Samstag, 8. August 2009

Belgien von der Grauen Liste verschwunden

Bereits vor einiger Zeit meldete die OECD dass Belgien von der sogenannten Grauen Liste der OECD genommen wurde, also jener Liste an Steuer-und Verdunkelungsoasen, die Besserung gelobt, aber in den Augen der OECD noch nicht genug Taten haben folgen lassen. Belgien stehe also nunmehr nicht mehr im Verdacht eine Steueroase zu sein (siehe OECD 16.7.2009, hier klicken). Wirklich?

Die OECD schreibt (freie Übersetzung): "Belgien hat in den vergangenen zwei Tagen Zusatzprotokolle zu seinen Besteuerungsabkommen mit Luxemburg, Singapur, San Marino, und den Seychellen abgeschlossen. Außerdem hat Belgien ein Steuerabkommen mit der Isle of Man und ein Informationsaustauschabkommen in Steuerfragen (TIEA) mit Monaco unterzeichnet." (OECD-Pressemitteilung).
Damit hat sich Belgien selbst eindeutig in die Liga der Steuer- und Verdunkelungsoasen eingeordnet. Erinnern Sie sich noch an den Blog über Bahrain, die Faröer Inseln und Grönland? Ganz ähnlich Belgien hier: Der Informationsaustausch einer Steueroase wie Belgien mit anderen Verdunkelungsoasen wie Luxemburg, Singapur, San Marino, Seychellen, Isle of Man und Monaco ist wirkungslos, weil die hinterziehende Kundschaft (und deren Steuerbehörden, also die Informationsinteressenten) aus anderen Staaten kommt, etwa aus Ländern Lateinamerika's und Afrika's, aber auch aus großen, reichen Staaten wie der BRD. Offenkundig aber reicht diese Augenwischerei aus, um den momentanen OECD-"Standards" gerecht zu werden und also nicht mehr als Steueroase gehandelt zu werden. Die Schwäche des OECD-"Standards" wird hier so offenbar wie sonst selten: 12 bilaterale Abkommen genügen, um keine Steueroase mehr zu sein - wenn das verfolgen einer Steueroasenstrategie nicht gravierende Folgen für die Demokratie hätte (ein jüngstes Beispiel findet sich hier, ein anderes hier), dann müssten wir Belgien herzliche Glückwunsche aussprechen. So aber legt sich Belgien leider ein Kuckucksei - keine guten Aussichten für belgische Bürger und den Rest der Welt!

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