Donnerstag, 11. März 2010

Österreich bald keine Verdunkelungsoase mehr?

Wenn man dem Aufmacher eines Artikels der FT-Deutschland glauben soll, dann ist es bald vorbei mit Österreichs unfeiner Rolle im internationalen Finanzsystem. So lesen sich die ersten beiden Zeilen des Artikels wie folgt:
Wien verdoppelt Steuern für Stiftungen. Österreich droht, seinen Status als Steueroase zu verlieren.
Leider entgeht diesem Artikel einmal mehr das, was Steuer- bzw. Verdunkelungsoasen tatsächlich ausmacht. Österreich hat nämlich in erster Linie vor, die Besteuerungsregeln für InländerInnen zu ändern. Eine Verdunkelungsoase ist aber genau dadurch definiert, dass sie Gesetze für nicht-Ansässige bereithält (Wir haben hier detailliert über Stiftungen in Österreich berichtet).

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit zieht die Begriffe "Verdunkelungsoase" und "Schattenfinanzplatz" dem Begriff der "Steueroase" vor, verwendet aber alle drei synonym. Die englische Entsprechung ist die der secrecy jurisdiction. Diese wird vom Netzwerk Steuergerechtigkeit definiert als "Gebiete die mit Absicht Regulierung zum primären Vorteil und Gebrauch derer schaffen, die nicht innerhalb ihres geographischen Zuständigkeitsbereichs ansässig sind. Diese Regulierung ist spezifisch darauf zurecht geschnitten, die Gesetze oder Regulierung eines anderen Gebietes zu untergraben. Um deren werden können.".

Vor allem aber verschweigt der Artikel, dass Österreich zur Zeit einer von zwei europäischen Steuer-Pariastaaten ist. Zusammen mit Luxemburg blockiert Österreich den Übergang zum automatischen Informationsaustausch im Rahmen der europäischen Zinsrichtlinie. Gemeinsam mit Belgien hatten sich diese beiden Länder in 2003 durchgesetzt, Extrawürste einzuheimsen, um ihre zu einem guten Teil auf Schwarzgeld beruhenden Finanzzentren zu schützen. Das Ende der Ausnahme naht nun und Österreich versucht es zusammen mit Luxemburg auszusitzen.
Wer sich für eine effiziente Marktwirtschaft und transparenten und fairen Wettbewerb einsetzen möchte, kommt am automatischen Informationsaustausch nicht vorbei. Alles andere ist gestrige Verschwiegenheit, die Privatsphäre mit der Beibehaltung eines kriminalitätsförderlichen Umfeldes verwechselt.

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