Freitag, 14. Oktober 2016

For whose benefit? A different perspective on Tax Inspectors Without Borders

Die Brüsseler Organisation Eurodad hat gestern einen Bericht über die von der OECD ins Leben gerufene Initiative Tax Inspectors Without Borders (TIWB) veröffentlicht. Der Bericht legt seinen Fokus dabei besonders auf die Ergebnisse dreier konkreter Pilotprojekte von TIWB.

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Der Besteuerung von multinationalen Unternehmen kommt grade für Länder des globalen Südens große Bedeutung zu. Dass den Ländern des globalen Südens zwischen US$ 70-120 Mrd./Jahr an Einnahmen durch Steuervermeidung und -hinterziehung verloren gehen, macht aber deutlich, dass das aktuelle internationale Steuersystem gerade ärmeren Ländern Steine in den Weg legt, diese Ressourcen auch auszuschöpfen.

Es herrscht weitgehend Konsens darüber, dass der Aufbau von Verwaltungskapazitäten und die technische Zusammenarbeit im Bereich Steuerpolitik und -verwaltung für die Länder des globalen Südens von ganz besonderer Bedeutung sind. Entsprechend wurde die Initative Tax Inspectors Without Borders 2013 von der OECD gestartet, dem „Club“ der Länder des globalen Nordens. Im Rahmen der dritten UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Äthiopien 2015 schloss sich das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) der Initiative an, welche seitdem gemeinsam von OECD und UNDP geleitet wird: „The Tax Inspectors Without Borders (TIWB) initiative enables the transfer of tax audit knowledge and skills to tax administrations in developing countries through a real time, ‘learning by doing’ approach.” In der Praxis werden ausländische Fachkräfte – teilweise Mitarbeiter von Beratungsfirmen – direkt in die Steuerverwaltungen der Länder des globalen Südens entsandt, einen politisch hochsensiblen und keineswegs rein technischen Bereich.

Während die Einführung der Initiative Gegenstand intensiver Medienberichterstattung war, sind Informationen über die konkrete Arbeit und Erfahrungen von Tax Inspectors Without Borders nur in begrenztem Maße verfügbar. Es wundert deshalb nicht, dass auch die Ergebnisse der Pilotphase von TIWB bisher nicht eingehend diskutiert und analysiert wurden. Eurodad zielt mit seinem Bericht For whose benefit? A different perspective on Tax Inspectors Without Borders darauf ab, die konkrete Ausgestaltung von TIWB zu erläutern und drei Pilotprojekte genauer unter die Lupe zu nehmen: ein Projekt zwischen dem Vereinigten Königreich und Ruanda, ein weiteres zwischen den Niederlanden und Ghana und ein drittes zwischen Frankreich und Senegal.

Weil detaillierte Informationen über die Pilotphase der Tax Inspectors Without Borders öffentlich nicht ausreichend zur Verfügung standen, basiert der Bericht neben den verfügbaren offiziellen Informationen und Experteninterviews auch auf internen, unveröffentlichten Dokumenten der OECD.

Der vollständige Bericht steht hier zum Download zur Verfügung:

http://eurodad.org/TIWB

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