems werden (Hintergrund hier).

1 Kommentar:

  1. Es heißt ja immer wieder, das Bestechung nirgends so einfach und so notwendig ist wie in Russland, wenn man irgendetwas erreichen möchte. Aber natürlich ist es das alte Lied: Die Global Player kriegen den Hals nicht voll genug - und verfügen natürlich auch über die Möglichkeiten, entsprechende Schmier- und Bestechungsgelder zu zahlen. In solchen Fällen sollte ebenso keine Gnade gezeigt wie auch allgemein strenger und sorgsamer beobachtet werden, um solchen Praktiken vorzubeugen!

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