Donnerstag, 16. Dezember 2010

Streiflichter - Neues aus der Welt der Steuern

„Jetzt kommt Schäubles 0,01-Prozentsteuer“
schreibt Jens Tartler am 16.12.2010 in der Financial Times Deutschland und meint den vom Finanzministerium zu erarbeitenden Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer. Eigentlich wenig überraschend, dass der niedrigste vorgeschlagene Satz erwogen wird. Wenig überraschend auch, dass die Steuer ausdrücklich nicht zur Lenkung auf den Kapitalmärkten eingesetzt werden soll. Schon langweilig sind die Einwände, die aus der CSU kommen: Ohne die Einbeziehung Londons sei die Steuer unsinnig; geradezu panisch die Nachfragen aus der FDP, ob die Steuer am Ende auch noch in die Entwicklungshilfe fließen solle, wie seit vielen Jahren aus der Zivilgesellschaft gefordert. Aber keine Bange, das Ministerium dementiert umgehend.
Es bleibt also bei der Salamitaktik des Finanzministers. Je mehr Details über die Steuer bekannt werden, desto klarer wird: Die Steuer, die Schäuble plant, hat nur wenig mit dem zu tun, was sich viele erhoffen. Und mit der Umsetzung wird es dauern. Immer neue Hürden werden gesichtet, damit man am Ende sagen kann: Wir haben es versucht – aber keiner wollte mitmachen.

Nicht, dass das Geld nicht auch in der deutschen Staatskasse gebraucht würde, denn
„Geld? Gibt's nicht mehr!“
schreibt Markus Balser am 15.12.2010 in der Süddeutschen Zeitung und gibt einen kurzen Überblick über die neuesten Steuerdaten zum Jahr 2009, die von der OECD veröffentlicht wurden. „In 25 von 28 Staaten war die sogenannte Fiskalquote 2009 geringer als im Vorjahr. Sie gibt das Verhältnis von Staatseinnahmen und Wirtschaftsleistung an.“
Die OECD-Studie findet sich in Auszügen und mit weiteren interessanten Zahlen und Analysen hier.

"Mehr Steuergerechtigkeit statt 'Klein-Klein'“
fordert der DGB mit Blick auf die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Steuervereinfachungen am 12.12.2010. Richtig bemängelt er, dass Nachweispflichten ausgesetzt werden als "mindestens zwiespältig". Außerdem wird angesprochen, wie Deutschland sich durch die Nichtumsetzung seiner eigenen Steuergesetze quasi selbst zur Steueroase macht.

In einem Kommentar vom 8.12.2010 in der taz kommt Ulrike Herrmann zu einem ähnlichen Schluss:
"Die allergrößte Steueroase ist Deutschland"
Sie kritisiert ausdrücklich, dass Steuerflucht noch immer wie ein Kavaliersdelikt behandelt wird - Obwohl mehr als 300 Mrd. Euro an Fluchtkapital im Ausland vermutet werden. Schuld daran sei auch, dass in deutschen Steuerverwaltungen noch immer 15.000 Planstellen nicht besetzt seien.

Dass die Schweiz bald nicht mehr das beliebteste Ziel deutschen Geldes sein könnte, schreibt Tobias Bayer am 15.12.2010 in der Financial Times Deutschland:
„Hopp, hopp nach Singapur“
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland vom 27. Oktober und die Aussicht auf ein Abkommen über eine Abgeltungssteuer in der Schweiz (wir berichteten hier und hier) habe dazu geführt, dass immer mehr Schwarzgeld von der Schweiz nach Singapur transferiert werde. Er zitiert Richard Murphy: „Singapur ist der Ort, wo die Schweizer ihr Bankgeheimnis finden, das sie zu Hause verloren haben.“ Richtig fordert Bayer, dass ein automatischer Informationsaustausch mit Singapur eingeführt werden muss – auch wenn die von ihm angeführt europäische Zinssteuerrichtlinie dafür vielleicht nur der Anfang sein kann.

Pascal Lechler berichtet für die ARD am 10.12.2010 ähnliches über Liechtenstein:
„Zeitenwende in Liechtenstein“
Während der Finanzkrise sind die Steuern und Abgaben im Fürstentum regelrecht eingebrochen. Lechler nennt auch Abkommen zum Informationsaustausch auf Anfrage zu den Gründen, schreibt aber richtig, dass gerade die in Liechtenstein angewandten Stiftungsmodelle noch nicht von diesen erfasst werden. Wie es mit der Steueroase Liechtenstein also weitergeht, hängt in erster Linie davon ab, ob diese Schlupflöcher offen gehalten werden.

Dass das Dasein als Steueroase auch seine Schattenseiten hat, zeigt derzeit eine angeregte Diskussion in der Schweiz. Dort herrscht ein intensiver Wettbewerb zwischen einzelnen Gemeinden um die Superreichen. Dabei profitieren weder die Gemeinden, noch die Kantone oder gar der Bund. Ganz im Gegenteil: „Warum geraten ausgerechnet die Ghettos für Superreiche in Finanznöte? Eigentlich sollten sie doch wie Dagobert Duck im Geld baden können?“ fragt Philipp Löpfe am 7.12.2010 im Zürcher Tagesanzeiger. Und er gibt auch gleich die Antwort: „Die Reichen brauchen so viel Platz, dass sie mehr normale Steuerzahler verdrängen, als ihr grösseres Steueraufkommen ausmacht.“ Dadurch kommen staatliche Einrichtungen auf allen Ebenen ins Trudeln: Es fehlt Geld für Infrastruktur und Bildungswesen. Sehr zur Lektüre empfohlen:
Philipp Löpfe: Tiefe Steuern, leere Kassen.. Tagesanzeiger am 10.12.2010.
Ders.: Warum die Steueroasen rote Zahlen schreiben. Tagesanzeiger am 7.12.2010.
Ders.: Der ruinöse Kampf um tiefe Steuern. Tagesanzeiger am 7.12.2010.

Und hier noch ein kleiner Nachtrag: Bereits am 15.09.2010 gab es in Das Kapital einen sehr aufschlussreichen Artikel zu angeblichen Steuerkonstruktionen bei Microsoft – während Bill Gates weiterhin den König der Spender spielt. „Das wäre erbärmlich“ steht da:
„Die Gier der Nichtbanken“

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