Mittwoch, 16. Februar 2011

Deutschland's Bremserrolle bei der Steuerkooperation

Wir haben unlängst über das unmoralische Angebot der Schweiz berichtet, das vorgibt Geld statt Transparenz zu liefern (z.B. hier), in Wahrheit aber darüber hinaus einen Keil in die Europäische Union treiben soll (siehe hier).

Diese Vermutung bewahrheitet sich jetzt. Die NZZ berichtet heute in ihrer Printausgabe auf Seite 27:
"In ihrer epischen Abwehrschlacht gegen den automatischen Informationsaustausch und die damit verbundene weitgehende Aufgabe ihres Bankgeheimnisses haben Österreich und Luxemburg ein neues Verzögerungsargument gefunden: Eine Einigung innerhalb der EU sei schwer vorstellbar, solange man das Resultat der bilateralen Verhandlungen von Deutschland und Grossbritannien mit der Schweiz nicht kenne, sagte der österreichische Finanzminister Pröll am Dienstag nach einer einschlägigen Debatte des EU-Finanzministerrats (Ecofin) vor Journalisten. Denn diese könnten eine neue Situation schaffen. Er spielte damit auf die Verhandlungen der Schweiz mit Berlin und London über die Besteuerung von Vermögen auf Schweizer Konten an, in deren Zentrum die Idee einer Abgeltungssteuer und einer erleichterten Amtshilfe steht."
Damit widerspricht Pröll eindeutig und direkt den Aussagen Schäuble's, der gestern in der NZZ (hier) zum Besten gab:
«Am Ende wird es so sein, sobald ein Abschluss zwischen uns und der Schweiz Mitte Jahr da ist, könnte dies eine Chance sein, die restlichen Differenzen innerhalb der EU zu bewältigen.»
Pröll wird in diesem Bericht weiterhin zitiert wie folgt:
Österreich und Luxemburg hätten noch einmal bekräftigt, dass sie diese Fragen nur in einem Paket lösen wollten, sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll. Es mache zudem keinen Sinn «in Europa Regeln zu haben, die dann indirekt durch bilaterale Einigungen ausgehebelt werden».

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland könnten für die Verhandlungen innerhalb der EU «eine neue Situation schaffen». Ohne Kenntnis der Resultate oder zumindest der Richtung dieser Verhandlungen «ist eine Einigung innerhalb der EU zu diesen Fragen nur schwer vorstellbar».
Österreich's Haltung und Behauptung ist einerseits ein Ablenkungsmanöver, das Zeit erkaufen und politischen Druck ins Leere laufen lassen soll.

Dennoch: Herr Schäuble, ihre Position ist leider Wunschdenken! Es gibt in Österreich und Luxemburg eine Riesenlobby, die nur darauf wartet nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Schweizer bilateralen Verhandlungen mit Deutschland und Großbritannien der Steuertransparenz endgültig den Gar aus zu machen, indem eine Gleichbehandlung entlang der anonymen Abgeltungssteuer gefordert wird. Das kann nicht im wohlverstandenen Interesse Deutschlands oder Europas liegen.

Herr Schäuble, mit dem Festhalten an bilateralen Verhandlungen mit der Schweiz leihen Sie Österreich und Luxemburg ein Feigenblatt und erzeugen weitere Spaltung innerhalb Europas. Dabei gehen Sie der Schweizer Strategie auf den Leim (siehe hier). Seien Sie doch so integer, und setzen Sie die Partikularinteressen Deutschlands nur dieses Mal zurück hinter das europäische Wohl. Es hat noch niemandem geschadet, von sich abzusehen.

Wenn Sie sich dazu durchgerungen haben, dann rufen Sie doch eben auch gleich beim britischen Schatzmeister Osbourne an: sicherlich können Sie ihn begeistern mit zukünftigem automatischen Informationsaustausch mit der Schweiz.

Schön übrigens, dass die Ungarische EU-Ratspräsidentschaft das Thema der Zinsrichtlinie als Priorität ihrer Präsidentschaft sieht. In ihrem Arbeitsprogramm heißt es dazu (hier und hier):
All efforts will be made to bring impetus into the negotiations on the extension of the scope of the Savings Tax Directive in to order reach political agreement. [...]

The Presidency attaches crucial importance to gear up bilateral talks in order to reach political agreement upon the adoption of the Savings Tax Directive in the very near future. The adoption of the revised Savings Tax Directive is conducive to combating more efficiently tax fraud in search for additional tax revenues which were taking a severe hit in all Member States by the ongoing economic crisis. Following the adoption of the revised Savings Tax Directive, the amendments should be put in place in the framework of the current savings tax agreements with 5 European third countries as well as the 10 associated and dependent territories. Once political agreement is reached on the Savings Tax Directive, the European Commission is expected to submit the draft proposal for negotiation mandate. The Presidency will carry forward the talks on the negotiation mandate so that it can be adopted by the Council.
Alles Gute wünschen wir dabei der Ungarischen Präsidentschaft.

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