Mittwoch, 9. März 2011

Erfolg im Europaparlament, Tauziehen in der EU-Kommission

Wie wir hier angekündigt hatten, wurde gestern im Europaparlament abgestimmt über die Die Entschließung "zu Steuerwesen und Entwicklung – Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich".

Mit breiter Mehrheit wurde die Entschließung verabschiedet. Zwar (noch) ohne rechtlich verbindlichen Charakter, bekräftigt das EU-Parlament mit dem Text seine Forderung nach einer europäischen Finanztransaktionssteuer (FTT) und nach ernsthafter Bekämpfung von Steuerflucht. Wie wir im vorausgehenden Blog geschrieben haben, gehört zu den Forderungen ein multilaterales Abkommen zum Automatischen Informtionsaustausch (Hintergrund hier, und hier), sowie Bilanzierungsstandards für Konzerne, die eine Aufschlüsselung ihrer Bilanzen nach Ländern untergliedert vorschreibt (Absatz 51; Hintergrund hier).

Der TJN-Mitbegründer Sven Giegold schreibt dazu:
“Aufgrund illegaler Kapitalflucht fließt momentan mehr Geld vom Süden in den Norden als Entwicklungshilfe geleistet wird. Vor Ort tätige multinationale Konzerne versteuern ihre Gewinne oft nicht in den Entwicklungsländern, sondern in Steueroasen. Die Steuerquote in Entwicklungsländern ist häufig viel niedriger als die in Industrieländern. Für das Erreichen der Millennium Entwicklungsziele ist es deshalb unerlässlich, dass sich die Steuereinnahmen der Entwicklungsländer massiv erhöhen. Die EU hat hier ihren Teil beizutragen.

Mit dem heute angenommenen Bericht fordert das Parlament die Kommission und Mitgliedsstaaten auf, entschlossen gegen illegale Kapitalflucht und Steueroasen vorzugehen. Die Kommission soll sich in internationalen Gremien wie G20 und OECD für verbindliche Standards und einen automatischen Informationsaustausch einsetzen. Für transnationale Unternehmen muss es ein ”country-by-country reporting” geben, um die Transparenz über die Geldflüsse zu erhöhen.”

Auch in der Entwicklungshilfe der EU muss es ein Umdenken geben. Viele Unternehmen und die Reichen des Landes entziehen sich jeglicher Besteuerung. Die Entwicklungshilfe der EU muss den Aufbau von effizienten Steuersystemen in Entwicklungsländern fördern.”
Herr Schäuble, was hält das BMF von einem "country-by-country"-Standard? Die EU-Kommission sondiert zur Zeit die Optionen für die Einführung eines solchen Standards ähnlich dem Dodd-Frank-Act in den USA. Einer der wesentlichen Knackpunkte ist, ob der Standard nur für extraktive Unternehmen gelten soll, und ob neben den Steuerzahlungen an Regierungen auch die ausgewiesenen Profite veröffentlicht werden sollen. Eine wesentliche TJN-Forderung, dass nämlich auch Zahlen über die Lohnsummen oder Angestelltenzahlen sowie Umsätze nach Ländern aufgeschlüsselt veröffentlicht werden müssen, scheint zur Zeit schon vom Tisch der EU-Kommission verschwunden sein.

Herr Schäuble, es wäre schön wenn Sie öffentlich die Haltung des BMF in dieser Frage erläutern könnten!

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

 
by Zählwerk GbR 2009-2013